Yves Käser

Grünliberale Partei Köniz | 0725.1
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Gemeinnütziger Wohnbau kann preisdämpfend auf den Mietmarkt wirken. Die Gemeinde Köniz fördert den gemeinnützigen Wohnbau bereits. Bei der Förderung von Wohnbaugenossenschaften ist darauf zu achten, dass keine finanzielle Förderung für Personen entsteht, die darauf nicht angewiesen wären.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Der Dienstzweig Sozialberatung der Gemeinde Köniz arbeitet bereits effizient im Vergleich zu anderen Gemeinden. Es dürften aber vom Kanton auch vermehrt Detektive für Steuerbetrug > 1 Mio. CHF eingesetzt werden.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Die Gemeinde soll in ihren eigenen Immobilien und bei Baurechtsvergaben darauf hinwirken, dass alters- und behindertengerechter Wohnraum entsteht bzw. erhalten bleibt. Die vorgeschlagenen Massnahmen (Gutschriften und Kreditvergabe durch die Gemeinde) sind wohl nicht finanzierbar.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Die aktive Boden- und Immobilienpolitik dient in erster Linie dazu, dass die Gemeinde auf die Siedlungsentwicklung Einfluss nehmen kann. Bezahlbaren Wohnraum zu "erhalten", würde bedeuten, dass man nicht saniert und nicht neu baut, sondern die Gebäude belässt, wie sie sind. So kann aber kaum Einfluss auf die Siedlungsentwicklung genommen werden.

Ausbau Tagesstrukturen

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Als ehemaliger Lehrer befürworte ich den Mittagstisch. Die Nachfrage nach diesen Betreuungsangeboten steigt. Das Angebot muss mit der Nachfrage mitgehen zwecks besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Kitas müssen nicht von der Gemeinde angeboten werden; es besteht ein kantonales Gutscheinsystem, in welches alle Kitas (auch private) eingebunden sind.

Offenlegung Vormiete

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Ja aufgrund meiner eignen Erfahrung. Ich habe 10 Jahre in der gleichen Wohnung in Bern gewohnt. Aufgrund der Senkung des Referenzzinssatzes ging die Miete, nur auf meinen Antrag hin, 3 x um insgesamt 300 CHF zurück. In der Wohnung wurde 10 Jahre nichts gemacht. Als ich auszog wurde die Miete wieder um 300 CHF angehoben. Ich empfand dies als sehr stossend.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Als ehemaliger Lehrer am 10.Schuljahr verneine ich dies klar, weil die Rahmenbedingungen für den Lehrer weder vorhanden noch jemals finanzierbar sind. Es belastet die gesamte Klasse sehr stark und führt dazu, dass ambitionierte Schülerinnen und Schüler zu wenig gefördert werden. Ich habe deshalb nach 8 Jahren den Job aufgegeben.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Schulhausbauten sind ein grosser Ausgabeposten für die Gemeinde Köniz. Entsprechend besteht hier ein Kostenhebel. Das Ziel ist aber nicht, möglichst billig Schulhäuser zu bauen, sondern suffizient, zirkulär und adaptiv. Kosten werden primär gespart, indem besser nach Bedarf gebaut wird. Nicht durch die Reduktion von Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien.

Mitfinanzierung Schulanlässe

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Der Bundesgerichtsentscheid soll nicht dazu führen, dass das Angebot an Lagern und Exkursionen zusammengestrichen wird. Ob eine Kompensation eins-zu-eins nötig ist, muss vertieft geklärt werden. Möglicherweise kann ein Teil der Kompensation auch durch eine Anpassung (nicht Abbau) des Angebots erfolgen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der Herkunft ist in der Schweiz statistisch nachgewiesen. Köniz wirkt dem bereits mit dem Programm schritt:weise entgegen. Die Sekundarstufe I wurde mit der Abschaffung der Spez-Sek Lerbermatt durchlässiger. Weitere Massnahmen sind wünschbar, sollen aber nicht auf eine Senkung der Anforderungen an die Schüler:innen abzielen.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Nach dem Desaster mit Trump muss unbedingt eine geregelte Beziehung mit unserem wichtigsten Handelspartner her. Unser Wohlstand hängt davon ab. Zudem bildet die EU ein demokratisches Gegengewicht zu autoritären und diktatorischen Staaten, die zunehmend aggressiv auftreten. Die GLP befürwortet seit langem ein Rahmenabkommen mit der EU bzw. neu die Bilateralen III.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Es gibt die Möglichkeit der Einbürgerung für die Partizipation in der Demokratie.

Verpflichtende Integrationskurse

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Integration findet über die Sprache statt.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Die Gebühren für die Einbürgerung sollen nicht überrissen sein, aber es ist zumutbar, für den Akt der Einbürgerung Gebühren zu erheben. Dies unterstreicht den Willen, die Schweizerische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Denkbar ist eine Gebührenreduktion für Personen, die die reguläre Gebühr tatsächlich nicht bezahlen können. Um Einbürgerungen keine unnötigen Hindernisse in den Weg zu legen, ist eher bei den zum Teil langen kantonalen und kommunalen Wohnsitzfristen anzusetzen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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In Köniz besteht ein Rückstand an Sportinfrastruktur (z. B. Turnhallen) gemessen an der Nachfrage. Für manche Sportarten besteht keine Infrastruktur. Hier muss die Gemeinde investieren. Die Nutzungsgebühren sollen angemessen sein, aber nicht möglichst tief. Eine relevante Beteiligung derjenigen, die die Sportinfrastruktur effektiv benutzen, ist zumutbar.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Weitere Angebote sind zumindest in einigen Ortsteilen wünschbar.

Kürzung Kulturförderung

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Der Handlungsbedarf liegt eher darin, dass das meiste Geld via kantonale Kulturförderung in die Region und die Stadt Bern fliesst. Eine Kürzung der Kulturförderungsmittel löst dies aber nicht. Im Rahmen von generellen Sparmassnahmen sind aber auch Einsparungen bei der Kultur möglich.

Unterstützungsangebote FLINTA

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Es soll Angebote geben wo alle Anspruchsgruppen, also auch Senioren, Berufstätige, Männer, Kleinwüchsige oder Handicapierte dies nutzen können. Eine Fokussierung auf einzelne Gruppen lehne ich ab.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Massgebend für ein Verstehen von Sprache sind Regelungen und Terminologien. In der deutschen Sprache ist dies für mich der Duden, ansonsten schreibt jeder wie er will und unsere Sprache geht vor die Hunde.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Viele notwendige Investitionen sind aufgeschoben worden. Die Gemeinde Köniz hat trotz den kantonalen Bestimmungen eine der höchsten Pro-Kopf-Verschuldungen unter den Berner Gemeinden. Die Schaffung der Schuldenbremse ist ein von uns mitinitiiertes Grossprojekt dieser Legislatur.

Senkung Steuerfuss

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Zurzeit nicht realistisch. Die Finanzlage ist zu fragil, und es sind hohe Defizite geplant.

Überschüsse in Klimafonds

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Einen Teil und dann damit fokussiert die Energiewende unterstützen indem mehr Photovoltaik installiert wird. Davon profitiert unser lokales Gewerbe. Wir haben in Köniz viele Firmen die dies können.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Die Ausgaben unserer Gemeinde (Personal- und Sachaufwand) wachsen zurzeit deutlich stärker als die Bevölkerung. Das ist nicht nachhaltig. Das Einsparpotenzial liegt aber nicht primär beim Verzicht auf freiwillige Aufgaben, wie es die Frage suggeriert. Seit der Steuererhöhung ist die Finanzdisziplin im Gemeinderat nicht gestiegen.

Wirtschaft & Arbeit

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Der Frauenanteil im Kader der Gemeinde Köniz lag 2024 bei nur 34.9 Prozent. Es sind noch weitere Anstrengungen nötig, insbesondere im obersten Kader. In Anbetracht der bisherigen Erfolge soll aber nicht mit fixen Quoten gearbeitet werden. Vielmehr soll die Gemeinde weiter darauf hinarbeiten, dass mehr Frauen aufgrund ihrer Qualifikation auf Kaderstellen kommen. Dazu gehören insbesondere Massnahmen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Geschlechter.

Konzernverantwortung

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Ich bin Realist, es ist zwar ein nobles Anliegen aber sehr sehr schwierig oder beinahe unmöglich umzusetzen. Sobald eine Lieferkette über mehr als 2 Firmen in 2 Ländern geht ist es praktisch unmöglich.

Einführung Mindestlohn

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Ein Mindestlohn auf Kommunalebene ergibt keinen Sinn. Die GLP hat sich allerdings auch sonst gegen einen generellen Mindestlohn ausgesprochen: Ist er zu hoch angesetzt, schliesst er Personen vom Arbeitsmarkt aus. Ist er zu tief angesetzt, bringt er nichts.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Das Kriterium "Lokaler Anbieter" kann nur bei freihändigen Vergaben herangezogen werden. Im Sinne eines funktionierenden Wettbewerbs sollte ein Bonus für Lokale aber zurückhaltend genutzt werden. Sobald die Schwelle des öffentlichen Beschaffungsrechts (z. B. 150'000 CHF) erreicht ist, ist dieses Kriterium rechtswidrig. Indirekt kann das Kriterium in Bezug auf die Umweltbelastung durch die Transportwege einfliessen, das wäre in unserem Sinn.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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In Köniz bestehen grosse Flächen, die nicht dicht bebaut sind. Hier liegt Potenzial brach, um mehr Wohnraum zu schaffen, ohne weiteres Kulturland zu verbrauchen. Auch verdichtete Siedlungen müssen aber so gestaltet sein, dass man gern dort wohnt. Es braucht begrünte Aussenräume, wo man sich gerne aufhält. Ein ansprechendes Ortsbild ist auch mit verdichtetem Bauen möglich.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Köniz hat eine angemessene Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr. Ein Kapazitätsausbau ist nicht angezeigt. Massnahmen für eine Verbesserung des Verkehrsflusses existieren bereits. Im Eichholzquartier müsste neben der Bussenverteilung vermehrt wild parkierte Autos abgeschleppt werden.

Einführung Tempo 30

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Es gibt in Köniz schon ziemlich viele Tempo-30-Zonen. In vielen Ortsteilen von Köniz könnte man problemlos standardmässig Tempo 30 signalisieren und nur in Ausnahmefällen ein höheres Tempo.

ÖV-Förderung Jugendliche

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ÖV kostet und soll einen Preis haben. Die bestehenden Vergünstigungen sind ausreichend und sachgerecht. Der ÖV in Köniz ist von BLS und Bernmobil regional organisiert; eine kommunale Sonderregelung wäre kompliziert. Zudem kann dieswegen Mitnahmeeffekten sehr teuer werden (siehe Kanton Genf). Weiter würde diese Massnahme in vielen Ortsteilen von Köniz den Veloverkehr konkurrenzieren und wäre dort daher auch nicht umweltfreundlich. Der ÖV ist allerdings eine bessere Wahl als Elterntaxis und als ei

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Die Forderung liegt voll auf GLP-Linie. Köniz baut die Fuss- und Velo-Infrastruktur allerdings bereits erfolgreich mit dem Programm "Fuss Velo Köniz" aus. Anders, als durch die SP-Kampagne mit den roten Velos suggeriert, ist dies nichts Neues. Auch im Parlament sind immer Mehrheiten für derartige Projekte vorhanden.

Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist wichtig. Allerdings wurden in letzter Zeit schon etliche Vorschriften gelockert. Dabei ging es mehr um die Baubewilligungspflicht als um eine Lockerung von Umwelt-, Landschafts-, Ortsbild- und Denkmalschutz. Ausserhalb von geschützten Gebäuden und Perimetern dürfen schon heute keine Einschränkungen für den Ausbau erneuerbarer Energien aufgrund ästhetischer Gründe erlassen werden.

Mehr Klimaschutzmassnahmen

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Der Handlungsbedarf in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel ist gross. Eine grosse Gemeinde kann pro Jahr ohne Weiteres 1 Mio. CHF für wirksame und effiziente Massnahmen in diesen Bereichen aufwenden (z. B. Solarpanels, Entsiegelung, Begrünung von Aussenräumen).

Ausbau Solarenergie

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Die Gemeinde Köniz kann im Rahmen des kantonalen Energiegesetzes Anreize für den Ausbau der Solarenergie setzen. Zudem kann sie auf ihren eigenen Dächern und Fassaden mehr Solarpanels installieren oder die Dächer zur Verfügung stellen, um diese via Contracting durch Dritte mit Solarpanels bestücken zu lassen. Eine direkte finanzielle Unterstützung steht nicht im Vordergrund.

Entsiegelung Strassenraum

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Zur Hitzeminderung und für eine bessere Wasserversickerung sollten vermehrt Flächen entsiegelt werden, die sich dafür eignen. Ob 0.5 Prozent ein sinnvoller Zielwert ist, kann diskutiert werden.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Klar, nach Trump-Desaster sicher noch mehr. Die Schweiz profitiert von ihrer globalen Vernetzung und starken Beziehungen zu Europa und der Welt. Um unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und unsere Innovationskraft zu sichern, setzen wir Grünliberalen auf stabile Partnerschaften und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der EU. Die GLP befürwortet seit langem ein Rahmenabkommen mit der EU bzw. neu die Bilateralen III.

Ausbau Online-Schalter

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Bezüglich Digitalisierung sind wir leider ein Entwicklungsland geworden.

Ausbau Gemeindekommunikation

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Die Frage ist hier, ob es eine Kommunikation der Gemeinde ist oder vermehrt einfach PR-Aktionen auf Kosten des Steuerzahlers.

Einführung Finanzkontrolle

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Wir haben in Köniz eine miserable Governance und dies wird uns teuer zu stehen kommen. Die zu kontrollierenden sind die Vorgesetzten der Kontrolleure. Dies führt dazu, dass wir noch mehr Schulden haben, Investitionen ständig aufgeschoben werden in der Höhe von 50 MCHF und dauernd Ausgaben über den Vorordnungsweg beschlossen werden.

Strikte Neutralitätspolitik

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Ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten für Ewiggestrige. Wir haben damit schon unsere Rüstungsindustrie in den Boden gefahren, da wir nicht einmal nach Deutschland exportieren konnten. Die Produktion ist nun deshalb nach Deutschlands ausgelagert und die Aufträge und Arbeitsplätze sind weg. In der neuen Weltordnung werden die kleinen gedrückt, nur in einem Verbund können wir unsere Interessen vertreten. Die Sanktionen gegen Russland müssen zwingend übernommen werden.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Nein, Schengen nützt der Schweizer Polizei am meisten da wir nicht fähig sind, unsere kantonalen Datenbank sinnvoll zu verknüpfen. Wir nutzen dies auch, um Asylgesuche zu behandeln und haben zudem eine grosse private Reisefreiheit.

Bekämpfung Littering

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Littering ist ärgerlich. Handlungsbedarf gibt es in Köniz punktuell. Die Gemeinde kann aber keine höheren Bussen für Littering einführen.

Ausbau Videoüberwachung

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Eine punktuelle Videoüberwachung kann zu Ausweichverhalten führen. Eine flächendeckende Videoüberwachung ist aus Gründen des Datenschutzes abzulehnen. Es gibt in Köniz auch keine Veranlassung für mehr Videoüberwachung. Video's bringen zudem nur etwas bei der Aufklärung von Verbrechen, bei der Verhinderung wenig. Ansonsten müsste mit Millionen von Videokameras zu Deliktanzahl gegen null tendieren.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Dazu gibt es in Köniz keine Veranlassung. Wünschenswert wären aber "Lärmblitzer", sobald solche verfügbar und zugelassen sind, oder mehr Massnahmen gegen Autoposer:innen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Von funktionierenden Märkten profitieren langfristig alle. Freie, d. h. unregulierte Märkte bringen im Fall von Marktversagen nicht unbedingt Vorteile für alle. Funktionierende Märkte tragen zur Effizienz bei; soziale Ungleichheiten können sie nicht beheben. Deshalb ersetzen sie die Sozialwerke nicht.

Umverteilung

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Ich unterstütze den Gesellschaftsvertrag zu 100%, aber es kann nur der Kuchen verteilt werden, der gebacken wurde. Dass es Umverteilung braucht, ist unbestritten. Es ist eine Frage des Ausmasses. Zurzeit sind die Vermögensunterschiede gross, was zur Gefahr für die Demokratie werden kann. Ein vollständiger "Ausgleich" kann nicht das Ziel sein.

Bestrafung Krimineller

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Freiheitsentzug ist bereits eine harte Strafe und bei manchen Straftaten angezeigt. Eine Strafe soll aber einmal verbüsst sein, und dann ist es wichtig, dass die Person ein straffreies Leben führen und wieder Teil der Gesellschaft werden kann. Darum soll während des Freiheitsentzugs an der Wiedereingliederungsfähigkeit gearbeitet werden. Wenn bei gefährlichen Straftäter:innen ein hohes Rückfallrisiko besteht, gibt es die Möglichkeit von Verwahrung. Verwahrungen sind aber keine Strafe, sondern di

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Die Umwelt ist unsere Lebensgrundlage. Eine intakte Umwelt kann nicht durch eine starke Wirtschaft ersetzt werden. Es ist aber auch eine Frage der Verhältnismässigkeit: Umweltschutz ist nicht in jedem Fall wichtiger als die Wirtschaft.

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