Edgar Kupper

Der Kanton soll sich mehr an den Kosten beteiligen, als in der Vorlage des RR vorgesehen. Der Gestaltungsspielraum betreffend der Bemessung der Unterstützungsbeiträge ist etwas eng bemessen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wichtig aber ebenso die Finanzierbarkeit der Betreuungsgutscheine durch die Gemeinden.

Der jährliche Anstieg der KK-Prämien ist eine Belastung für die Einwohnerinnen und Einwohner. Mehrmittel für die Prämienverbilligung bedeutet auch eine zusätzliche finanzielle Belastung des Kantons. Wenn die Finanzen genügend sind kann auch mehr Mittel gesprochen werden,

Die integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Praxis zeigt, dass die Umsetzung aber nicht einfach ist und den Einsatz von beachtlichen finanziellen und personellen Ressourcen benötigt. Eine genaue Analyse ist unabdingbar und entsprechende Korrekturen und Anpassungen wichtig.

Beteiligung der Eltern entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

Grundlage für die Einbürgerung ist das bewährte Einbürgerungsverfahren mit entsprechender Prüfung aller wichtigen Punkte.

Das Einbürgerungsverfahren löst verschiedene Aufwände aus, welche über die Gebühr gedeckt werden können müssen.

Ein nationales Verbot wäre eigentlich besser aber ein Verbot im Kanton Solothurn wäre ein guter Anfang.

Die Grundlage der Schreibweise ist der Duden und an die Grundlagen haben sich Verwaltung und Schulen zu halten. In diesen ist der Genderstern nicht vorgesehen.

Der Massnahmenplan und die Sparbemühungen des Parlaments wie auch die Ausschüttung der Nationalbank haben die Finanzsituation des Kantons etwas entschärft. Eine Steuererhöhung ist aktuell nicht angezeigt.

Der administrativen Aufwandes der Individualbesteuerung ist viel zu hoch. Sie schafft zudem neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichen. Können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Diese deckt die spezifischen Kosten, welche dem Kanton im Bereich der Hunde entstehen. Dies ist verursachergerecht.

Die komplette Streichung des Teuerungsausgleichs ist nicht gerechtfertigt. Man hätte eine Zwischenvariante wählen sollen auch im Sinne der Opfersymmetrie. Die Mitte Kanton Solothurn wird einen Antrag im Kantonsparlament zur Ausschüttung einer Einmalprämie von CHF 1000 an alle Staatsangestellte per 2025 stellen.

Eine starre Regelung ist nicht zielführend, da in gewissen Bereichen das allgemeine Bevölkerungswachstum (Schule, Polizei usw.) oder zusätzliche Aufgabenübernahmen mehr Pensen verlangen. Daher ist eine differenzierte Betrachtung angezeigt. Zudem ist eine Aufgaben- und Prozessüberprüfung in der kant. Verwaltung durchzuführen, um die Effizienz steigern zu können und Arbeitsstellen an den entsprechenden Orten einsparen zu können.

Nicht mit Subventionen aber der eingeschlagene Weg mittels allfälligem Landkauf und dergleichen ist denkbar.

Dieser Mindestlohn ist zu hoch angesetzt und auch sonst ist ein gesetzlich vorgeschriebener Mindestlohn für viele Branchen zu starr und nicht umsetzbar. Besser und zielführender ist die Aushandlung der Konditionen und Arbeitsbedingungen mittels der Sozialpartnerschaft.

Ich unterstütze das liberal ausgestaltete Energiegesetz, welches vor allem Anreize und Fördermassnahme statt Verbote setzt. Dort, wo es gewisse Vorgaben macht, sind diese sehr moderat angesetzt und der Kantonsrat kann die Umsetzung überwachen und entsprechend steuern. Bei der Planung- und beim Bau von PV- Freiflächenanlagen wird den Gemeinden das klare und abschliessende Mitbestimmungsrecht bezüglich Standortentscheid in der Nutzungsplanung gegeben. Im Energiegesetz als Delegation ans PBG §69.

Solaranlagen sollen in bereits überbautem Gebiet gebaut werden; da ist noch ein riesiges Potential vorhanden. Bei den Windkraftanlagen ist der Weg über die Positivplanung in der Richtplanung zu gehen. Dabei sind wenige, gute Standorte auszuscheiden. Das letzte Wort betreffend Standortentscheid ist bei den Gemeinden und zwar in der Nutzungsplanung. Dies ist im neuen Energiegesetz so vorgesehen. Beim Ausbau von Wasserspeicherseen ist eine Lockerung der Vorschriften angezeigt und sinnvoll.

Insofern neue Technologien eine sehr hohe Sicherheit garantieren wäre dies umsetzbar. Dies wird aber wohl noch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Ein Ausbau der Erneuerbaren über PV und Wasserkraft ist umso wichtiger, um keine Energiemangellage zu provozieren.

Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind daher aktuell nicht angezeigt. Diverse Labels haben bereits heute noch höhere Anforderung an den Tierschutz. Der Konsument kann mit seinem Einkaufsverhalten einen noch höheren Tierschutz entsprechend beeinflussen.

Das ÖV Angebot im Kt. So ist bereits gut ausgebaut. Gewisse Optimierungen im System können das Angebot noch verbessern, ohne dass mehr Mittel nötig sind.

Der Engpass Klus bei Balsthal wie auch andere sind zu beseitigen. Ein Parkplatzausbau sollte aber nur mittels Parkhäusern, am besten unterirdisch, vollzogen werden.

Der Ausbau hat integral mit Sanierungen von Strassen und Wegen und dergleichen zu erfolgen. Dazu ist eine gewisse Zeit notwendig.

Verkehrsorientierte Strassen sind vorwiegend dem MIV zugewiesen und dienen der Trainage des Verkehrs. Daher sollen Tempo 30 Zonen die Ausnahme darstellen.

Die beste politische Nachwuchsförderung ist die Möglichkeit, dass passive Stimmrecht mit 16 zuzulassen und die Jugend in den politischen Prozess einzubinden.

Die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU ist wichtig. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist.