Joel Beck

FDP.Die Liberalen | 6.18
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es braucht sicher eine weitere Flexibilisierung des Rentenalters (z.B. Lebensarbeitszeit). Aufgrund der alternden Gesellschaft fehlen der AHV in den kommenden Jahre Milliarden. Ein Leistungsabbau oder eine MWST-Erhöhung sind viel schlechtere Alternativen wie eine moderate Erhöhung oder eine Anpassung an die Lebensarbeitszeit.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einführung Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Konzept stösst in der Praxis seine Grenzen: Die Lehrkräfte sind überlastet und oft nicht ausreichend geschult, um auf die besonderen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler einzugehen. Dies führt zu höheren Kosten ohne Mehrwert.

Lehrkräfte ohne Diplom

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Bildung schafft Chancengleichheit.

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es soll keinen Automatismus geben. Zudem gehen mit Rechten auch Pflichten einher (z.B. Militärdienst). Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen.

Rückforderung Asylsozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja

Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine gewisse Liberalisierung (Verfahrensvereinfachung) ist richtig, aber die Integrationsanforderungen sollen erhalten bleiben.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dafür ist kein Verbot nötig.

Legalisierung Cannabis

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Cannabis ist nicht gefährlicher wie Alkohol, darum soll der Konsum für den Privatgebrauch legal sein. Der Umgang mit den Mengen ist entscheidend.

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein Eher nein Eher ja Ja

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Eigenbetreuungsabzug

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Kontrolle Lohngleichheit

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Kommentar

Eine staatliche Lohnpolizei wäre ein bürokratischer Albtraum. Löhne sind Sache der Sozialpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften).

Einführung Mindestlohn

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Kommentar

Löhne und Arbeitsbedingungen werden privatwirtschaftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Sozialpartnerschaft) geregelt. Der liberale Arbeitsmarkt ist ein Grundstein unseres Erfolgsmodells!

Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

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Kommentar

Der Staat ist nicht den Gesetzmässigkeiten des freien Marktes ausgesetzt. Der Staat unterliegt z.B. nicht dem Gewinn-Erfordernis und verhält sich als Folge alles andere als kundenfreundlich.

Freihandelsabkommen mit USA

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Kommentar

Freihandelsabkommen sind wichtig! Selbstverständlich gilt es immer das konkrete Verhandlungsergebnis zu beurteilen (Ausnahmen für sensible Produkte und in der Agrarpolitik).

Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das ist eine allfällige Aufgabe der Gemeinden, nicht des Kantones (Föderalismus).

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Fördermassnahmen bedrohte Arten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

Nein Eher nein Eher ja Ja

Klimaschutz durch Anreize

Nein Eher nein Eher ja Ja

Bau von Windkraftwerken

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Anforderungen an den Erhalt von Direktzahlungen sind bereits heute hoch. Eine weitere Einschränkung würde das Hofsterben beschleunigen und den Selbstversorgungsgrad senken. Die Schweiz hat ein Interesse an einer produzierenden Landwirtschaft.

Verkehr

Verbot Tempo 30

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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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Kommentar

Wichtiges Projekt!

Förderung Elektromobilität

Nein Eher nein Eher ja Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Kommentar

"Der Bilaterale Weg muss gesichert und weiterentwickelt werden. Einen Beitritt oder eine stärkere politische Integration lehnen wir ab."

Strikte Neutralitätspolitik

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Kommentar

Die Neutralität ist kein Selbstzweck, sondern soll der Sicherheit und der Aussenpolitik der Schweiz dienen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Dies ist aber keine Staatsaufgabe, sondern die der Telekomanbieter.

Förderung Gemeindefusionen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

Nein Eher nein Eher ja Ja

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Stärkere Besteuerung Vermögender

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Jeder jat eine 2. Chance verdient. Die Wiedereingleiderung ist unabdingbar und hat bereits in der Straftanstalt zu beginnen.

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