Carol Baltermia

Wir sind in Riehen auf einem guten Niveau. Jedoch, insbesondere bei der Ferienbetreuung gibt es jedoch noch Luft nach oben. So könnten berufstätige Eltern flexibler unterstützt werden. Die Frage ist dann natürlich, was darf/soll der Ausbau kosten. Diese Frage kann jedoch erst diskutiert werden, wenn man neue Möglichkeiten evaluiert, deshalb ein JA.

Für mich zählt jedes einzelne Kind. Standardlösungen werden nicht allen Kindern gleich gerecht und können im Unterricht zu Konflikten führen. Deshalb ist es die Aufgabe von Riehen, passgenaue Angebote zu schaffen. Mit Förderklassen kehrt Ruhe ins Klassenzimmer, und Kinder, die noch etwas Zeit für ihre Entwicklung brauchen, bekommen die bestmögliche Unterstützung.

Das Beispiel ist hier mE falsch gewählt. Es ist wichtig, dass Kinder gute Bildungschancen erhalten und der Förderbedarf darf nicht am Geld scheitern. Das Thema es ist jedoch vielmehr gesamtheitlich anzusehen, um zu evaluieren, welche Bedürfnisse das Kind hat und wie es am besten unterstützt werden kann. Hierzu spielen alle "Player" (Eltern, Schule, Förderpersonen, Kind) eine Rolle. Hier ist die Verwaltung jedoch noch zu kompliziert und bürokratisch.

Dies wird bereits jetzt so gehandhabt und entscheidendes Kriterium sollte immer noch der möglichst nahe und sichere (!) Schulweg sein. Aus Integrationszwecken ein Kind jeden Tag durch das halbe Dorf bringen zu müssen, ist kontraproduktiv. Ziel sollte es doch sein, möglichst nahe in die Schule gehen zu können, wo auch seine Gspähnli sind.

Mitbestimmung via Einbürgerung.

Im Gegensatz zu Steuern wird eine Gebühr direkt als Gegenleistung für einen konkreten, in Anspruch genommenen Vorteil oder eine erbrachte Dienstleistung erhoben. Weswegen ich die Frage grundsätzlich mal infrage stelle.

Wobei es der bessere Weg wäre, die Kinder frühzeitig und spielerisch Deutsch lernen zu lassen (Spielgruppen etc.). Was heute jedoch schon in BS gilt, vielleicht noch konsequenter umgesetzt werden kann.

Es fehlt insbesondere an Turnhallen in Riehen. Auch bei weiterer Sportinfrastruktur hinken wir hinterher.

Hierzu haben Barbara Näf und ich einen Vorstoss eingereicht. Dieser wurde erfreulicherweise vom Parlament ein zweites Mal und gegen den Willen des Gemeinderats überwiesen. Hier gilt es dranzubleiben. https://www.fdp-riehen.ch/aktuell/medienmitteilungen/medienmitteilungen-detail/news/einwohnerrat-folgt-fdp-vorstoss-und-erhoeht-druck-fuer-echte-wasserspiele-auf-riehens-spielplaetzen

Die aktuelle Förderung ist unklar und zu wenig fokussiert. Hier gilt es zu überprüfen, was ist im Interesse der Riehenerinnen und Riehener und was kann weggelassen werden.

Das Andreashaus spielt im Niederholzquartier eine Schlüsselfunktion für den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität im Quartier. Die Entscheidung der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt und der Kirchgemeinde Riehen-Bettingen, den Kirchenstandort Andreashaus per Oktober 2026 aufzugeben, sowie die Ablehnung des Kaufs durch den Gemeinderat gefährden die Zukunft dieser wichtigen Institution.

Es soll die Vorgabe des Bundes und Kantons gelten. Punkt.

Jedoch nicht dauerhaft. Die Entscheidung war eine Reaktion auf das grosse Defizit der Gemeinde.

Standortförderung statt Steuererhöhung. Das strukturelle Defizit der Gemeinde ist eine Realität. Die Lösung kann aber nicht eine Steuererhöhung sein. Ich habe hierzu einen Vorstoss eingereicht, welche fordert, dass sich Riehen aktiv als Wirtschaftsstandort vermarktet. Denn jedes Unternehmen, das sich hier ansiedelt, schafft Arbeitsplätze und zahlt Steuern.

Nein, es braucht beides, aber keine Steuererhöhung. Ein Mix aus Aufgabenüberprüfung, Ansiedelung von KMU, Effizienzsteigerung von Verwaltungsprozessen, sollten Verbesserungen bringen. Zudem sollten die FiLa-Verhandlungen mit dem Kanton sowie die Gelder aus dem Basler Standortpaket Abhilfe schaffen.

Das Anliegen wurde vom Volk abgelehnt. Damit trat der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates in Kraft. Seit dem 1. Januar 2022 gelten folglich die neuen Bestimmungen für die nachhaltige Unternehmensführung von Mensch und Umwelt.

Es soll nach wie vor gelten, dass die bestqualifizierte Person den Job bekommen soll. Eine Quote oder Ähnliches bringt nichts.

In einem Nutzungsplan wurde grundeigentumverbindlich festgelegt, dass auf dem Areal ein attraktives, familienfreundliches und nachhaltiges Wohnquartier entstehen soll, das kurze Wege, Bewegung und Begegnung ermöglicht. 55% des Planungsperimeters sollen als Bauzone, 35% für öffentliche Grünflächen und 10% für Freizeit- und Sportanlagen zur Verfügung stehen.

Es kommt einzig eine unterirdische S-Bahnstation in Frage.

Gemäss den Bilateralen.

Lieber sollen mittels smarter Lösungen die Routen und Einsätze der Abfallentsorgung optimiert werden.

Eine zentrale Funktion des Strafrechts ist die Prävention (Abschreckung, Resozialisierung. Sollte dieses primäre Ziel nicht erreicht werden können und der Schutz von Mitmenschen gefährdet sein, ist der repressiven Charakter des Strafrechts anzuwenden.

Es muss ein miteinander sein und soll nicht gegeneinander ausgespielt werden.