Giovanni Noto
MASS-VOLL! | 16.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Niedrigere Steuern
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mehrkosten für alle Bürger
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mehrkosten für alle Bürger
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verschlechtert Schulsystem, reine Symptombekämpfung
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: Wir sind für “Bildungsgutscheine”! Familien haben heute kaum Geld wegen immer höheren Preisen (Strom, Miete, Lebensmittel etc.) - wir entlasten die Familien. Aber die Forderung geht zu wenig weit, wir wollen Bildungsgutscheine für alle!
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Führt wie in den USA zu massiver Verschuldung der Jungen
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Freihandel mit der ganzen Welt statt Protektionismus (...) Der Anschluss an die korrupte EU reisst uns mit in den Abgrund. Wir wollen uns aus dieser Abhängigkeit befreien und mit der ganzen Welt Handel und Austausch treiben.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: Integration läuft über den Schweizer Pass, Respekt der Regeln, Kultur, Normen und Werte, nicht über blosse Zeitdauer des Aufenthalts, dies gefährdet den Fortbestand unserer Schweiz.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wichtige Unterstützung unserer Migrations-Politik, heutzutage wird der Schweizerpass immer mehr verschenkt, das gefährdet den sozialen Frieden.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sollten erhöht werden. Wichtige Unterstützung unserer Migrations-Politik, heutzutage wird der Schweizerpass immer mehr verschenkt, das gefährdet den sozialen Frieden
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Wahlprogramm steht: Im Umgang mit dem Staat existieren zwei Geschlechter, die Sprache wird nicht durch Gendersterne und dergleichen verhunzt.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Menschen bestimmen selber, wie sie leben wollen oder was und wie viel sie konsumieren”. Wir bevormunden niemanden.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Menschen bestimmen selber, wie sie leben wollen”. Wir bevormunden niemanden.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Keine Steuergelder mehr einsetzen
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Die Autonomie jedes Bürgers ist nicht verhandelbar”. Individuelle Souveränität beim Leben, beim Sterben und beim Tod.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Wir lehnen jegliche neuen Lenkungen, Verbote, Steuern, Gebühren und Abgaben ab”.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Führt zu Entlastung der Familien.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Wahlprogramm steht: “Darum verlangen wir den radikalen Rückbau des Bundes und die Stärkung der Kantone und Gemeinden”.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Individualbesteuerung: Dein Leben darf keinen Einfluss auf die Besteuerung haben”.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Rückbau staatlichen Handels mit minimalen Steuern und maximaler Freiheit”. Das ist nicht Aufgabe des Staates! Lohngleichheit macht starke Fortschritte eben dank weniger Einfluss des Staates.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Der Mensch soll frei über die Früchte seiner Arbeit verfügen”. Der Bund hat kein Recht, Unternehmen zu bevormunden. Da der TGF dazu führt, dass alle viel mehr Geld im Sack haben, erledigt sich auch die Mindestlohn-Debatte, die nur ein Symptom nicht aber die Ursache bekämpfen würde. Wir gehen in die Tiefe!
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Rückbau staatlichen Handels mit minimalen Steuern und maximaler Freiheit”.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Freihandel mit der ganzen Welt statt Protektionismus: Europa hat dank der EU die mit Abstand schlechtesten Wachstumsprognosen”.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Rückbau staatlichen Handels mit minimalen Steuern und maximaler Freiheit”.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Rückbau staatlichen Handels mit minimalen Steuern und maximaler Freiheit”.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: Weniger Regulierung, mehr Souveränität fürs Individuum. Das senkt die Kosten.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Rückbau staatlichen Handels mit minimalen Steuern und maximaler Freiheit”.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Rückbau staatlichen Handels mit minimalen Steuern und maximaler Freiheit”.
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: Die oberste Aufgabe eines Staates ist der Schutz der Rechte der Individuen und des Privateigentums.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: Wir lehnen Verbote und Einschränkungen rigoros ab!
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sollte verboten werden
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: Diese Forderung steht unserer nach mehr Selbstversorgung entgegen und befeuert die freiheitsfeindliche Klima-Agenda des WEF / UN2030 (siehe Holland!).
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist ein Verbot gegenüber dem Staat, dass individuelle Freiheit stärkt
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Infrastrukturen auf Top-Niveau statt Korruption und Misswirtschaft: Infrastrukturprojekte werden schnell und effizient gebaut.”
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Bevormundung steht unseren Werten diametral entgegen
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Freihandel mit der ganzen Welt statt Protektionismus: Europa hat dank der EU die mit Abstand schlechtesten Wachstumsprognosen”.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Neutralität statt Sanktionen: Die ewige Neutralität wird wiederhergestellt und durch die Bundesverfassung garantiert.”
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Sichere Technologien für freie Menschen”, 5G ist nachgewiesen keine sichere Technologie, Bundesbern hat Sicherheitsanforderungen massiv im Sinne der Hersteller herabgesetzt, dies auf Kosten der Gesundheit der Menschen in diesem Land.
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Rückbau staatlichen Handelns”. Der Bund hat gar nichts zu fördern.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Gläserner Staat statt gläserne Bürger: Die Massenüberwachung wird abgebaut”.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Gläserner Staat statt gläserne Bürger: Die Massenüberwachung wird abgebaut”.
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: “Gläserner Staat statt gläserne Bürger: Die Massenüberwachung wird abgebaut”.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
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Kommentar
Das ist die Essenz unserer Politik.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Kommentar
Diese Forderung steht so im Wahlprogramm, TGF: Die oberste Aufgabe eines Staates ist der Schutz der Rechte der Individuen und des Privateigentums.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Würde unser Sozialstaat korrekt funktionieren, was er mit der Umsetzung unseres Wahlprogramms tut, braucht es keine Erhöhung des Rentenalters.