Christina Aebischer

Köniz hat einen sehr geringen Anteil an gemeinnützigem Wohnungsbau (rund 2.5%), die Förderung würde erwiesenermassen stark dazu beitragen, mehr bezahlbare Wohnungen für tiefere Einkommen zur Verfügung zu stellen.

Es gibt keinen Grund, in diesem Bereich stärker aktiv zu werden, als es bei Verdachtsfällen bereits geschieht, zumal die Fallzahlen in der individuellen Sozialhilfe rückläufig sind (seit 2016 um einen Viertel weniger).

Es ist zu erwarten, dass die Gruppe der älteren Menschen auch in Köniz grösser wird, bis 2025 wird diese Gruppe auf rund 25% der Bevölkerung steigen. Viele ältere Menschen leben in zu grossen Wohnungen, oft zunehmend einsam, und können sich aber einen Umzug aus finanziellen Grünen nicht leisten, weil kleinere, neuere Wohnungen viel zu teuer sind. Es ist deshalb eine wichtige Aufgabe und Verantwortung der Gemeinde, hier aktiv und innovativ zu werden und neue Dienstleistungen anzubieten.

Mit einer aktiven Politik in diesem Bereich kann und soll die Gemeinde Einfluss nehmen auf die Durchmischung der bestehenden Quartiere und auf die Gestaltung von neu zu überbauenden Arealen.

Köniz hat grosse Fortschritte gemacht in dem Bereich, aber es bestehen noch Lücken, z.B. Ferienbetreuung sowie Ganztagesschulen. Ausserdem braucht es hier die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und gegen den Fachkräftemangel. Insbesondere für KMU ist es wichtig, dass diese Angebote gestärkt werden, da dies im Gegensatz zu Grossbetrieben ihren Angestellten keine betriebsinternen Kitas anbieten können.

Nur auf Basis transparenter Information ist es möglich, Missbrauch zu bekämpfen.

Die Frage entspricht nicht der Realität in Köniz. Es ist nicht so, dass alle Kinder mit besonderen Bedürfnissen und Lernschwierigkeit in regulären Schulklassen unterrichtet werden, denn es gibt die besondere Volksschule mit separierten Klassen (früher: heilpädagogische Sonderschule) sowie auch noch eine Klasse für besondere Förderung (früher Kleinklasse). Grundsätzlich ist die Integration wichtig, Studien zeigen dass alle Kinder sowohl sozial wie auch intellektuell voneinander profitieren.

Bei Schulraum muss die erste Priorität auf genügend qualitativ passendem Schulraum liegen, und bei allem Gemeindebauten gilt es, Umweltstandards einzuhalten. Diese sind oft auch relevant für die Gesundheit der Kinder (zB giftige Lösungsmittel in Wandfarbe).

Schulische Aktivitäten wie Lager und Ausflüge sind sehr wichtig für das Zusammenleben in einer Klasse und Schulhaus, was oft weit über die Schulzeit hinaus trägt. Die Gemeinde muss dafür sorgen, dass diese Anlässe stattfinden können, nachdem der Bundesgerichtsentscheid (siehe unten) dafür gesorgt hat, dass kein Kind aus einkommensschwachen Familien ausgeschlossen wird.

Bildungswege sind erwiesenermassen immer noch vom Einkommen des Elternhauses geprägt. Der Zugang zu guter Bildung und wenn nötig zu Förderunterricht muss deshalb für Kinder aus einkommensschwachen Familien durch die Gemeinde unterstützt werden.

Die bilateralen Verträge haben den wirtschaftlichen Wohlstand der Schweiz gesichert, und die Personenfreizügigkeit ist ein elementarer Bestandteil davon. Gerade in der heutigen Zeit zwischen von autokratischen Egomanen geführten Grossmächten in Ost und West ist eine enge und gute Zusammenarbeit mit Europa unabdingbar, alles andere wäre absolut verantwortungslos.

Wer zehn Jahre hier lebt, sollte auch lokal mitgestalten und mitbestimmen dürfen. DAs Stimm- und Wahlrecht ist auch ein wichtiger Schritt zur Integration.

Grundsätzlich ja, weil dies sicher hilft sich hier zurechtzufinden und einzuleben. Gemäss Bevölkerungsbefragung der Gemeinde wird dies auch von einer Mehrheit der ausländischen Mitbürger:innen selber befürwortet. Allerdings kann ein Obligatorium grossen und nicht konstruktiven Druck auf Menschen ausüben, die bereits eine sehr schwierige Lebenssituation haben (zB Geflüchtete). Deshalb braucht es Augenmass. Das Angebot an Integrations- und Sprachkursen soll aber ausgebaut werden.

Es sollte nicht von den finanziellen Möglichkeiten abhängen, ob man sich einbürgern kann, zumal die Gesamtkosten (kantonale und Bundesgebühren) fast doppelt so hoch sind, noch ohne individuelle Kosten zB für Sprach- oder Vorbereitungskurse.

In Köniz hat es einen ausgewiesenen Mangel an Sportanlagen und -infrastruktur, hier braucht es Investitionen um diesen Nachholbedarf zu decken. Auch die Vereine leisten wichtige ehrenamtliche Arbeit, für den Zusammenhalt in der Gemeinde, für die Gesundheitsförderung und die Integration.

Für Jugendliche und v.a. für junge Erwachsene gibt es in Köniz wenig attraktive Angebote und es besteht auch kaum Zusammenarbeit über die Jugendarbeit in den verschiedenen Ortsteilen. Es ist deshalb in einem ersten Schritt weniger die Frage nach mehr als nach anderen Angeboten.

In den vergangenen Sparrunden wurde in Köniz bereits massiv gekürzt. Ausserdem ist ein lebendiges und vielfältiges kulturelles Angebot wichtig für die Attraktivität von Köniz, udn es ist auch ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor.

Die Angebote der Gemeinde sollen sich an alle Bevölkerungsgruppen richten, sofern hier eine Lücke im Angebot besteht, sollen die Angebote ergänzt werden.

Sprache und Kommunikation soll alle Menschen einschliessen, die Gemeinde soll sich auf ein gängiges Zeichen einigen und dieses durchgehen anwenden.

Eine Schuldenbremse ist ein sehr starres Instrument, welches dazu führt, wichtige Investitionen auf kommende Jahrzehnte oder gar Generationen zu verschieben, und es dann umso teurer wird. Im Könizer Budget sind auch rund 80% der Ausgaben durch übergeordnete Gesetzgebung definiert, eine Schuldenbremse würde "freiwillige" Angebote wie z.B. Bibliotheken, Kultur, Sport treffen.

Der aktuelle Steuerfuss ist immer noch tiefer als in vielen Berner Gemeinden. Ausserdem hat Köniz immer noch Nachholbedarf bei Investitionen (Schulhäuser, Sportanlagen etc) aus dem Jahrzehnt mit tiefem Steuersatz, wir dürfen nicht dahin zurückfallen.

Eine ungebremste Klimakrise führt zu immensen Kosten, bereits heute und für kommende Generationen, denen wir diese Schuld aufbürden. Der Klimafond als Spezialfinanzierung ist ein gutes finanzpolitisches Instrument, um diese Rückstellungen für Klimaschutz und Energiewende in Köniz zu finanzieren.

Ein haushälterischer Umgang mit unseren Finanzen ist wichtig und richtig, und muss dauernd überprüft werden. Hingegen wurden in den vergangenen Sparrunden bereits dreimal alle nicht vorgeschriebenen Aufgaben unter die Lupe genommen. Weitere Sparanstrengungen würden dazu führen, dass zB Bibliothekstandorte ganz geschlossen werden, oder altersfreundliche Angebote wieder eingestellt werden.

Mit rund 35% weiblich besetzten Kaderstellen ist Köniz zwar im Schweizerischen Vergleich gut unterwegs, was aber v.a. mit einem hohen Frauenanteil bei Teilzeit-Kaderstellen zu tun hat. Es gibt immer noch Nachholbedarf um ein ausgeglichenes Verhältnis zu schaffen, und dafür braucht es eine aktive Personalpolitik.

Köniz soll nicht unsere Steuergelder für Produkte von Unternehmen ausgeben, welche sich nicht an Umwelt- und Sozialstandards halten, sondern durch ihre Geschäftspraxis Probleme generieren.

Es darf nicht sein, dass man von einer Vollzeitstelle nicht leben kann, und dass Unternehmen Gewinn machen, aber ihren Mitarbeitenden nicht Löhne zahlen, welche nicht zum Leben reichen.

Bei lokalen Anbietern ist die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards einfacher überprüfbar, die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze bleiben in der Region und die lokale Kreislaufwirtschaft kann gefördert werden. Es ist zu kurzsichtig, den günstigsten Preis als primäres Kriterium bei Anschaffungen zu beachten, diese Praxis soll geändert werden und kann es auch mit den neuen Regelungen des Beschaffungswesens.

Es ist wichtig, dass die Zersiedelung gestoppt wird und nicht weiter Kulturland überbaut wird. Es braucht aber eine geschickte Architektur (insbesondere bei hohen Gebäuden) und eine sorgfältige Gestaltung des verdichteten Aussenraumes, der von hoher Qualität sein muss für das Zusammenleben und für die Biodiversität. Es braucht gut gestaltete Aussenräume, kein Abstandsgrün, das weder Menschen nutzen noch ökologisch wertvoll ist.

Der motorisierte Individualverkehr hat bereits zuviel Priorität im Strassenraum, es braucht eine andere Nutzung dieses wichtigen und teueren Raumes, für alle Mobilitätsformen.

Dies entspricht dem Wunsch der Bevölkerung in den allermeisten Quartieren, reduziert Lärm und führt zu höherer Sicherheit.

Versuche in anderen Städten soll die Gemeinde beobachten und gegebenenfalls dieses Angebot ermöglichen, allerdings darf es keinesfalls zulasten des Velo- und Fussverkehrs gehen.

Menschen gehen zu Fuss oder mit dem Velo, wenn sie sich sicher fühlen, dazu braucht es ein durchgängiges, gut signalisiertes Netz an Wegen. Köniz hat bereits einiges getan in den letzten Jahren, aber es gibt noch einige Lücken und Engpässe.

Es gilt von Fall zu Fall zu differenzieren, und da hier Umweltschutz, Landschaftsschutz, Ortsbildschutz und Denkmalschutz in einem Aufwisch abgefragt werden, gibt es keine einfache Antwort. Den Umweltschutz aufzuweichen in Zeiten von Klima- und Biodiversitätskrise ist ausgeschlossen, hingegen sind Kompromisse möglich und nötig in den anderen Bereichen, zB für Solarpanels auf Dächern geschützter Bauten und an Fassaden von Gebäuden.

Unsere Infrastruktur ist nicht für die Temperaturen und Niederschläge gebaut, die uns in den nächsten Jahrzehnten erwarten. Die Klimakrise führt bereits heute auch in Köniz zu grossen Schäden (zB Hochwasser Sense) die Kosten verursachen, und viele Schäden können durch gezielte Anpassungsmassnahmen präventiv verhindert werden (Hochwasserschutz, Entsiegelung zwecks Versickerung, Anpassungen Kanalisation auf Extermereignisse etc).

Köniz liegt weit unter dem Durchschnitt der Berner Gemeinden bezüglich Produktion Solarenergie, und liegt mit der Produktion von 16 Gigawattstunden auch deutlich unter dem möglichen Potential von 200! Deshalb ist es dringen nötig, hier vorwärts zu machen, auf gemeindeeigenen wie auch auf privaten Dach- und Fassadenflächen.

Die Entsiegelung von Parkplätzen ist eine ausgezeichnete Massnahme, um Regenwasser einfacher versickern zu lassen und Hitzeinseln zu reduzieren, was auch für die Gesundheit der Anwohner:innen deutlich besser ist.

Der bilaterale Weg war für die Schweiz äusserst erfolgreich und darf nicht gefährdet werden, im Gegenteil, in der heutigen Zeit ist die EU der wichtigste und verlässlichste Partner.

Gewisse Angebote können digitalisiert werden und somit (in der Regel) effizienter angeboten werden, es braucht aber nach wie vor Schalterdienste, welche auch neue Dienstleistungen anbieten sollten für Könizer:innen, welche sich mit der Digitalisierung schwer tun.

Aus Sicht der Grünen gibt es prioritärere Bereiche.

Die aktuelle hierarchische Struktur birgt die Gefahr eines Loyalitätskonfliktes zwischen Finanzkontrolle und Finanzdirektion.

Das würde weder bezüglich Sicherheit noch asylpolitisch noch wirtschaftlich irgendetwas bringen.

Littering ist Umweltverschmutzung und muss verhindert werden, neben Bussen und Kontrollen braucht es aber auch viel mehr Sensibilisierung, und statt Geldbussen sollten Verantwortliche für Littering bei Säuberungsaktionen mitarbeiten müssen.

Es braucht vor allem andere Massnahmen für die "gefühlte" Sicherheit, wie übersichtliche Areale, belebte Bahnhöfe etc.

Es braucht vor allem andere Massnahmen für die "gefühlte" Sicherheit, wie durchmischte und lebendige Quartiere, gute Planung (Beleuchtung, Wegführungen), aber auch Förderung der Zivilcourage.

Die Ungleichheit zwischen arm und reich wird in der Schweiz und global grösser, die Kosten für Umwelt- und Klimaschäden sind ungedeckt, es gibt aktuell wenig Grund zur Annahme, dass die freie Marktwirtschaft für alle (inklusive kommende Generationen) positiv ist.

Diese Umverteilung geschieht über Steuern, welche einkommens- und vermögensabhängig ausgestaltet sind. Damit werden öffentliche Aufgaben finanziert, die unabdingbar sind für unser Zusammenleben. Vermögende geben einen kleineren Teil ihrer Einnahmen für die Grundbedürfnisse aus (Essen, Wohnen, Gesundheit) und können höhere Abgaben verkraften. Ausserdem sind Vermögende im Schnitt durch ihren Lebensstyl in grösserem Ausmass verantwortlich für Emissionen und Klimaerwärmung.

Es ist belegt, dass nur Bestrafung keinen präventiven Effekt hat und auch nicht a priori dazu beiträgt, dass eine Person das kriminelle Verhalten ändert.

Langfristig gibt es gar kein Wirtschaftswachstum ohne starken Schutz unserer Lebensgrundlagen und unserer Ressourcen.