Katrin Amstutz-Betschart
Evangelische Volkspartei | 04.04 | Bisher | Gewählt
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau der Tagesstrukturen (Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Riehen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Missbrauch muss vermieden werden. Es schützt auch die ehrlichen Empfänger.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Miet- und Immobilienpreise sind stark gestiegen, so dass sich besonders Familien mit mittlerem oder geringerem Einkommen kaum mehr angemessenen Wohnraum leisten können. Wenn mehr Menschen in bezahlbaren Wohnungen leben, sinkt der Druck auf gemeindefinanzierte Sozialhilfe, da weniger Haushalte bei Wohnkosten überfordert sind. Dadurch kann die Gemeinde langfristig Kosten im sozialen Bereich reduzieren.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine qualitativ hochwertige Versorgung in allen Lebenslagen ist wichtig. Angesichts der alternden Bevölkerung ist es entscheidend, frühzeitig Massnahmen zu ergreifen, um den Bedürfnissen älterer Menschen gerecht zu werden. Die Förderung altersgerechten Wohnens trägt dazu bei, einer möglichen Überlastung von Pflegeeinrichtungen vorzubeugen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollen neben Kindern mit Lernschwäche auch verhaltensauffällige Kinder separat in Förderklassen unterrichtet werden (statt integriert in Regelklassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier muss jeder Fall einzeln angeschaut werden. Das Wohl des Kindes soll im Vordergrund stehen.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nachhaltiges Bauen ist zwar in der Anfangsinvestition oft teurer, führt aber langfristig zu geringeren Betriebskosten, höherer Langlebigkeit und besserem Raumklima – was gerade für Schulen wichtig ist. Kostengünstiges und nachhaltiges Bauen lässt sich durch intelligente Planung und effiziente Ressourcennutzung verbinden, ohne auf Qualität zu verzichten.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gleiche Bildungschancen fördern Chancengleichheit und langfristige gesellschaftliche Stabilität. Kinder aus einkommensschwachen Familien haben oft nicht die gleichen Möglichkeiten wie ihre Altersgenossen, z. B. bei Nachhilfe, Lernmaterial oder ausserschulischer Förderung. Die Gemeinde muss jedoch sorgfältig abwägen, wie viel sie leisten kann, ohne andere wichtige Bildungs- oder Sozialbereiche zu vernachlässigen.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Schule hat einen gesetzlichen Bildungsauftrag. Die Schule spielt auch eine sehr wichtige Rolle bei der Integration aller Kinder. Alle Kinder sollen gleich behandelt werden.
Förderung soziale Durchmischung in Schulen
Soll in Riehen die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die soziale Durchmischung ist wichtig für die Chancengleichheit der Kinder. Grundsätzlich ist die soziale Durchmischung jedoch bereits Realität. Vor allem ist es wichtig, dass fremdsprachige Kinder in Klassen unterrichtet werden, in der sie nicht die Mehrheit bilden.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Verträge haben sich bewährt. Die Schweiz soll jedoch die Möglichkeit haben, die Zuwanderung stärker zu regulieren.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Stimm- und Wahlrecht soll an die Staatsbürgerschaft gekoppelt bleiben. Das Ausländerstimm- und Wahlrecht könnte den Integrationsanreiz verringern. Ohne das Ziel Einbürgerung könnten viele den Anreiz verlieren, sich vollständig in die Gesellschaft zu integrieren und die damit verbundenen Rechte und Pflichten zu übernehmen. Dies könnte langfristig die gesellschaftliche Kohäsion und das Vertrauen in das politische System beeinträchtigen.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Bürgergemeinde bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer eigenen Gebühr verzichten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Verzicht auf eine Gebühr würde zu einer Ungleichbehandlung führen, denn Schweizerinnen und Schweizer, die das Riehener Bürgerreicht erhalten wollen, zahlen ebenfalls Gebühren. Man könnte jedoch eine Reduktion der Gebühren für alle ins Auge fassen.
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Beherrschen der lokalen Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Sprachkurse sollen angeboten werden, aber für Erwachsene freiwillig bleiben. Bereits verpflichtend ist für fremdsprachige Kinder im Vorschulalter der Besuch von Spielgruppen, in denen sie Deutsch lernen. Diese Pflicht soll beibehalten werden.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verschärfungen könnten die soziale Integration erschweren und das Gefühl der Zugehörigkeit beeinträchtigen. Bessere Sprachkenntnisse sollten aber immer das Ziel sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es besteht ein Mangel an Sporthallenplätze für Vereine. Hier schafft der geplante Ausbau der Turnhallen im Hebelschulhaus und im Schulhaus Hinter Gärten Abhilfe.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gemeinderäume und Spielplätze fördern nicht nur Bewegung, sondern auch soziale Fähigkeiten; Kinder lernen durch das gemeinsame Spielen Rücksicht, Konfliktlösung und Kreativität. Wenn Jugendliche in die Planung einbezogen werden, steigen Identifikation und Akzeptanz – das stärkt Gemeinschaft und Lebensqualität.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Riehen bei der Kulturförderung sparen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ohne Kulturförderung würde Riehen Teile seiner Identität, seines Gemeinschaftslebens und seiner Attraktivität verlieren – Kultur macht den Ort lebenswert und zieht Menschen an, was auch die lokale Wirtschaft und den Zusammenhalt stärkt.
Kauf Andreashaus
Die evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt will den Kirchenstandort im Andreashaus aufgeben. Dieses dient aktuell auch als Quartierzentrum. Soll die Gemeinde das Andreashaus kaufen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gemeinde muss die Liegenschaft nicht kaufen, soll aber eine mögliche neue Trägerschaft des Andreashaus unterstützen.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kommunalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich bevorzuge die Nennung von Frau und Mann, also zum Beispiel: Sportlerinnen und Sportler, Bürgerinnen und Bürger. Gendersterne und ähnliches können die Lesbarkeit und das Verständnis von Texten erschweren. Verbieten würde ich aber die Benutzung nicht.
Kürzung Entwicklungszusammenarbeit
In Riehen wurde das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt (bisher ein Prozent der Einnahmen aus Einkommenssteuern). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Riehen ist trotz des aktuellen Defizits weiterhin eine wohlhabende Gemeinde. Solidarität mit Schwachen und Armen bleibt wichtig. Hilfe zur Selbsthilfe dient schliesslich auch uns.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Das Budget bzw. der Finanzplan von Riehen sieht für die kommenden Jahre Defizite vor (2025 knapp CHF 18 Mio.). Würden Sie eine Erhöhung der Gemeindesteuern in Riehen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Steuererhöhung nicht angebracht. Im Jahr 2026 führt die Gemeinde eine Aufgabenüberprüfung durch. Diese soll abgewartet werden. Ausserdem soll die Gemeinde den Lastenausgleich mit dem Kanton neu verhandeln.
Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten
Sollen die Gebühren der Anwohnerparkkarten erhöht werden (z.B. CHF 200 statt aktuell CHF 40 für fünf Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die jetzigen Gebühren sind sehr tief und decken die Kosten nicht ansatzweise. Eine Gebührenerhöhung bei Anwohnerparkkarten fördert die effizientere Nutzung öffentlicher Ressourcen: Wenn der Parkraum einen realistischeren Preis trägt, wird auch unnötiger Autoverkehr reduziert.
Kürzung Gemeindeausgaben
Soll die Gemeinde Riehen zur Stabilisierung der Finanzen primär die Ausgaben kürzen (z.B. Verzicht auf Aufgaben/Leistungen, Einfrieren Stellenbestand)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn man vor allem Leistungen kürzt oder Stellen einfriert, besteht die Gefahr, dass wichtige öffentliche Aufgaben – etwa in Bildung, Betreuung, Pflege oder ÖV – geschwächt werden. Dadurch könnte die Lebensqualität leiden, Menschen wegziehen. Langfristig steigen dadurch Kosten (z. B. für soziale Unterstützung oder Infrastrukturreparatur). Zudem haben bereits Sparpakete gezeigt: Sofortmassnahmen bringen kurzfristig Entlastung, sind aber oft nicht nachhaltig.
Wirtschaft & Arbeit
Verkauf Kabelnetz
Soll die Gemeinde Riehen das eigene Kabelnetz verkaufen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist nicht Aufgabe einer Gemeinde, ein Kabelnetz zu betreiben. Die Gemeinde soll abklären, ob ein Verkauf zu vorteilhaften Konditionen möglich ist.
Konzernverantwortung
Sollen Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind und die von der Gemeinde Aufträge erhalten, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn Aufträge an Firmen vergeben werden, die bestimmte Standards einhalten, stärkt dies den fairen Wettbewerb und schützt die Menschenrechte auch in Lieferketten – gleichzeitig verpflichtet man lokales Handeln zur globalen Verantwortung. Dagegen spricht jedoch: Wenn Unternehmen gezwungen werden, Sozial- und Umweltstandards über die gesamte Auslandskette einzuhalten, steigen die Kosten und die bürokratische Belastung.
Einführung Mindestlohn
Soll sich Riehen für eine Erhöhung des kantonalen Mindestlohnes von aktuell CHF 22 pro Stunde einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Erhöhung des Mindestlohnes kann helfen, das Problem der „Working Poor“ zu lindern und sicherzustellen, dass Vollzeitbeschäftigte wenigstens über die Runden kommen. Gleichzeitig muss aber sorgfältig geprüft werden, wie stark dadurch besonders kleine KMU betroffen sind.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten, Pop-up-Bars) vereinfacht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Buvetten und Pop-up-Bars dienen der Belebung Riehens. Sie sollen unbürokratisch möglich sein.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gemeinde setzt sich bereits jetzt für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis. Die Förderung eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in Kaderstellen ist wichtig, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Allerdings sollte dabei darauf geachtet werden, dass die Auswahlkriterien weiterhin in erster Linie auf Qualifikation und Eignung basieren.
Verkehr & Raumplanung
Überbauung Stettenfeld
Soll auf dem Areal Stettenfeld in Riehen eine Überbauung mit Wohnungen erstellt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Stettenfeld soll unbebaut bleiben. Dieser grüne Korridor soll frei bleiben und der Erholung und dem Sport dienen. Ein zusätzliches Quartier für ca. 1'700 Personen würde eine zusätzliche Infrastruktur benötigen, die Riehen zu teuer zu stehen käme.
Ausbau S-Bahn
Befürworten Sie den oberirdischen S-Bahn-Ausbau auf zwei Spuren durch Riehen und die damit verbundene Einführung des Viertelstundentakts?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Trennwirkung des Dorfs durch die S-Bahn wäre zu massiv. Einen Viertelstundentakt befürworte ich nur, wenn die S-Bahn unterirdisch ausgebaut wird.
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Charakter Riehens als grosses grünes Dorf soll erhalten bleiben. Grundstücke innerhalb des Siedlungsraums sollen nach den geltenden Gesetzen überbaut werden.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Riehen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Ausbau des motorisierten Individualverkehrs könnte den Verkehrslärm und die Luftverschmutzung erhöhen, was die Lebensqualität beeinträchtigt und den Klimazielen der Gemeinde widerspricht. Zudem könnten finanzielle Mittel für nachhaltigere Mobilitätslösungen wie den öffentlichen Verkehr oder den Ausbau von Radwegen effektiver eingesetzt werden. Jedoch sollen punktuell Verbesserungen für den motorisierten Verkehr möglich sein, vor allem wenn es um Sicherheit geht.
Einführung Tempo 30
Soll in Riehen flächendeckend Tempo 30 (auch auf Hauptstrassen) eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte eher Tempo 40 auf Sammelstrassen.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege, Begegnungszonen) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sichere Fuss- und Veloverbindungen sind wichtig und sollen gefördert werden.
Umwelt & Energie
Ausbau Wärmeverbund
Befürworten Sie den Ausbau des Riehener Wärmeverbundes?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit Geo2Riehen wird eine dritte und vierte Bohrung geplant. Wird diese Anlage ca. 2030 in Betrieb genommen, kann der Anteil erneuerbarer Energie in Riehen erhöht werden.
Lockerung Grundwasserschutz
Soll der Grundwasserschutz gelockert werden, so dass in den Langen Erlen mehr Freizeitnutzung (z.B. Ausbau Tennisplatz) möglich ist?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unser Trinkwasser stammt aus den Langen Erlen. Es ist wichtig, dass dieses sensible Gebiet geschützt bleibt.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Entsiegelung Strassenraum
Soll in Riehen jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter der Gemeindeverwaltung) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Online-Angebote und Angebote vor Ort sind beide wichtig. Längerfristig sollen aber zur Effizienzsteigerung und Bürgerfreundlichkeit auch vermehrt Onlinedienstleistungen angeboten werden.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Schengen-Abkommen soll nicht gekündigt werden. Punktuelle, verstärkte Personenkontrollen sollen aber möglich sein, besonders um Kriminaltouristen aufzugreifen resp. abzuhalten.
Bauliche Sicherheitsmassnahmen
Soll die Gemeinde bauliche Massnahmen ergreifen um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern (z.B. bessere Beleuchtung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Besonders wichtig in Unterführungen oder engen kleinen Gassen
Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst
Soll die mobile Jugendarbeit und der Rangerdienst im Landschaftspark Wiese intensiviert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Angebot, wie es ist, soll erhalten bleiben.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In Riehen besteht zur Zeit kein Hotspot (wie zum Beispiel in der Stadt bei der Dreirosenbrücke), wo ein Ausbau der Videoüberwachung notwendig ist.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Gemeinde?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Einbrüche und Velodiebstähle bewegen sich in Riehen auf einem hohen Niveau und verunsichern die Bevölkerung. Eine präsentere und sichtbarere Polizei ist wichtig für das Sicherheitsgefühl und kann potentielle Kriminelle abschrecken.
Bekämpfung Littering
Soll in Riehen mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Besonders wichtig ist die Sensibilisierung der Bevölkerung. Projekte in Schulen, wie zum Beispiel das Sammeln, das korrekte Trennen und Rezyklieren von Abfall, sollen gefördert werden
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
In einer funktionierenden freien Marktwirtschaft werden Unternehmen zu Effizienz und Innovation angeregt, was zu besseren Produkten, sinkenden Preisen und wirtschaftlichem Wachstum führen kann. Davon profitieren prinzipiell auch Arbeitnehmer und Konsumenten. Allerdings gilt das nur, wenn faire Wettbewerbsbedingungen herrschen, soziale Ungleichheiten ausgeglichen werden und der Staat regulierend eingreift, wo der Markt versagt – etwa im Umweltschutz oder bei der Absicherung Benachteiligter.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Kommentar
Stärkere Schultern können mehr tragen - das fördert soziale Gerechtigkeit. Menschen mit hohem Vermögen oder Einkommen verfügen über mehr finanzielle Mittel und profitieren oft überdurchschnittlich von einer gut funktionierenden Infrastruktur, stabilen Märkten und staatlicher Ordnung. Eine progressive Besteuerung sorgt dafür, dass die Finanzierung des Gemeinwesens gerechter verteilt ist und nicht vor allem von den mittleren Einkommensgruppen getragen wird. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Bestrafung ist notwendig, um Rechtsnormen durchzusetzen – doch ohne Wiedereingliederung bleibt sie oft wirkungslos. Aber erst durch Resozialisierung werden aus Straftätern wieder stabile Mitglieder der Gesellschaft – und das schützt letztlich auch potenzielle Opfer.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Der langfristige Erhalt unserer Lebensgrundlagen hat Vorrang vor kurzfristigem Wirtschaftswachstum. Wenn die Umweltzerstörung weitergeht, gefährdet das nicht nur die Artenvielfalt und das Klima, sondern auch zentrale wirtschaftliche Grundlagen wie sauberes Wasser, fruchtbare Böden oder das Klima. Ohne funktionierende Ökosysteme wird nachhaltiges Wirtschaften unmöglich. Ein Abbremsen des Wachstums ist deshalb gerechtfertigt, um langfristig überhaupt wirtschaftliche Stabilität sichern zu können.
Kommentar
Solange das Angebot die grosse Nachfrage nicht deckt, ist ein Ausbau angebracht.