Bertil Strub
FDP.Die Liberalen | 01.34
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau der Tagesstrukturen (Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Riehen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ungerechtfrtigterweise auf Kosten anderer zu leben ist Schmarotzertum, das nicht durch die Allgemeinheit getragen werden muss
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
wenn, dann gemeindeeigenen Boden dazu zur Verfügung stellen
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das ist im Rahmen der eigenen Planung zu berücksichtigen. Wohnungen von Drittanbietern können eh nicht einfach umgebaut werden.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollen neben Kindern mit Lernschwäche auch verhaltensauffällige Kinder separat in Förderklassen unterrichtet werden (statt integriert in Regelklassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es darf nicht sien, dass die Gesamtklasse im Lernfortschritt damit zu reduzieren. Gut gebildete Auszubildende sind unsere Zukunft
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer billige Qualität wählt, zahlt doppelt
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wer Kinder haben will, muss das in seiner Planung berücksichtigen und nicht der Allgemeinheit überlassen
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nur aufgeklärte Personen können richtige Entscheide treffen. Alles andere bleibt in festen Strukturen und führt zu Konfrontationen statt zu Lösungen auf Augenhöhe
Förderung soziale Durchmischung in Schulen
Soll in Riehen die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir sind und waren schon immer offen für einander. Da braucht es keine neue Förderung
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein vertragsloser Zustandist der worst case für die Schweiz, mitten in der EU gelegen. Lieber die Verträge über die Zeit nachbessern. Die EU ist nach einer Ablehnung kaum bereit überhaupt über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wenn sie mitbestimmen wollen, dann sollen sie sich einbürgen lassen. Wie so sollen Schweizer fremdbestimmt werden können?
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Bürgergemeinde bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer eigenen Gebühr verzichten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es soll eine Wertschätzung sein, eingebürgert zu werden. Automatische kostenlose Einbürgerung bewirkt keine geistige Einbindung
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Schweiz ist integrativ. Wir wollen keine Fremdvölkerquartiere/Bezirke. Wer sich nicht integrieren will, soll bitte zurückgehen. Sonst geht es uns wie in Deutschland: statt wir schaffen das, schaffen sie uns
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Willen hier einen Beitrag zu leisten und nicht unser System auszunutzen, ist wichtiger als die Schriftanforderungen
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aber auf keinen Fall abbauen, wie das in Bundesbern derzeit geklant ist
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist für die Jugendlichen, also sollen sie ihre Wünsche inbringen können soweit diese finanziell tragbar sind
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Riehen bei der Kulturförderung sparen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gemeinde profitiert stark von Beyeler und von Kulturschaffenden
Kauf Andreashaus
Die evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt will den Kirchenstandort im Andreashaus aufgeben. Dieses dient aktuell auch als Quartierzentrum. Soll die Gemeinde das Andreashaus kaufen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir müssen ein Dorf für alle bleiben. Die Gemeinde muss jedoch erst den Finanzausgleich mit Basel-Stadt neu verhandeln
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kommunalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Jede Person darf sich definieren wie es für sie passt. Wir sind und bleiben eine Demokratie. Die nimmt Rücksicht auf Minderheiten, aber lässt sich nicht von diesen dominieren.
Kürzung Entwicklungszusammenarbeit
In Riehen wurde das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt (bisher ein Prozent der Einnahmen aus Einkommenssteuern). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es wurde zu viel Geld ohne jeden Nutzennachweis vergeben
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Das Budget bzw. der Finanzplan von Riehen sieht für die kommenden Jahre Defizite vor (2025 knapp CHF 18 Mio.). Würden Sie eine Erhöhung der Gemeindesteuern in Riehen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es braucht Neuverhandlungen über den Finanzausgleich mit Basel-Stadt.
Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten
Sollen die Gebühren der Anwohnerparkkarten erhöht werden (z.B. CHF 200 statt aktuell CHF 40 für fünf Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
wenn dann sollen die Gebühren für Berufstätige in Riehen erhöht werden oder Teilzeitangestellte auch auf die Teilzeitparkzeit eingeschränkt werden.
Kürzung Gemeindeausgaben
Soll die Gemeinde Riehen zur Stabilisierung der Finanzen primär die Ausgaben kürzen (z.B. Verzicht auf Aufgaben/Leistungen, Einfrieren Stellenbestand)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Absolut. Es muss unternehmerisch gedacht und gehandelt werden und nicht zulasten der Allgemeinheit immer mehr gefordert werden.
Wirtschaft & Arbeit
Verkauf Kabelnetz
Soll die Gemeinde Riehen das eigene Kabelnetz verkaufen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das ist keine Aufgabe der Gemeinde
Konzernverantwortung
Sollen Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind und die von der Gemeinde Aufträge erhalten, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In erster Linie verteuert dies die Beschaffung weiter
Einführung Mindestlohn
Soll sich Riehen für eine Erhöhung des kantonalen Mindestlohnes von aktuell CHF 22 pro Stunde einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das verringert die Wettbewrbsfähigkeit weiter
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten, Pop-up-Bars) vereinfacht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das bringt Innovation
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es geht um Qualität und nicht um Quoten
Verkehr & Raumplanung
Überbauung Stettenfeld
Soll auf dem Areal Stettenfeld in Riehen eine Überbauung mit Wohnungen erstellt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wo bleibt am Schluss das grüne Dorf?
Ausbau S-Bahn
Befürworten Sie den oberirdischen S-Bahn-Ausbau auf zwei Spuren durch Riehen und die damit verbundene Einführung des Viertelstundentakts?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das muss definitiv unterirdisch geschehen.
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Besser als immer mehr Boden zu verbauen. Wobei wir keinen städtischen Dichtestress wollen sondern ein grünes Dorf bleiben.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Riehen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Riehen hat eine erhöhte Überalterung und ist auf einen attraktiven Individualverkehr "door to door" angewiesen. Dies betrifft auch das Gewerbe.
Einführung Tempo 30
Soll in Riehen flächendeckend Tempo 30 (auch auf Hauptstrassen) eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hauptstrassen sind für den Verkehr angedacht. Andere Dörfer haben Umfahrungen geschaffen, was mit der Grundwasserzone Lange Erlen kaum möglich ist. Eine Untertunnelung ist leider nicht finanzierbar.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege, Begegnungszonen) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nur wenn Velofahrende ihren Beitrag leisten. Wiedereinführung einer Haftpflichtversicherung plus Strassennutzung von mindestens CHF 50 jährlich
Umwelt & Energie
Ausbau Wärmeverbund
Befürworten Sie den Ausbau des Riehener Wärmeverbundes?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir sind nicht in einer Kollektivwirtschaft. Der Ausbau in Basel zeigt die jahrelangen Verkehrsbehinderungen. Ich würde gerne mal die Kosten für die dabei entstehende Grauenergie kennen und dem Nutzen gegenüberstellen
Lockerung Grundwasserschutz
Soll der Grundwasserschutz gelockert werden, so dass in den Langen Erlen mehr Freizeitnutzung (z.B. Ausbau Tennisplatz) möglich ist?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
generell ja. Gilt nicht für Kirche und Wettsteinbauten
Entsiegelung Strassenraum
Soll in Riehen jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das ist leicht möglich in Parkbuchten oder im Singeisenhof, eine unnötige Hitzequelle par excellence, jedoch nicht auf jährlicher Basis
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Beziehungen ja, nicht Unterstellungen
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter der Gemeindeverwaltung) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Riehen hat eine durchschnittlich alte Bevölkerung. Die Beziehung zur Verwaltung muss einfach möglich bleiben. Online soll zusätzlich möglich werden, aber nicht zur Pflicht
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir sind eine offene Gesellschaft und wollen uns nicht einigeln. Die Aussengrenzen müssen verstärkt werden.
Bauliche Sicherheitsmassnahmen
Soll die Gemeinde bauliche Massnahmen ergreifen um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern (z.B. bessere Beleuchtung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bahnhofsfussgängerunterführung ist ein absoluter Unort. Leere Schaukästen sind eine Schande. Das kann kostengünsig geändert werden und eine Videoüberwachung eingebaut werden.
Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst
Soll die mobile Jugendarbeit und der Rangerdienst im Landschaftspark Wiese intensiviert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Jungend muss wieder mehr Verständis beigebracht werden und nicht der digitalen Verwahrlosung überlassen werden
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
ist leider ein notwendiges Übel
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Gemeinde?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
absolut
Bekämpfung Littering
Soll in Riehen mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Das muss schon in der Schule geübt werden. Aber aucham Dorffest. Mehrwegbecher in Ehren, aber keine PET- und Alurecylingstellen, sondern nur Allgemeinabfallbehälter hinzustellen. ist absolut keine Vorbildsfunktion
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Das Scheitern des Sozialismus in der DDR und in der Sowjetunion sollte exemplarisch sein. Eine soziale Marktwirtschaft dient lediglich der Konzentration der Macht.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Kommentar
Im Sinne der Verhältnismässigkeit, aber nicht als Milchkuh für Leistungsunwillige und linke Gedanken.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Leider ja. Genauso die konsquente Ausschaffung. Wir haben eine offene Gesellschaft der Leistungswilligen, nicht der Systemprofitierer oder noch schlimmer der Schädiger
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Der Umweltschaden muss mit eingepreist werden. Dazu gehört ein Kostenfaktor für kurzlebige oder sogar umweltschädliche Artikel wie Billigschrott aus Fernost. Gerade dort sind die Transport- und Postkosten endlich anzugleichen.
Kommentar
Kinder zu haben, bedeutet auch Eigenverantwortung zu übernehmen und sich Zeit für die Erziehung und Betreuung zu nehmen