Katrin Amstutz-Betschart

Evangelische Volkspartei | 04.04 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ausbau Tagesstrukturen

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Solange das Angebot die grosse Nachfrage nicht deckt, ist ein Ausbau angebracht.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Missbrauch muss vermieden werden. Es schützt auch die ehrlichen Empfänger.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Miet- und Immobilienpreise sind stark gestiegen, so dass sich besonders Familien mit mittlerem oder geringerem Einkommen kaum mehr angemessenen Wohnraum leisten können. Wenn mehr Menschen in bezahlbaren Wohnungen leben, sinkt der Druck auf gemeindefinanzierte Sozialhilfe, da weniger Haushalte bei Wohnkosten überfordert sind. Dadurch kann die Gemeinde langfristig Kosten im sozialen Bereich reduzieren.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Eine qualitativ hochwertige Versorgung in allen Lebenslagen ist wichtig. Angesichts der alternden Bevölkerung ist es entscheidend, frühzeitig Massnahmen zu ergreifen, um den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht zu werden. Die Förderung altersgerechten Wohnens trägt dazu bei, einer möglichen Überlastung von Pflegeeinrichtungen vorzubeugen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Hier muss jeder Fall einzeln angeschaut werden. Das Wohl des Kindes soll im Vordergrund stehen.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Nachhaltiges Bauen ist zwar in der Anfangsinvestition oft teurer, führt aber langfristig zu geringeren Betriebskosten, höherer Langlebigkeit und besserem Raumklima – was gerade für Schulen wichtig ist. Kostengünstiges und nachhaltiges Bauen lässt sich durch intelligente Planung und effiziente Ressourcennutzung verbinden, ohne auf Qualität zu verzichten.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Gleiche Bildungschancen fördern Chancengleichheit und langfristige gesellschaftliche Stabilität. Kinder aus einkommensschwachen Familien haben oft nicht die gleichen Möglichkeiten wie ihre Altersgenossen, z. B. bei Nachhilfe, Lernmaterial oder ausserschulischer Förderung. Die Gemeinde muss jedoch sorgfältig abwägen, wie viel sie leisten kann, ohne andere wichtige Bildungs- oder Sozialbereiche zu vernachlässigen.

Religiöse Dispense an Schulen

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Die Schule hat einen gesetzlichen Bildungsauftrag. Die Schule spielt auch eine sehr wichtige Rolle bei der Integration aller Kinder. Alle Kinder sollen gleich behandelt werden.

Förderung soziale Durchmischung in Schulen

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Die soziale Durchmischung ist wichtig für die Chancengleichheit der Kinder. Grundsätzlich ist die soziale Durchmischung jedoch bereits Realität. Vor allem ist es wichtig, dass fremdsprachige Kinder in Klassen unterrichtet werden, in der sie nicht die Mehrheit bilden.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Verträge haben sich bewährt. Die Schweiz soll jedoch die Möglichkeit haben, die Zuwanderung stärker zu regulieren.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht soll an die Staatsbürgerschaft gekoppelt bleiben. Das Ausländerstimm- und Wahlrecht könnte den Integrationsanreiz verringern. Ohne das Ziel Einbürgerung könnten viele den Anreiz verlieren, sich vollständig in die Gesellschaft zu integrieren und die damit verbundenen Rechte und Pflichten zu übernehmen. Dies könnte langfristig die gesellschaftliche Kohäsion und das Vertrauen in das politische System beeinträchtigen.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Ein Verzicht auf eine Gebühr würde zu einer Ungleichbehandlung führen, denn Schweizerinnen und Schweizer, die das Riehener Bürgerreicht erhalten wollen, zahlen ebenfalls Gebühren. Man könnte jedoch eine Reduktion der Gebühren für alle ins Auge fassen.

Verpflichtende Integrationskurse

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Das Beherrschen der lokalen Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Sprachkurse sollen angeboten werden, aber für Erwachsene freiwillig bleiben. Bereits verpflichtend ist für fremdsprachige Kinder im Vorschulalter der Besuch von Spielgruppen, in denen sie Deutsch lernen. Diese Pflicht soll beibehalten werden.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Verschärfungen könnten die soziale Integration erschweren und das Gefühl der Zugehörigkeit beeinträchtigen. Bessere Sprachkenntnisse sollten aber immer das Ziel sein.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Es besteht ein Mangel an Sporthallenplätze für Vereine. Hier schafft der geplante Ausbau der Turnhallen im Hebelschulhaus und im Schulhaus Hinter Gärten Abhilfe.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Gemeinderäume und Spielplätze fördern nicht nur Bewegung, sondern auch soziale Fähigkeiten; Kinder lernen durch das gemeinsame Spielen Rücksicht, Konfliktlösung und Kreativität. Wenn Jugendliche in die Planung einbezogen werden, steigen Identifikation und Akzeptanz – das stärkt Gemeinschaft und Lebensqualität.

Kürzung Kulturförderung

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Ohne Kulturförderung würde Riehen Teile seiner Identität, seines Gemeinschaftslebens und seiner Attraktivität verlieren – Kultur macht den Ort lebenswert und zieht Menschen an, was auch die lokale Wirtschaft und den Zusammenhalt stärkt.

Kauf Andreashaus

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Die Gemeinde muss die Liegenschaft nicht kaufen, soll aber eine mögliche neue Trägerschaft des Andreashaus unterstützen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ich bevorzuge die Nennung von Frau und Mann, also zum Beispiel: Sportlerinnen und Sportler, Bürgerinnen und Bürger. Gendersterne und ähnliches können die Lesbarkeit und das Verständnis von Texten erschweren. Verbieten würde ich aber die Benutzung nicht.

Kürzung Entwicklungszusammenarbeit

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Riehen ist trotz des aktuellen Defizits weiterhin eine wohlhabende Gemeinde. Solidarität mit Schwachen und Armen bleibt wichtig. Hilfe zur Selbsthilfe dient schliesslich auch uns.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Steuererhöhung nicht angebracht. Im Jahr 2026 führt die Gemeinde eine Aufgabenüberprüfung durch. Diese soll abgewartet werden. Ausserdem soll die Gemeinde den Lastenausgleich mit dem Kanton neu verhandeln.

Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten

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Die jetzigen Gebühren sind sehr tief und decken die Kosten nicht ansatzweise. Eine Gebührenerhöhung bei Anwohnerparkkarten fördert die effizientere Nutzung öffentlicher Ressourcen: Wenn der Parkraum einen realistischeren Preis trägt, wird auch unnötiger Autoverkehr reduziert.

Kürzung Gemeindeausgaben

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Wenn man vor allem Leistungen kürzt oder Stellen einfriert, besteht die Gefahr, dass wichtige öffentliche Aufgaben – etwa in Bildung, Betreuung, Pflege oder ÖV – geschwächt werden. Dadurch könnte die Lebensqualität leiden, Menschen wegziehen. Langfristig steigen dadurch Kosten (z. B. für soziale Unterstützung oder Infrastrukturreparatur). Zudem haben bereits Sparpakete gezeigt: Sofortmassnahmen bringen kurzfristig Entlastung, sind aber oft nicht nachhaltig.

Wirtschaft & Arbeit

Verkauf Kabelnetz

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Es ist nicht Aufgabe einer Gemeinde, ein Kabelnetz zu betreiben. Die Gemeinde soll abklären, ob ein Verkauf zu vorteilhaften Konditionen möglich ist.

Konzernverantwortung

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Wenn Aufträge an Firmen vergeben werden, die bestimmte Standards einhalten, stärkt dies den fairen Wettbewerb und schützt die Menschenrechte auch in Lieferketten – gleichzeitig verpflichtet man lokales Handeln zur globalen Verantwortung. Dagegen spricht jedoch: Wenn Unternehmen gezwungen werden, Sozial- und Umweltstandards über die gesamte Auslandskette einzuhalten, steigen die Kosten und die bürokratische Belastung.

Einführung Mindestlohn

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Eine Erhöhung des Mindestlohnes kann helfen, das Problem der „Working Poor“ zu lindern und sicherzustellen, dass Vollzeitbeschäftigte wenigstens über die Runden kommen. Gleichzeitig muss aber sorgfältig geprüft werden, wie stark dadurch besonders kleine KMU betroffen sind.

Vereinfachung temporäre Bauten

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Buvetten und Pop-up-Bars dienen der Belebung Riehens. Sie sollen unbürokratisch möglich sein.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Die Gemeinde setzt sich bereits jetzt für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis. Die Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in Kaderstellen ist wichtig, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Allerdings sollte dabei darauf geachtet werden, dass die Auswahlkriterien weiterhin in erster Linie auf Qualifikation und Eignung basieren.

Verkehr & Raumplanung

Überbauung Stettenfeld

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Das Stettenfeld soll unbebaut bleiben. Dieser grüne Korridor soll frei bleiben und der Erholung und dem Sport dienen. Ein zusätzliches Quartier für ca. 1'700 Personen würde eine zusätzliche Infrastruktur benötigen, die Riehen zu teuer zu stehen käme.

Ausbau S-Bahn

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Die Trennwirkung des Dorfs durch die S-Bahn wäre zu massiv. Einen Viertelstundentakt befürworte ich nur, wenn die S-Bahn unterirdisch ausgebaut wird.

Verdichtung

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Der Charakter Riehens als grosses grünes Dorf soll erhalten bleiben. Grundstücke innerhalb des Siedlungsraums sollen nach den geltenden Gesetzen überbaut werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ein Ausbau des motorisierten Individualverkehrs könnte den Verkehrslärm und die Luftverschmutzung erhöhen, was die Lebensqualität beeinträchtigt und den Klimazielen der Gemeinde widerspricht. Zudem könnten finanzielle Mittel für nachhaltigere Mobilitätslösungen wie den öffentlichen Verkehr oder den Ausbau von Radwegen effektiver eingesetzt werden. Jedoch sollen punktuell Verbesserungen für den motorisierten Verkehr möglich sein, vor allem wenn es um Sicherheit geht.

Einführung Tempo 30

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Ich befürworte eher Tempo 40 auf Sammelstrassen.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Sichere Fuss- und Veloverbindungen sind wichtig und sollen gefördert werden.

Umwelt & Energie

Ausbau Wärmeverbund

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Mit Geo2Riehen wird eine dritte und vierte Bohrung geplant. Wird diese Anlage ca. 2030 in Betrieb genommen, kann der Anteil erneuerbarer Energie in Riehen erhöht werden.

Lockerung Grundwasserschutz

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Unser Trinkwasser stammt aus den Langen Erlen. Es ist wichtig, dass dieses sensible Gebiet geschützt bleibt.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Entsiegelung Strassenraum

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ausbau Online-Schalter

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Online-Angebote und Angebote vor Ort sind beide wichtig. Längerfristig sollen aber zur Effizienzsteigerung und Bürgerfreundlichkeit auch vermehrt Onlinedienstleistungen angeboten werden.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Schengen-Abkommen soll nicht gekündigt werden. Punktuelle, verstärkte Personenkontrollen sollen aber möglich sein, besonders um Kriminaltouristen aufzugreifen resp. abzuhalten.

Bauliche Sicherheitsmassnahmen

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Besonders wichtig in Unterführungen oder engen kleinen Gassen

Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst

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Das Angebot, wie es ist, soll erhalten bleiben.

Ausbau Videoüberwachung

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In Riehen besteht zur Zeit kein Hotspot (wie zum Beispiel in der Stadt bei der Dreirosenbrücke), wo ein Ausbau der Videoüberwachung notwendig ist.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Einbrüche und Velodiebstähle bewegen sich in Riehen auf einem hohen Niveau und verunsichern die Bevölkerung. Eine präsentere und sichtbarere Polizei ist wichtig für das Sicherheitsgefühl und kann potentielle Kriminelle abschrecken.

Bekämpfung Littering

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Besonders wichtig ist die Sensibilisierung der Bevölkerung. Projekte in Schulen, wie zum Beispiel das Sammeln, das korrekte Trennen und Rezyklieren von Abfall, sollen gefördert werden

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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In einer funktionierenden freien Marktwirtschaft werden Unternehmen zu Effizienz und Innovation angeregt, was zu besseren Produkten, sinkenden Preisen und wirtschaftlichem Wachstum führen kann. Davon profitieren prinzipiell auch Arbeitnehmer und Konsumenten. Allerdings gilt das nur, wenn faire Wettbewerbsbedingungen herrschen, soziale Ungleichheiten ausgeglichen werden und der Staat regulierend eingreift, wo der Markt versagt – etwa im Umweltschutz oder bei der Absicherung Benachteiligter.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Stärkere Schultern können mehr tragen - das fördert soziale Gerechtigkeit. Menschen mit hohem Vermögen oder Einkommen verfügen über mehr finanzielle Mittel und profitieren oft überdurchschnittlich von einer gut funktionierenden Infrastruktur, stabilen Märkten und staatlicher Ordnung. Eine progressive Besteuerung sorgt dafür, dass die Finanzierung des Gemeinwesens gerechter verteilt ist und nicht vor allem von den mittleren Einkommensgruppen getragen wird. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt.

Bestrafung Krimineller

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Bestrafung ist notwendig, um Rechtsnormen durchzusetzen – doch ohne Wiedereingliederung bleibt sie oft wirkungslos. Aber erst durch Resozialisierung werden aus Straftätern wieder stabile Mitglieder der Gesellschaft – und das schützt letztlich auch potenzielle Opfer.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Der langfristige Erhalt unserer Lebensgrundlagen hat Vorrang vor kurzfristigem Wirtschaftswachstum. Wenn die Umweltzerstörung weitergeht, gefährdet das nicht nur die Artenvielfalt und das Klima, sondern auch zentrale wirtschaftliche Grundlagen wie sauberes Wasser, fruchtbare Böden oder das Klima. Ohne funktionierende Ökosysteme wird nachhaltiges Wirtschaften unmöglich. Ein Abbremsen des Wachstums ist deshalb gerechtfertigt, um langfristig überhaupt wirtschaftliche Stabilität sichern zu können.

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