Erwin Odermatt
Schweizerische Volkspartei | 3.08
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sachinteresse vor Kantonsinteresse
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, es muss dem dauernden Prämienanstieg entgegen gewirkt werden. Man kann nicht einfach immer mehr Geld sprechen, dies ist keine Lösung.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist ungerecht, das würde genau die treffen, welche in ihrem Erwerbsleben dort eingezahlt und sich eingesetzt haben. Diejenigen, welche noch nie gearbeitet haben und demzufolge über keine Pensionskasse verfügen, werden ab erstem Tag von der Sozialhilfe unterstützt.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch diese Maßnahmen leidet die Qualität des Lernens. Es ist möglich, dass die Lernintensität den Schwächsten angepasst wird. Viel Energie des Lehrpersonals wird aufgewendet um genau diesen speziellen Schülern zu helfen und die "normalen" Schüler bekommen zu wenig Aufmerksamkeit.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die besten Lehrer sind die, die eine Erstausbildung in der Wirtschaft absolviert haben und demzufolge über Praxiserfahrung verfügen. Die wissen wie es im Arbeitsleben läuft, was man von den direkt gelernten Lehrkräften nicht unbedingt behaupten kann.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies würde die Flut von Studierenden sicherlich eindämmen, da die anfallenden Kosten zurückbezahlt werden müssten. Für die Unentschlossenen, welche nach der obligatorischen Schulzeit nicht wissen, was sie machen möchten und einfach mal etwas studieren wollen, wäre dies bestimmt eine gewisse Hürde.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
10 Jahre hier wohnen bedeutet noch lange nicht, dass man ideal integriert ist. Integration bedeutet in erster Linie den Willen zu haben sich zu integrieren, die Sprache zu lernen und dann an der Gesellschaft teilzuhaben, sei es in der Freizeit und im Beruf. Es gibt zu viele Beispiele für mangelnde oder sogar gescheiterte Integration.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja dies wäre der richtige Weg. Jedoch bekommt ein Großteil der Asylbewerber nach etlichen Jahren einen Negativentscheid und muss ausreisen. Somit kann man diese Unterstützungsgelder abschreiben. Diese Migranten, welche untertauchen und somit illegal in der Schweiz sind, erhalten dann sowieso keine Unterstützung mehr.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein auf keinen Fall. Die erfolgreiche Integration läuft in erster Linie über die Verständigung. Ohne ausreichende Sprachkenntnisse ist eine erfolgreiche Integration nur schwer möglich. Auch sind die Chancen auf dem Wohn- und Arbeitsmarkt dadurch automatisch erheblich erschwert.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für so eine kleine Minderheit, so einen Aufwand/Theater (z.B. für genderneutrale Toiletten, genderneutrale Sprache usw.) zu veranstalten ist einfach völlig unnötig und lächerlich. Ganz zu schweigen von all den zusätzlichen finanziellen Investitionen, welche damit verbunden sind. Wir haben offensichtlich keine wichtigeren Probleme zu lösen.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Cannabis ist häufig die Einstiegsdroge. Es ist wissenschaftlich bewiesen, das der erhöhte Gebrauch von Cannabis schwere geistige Erkrankungen verursacht .
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es hat so viele Kinder, welche in Kinderheimen aufwachsen, weil die Situation zuhause nicht zumutbar ist. Was spricht stattdessen dagegen, Kinder zu adoptieren und diesen eine gute Zukunft zu ermöglichen? Dafür müssten aber natürlich die Hürden für eine Adoption verringert werden.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Jeder Mensch soll über sein Leben und auch über den Zeitpunkt seines Ablebens selber bestimmen können.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies wäre das Einzig richtige. Es würde gewisse Anreize schaffen, damit man die Kinder nicht gleich in die Kita abschiebt. Ausserdem würde auch dem betreuenden Lebenspartner/-in eine gewisse Wertschätzung für diese wichtige Rolle entgegengebracht. Da ein Ehepartner in dieser Lebensphase dann nicht Vollzeit arbeiten gehen könnte oder sich beide ein Teilzeitpensum teilen, würden die Familien welche selber betreuen, finanziell entlastet.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch der Kanton muss lernen, dass man nur so viel ausgeben kann wie man einnimmt. Man muss auch nicht immer gleich alles wieder ausgeben was reinkommt. Es wäre auch empfehlenswert, bestehende Schulden abzubauen, wenn ein Überschuss zu Buche steht.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Werke müssen, wenn möglich, unter der Führung der Gemeinden bleiben. So kann man verhindern, dass nicht gewinnorientierte Unternehmen einsteigen und die Preise hochtreiben
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleiche Arbeit gleicher Lohn.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Lohn muss den Fähigkeiten entsprechen, keine Paschalohnpolitik.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Unser produzierendes Gewerbe schafft Arbeitsplätze und generiert Löhne. Es kann nicht sein, dass der Kanton eigene Betrieb aufbaut und damit in Konkurrenz geht zu unserem privaten Gewerbe. Diesem dann die Aufträge abspenstig macht und letztendlich in seiner Existenz bedroht. Wir als Steuerzahler zahlen dann noch die Löhne dieser Staatsangestellten.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In Bezug auf die Landwirtschaft auf keinen Fall. Wir müssen unsere Landwirtschaft schützen und fördern.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auf keinen Fall. Es kann nicht sein, dass der Kanton die privaten Investoren konkurrenziert, welche auch alle Risiken selber tragen müssen. Die Mietbevölkerung muss ihre Ansprüche ihren finanziellen Verhältnissen anpassen und nicht darauf hoffen dass der Steuerzahler günstige Wohnungen für sie baut.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist immer noch Privateigentum und so soll der Eigentümer auch bauen können was er will, solange es dem Baugesetz entspricht. Es ist so gegensätzlich, alle sprechen vom verdichteten Bauen und die grösste Hürde ist die Ausnützungsziffer.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auf jedem Dach ein Solaranlage zu haben, bedeutet noch lange nicht, dass damit das Problem behoben ist. Jeder soll für sich selber entscheiden, was er für die Energiewende machen möchte.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es wird schon genug für diese Massnahmen ausgegeben. Irgendwann sollte man mal mit sparen beginnen.
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen unserem Kulturland Sorge tragen. Jede Landwirtschaftsfläche die verschwindet, fehlt uns bei der Produktion von Lebensmitteln. Ein grosses Thema ist die Eigenversorgungsbilanz. Diese wird durch die Zerstörung von Landwirtschaftsflächen und stetiger Zuwanderung sinken.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Man muss das Volk überzeugen und nicht zwingen Massnahmen zu ergreifen.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es muss ein breites Band von Energieerzeugung geschaffen werden. Da muss an die Eigenverantwortung von jedem appelliert werden und jeder sollte kompromissbereit sein um die Energiewende zu schaffen.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Landwirtschaft ist dazu da, Lebensmittel zu produzieren und das Volk zu ernähren. Ohne Pestizide, ohne Dünger kann man produzieren was man will, die Erträge bleiben einfach aus. Ich unterstütze jedoch einen sinnvollen Einsatz von Pestiziden, Düngern etc. Die Hauptaufgabe der Landwirtschaft ist immer noch das Produzieren von Lebensmitteln und nicht das Anlegen von Blumenwiesen, Hecken, Bundbrachen etc.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Immer grösseres Verkehrsaufkommen, immer grössere Verkehrsdichte. 30er Zonen auf Kantonsstrassen fördern die Staubildung, man kommt weniger schnell vorwärts. Das ist sicher keine geeignete Lösung.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es müssen Massnahmen getroffen werden, damit der kommende Verkehrskollaps auf dieser Verkehrsachse verhindert werden kann. Allerdings bleibt ein Bitterer Beigeschmack bei dem Ganzen. Es werden wiederum viele Landwirtschaftsflächen versiegelt. Jedoch wird der Thurgau dadurch wirtschaftlich interessanter werden.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen uns nicht nach der EU richten, wenn man sieht wie zur Zeit schwerste Unruhen, Aufstände etc. aufblühen. Da kann man nicht sagen dass wir alles falsch machen. Weitere bilaterale Verträge sind ein muss, um unsere Wirtschaft zu unterstützen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz war schon immer neutral und wir sind damit gut gefahren. Wieso soll man etwas aufgeben, was in der ganzen Welt geschätzt und anerkannt wird.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Datenflut wird sich in der Zukunft vervielfachen, da trägt auch jeder selber dazu bei.
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gemeinden müssen selber die Initiative für solche Fusionen ergreifen und nicht vom Kanton gepusht werden. Selbstverständlich erwarte ich vom Kanton Unterstützung, wenn das Thema aktuell wird.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die absolute Überwachung besteht ja bereits. Wer nichts zu verbergen hat, muss auch keine Angst haben. Sämtliche Daten sind bereits jetzt verfügbar, da muss man sich nichts einbilden.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten.
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In problematischen Gebieten, Ballungszentren, Bahnhof etc. wäre es sicher wünschenswert.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
alles was nicht freie Marktwirtschaft ist, muss früher oder später vom Staat finanziert werden, also vom Steuerzahler.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Kommentar
Vermögen wird in den meisten Fällen mit Arbeit generiert, wer viel arbeitet hat mehr am Schluss. Dies ist auch richtig so und sollte nicht noch bestraft werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Beides ist wichtig. Die Bestrafung muss sein, damit man im Idealfall etwas daraus lernt, jedoch ist auch die Wiedereingliederung sehr wichtig.
Kommentar
Die jetzige Erwerbsgeneration hat sehr viel gearbeitet, die nachrückende Erwerbsgeneration soll auch ihren Teil dazu beitragen. Vielen älteren Arbeitnehmern ist das Weiterarbeiten aus gesundheitlichen Gründen nur schwer möglich