Georg Wiebecke

Liberal-Demokratische Partei | 03.38
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ausbau Tagesstrukturen

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Wir haben mit beiden Eltern im Beruf sehr gute Erfahrungen mit privat getragenen Krippen gemacht, die unseren Bedürfnissen flexibler als die staatlichen Betreuungsangebote entsprechen konnten. Private Träger sollen weiter gefördert werden.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Riehen ist zu klein für Sozialdetektive. Die Sozialhilfe Riehen soll mit ihren Mitarbeiter direkt besorgt sein, dass nicht oder nicht mehr berechtigte Empfänger von sich aus auf Sozialhilfe verzichten oder diese schlimmstenfalls eingestellt wird.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Der gemeinnützige Wohnungsbau ist mit begrenztem Budget auf in Riehen verwurzelte Einwohner auszurichten, die zeitweise nicht genug Einkommen erarbeiten können, um eigenständig in der Gemeinde zu wohnen. Eine Sogwirkung auf Auswärtige ist zu vermeiden.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Die Gemeinde setzt sich bereits stark und damit genügend für alters und behinderengerechtes Wohnen ein. Sie hat gerade eine grosse Welle von Neubauten Alters- und Pflegeheimen ermöglicht. Für eine ausgeglichene Bevölkerungsstruktur sollte nun der Familienzuzug gefördert werden.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Das Konzept der Integration in Regelklassen funktioniert mehrheitlich nicht, Lehrpersonen werden übermässig belastet. Meine Frau hat dies als langjährige Schulkommissionspräsidentin direkt beobachten können.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Schulgebäude werden für über 100 Jahre gebaut, wichtig sind gute Schulgebäude, die Schülern und Lehrpersonen eine positive Umgebung für Lernen und Lehren schaffen. Schulgebäude sollen eine Gemeinde stolz machen. Und die Nachhaltigkeitskriterien bedeuten, ein schonendes Gebäude zu bauen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Entscheidend scheint mir nicht das Einkommen, sondern die Deutschkenntnisse bei der Einschulung. Die zu fördernden Kinder sind also im Kindergarten zu erkennen. Hier bin ich vom Basler Modell mit dem Einbezug der Mütter in den Deutschunterricht beeindruckt.

Religiöse Dispense an Schulen

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Die öffentliche Schule ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Für die Überwindung religiöser Einschränkungen hat unser Land lange Zeit benötigt und erhebliche Opfer erbracht, die Schulpflicht ist eine grosse Errungenschaft. Ein Rückschritt in Dispense erlaubt die Einrichtung von Parallelwelten.

Förderung soziale Durchmischung in Schulen

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Die Kindergärten und Primarschulen sind bereits durchmischt. Wichtiger ist, dass die Kinder ihren Schulweg zu Fuss und unter Nachbarskindern gehen können, um früh selbständig zu werden.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Wir sind mitten in Europa. Wenn wir die Personenfreizügigkeit abschaffen, werden die Firmen ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Unsere Gesundheits- und Sozialeinrichtungen werden massiven Personalmangel erleiden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Eher ja, weil Sie Steuern zahlen. Eher nein, weil sie keinen Beitrag z.B. durch Militär- und Zivildienst leisten. Wer wählen will, soll bitte einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Das Wahlrecht wäre - wie später die Einbürgerung - an einen Nachweis der Integration - gute Deutschkenntnsse - und der finanziellen Eigenständigkeit zu knüpfen.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Diese Frage scheint mir verdreht - ist die Frage, ob die Bürgergemeinde eine Rechnung stellen soll, sei es für eine Gebühr oder für einen Einkauf. Ich bin Bürger von Sennwald SG und Zürich, aber nicht einer Bürgergemeinde.

Verpflichtende Integrationskurse

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Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Dafür sollte ich die Sprache kennen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Hinter dem geforderten Niveau stehen sicher vernünftige Überlegungen, der Teufel wird in der Durchsetzung liegen. Aufgrund der Zunahme der schriftlichen Sprachnutzung könnte es mit A2 schriftlich für die neuen Bürger knapp werden, unabhängig durchzukommen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Falls die bestehenden Sportplätze überlastet sind.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Riehen hat schon schöne Spewilplätze. Wenn mehr Kinder hier wohnen, brauchen wir mehr Spielplätze.

Kürzung Kulturförderung

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Heutige Kulturförderung scheint mir angemessen.

Kauf Andreashaus

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Ich würde das Andreashaus mieten. das erhält die Flexibilität. Die Gemeinde könnte es später kaufen, wenn z.B. ein Kindergarten benötigt wird.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Nein, nicht schon wieder verbieten. Aber die kommunalen Stellen sollen genauso wenig die Verwendung der Gendersprache erzwingen dürfen.

Kürzung Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit ist ein soziales Engagement und sollte am besten durch private Spenden z.B: an kirchliche Hilfswerke geleistet werden. Es ist keine Aufgabe, wo Gemeinden, Kantone und Bund um die Wette Geld ausgeben sollen.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Das ist eine notwendige Gelegenheit, alle Ausgaben zu überprüfen und überholte und überteuerte Ausgaben zu verringern.

Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten

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Der Anspruch auf Fast-Gratisparkplätze (8 CHF/Jahr = 66 Rp/Monat = 2 Rp/Tag) auf der Allmend ist so ein alter Zopf. Wer die Gemeinde entlastet durch eine eigene Garage zahlt dafür oft über 100 CHF Steuern pro Monat.

Kürzung Gemeindeausgaben

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Auch Verzicht auf Subventionen, siehe Parkkarten.

Wirtschaft & Arbeit

Verkauf Kabelnetz

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Es ist auf einen unabhängigen neuen Eigner zu achten, damit Swisscom und das Kabelnetz Riehen weiter im Wettbewerb stehen.

Konzernverantwortung

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Bezüglich der Einhaltung von Standards herrschen in verschieden Ländern unterschiedliche Standards. Wir würden einfach bei den grössten Falschdarstellern einkaufen

Einführung Mindestlohn

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Der Mindestlohn schliesst weniger wertvolle Arbeiten und gering qualifizierte Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt aus. 22CHF * 8 h =176 CHF/Tag ist schon ein ordentlicher Lohn für Hilfsarbeiten.

Vereinfachung temporäre Bauten

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Das ist mir bisher in Riehen nicht als Problem bekannt geworden. Jeder Sportplatz hat ein Café.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Es wird schwer genug sein, qualifizierte Mitarbeiter überhaupt zu finden. Gemischt sollen die Team auf alle sein, dann wird mehr geleistet.

Verkehr & Raumplanung

Überbauung Stettenfeld

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Das Areal eignet sich ideal für Wohnungen, mit gutem ÖV-Anschluss und in unserer intakten Gemeinde Riehen. Riehen braucht mehr Wohnfläche pro Kopf, um die Einwohnerzahl zu halten. Und was wir nicht zu bauen erlauben, bekommen wir als Pendlerverkehr durch unsere Gemeinde zurück.

Ausbau S-Bahn

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Das ist ein wichtiger Schritt für die Konkurrenzfähigkeit des ÖV. Die Tramverbindung nach Basel SBB ohne durchgehende Linie ist zu langsam und störungsanfällig. Riehen ist die zweitgrösste Gemeinde der Nordwestschweiz nach Basel, und die einzige grosse Gemeinde ohne gute Zugsanbindung.

Verdichtung

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Ja, angesichts des grösseren Flächenbedarfs pro Person und der moderne Bauweise könne sehr attraktive höhere Wohnhäuser gebaut werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Einige Beruhigungsmassnahmen gegen Autoverkehr sind überschossen und bedürfen der Korrektur. Auf der anderen Seite sollten e-Velos - auch motorisierter Individualverkehr - bessergeschützt und gefördert werden.

Einführung Tempo 30

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Wenn auf der Hauptstrasse ein Auto mit 30 statt 50 den Hang hinauf fährt, macht es einfach länger Lärm. Gewisse 30-Strassen widersprachen der Absicht des Gemeinderats und wurden von der Stadt aufgezwungen.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Velowege ja, Begegnungszonen sind eher gefährlich, gerade wenn dort Velos fahren.

Umwelt & Energie

Ausbau Wärmeverbund

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Hätten wir auch gerne, um die direkte fossile Energienutzung abzustellen.

Lockerung Grundwasserschutz

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Das generelle Bewusstsein für Umweltschutz ist so weit gewachsen, dass die Risiken einer Verschmutzung geringer geworden sind.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Die Bauteile der Sonnenenergienutzung können so wieterentwickelt werden, dass der vermeintliche Konflikt zwischen Schutz und erneuerbarer Energie wegfällt. Die Solaroffensive ist eine Zwängerei aus der Stadt Basel, eine Machtdemonstration gegen die Hauseigentümer. Ungezielter Solarstrom hat einen negativen Preis und schadet dem Anliegen.

Entsiegelung Strassenraum

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Ich misstraue generell solchen Zielsetzungen: sie führen zu Fehlentwicklungen. Wo sind hier die Flachdach-Begrünungen? Mir scheint bei überlegtem Vorgehen eine grössere Entsiegelung von hitzespeichernden Flächen möglich.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Im Moment ist die EU nach eigenen Experten in einer Bürokratie-Falle. Da muss sie sich selbst befreien, bevor wir aus der Schweiz enger zusammenarbeiten können.

Ausbau Online-Schalter

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Ich erlebe die Dienstleistungen als wirkungsvoll, sparsam und freundlich.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Nein. Aber wie die deutsche Grenze zeigt, kann man auch mit Schengen Kriminaltouristen herausfiltern. Das könnte man auch an der französischen Grenze: Unsere Velos wandern nicht unbegleitet aus!

Bauliche Sicherheitsmassnahmen

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Sicherheit ist kein Bau- und Beleuchtungsproblem, sondern eine Präsenzfrage. Basel ist bestens aufgefordert, einen Teil seines Budgetüberschusses in zusätzlich Polizeistellen zu investieren. Oder sind wir so weit weg, das Riehen und Bettingen eine Landgemeindenpolizei brauchen?

Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst

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Tönt gut aber meine Antwort ist "weiss ich nicht" . Wenn ich gewählt werde, schau ich es an!

Ausbau Videoüberwachung

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Hat sich bei zahlreichen Kriminalfällen als sehr nützlich erwiesen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Sicherheit ist Präsenz, nicht Beleuchtung (s.o.)

Bekämpfung Littering

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Haben wir ein solches Problem? Wenn ja mer unternehmen, wer beim Littering erwischt wird, fährt weniger schwarz Tram.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Wegen der frien Marktwirtschagft in der Schweiz ist unser Lebensstandrd sehr hoch, und wir können aus den Überschüssen das Gesundheitswesen bezahlen, unser Bildungswesen fördern und die Landwirtschaft subventionieren. Alle Sozialleistungen würden verschwinden ohne Markwirtschaft.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Die Statistik zeigt, dass sehr wenige bereits sehr viel beitragen. Aus unserer Nachbarschaft sind nach der Erhöhung der Eigenmieten viele Nachbar weggezogen, weil die Steuern ohne Kassaeinkommen giftig wirken.

Bestrafung Krimineller

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Eingrosser Teil der Kriminellen sind gar nicht Teil unserer Gesellschaft. Wollen wir die bei uns und sollen wir sie "wieder" oder besser neu eingliedern? Es sind Kriminaltouristen, die kommen, weil es ewtas zu holen hat und sie nicht erwischt bzw. direkt wieder freigelassen werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Vernünftiger Umweltschutz schafft Wachstum, besonders in so wissensintensiven Branchen wie in Basel. Verringerte Emissionen verringern die Kosten. Dafür lohnt sich die Investition. Ich halte die Aussage für einfältig.

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