Serge Müller
Sozialdemokratische Partei | 5.04
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn dadurch Ressourcen gespart werden können und eine bessere Gesundheitsversorgung entsteht, ist das sicher etwas gutes.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn die Elternzeit für beide Eltern gilt (also einmal 20 Wochen für Mutter und Vater, wovon ein fester Anteil der Mutter zusteht, z.B. acht Wochen) wäre das eine prüfenswerte Möglichkeit. es käme aber auf die genaue Ausgestaltung an.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es muss genügend Unterstutzung für alle Schüler:innen vorhanden sein, Möglicherweise können auch, je nach Unterichtsstoff, getrennte Lerngruppen für "Unterstützungsbedürftge" und "Normale" Schüler:innen helfen. Doch die völlige Ausgliederung, zurück in Sonderklassen/Kleinklassen wird Betroffenen in ale Ewigkeit als "zu Dumm zum" stigmatisieren.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit Unterstützung ausgebildeter Lehrer und wenn sie selber Ausbildungen in diesem bereich absolvieren, kann das eine (temporäre) Lösung sein.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Richtlinien unseres Bildungssystemes (was als wichtig/wertvoll gilt und was nicht) und die ökonomischen Tatsachen (reichere oder besser Gebildete Familien haben mehr Möglichkeiten), verhindern die Entwicklungsmöglichkeit vieler Kinder. Der Staat muss hier eingreifen und versuchen mehr Gerechtigkeit herzustellen. es wird wohl nie Gerechtigkeit für alle geben (das ist ja zudem eine subjektive Sache), doch das Ziel muss sein "für so viele wie möglich".
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Freihandelsabkommen wird nie gleichwertig sein wie die jetzigen Bilateralen Verträge, wir würden weniger erhalten als wir jetzt haben. Zudem; glaubt wirklich jemand, wenn wir der EU ins Gesicht Spuken und erklären "unsere Extrawurst (die Bilateralen) passt uns nicht mehr, wir wollen eine Extra-Extrawurst (Freihandelsabkommen)" dass sie uns die gibt? Dieser Jemand wäre wirklich jenseits von Dumm und Ahnungslos.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es käme auf die genaue Ausgestaltung des Gesetzes drauf an. Genügend Sprachkenntnisse und Wissen um im täglichen Leben in der Schweiz klar zu kommen, müssten vorhanden sein. Zudem (meine persönliche Meinung) müsste im ganzen Integrationsprozess eine zusätzliche Komponente berücksichtigt werden, Loyalität. Loyalität zum Gesellschafts- und Politsystem der liberalen Demokratie. Zusätzliche Anhänger eines islamischen Kalifates oder chineschische Spione brauchen wir nicht.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Sprache in den Dokumenten des Staates sollte sich nach der aktuellen Richtschreibung, der Sprache die in diesem Staate gesprochen wird, richten. Sobald neue Sprach- oder Sonderzeichen Offiziell teil der Rechtschreibung sind kann auch der Staat sie verwenden
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Leider findet die Welt seit jahrzenten kein Mittel gegen den wachsenden Drogenkonsum, im gegenteil wächst die Macht der organisierten Kriminalität und die gefahr die sie für die Demokratie darstellen. Der Staat sollte darum vermehrt beginnen Rauschmittel, kontrolliert, zuzulassen, um sie zu bekämpfen.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Menschen machen immer was ihnen möglich ist, ob nun in der Schweiz oder im Ausland, es liesse sich nicht verhindern. Es wäre besser selber Gesetzte dazu zu erlassen als nur die Folgen zu Verwalten.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
der kanton sollte die direkte Vörderung der Kultur nicht beenden, höchsten in finanzschwachen Zeiten zurückfahren.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solange die Sterbehilfe nicht durch das Pflegepersonal durchgeführt weden muss, kann ich mir das Vorstellen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton hat jetzt schon knapp Geld, für notwendiges ebenso wie für optionale Wünsche). jetzt die Steuern zu seknken wäre grobfahrlässig und unverantwortlich.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur falls sich die Idee als umsetzbar erweist. Ich habe Bedenken wie das Kontrolliert werden kann.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton sollte allgemein vortlaufend seine Ausgaben überprüfen. In den nächsten Jahren könnte es auch notwendig sein, einzelen Projekte bis auf weiteres zu verschieben.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Grundversorgung der Menschen muss sichergestellt sein und darf nicht aus Prinzip (weil man meint alles könne/müsse gehandelt werden) dem Markt überlassen werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat sollte selber Dienstleistungen erbringen dürfen, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wenn der Privatsektor eine solches Angebot anbietet, dieses Garantieren kann und der Staat trotzdem, notfalls, in der Lage ist einzugreifen, kann auch der Privatsektor solche Dienstleistungen erbringen.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz sollte eine stärkere Integration in Europa anstreben, um sich selbst und Europa in der Welt zu stärken. Alleine können wir den USA nicht auf Augenhöhe begegnen, zudem ist fraglich wie lange wir uns noch auf Amerika verlassen können. Eine erneute Trump-Präsidentschaft dürfte für die Schweiz und Europa zum Albtraum werden. Zudem sind die USA stark gespalten und ein Ende dieses verfalls/zerfalls ist nicht in sicht.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Überprüfung der Bauvorschriften kann sicher nicht schaden, z.B. ob generell in gewissen Zonen um ein Stockwerk erhöht werden darf.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur mit Anreizen kommen wir nicht vorwärts. Wir wären ohne Druck und Verbote niemlas so weit gekommen wie wir jetzt sind. Oder glaubt jemand bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende, das Verbot von Kinderarbeit oder der Umweltschutz wären nur mit Anreizen zustande gekommen?
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen unserer Umwelt mehr Sorge tragen. Ansonsten kann irgendwann auch keine Landwirtschaft mehr stattfinden. Man sehe sich nur die Geschichte Maya an; sie hatten ihre Umwelt so stark beschädigt, dass ihre Hochkultur untetgieng. Auch uns kann das, trotz aller hochgepriesenen Technik, passieren.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nicht in der Form einer neuen Autobahn die in die Landschaft gestanzt wird. Warten wir ab was die Studien des Bundes ergeben.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz und Europa sind eine Schicksalsgemeinschaft; steigt Europa in der Welt weiter ab, steigen wir mit ab. Sicher möchte sich niemand irgendwann als reiner Vasalle der USA oder Chinas wiederfinden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Neutralität ist ein politisches Werkzeug um unsere Interessen zu wahren. Ändern sich die Umstände und ein Werkzeug passt nicht mehr, so ändert man ab oder legt es beiseite, aber keinesfalls erklärt man es zum Dogma. Kein Handwerker würde seinen hammer zum Gott erklären und versuchen damit Schreiben zu drehen. Wir haben ein Interesse am überleben der Demokratie und der regelbassierten, internationalen Ordnung. Gegenüber aggressiven Diktaturen kann es keine Neutralität geben.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Kommentar
Eine Demokratie benötigt nicht nur die Freiheit (des Einzelnen von Staat und der Gesellschaft), sondern auch die Gleichheit. Eine Gesellschaft erträgt Ungleichheit nur begrenzt und da die Reichen nur innerhalb des Staates einfach reich sein können (sie müssten ohne ihn selbst zum Staat werden und eine Ordnung erschaffen in der sie ihre Ressourcen freisetzten könnten), sollten sie mehr an dessen Gelingen beitragen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Das Kriminelle bestraft werden ist ein sehr wichtiger Aspekt des Rechtssystemes. Der Staat hat Jahrhunderte darum gekämpft das Gewaltmonopol zu erlangen und Rache durch Recht zu ersetzen. Er muss diesem Anspruch aber weiterhin gerecht werden und Verbrecher:innen bestrafen. Da die meisten von ihnen aber irgendwan wieder freie Bürger werden, müssen sie auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorbereitet werden. Geschieht die nicht, erntet man nur mehr Probleme.
Kommentar
Das der sich ändernden Demografie rechnung getragen werden muss ist klar. Aber diese änderungen müssen Gerecht ausgestaltet werden. Menschen die unatraktive, schlechtbezahlte und/oder gesellschaftlich nicht sehr Angesehene Berufe ausüben, die trotzdem Notwendig sind (Bauarbeiter, Pflergerinnen), dürfen nicht auch noch mit längerer Lebensarbeitszeit bestraft werden!