Regina Rahmen

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ausbau Tagesstrukturen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die dadurch entstehenden Kosten können nicht durch die denunzierenden "Detektive" ausgeglichen werden. Für die öffentliche Hand und das Budget der Gemeinde wäre eine konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung und "Wohnorts-Bschiss" von wesentlich grösserer Bedeutung.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung altersgerechtes Wohnen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch durch den Erwerb von Liegenschaften, die sich eignen sie einer entsprechenden Nutzung zuzuführen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostengünstige Schulhausbauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Gemeinde hat eine Vorbildfunktion bzgl.nachhaltigem Bauen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Religiöse Dispense an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung soziale Durchmischung in Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verpflichtende Integrationskurse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sachliche Kriterien wären nur sehr schwer festzulegen. Willkür und Ungleichbehandlung nicht zu verhindern.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sprachniveau und Integration sind nicht pauschal gleichzusetzen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinder und Jugendliche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kauf Andreashaus

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Auch weil Immobilien auch für die Gemeinde eine wertsichere Investition sind und so in ihrer Funktion weiterhin dem öffentlichen Interesse dienen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Entwicklungszusammenarbeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja im Sinne, dass die unvernünftigen Steuersenkungen von 2016 und 2019 (nur Senkung Vermögenssteuer!) rückgängig gemacht werden.

Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Gemeindeausgaben

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es bringt keine Entlastungen, Riehen in seiner Attraktivität als Wohnort zu demontieren und bei wachsender Bevölkerung den Stellenbestand einzufrieren. Umso mehr Aufgaben müssten an private Unternehmen ausgelagert werden, was nicht im Sinne des Allgemeinwohls liegt.

Wirtschaft & Arbeit

Verkauf Kabelnetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Vereinfachung temporäre Bauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr & Raumplanung

Überbauung Stettenfeld

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau S-Bahn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verdichtung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Ausbau Wärmeverbund

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Grundwasserschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Entsiegelung Strassenraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Online-Schalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bauliche Sicherheitsmassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Bekämpfung Littering

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Höhere Bussen werden niemanden abschrecken, mehr Kontrollen kaum finanzierbar sein. Guter Rat ist teuer und mehr Aufklärung und Erziehung vermutlich die beste Option.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Bestes Negativbeispiel: der freie Wohnungsmarkt.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Kommentar

So wie es unsere Bundesverfassung vorsieht.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Reintegration muss grundsätzlich oberstes Ziel bleiben. Die Gesellschaft hat jedoch das Recht und die Pflicht ihre Mitglieder vor Gewalttätern wirksam zu schützen.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Eine Frage des Überlebens unserer Zivilisation.