Serge Müller

Sozialdemokratische Partei | 5.04
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Das der sich ändernden Demografie rechnung getragen werden muss ist klar. Aber diese änderungen müssen Gerecht ausgestaltet werden. Menschen die unatraktive, schlechtbezahlte und/oder gesellschaftlich nicht sehr Angesehene Berufe ausüben, die trotzdem Notwendig sind (Bauarbeiter, Pflergerinnen), dürfen nicht auch noch mit längerer Lebensarbeitszeit bestraft werden!

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Kommentar

Wenn dadurch Ressourcen gespart werden können und eine bessere Gesundheitsversorgung entsteht, ist das sicher etwas gutes.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Einführung Elternzeit

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Kommentar

Wenn die Elternzeit für beide Eltern gilt (also einmal 20 Wochen für Mutter und Vater, wovon ein fester Anteil der Mutter zusteht, z.B. acht Wochen) wäre das eine prüfenswerte Möglichkeit. es käme aber auf die genaue Ausgestaltung an.

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Es muss genügend Unterstutzung für alle Schüler:innen vorhanden sein, Möglicherweise können auch, je nach Unterichtsstoff, getrennte Lerngruppen für "Unterstützungsbedürftge" und "Normale" Schüler:innen helfen. Doch die völlige Ausgliederung, zurück in Sonderklassen/Kleinklassen wird Betroffenen in ale Ewigkeit als "zu Dumm zum" stigmatisieren.

Lehrkräfte ohne Diplom

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Mit Unterstützung ausgebildeter Lehrer und wenn sie selber Ausbildungen in diesem bereich absolvieren, kann das eine (temporäre) Lösung sein.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die Richtlinien unseres Bildungssystemes (was als wichtig/wertvoll gilt und was nicht) und die ökonomischen Tatsachen (reichere oder besser Gebildete Familien haben mehr Möglichkeiten), verhindern die Entwicklungsmöglichkeit vieler Kinder. Der Staat muss hier eingreifen und versuchen mehr Gerechtigkeit herzustellen. es wird wohl nie Gerechtigkeit für alle geben (das ist ja zudem eine subjektive Sache), doch das Ziel muss sein "für so viele wie möglich".

Zinslose Darlehen an Studierende

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Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Ein Freihandelsabkommen wird nie gleichwertig sein wie die jetzigen Bilateralen Verträge, wir würden weniger erhalten als wir jetzt haben. Zudem; glaubt wirklich jemand, wenn wir der EU ins Gesicht Spuken und erklären "unsere Extrawurst (die Bilateralen) passt uns nicht mehr, wir wollen eine Extra-Extrawurst (Freihandelsabkommen)" dass sie uns die gibt? Dieser Jemand wäre wirklich jenseits von Dumm und Ahnungslos.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es käme auf die genaue Ausgestaltung des Gesetzes drauf an. Genügend Sprachkenntnisse und Wissen um im täglichen Leben in der Schweiz klar zu kommen, müssten vorhanden sein. Zudem (meine persönliche Meinung) müsste im ganzen Integrationsprozess eine zusätzliche Komponente berücksichtigt werden, Loyalität. Loyalität zum Gesellschafts- und Politsystem der liberalen Demokratie. Zusätzliche Anhänger eines islamischen Kalifates oder chineschische Spione brauchen wir nicht.

Rückforderung Asylsozialhilfe

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Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

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Die Sprache in den Dokumenten des Staates sollte sich nach der aktuellen Richtschreibung, der Sprache die in diesem Staate gesprochen wird, richten. Sobald neue Sprach- oder Sonderzeichen Offiziell teil der Rechtschreibung sind kann auch der Staat sie verwenden

Legalisierung Cannabis

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Leider findet die Welt seit jahrzenten kein Mittel gegen den wachsenden Drogenkonsum, im gegenteil wächst die Macht der organisierten Kriminalität und die gefahr die sie für die Demokratie darstellen. Der Staat sollte darum vermehrt beginnen Rauschmittel, kontrolliert, zuzulassen, um sie zu bekämpfen.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Kommentar

Die Menschen machen immer was ihnen möglich ist, ob nun in der Schweiz oder im Ausland, es liesse sich nicht verhindern. Es wäre besser selber Gesetzte dazu zu erlassen als nur die Folgen zu Verwalten.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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der kanton sollte die direkte Vörderung der Kultur nicht beenden, höchsten in finanzschwachen Zeiten zurückfahren.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Solange die Sterbehilfe nicht durch das Pflegepersonal durchgeführt weden muss, kann ich mir das Vorstellen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton hat jetzt schon knapp Geld, für notwendiges ebenso wie für optionale Wünsche). jetzt die Steuern zu seknken wäre grobfahrlässig und unverantwortlich.

Eigenbetreuungsabzug

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Nur falls sich die Idee als umsetzbar erweist. Ich habe Bedenken wie das Kontrolliert werden kann.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Der Kanton sollte allgemein vortlaufend seine Ausgaben überprüfen. In den nächsten Jahren könnte es auch notwendig sein, einzelen Projekte bis auf weiteres zu verschieben.

Individualbesteuerung

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Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

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Die Grundversorgung der Menschen muss sichergestellt sein und darf nicht aus Prinzip (weil man meint alles könne/müsse gehandelt werden) dem Markt überlassen werden.

Kontrolle Lohngleichheit

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Einführung Mindestlohn

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Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

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Der Staat sollte selber Dienstleistungen erbringen dürfen, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Wenn der Privatsektor eine solches Angebot anbietet, dieses Garantieren kann und der Staat trotzdem, notfalls, in der Lage ist einzugreifen, kann auch der Privatsektor solche Dienstleistungen erbringen.

Freihandelsabkommen mit USA

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Die Schweiz sollte eine stärkere Integration in Europa anstreben, um sich selbst und Europa in der Welt zu stärken. Alleine können wir den USA nicht auf Augenhöhe begegnen, zudem ist fraglich wie lange wir uns noch auf Amerika verlassen können. Eine erneute Trump-Präsidentschaft dürfte für die Schweiz und Europa zum Albtraum werden. Zudem sind die USA stark gespalten und ein Ende dieses verfalls/zerfalls ist nicht in sicht.

Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Eine Überprüfung der Bauvorschriften kann sicher nicht schaden, z.B. ob generell in gewissen Zonen um ein Stockwerk erhöht werden darf.

Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

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Fördermassnahmen bedrohte Arten

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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

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Klimaschutz durch Anreize

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Nur mit Anreizen kommen wir nicht vorwärts. Wir wären ohne Druck und Verbote niemlas so weit gekommen wie wir jetzt sind. Oder glaubt jemand bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmende, das Verbot von Kinderarbeit oder der Umweltschutz wären nur mit Anreizen zustande gekommen?

Bau von Windkraftwerken

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Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

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Wir müssen unserer Umwelt mehr Sorge tragen. Ansonsten kann irgendwann auch keine Landwirtschaft mehr stattfinden. Man sehe sich nur die Geschichte Maya an; sie hatten ihre Umwelt so stark beschädigt, dass ihre Hochkultur untetgieng. Auch uns kann das, trotz aller hochgepriesenen Technik, passieren.

Verkehr

Verbot Tempo 30

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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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Nicht in der Form einer neuen Autobahn die in die Landschaft gestanzt wird. Warten wir ab was die Studien des Bundes ergeben.

Förderung Elektromobilität

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die Schweiz und Europa sind eine Schicksalsgemeinschaft; steigt Europa in der Welt weiter ab, steigen wir mit ab. Sicher möchte sich niemand irgendwann als reiner Vasalle der USA oder Chinas wiederfinden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität ist ein politisches Werkzeug um unsere Interessen zu wahren. Ändern sich die Umstände und ein Werkzeug passt nicht mehr, so ändert man ab oder legt es beiseite, aber keinesfalls erklärt man es zum Dogma. Kein Handwerker würde seinen hammer zum Gott erklären und versuchen damit Schreiben zu drehen. Wir haben ein Interesse am überleben der Demokratie und der regelbassierten, internationalen Ordnung. Gegenüber aggressiven Diktaturen kann es keine Neutralität geben.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Förderung Gemeindefusionen

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Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Kommentar

Eine Demokratie benötigt nicht nur die Freiheit (des Einzelnen von Staat und der Gesellschaft), sondern auch die Gleichheit. Eine Gesellschaft erträgt Ungleichheit nur begrenzt und da die Reichen nur innerhalb des Staates einfach reich sein können (sie müssten ohne ihn selbst zum Staat werden und eine Ordnung erschaffen in der sie ihre Ressourcen freisetzten könnten), sollten sie mehr an dessen Gelingen beitragen.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Das Kriminelle bestraft werden ist ein sehr wichtiger Aspekt des Rechtssystemes. Der Staat hat Jahrhunderte darum gekämpft das Gewaltmonopol zu erlangen und Rache durch Recht zu ersetzen. Er muss diesem Anspruch aber weiterhin gerecht werden und Verbrecher:innen bestrafen. Da die meisten von ihnen aber irgendwan wieder freie Bürger werden, müssen sie auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorbereitet werden. Geschieht die nicht, erntet man nur mehr Probleme.

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