Valentin Stadler
Grünliberale Partei Kanton Uri | 4.7
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton mehr finanzielle Mittel für die externe Kinderbetreuung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eher ja. Eine langfristige Lösung wird es aber nicht sein, da dadurch nur die Symptome des eigentlichen Problems, den steigende Gesundheitskosten, bekämpft werden.
Keine Sozialhilfe-Rückerstattung U25
Sollen junge Erwachsene in Erstausbildung (unter 25 Jahre) von der Rückerstattungspflicht bei Sozialhilfebezügen ausgenommen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Mehr Inklusion für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton den Anliegen von behinderten Personen (z.B. Barrierefreiheit) eine grössere Beachtung schenken?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin für eine Entschädigung, aber meiner Meinung nach sollte diese nicht über den Kanton laufen, sondern beispielsweise von Krankenkassen übernommen werden.
Schule & Bildung
Breitere politische Bildung
Soll die politische Bildung im Kanton breiter gefasst sein als reine Staatskunde (z.B. Meinungsbildung, Partizipation, Menschenrechte)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit Politik wird sich jede Person früher oder später auseinandersetzen müssen. Zudem ist jede Person unmittelbar davon betroffen. Um bspw. gesellschaftliche Probleme oder politische Entscheide besser einordnen zu können, ist eine breiter gefasste politische Bildung von grossem Vorteil.
Senkung Maturitätsanforderungen
Sollen die Anforderungen an die gymnasiale Maturität gesenkt werden (Kantonale Mittelschule "Kollegi Altdorf")?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Italienisch als Pflichtfach
Soll Italienisch an Urner Primarschulen als Pflichtfach unterrichtet werden (statt als nicht-obligatorisches Wahlpflichtfach)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine weitere Landessprachen zu beherrschen ist sicher von Vorteil. Jedoch erscheint mir der praktische Nutzen für das spätere Leben als zu gering, um es als obligatorisches Schulfach zu befürworten.
Senkung Klassengrössen
Befürworten Sie die geplante Senkung der maximalen Klassengrössen (bisher maximal 24 Kinder pro Klasse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine tiefere Klassengrösse zielt darauf ab, bessere Lernbedingungen zu gewährleisten, was ich befürworte. Allerdings ist es erforderlich, ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung zu haben, was angesichts des aktuellen Mangels an Lehrpersonal genau geprüft werden muss.
Integrative Schule
Gemäss Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich befürworte ich das Konzept der integrativen Schule. Aber auch hier mit dem Vorbehalt, dass genügend Lehrkräfte zu Verfügung stehen.
Migration & Integration
Stärkung Arbeitsintegration Migrant/-innen
Soll der Kanton Massnahmen zur Arbeitsintegration von Migrant/-innen und Flüchtlingen stärken (z.B. Ausbau integratives Brückenangebot, Stipendien zur Aus-/Weiterbildung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnisse, erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politische Mitbestimmung Ausländer/-innen
Sollen Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Uri mehr politische Mitbestimmungsrechte erhalten (z.B. Ausländermotion)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kommt ganz auf die Ausgestaltung dieser Rechte drauf an. Kantonal tendenziell eher nein. Kommunal würde ich es, kommt natürlich auch wieder auf die Ausgestaltung und Voraussetzungen an, begrüssen.
Gesellschaft, Kultur, Ethik & Sport
Zulassung assistierter Sterbehilfe
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Uri erlaubt sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Neubau Kunsteisbahn Spiringen
Befürworten Sie den Neubau einer Kunsteisbahn in Spiringen beim Holzboden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt
Soll der Kanton das Hilfs- und Unterstützungsangebot für Opfer von sexualisierter Gewalt ausbauen (z.B. mehr Unterkünfte für die Opfer)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insofern Bedarf besteht, muss es auf jeden Fall ausgebaut werden. Eine Anpassung ans Berner Modell ist sicher sinnvoll.
Unterstützung Urner Vereine
Sollen Urner Vereine mehr finanzielle Unterstützung durch den Kanton erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Unterstützung muss aber bedarfsorientiert erfolgen. Z.B. durch Unterstützung von grösseren Projekten, die langfristig für den Verein, aber auch für die Gesellschaft, eine Bereicherung darstellen.
Finanzen & Steuern
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kein voller Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Das Sparpaket für das Kantonsbudget 2024 sieht u.a. vor, dass die Löhne des Kantonspersonals nicht vollständig an die Teuerung angepasst werden (1.2% statt 2.2% Erhöhung). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren auf kantonaler Ebene Priorität?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Finanzausgleich
Sollten die finanzschwachen Gemeinden mehr Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich erhalten als heute?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für juristische Personen (Unternehmen) im Kanton aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Freihandelsabkommen sollten nachhaltig ausgestaltet sein. Aufgrund der unterschiedlichen Standards, insbesondere der Landwirtschaft, ist das bei dem in der Frage genannten Freihandelsabkommen eher nicht der Fall.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 4'000 Franken?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Schweiz braucht es bessere Regelungen hinsichtlich Mindestlöhne. Ob diese Regelung von 4000 sinnvoll ist, bin ich nicht in der Lage zu beurteilen. Die Grundidee kann ich aber sicherlich befürworten.
Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Soll der Kanton Steuererleichterungen für Unternehmen einführen, die Lehrlinge einstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Grossprojekte
Soll der Kanton eine aktive Rolle in der Förderung von Grossprojekten wie dem Sonnenberg in Seelisberg und dem Tourismusprojekt in Andermatt spielen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Raumplanung
Verbot Neubauten Isleten
Eine kantonale Volksinitiative fordert ein Verbot für Neubauten für das Delta des Isentalerbachs (sog. "Isleten"). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Weder noch. Persönlich würde ich einen Erholungsraum mehr begrüssen. Jedoch sind die Pläne des Projekts noch zu wenig konkret. Es ist sicher wichtig, auf die Interessen der Bevölkerung zu hören, aber auch zu bedenken, dass ein solcher Eingriff einer materiellen Enteignung gleich kommt. Zudem kann es sicherlich auch ein schlechtes Licht auf Uri werfen, wenn an Investoren plötzlich der Boden unter den Füssen weggezogen wird.
Beschränkung Ferienwohnungen
Sollen Wohnungen in Uri pro Jahr nur noch maximal 90 Tage an Tourist/-innen vermietet werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine solche Regelung wäre zu wenig ausdifferenziert. Der Prozentsatz von leerstehenden Wohnungen variiert je nach Gemeinde. Besteht aber Knappheit an Wohnungen, bin ich grundsätzlich der Meinung, dass eine solche Regelung im betroffenen Gebiet Sinn macht.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll im Kanton der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden (z.B. durch Vorkaufsrechte, Darlehen oder höhere Ausnützungsziffern)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Jagd auf Schneehasen und -hühner
Soll die Jagd auf Schneehasen und Schneehühner weiterhin erlaubt bleiben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Nachhaltige öffentliche Beschaffung
Soll ökologische Nachhaltigkeit ein zentrales Kriterium für alle öffentlichen Beschaffungen des Kantons sein?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Lockerung Umweltauflagen für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung Solarenergie
In Uri gilt neu ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen für Neubauten ab einer Grösse von 100 Quadratmetern. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Axentunnel
Befürworten Sie einen Ausbau des Axentunnels bei Gumpisch?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Dynamische Gotthard-Maut
Soll sich der Kanton für die Einführung einer dynamischen Maut beim Gotthard-Strassentunnel einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insofern es wirklich Wirkung zeigt und der Verkehr dadurch nicht einfach über den Gotthard umgeleitet wird.
Mehr Massnahmen gegen Verkehrslärm
Soll der Kanton Massnahmen gegen Verkehrslärm fördern (z.B. Lärmblitzer, Tempolimit 30, Obergrenze für Fahrzeuglärm auf Urner Passstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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ÖV-Ausbau Randregionen
Soll der öffentliche Verkehr auch in Randregionen ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der öffentliche Verkehr sollte definitiv gefördert werden. Dazu muss aber auch eine entsprechende Nachfrage bestehen. In Randregionen kann es sicherlich Sinn machen, den Fahrplan saisonal der jeweiligen Nachfrage (z.B. Aufgrund des Wandertourismus) anzupassen.
Politisches System & Digitalisierung
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich befürworte ich die Förderung und das Nutzen von neuen Technologien. Folgt jedoch in kurzer Zeit bereits ein Wechsel zu 6G, oder ist der Nutzen der Erneuerung in einem Missverhältnis zu den anfallenden Kosten, bin ich dagegen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Schweiz soll nach wie vor neutral bleiben. Neutralität heisst aber nicht, von Völkerrechtsverletzungen wegzuschauen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Im Moment sehe ich den Bedarf dazu nicht. Geht aber die öffentliche Sicherheit zurück, befürworte ich klar eine sichtbare Präsenz.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wertehaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Eine gewisse Umverteilung ist auf jeden Fall notwendig um die soziale Gerechtigkeit zu fördern. Dennoch ist sicherzustellen, dass dabei nicht die wirtschaftliche Effizienz gefährdet wird und Anreize für individuelle Leistungen erhalten bleiben.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Von solchen kategorischen Aussagen halte ich nicht viel. Sicher gibt es Fälle, in denen es zutrifft, dass eine Vollzeit Betreuung durch einen Elternteil das Beste für das Kind ist. Jedoch wird auch das Gegenteil der Fall sein. Entscheidungen bezüglich der Betreuung sollten immer mit Blick auf die konkrete Familiensituation getroffen werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
In Bezug auf den individuellen Straftäter teile ich die Aussage nicht. Im Sanktionenrecht sollte stets ein präventives Ziel, die Verhinderung von Straftaten, verfolgt werden. Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist dabei essenziell. Auf gesellschaftlicher Ebene erzeugt Bestrafung jedoch wahrscheinlich einen stärkeren präventiven Effekt durch die Abschreckung weiterer Straftäter (negative Generalprävention). Beide Ziele sollten jedoch gleichzeitig verfolgbar sein.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Umweltschutz sollte in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erfolgen. Z.B. durch Förderung von Innovationsprozessen. Aber man kommt wohl nicht drumherum, dass die Wirtschaft auch kleinere Einschränkungen hinnehmen muss, z.B. durch Richtlinien mit Nachhaltigkeitskriterien.
Kommentar
In einigen Regionen fehlt es an Angeboten für externe Kinderbetreuung. Hat man in diesem Fall kein soziales Umfeld, das einem unter die Arme greifen kann, wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schnell sehr schwierig.