Markus Grob
Schweizerische Volkspartei | 12.16
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau der Tagesstrukturen (Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Riehen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unterstützung wo notwendig, doch konsequent Missbrauch verhindern, denn dies geht zu Lasten der hart arbeitenden Bevölkerung.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat soll sich möglichst um wenig kümmern, denn dies stärkt die Eigenverantwortung der Bürger, doch wo notwendig, soll er überbordende Konzepte einschränken, wenn etwa durch Überbevölkerung und Missbrauch der Wohnungsnot die Mieten überproportional steigen.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie oben ist dies nicht die Aufgabe des Staates und somit der zahlenden Wohnbevölkerung, doch wenn notwendig, kann er gewisse Anreize setzen, damit die Selbständigkeit möglichst lange erhalten bleibt.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollen neben Kindern mit Lernschwäche auch verhaltensauffällige Kinder separat in Förderklassen unterrichtet werden (statt integriert in Regelklassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kann nicht sein, dass die Mehrheit der Klasse und viele Lehrer wegen fehlgeleiteter politischer Ideologien unter Einzelkindern leiden müssen. Statt 3 Hilfspersonen pro Klasse genügt dort ein Lehrer und die anderen Personen können geziehlt in Förderklassen eingesetzt werden.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Völlig falsch. Schulen sollen keine Dauerbaustelle sein, sondern robust und langlebig. Dauerhafte Gebäude sind immer besserer Umweltschutz als billig und dafür zwei mal bauen müssen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bildung lässt sich nicht mit Geld kaufen und es gibt jetzt schon genügend Angebote. Das Problem ist eher, dass diese nicht wahrgenommen werden.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es geht mir nicht darum, dass Mädchen aus religiösen Gründen dem Schwimmunterricht fernbleiben müssen, weil dies die Eltern nicht wollen, sondern erstens sollte es möglich sein, dass man statt der teuren staatlichen Schule gleichberechtigt auch eine Privatschule (Sprichwort Bildungsgutschein) besuchen kann und dass die Eltern nicht jeden Blödsinn gutheissen müssen und darunter verstehe ich ideologische Werte wie Gender- oder Pornografieunterricht, welcher eigentlich Sexualkunde sein sollte.
Förderung soziale Durchmischung in Schulen
Soll in Riehen die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wie sollte das notwendig sein? Die Schüler gehen in die Schule, die dem Wohnort am nächsten liegt und gut ist.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Schweiz soll sich vor allem auch um gute Beziehungen zu anderen Ländern kümmern, statt auf die EU (und USA) fixiert zu sein.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Integration, einbürgern und dann wählen. Fertig.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Bürgergemeinde bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer eigenen Gebühr verzichten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eine Einbürgerung soll nicht am Geld scheitern, sondern nur die Kosten decken.
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das Wohnen in der Schweiz ist ein Privileg und wer dieses nicht will, muss nicht hierbleiben, sondern darf auch wieder gehen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Man soll sich verständigen können und die Anforderungen genügen für eine gute Mitarbeit im Beruf. Ich war auch im Ausland und wer dieses Niveau beherrscht, kommt gut durch.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Jetzige Investitionen genügen. Dazu haben Vereine Mitgliederbeiträge.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Riehen bei der Kulturförderung sparen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wer nicht von der Kunst leben kann, der muss evtl. eine andere Richtung wählen. Es kann nicht sein, dass manche Menschen finanziell gefördert werden und andere nicht. Wieso nicht Strassenbauer? Das ist doch eine Ungerechtigkeit.
Kauf Andreashaus
Die evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt will den Kirchenstandort im Andreashaus aufgeben. Dieses dient aktuell auch als Quartierzentrum. Soll die Gemeinde das Andreashaus kaufen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Dies ist keine Staatsaufgabe (auch nicht der Gemeinde).
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kommunalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es gibt Frauen und Männer und entsprechend haben ideologische Ansätze in öffentlichen Stellen nichts verloren. Man möchte ja auch religiös neutral sein und nichts anders ist die Genderideologie.
Kürzung Entwicklungszusammenarbeit
In Riehen wurde das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt (bisher ein Prozent der Einnahmen aus Einkommenssteuern). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Leider ist Geld als "Geschenk" vielfach vergeudet, da es der Empfänger nicht zu schätzen weiss und es daher nicht optimal eingesetzt wird, sondern im Gegenteil in dubiosen Taschen verschwindet.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Das Budget bzw. der Finanzplan von Riehen sieht für die kommenden Jahre Defizite vor (2025 knapp CHF 18 Mio.). Würden Sie eine Erhöhung der Gemeindesteuern in Riehen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es gab viele fette Jahre, da muss entsprechend viel zur Seite gelegt worden sein und wenn nicht, dann werden die Ausgaben gekürzt. Privatpersonen können ja auch nicht einfach Geld ausgeben, das sie nicht haben.
Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten
Sollen die Gebühren der Anwohnerparkkarten erhöht werden (z.B. CHF 200 statt aktuell CHF 40 für fünf Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Karte wurde aus Notwendigkeit eingeführt und soll kostendeckend sein. Es darf nicht sein, dass der Staat auf Kosten des Mittelstandes weiter Steuern abschröpft. Dies, weil sich arme Leute kein Autos leisten können und Reiche eine eigene Garage haben.
Kürzung Gemeindeausgaben
Soll die Gemeinde Riehen zur Stabilisierung der Finanzen primär die Ausgaben kürzen (z.B. Verzicht auf Aufgaben/Leistungen, Einfrieren Stellenbestand)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Verkauf Kabelnetz
Soll die Gemeinde Riehen das eigene Kabelnetz verkaufen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Keine Aufgabe der Gemeinde.
Konzernverantwortung
Sollen Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind und die von der Gemeinde Aufträge erhalten, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eigentlich sollte es verboten sein, dass Staatsaufträge, welche entsprechend mit unserem Steuergeld bezahlt werden, ins Ausland vergeben werden dürfen.
Einführung Mindestlohn
Soll sich Riehen für eine Erhöhung des kantonalen Mindestlohnes von aktuell CHF 22 pro Stunde einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es kann nicht sein, dass einfache Aufgaben nicht mehr bezahlt werden können, weil der Mindestlohn viel zu hoch ist. Schüler und Studenten brauchen nicht so viel und diese sollen auch Aufgaben verrichten dürfen.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten, Pop-up-Bars) vereinfacht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Stellen sollen nach Können und nicht nach Geschlecht besetzt werden und solange solche Regeln gelten, wird es immer heissen, dass eine Frau nur wegen ihres Geschlechts und nicht auf Grund ihres Könnens gewählt wurde.
Verkehr & Raumplanung
Überbauung Stettenfeld
Soll auf dem Areal Stettenfeld in Riehen eine Überbauung mit Wohnungen erstellt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Riehen muss nicht weiter wachsen. Dies generiert nur weitere Kosten (Ausgaben) und dazu ist es doch wichtig, dass man Grünflächen für die Nachkommen offen lassen kann und dazu will ja der Umweltschutz, dass nicht weiter versiegelt wird.
Ausbau S-Bahn
Befürworten Sie den oberirdischen S-Bahn-Ausbau auf zwei Spuren durch Riehen und die damit verbundene Einführung des Viertelstundentakts?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wenn, dann unterirdisch und auf Kosten von Deutschland, da es ja vor allem um deren Anbindung an Basel geht.
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Man warnt ja immer wegen Hochwasser usw. und wie soll das mit einer weiteren Verdichtung gehen? Dazu ist erwiesen, dass eine Verdichtung Aggressionen und Verbrechen fördert!
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Riehen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kann nicht sein, dass der Mittelstand auf Grund einer grünen Ideologie zu Grunde geht.
Einführung Tempo 30
Soll in Riehen flächendeckend Tempo 30 (auch auf Hauptstrassen) eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ist weder für die Blaulichtorganisationen förderlich, noch hilft es irgendetwas, sondern ist rein ideologisch.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege, Begegnungszonen) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich bin auch zu Fuss und per Velo unterwegs und vermisse nichts.
Umwelt & Energie
Ausbau Wärmeverbund
Befürworten Sie den Ausbau des Riehener Wärmeverbundes?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Solange es nützt und nicht nur zusätzliche Kosten verursacht.
Lockerung Grundwasserschutz
Soll der Grundwasserschutz gelockert werden, so dass in den Langen Erlen mehr Freizeitnutzung (z.B. Ausbau Tennisplatz) möglich ist?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es müsste geprüft werden, was dies bedeutet.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Solange das Gesamtbild nicht leidet, weil man plötzlich scheussliche Flachdächer statt Gibeldächer baut.
Entsiegelung Strassenraum
Soll in Riehen jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Genau, damit dann in ein paar Jahren keine Strassen mehr vorhanden sind.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter der Gemeindeverwaltung) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Meist bringt dies keine Einsparungen, doch die Bevölkerung hat nichts davon, sondern vor allem ältere Personen leiden darunter.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bauliche Sicherheitsmassnahmen
Soll die Gemeinde bauliche Massnahmen ergreifen um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern (z.B. bessere Beleuchtung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es geht nicht ums Gefühl, sondern um die wirkliche Sicherheit und offene Grenzen fördern Banden aus dem Ausland.
Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst
Soll die mobile Jugendarbeit und der Rangerdienst im Landschaftspark Wiese intensiviert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Gemeinde?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es braucht keinen Polizeistaat.
Bekämpfung Littering
Soll in Riehen mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Schön wäre, wenn die Bevölkerung wieder vermehrt auf aktive Mithilfe getrimmt werden könnte, statt auf, "die Gemeinde macht das dann schon". Dies muss leider schon von klein auf gelernt werden in der Familie und in der Schule, sonst klappt dies auch mit Bussen nicht.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Solange diese nicht in einem Monopol endet, sondern genügend viele Marktteilnehmer hat.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Kommentar
Der Staat soll dafür sorgen, dass er möglichst wenig ausgibt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Verbrechen darf sich nie lohnen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Vorausschauende Wirtschaft berücksichtigt den Umweltschutz und der heutige Umweltschutz besteht vor allem darin, dass Geld umverteilt wird.
Kommentar
Es geht nicht an, dass der Staat die Kinder erzieht, sondern sie sollen, wo möglich, in der Familie gross werden. Dazu werden Millionen von Steuergeldern verbraucht, die anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnten und die Kinder werden überfordert und der Familie entfremdet.