Daniel Urech

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Familienzulagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Ausbau der Tagesbetreuung ist für die Familien wie auch zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels sehr wichtig für unseren Kanton. Ich bin für eine Variante, wo der Kanton einen Beitrag von 40% leistet, so dass die Gemeinden sich diesen Ausbau auch leisten können.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Prämienverbilligung ist ein wichtiges Korrektiv zur Belastung der Haushalte mit tiefen Einkommen durch die Gesundheitskosten. Der Kanton sollte hier - soweit er sich das leisten kann - etwas mehr als das Minimum beitragen.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Integration ist eine Herausforderung - es braucht genügend Ressourcen. Allerdings werden nie alle Kinder integrativ beschult werden können - es braucht auch die separativen Angebote, wenn die Belastung zu gross ist.

Religionen im Regelunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Abschaffung Frühenglisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Kinder lernen grundsätzlich Fremdsprachen besser, wenn sie jünger sind.

Verlängerung Sekundarschule P

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In einem Teil des Kantons - nämlich bei uns im Schwarzbubenland - dauert die Sek P bereits drei Jahre.

Handyverbot an Volksschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es soll allerdings in der Entscheidungskompetenz der einzelnen Schulen liegen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gleiche Chancen in der Volksschule sind sehr wichtig. Mit welchen Instrumenten dies zu verbessern ist, ist zu diskutieren.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das sollen die Gemeinden selbst entscheiden können. Ich bin überzeugt, dass das Angebot unkomplizierter ist und besser genutzt wird, wenn die sprachliche Frühförderung kostenlos ist.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unsere Wirtschaft würde kollabieren, wenn systematische Grenzkontrollen eingeführt würden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jedenfalls sollte dies von den jeweiligen Gemeinden so entschieden werden können. Derzeit verbietet das kantonale Gesetz dies den Gemeinden!

Senkung Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

1'000.- ist ok. 2'500 scheint mir für eine so junge Person zu hoch!

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Niveau B2 ist praktisch Maturniveau. Nicht alle Menschen können dies.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In welches Alters- und Pflegeheim jemand kommt, ist nicht immer ein freier Entscheid. Kein Heim muss Sterbehilfe anbieten. Aber es soll nicht verbieten können, dass ein Bewohner/eine Bewohnerin eine entsprechende Hilfe in Anspruch nimmt.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Verbot Einweg-E-Zigaretten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Einweg-E-Zigaretten sind ein ökologischer Blödsinn.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sprache entwickelt sich weiter. Allzu restriktive Regelungen entfernen sich möglicherweise von den Bedürfnissen.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Kommentar

Wenn die Aufgaben zunehmen, darf es kein Tabu sein, auch bei den Steuern eine Anpassung vorzusehen.

Individualbesteuerung

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Einführung Hundesteuer

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Wegfall Teuerungsausgleich

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Kommentar

Wenn die Teuerung nicht ausgeglichen wird, bedeutet dies, dass real der Lohn sinkt. Der Kanton sollte als verlässlicher Arbeitgeber sicherstellen, dass dies nicht der Fall ist. Immer mehr muss der Kanton sich um die besten Arbeitnehmenden bemühen. Signale, welche die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber in Frage stellen, sind da sehr gefährlich.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Kommentar

Die funktionierende Zusammenarbeit mit der Europäischen Union ist von enormer Bedeutung für die Schweiz - insbesondere für die Wirtschaft, aber auch für die Wissenschaft und Forschung. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir die von unseren Diplomatinnen und Diplomaten hervorragend ausgehandelten Verträge annehmen!

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stahlwerk leistet einen wichtigen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft, indem es schweizer Recycling-Stahl herstellt. Zudem ist es einer der letzten Überbleibsel einer grossen industriellen Vergangenheit unseres Kantons. Zumindest in minimalem Mass sollten wir die produzierende Industrie in unserem Kanton erhalten können.

Konzernverantwortung

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Einführung Mindestlohn

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Kommentar

Zu den 23.- CHF kämen noch die Ferienzulagen dazu. Ich habe Skrupel, alle Arbeitgeber, die derzeit einen Lohn von unter 23.- CHF pro Stunde ausbezahlen, z.B. in der Landwirtschaft oder für Ungelernte in der Gastronomie als unfair oder als Ausbeuter hinzustellen. Dass der Kanton Solothurn einen Mindestlohn einführen soll, der höher ist, als jener in Basel-Stadt (!) ist kaum erklärbar.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Kommentar

In dem Mass, wie es z.B. mit dem Stromgesetz bereits erfolgt ist.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Kommentar

Die Frage ist akademisch: Niemand würde in der Schweiz ohne massive staatliche Förderung in ein neues AKW investieren wollen.

Strengerer Tierschutz

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Kommentar

Das Niveau des Tierschutzes ist bereits recht hoch in der Schweiz.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Kommentar

Für eine nachhaltige Zukunft ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs wichtig.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Kommentar

Lediglich dort, wo es wirklich sinnvoll ist.

Ausbau Langsamverkehr

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Kommentar

Es wurde bisher vor allem viel darüber geredet - hier müsste der Staat zeigen, dass er wirksam und effizient handeln kann.

Verbot Tempo 30

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Kommentar

In vielen Gemeinden ist es gerade auch auf Hauptstrassen ein grosses Bedürfnis, mehr Sicherheit und bessere Koexistenz von Leben und Verkehr zu erreichen.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sichtbarkeit der Polizei trägt zum Sicherheitsempfinden der Bevölkerung bei.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Eine freie Marktwirtschaft mit den notwendigen sozialen und ökologischen Regelungen!

Traditionelles Familienmodell

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Kommentar

Das soll jede Familie für sich selbst entscheiden können.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Sowohl die Bestrafung als auch die Wiedereingliederung sind wichtig. Diese Frage ist von Fall zu Fall individuell zu beurteilen!

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wenn wir die Umwelt nicht in genügendem Mass schützen, dann zerstören wir langfristig auch die Basis unserer Wirtschaft. Umweltschutz und Wirtschaft sind keine Gegensätze.