Christian Riggenbach

GRÜNE | 02.13
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Das Rentenalter soll für alle gleich sein, egal welchen Geschlechts. Und mit der heutigen, deutlich höheren Lebenserwartung soll mit einem höheren Rentenalter auch der Fachkräftemangel entschärft werden.

Erhöhung Familienzulagen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ich befürworte alle Entlastungen junger Familien, diese sind in einem Lebensabschnitt, wo das Lohnniveau noch nicht so hoch ist, die Kosten aber schon.

Förderung Kinderbetreuung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wir können nicht immer noch mehr Aufgaben dem Kanton übergeben, die Gemeinden sollen die Betreuung gemäss ihren Anforderungen gestalten können. Dies bedingt aber, dass auch ein Teil der Kosten getragen werden muss.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Kommentar

Diese Beteiligung soll aber sozialverträglich und fair ausgestaltet werden. Aber die jetzige Überversorgung nach dem Prinzip "die Krankenkasse zahlt ja sowieso" wird am ehesten eingedämmt, wenn die Kosten mit der Menge der Behandlungen skaliert.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Kommentar

Solange tragbar, aber nicht alle über einen Kamm brechen. Wenn die Situation regelmässig eskaliert, sollen die Kinder wieder unbürokratisch umgeteilt werden können.

Religionen im Regelunterricht

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Kommentar

Die Religionsausübung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Die einseitige Ausbildung aber mit dem Fokus auf christlichen Religionen darf nicht sein, es soll ein gesamtheitliches Bild aller Hauptreligionen gelehrt werden. Viele Konflikte auf der Welt führen von Unverständnis, Vorurteilen und Intoleranz her, speziell im Glauben.

Abschaffung Frühenglisch

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Es kommt vor, dass Kernkompetenzen wie die digitale Mündigkeit im Schulalltag zu kurz kommen, da Lehrer mit dem vielfältigen Lehrplan nicht mehr klar kommen. Frühfremdsprachen verschlimmern diese Situation noch.

Verlängerung Sekundarschule P

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Der Kanton hat hier eine ganz schwierige Situation: Schüler, welche zu einem sehr frühen Zeitpunkt die akademische Laufbahn einschlagen und dann den Schnitt nicht schaffen, müssen für ein Jahr zurück in die reguläre Schule. Hier sind sie dann mit Berufswahl im Schnellverfahren konfrontiert, was viele überlastet. Die Sek P soll drei Jahre lang werden, dabei soll der Berufswahlunterricht als wichtiges Fach integriert werden, nicht dass noch mehr ewige Studenten geschaffen werden.

Handyverbot an Volksschulen

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Kommentar

Wie soll den das gehen? Schliessen wir zukünftig einzellne Schüler vom Unterricht aus, wegen der Fehler der Eltern?

Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integration fängt auch bei den politischen Rechten an. Eine diversere Gesellschaft bereichert den politischen Diskurs.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Einbürgerungen sollen nicht verschenkt werden, aber sie sollen trotzdem nicht unmöglich sein.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Als Mensch kann man nichts zur eigenen Geburt sagen, wohl aber zu seinem Tod. Unsere Medizin wurde so extrem lebensverlängernd, dass die letze Entscheidung im Leben unbürokratisch und würdevoll geschehen soll, dazu gehört die Sterbehilfe in der gewohnten Umgebung.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Die Einweg-E-Zigaretten sind gleich aufgebaut wie die Mehrweg, nur die Aufladelektronik (einige Rappen Material) fehlt. Diese Menge Ressourcen beim produzieren zu verbrauchen, um sie dann wegzuschmeissen (meistens noch im normalen Kehricht, wo Li-Ion-Akkus nichts zu suchen haben), ist unsinnig. Rauchen ist schädlich, egal in welcher Art.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Es gibt gute Regelungen vom Bund, diese decken alle Fälle von gelebter Inklusion ab, ohne unsere Sprache typographisch zu verunstalten.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Der Staat kostet Geld, dieses muss irgendwo beschafft werden. Wenn dann der letze Franken aus der Schule, den ökologischen Bestrebungen und den Bauprojekten (inkl Infrastruktur für Kinder) gepresst wurde, ist es im Kanton nicht mehr lebenswert, egal wie tief die Steuern dann sind.

Individualbesteuerung

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Einführung Hundesteuer

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Kommentar

Die Unterhaltung der Infrastrukturen für Hunde kostet Geld, dieses Geld soll im Verursacherprinzip auf die Hundhalter verteilt werden. Meist reichen diese 35.--/a in den Gemeinden nicht aus, um alle Kosten zu tragen, aber sie sind wenigstens ein Anfang.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Der Kantonsrat übergibt der Verwaltung immer neue Aufgaben, diese brauchen mehr Personal. Ebenso kommen aus der nationalen Politik neue Vorgaben, auch diese müssen erfüllt werden. Mit einer konsequenten Digitalisierung ist sicher viel Potential für Vereinfachungen im Ablauf da, aber diese Projekte brauchen Zeit.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Diese Ansinnen ist illusorisch, die letzen Verhandlungen sind schon wegen der Rosinenpickerei der Schweiz gescheitert. Da noch einen drauf zu setzen ist reine Träumerei, die EU wird ein solches Abkommen nie unterzeichnen.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Konzernverantwortung

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Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Dies führt zu einem Wettrüsten der Öffnungszeiten, mit der Ergebnis, dass viele Angestellten zu einem Mindestlohn zu Unzeiten arbeiten müssen.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Ein noch uninspirierteres Energiegesetz ist ja nicht mehr möglich, alle Zähne sind gezogen. Der Kanton liegt jetzt schon auf einem der letzen Plätze in diversen Ranglisten betreffend Energieverbrauch, da muss endlich etwas gehen.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Wir wollen doch nicht wieder zu einer Technologie zurück, bei welcher noch nicht mal das Abfallproblem gelöst ist. Auch die Versorgung ist endlich, genau wie bei den fossilen Energieträgern, und kommt auch da aus Gegenden und von Regierungen, mit welchen eine Zusammenarbeit nicht anzustreben ist. Und niemand will ein AKW in der Nachbarschaft, so würde sich ein Bau einsprachebedingt hinziehen. Wir haben jetzt schon Alternativen, die in weniger als 40 Jahren (optimistisch geschätzt) gebaut sind.

Strengerer Tierschutz

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Schlussendlich kauft der Kunde, was er will. Das gleiche Chaos mit vorgeschriebenen Haltungsstandards wie in Deutschland müssen wir in der Schweiz nicht wiederholen.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Wenn man sich den Verkehr so anschaut, dann kommen sehr viele Fahrten mit dem Auto auf Kurzdistanzen vor (zB Einkaufen), wo es deutlich effizientere Fortbewegungsmittel gibt. Ebenso ist der Anteil der gesamten Verkehrsinfrastruktur, welcher nur für Autos verwendet werden kann, der grösste.

Ausbau Langsamverkehr

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Kommentar

Dabei ist nicht zu vergessen, dass im Bereich bis 5km die schnellen E-Velos eine wichtige Rolle spielen. Hier braucht es noch grosse Anstrengungen, damit diese als valable Alternative zum MIV gelten können.

Verbot Tempo 30

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Kommentar

Die Gemeinden wissen besser, wie sie ihre Strassen bewirtschaften sollen. Nur weil das Schulhaus zufälligerweise an einer Kantonsstrasse steht (ist in kleineren Gemeinden noch vielfach so), darf da eine Verkehrsberuhigung nicht verboten werden.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Engere Beziehungen zur EU

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Entweder stehen wir zu unseren Werten, oder nicht. Die Sanktionen sind nicht aus der Luft gegriffen und treffen keine Unschuldigen. Weil sich mit Krieg und Unterdrückung viel Geld machen lässt, sind leider Regeln aus der Politik nötig.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

In Ländern, die nur wenige Regeln im Bereich Ökologie haben, nutzt die Wirtschaft die Umwelt gnadenlos aus. Wir in der kleinen, schönen Schweiz sollten besser zu unserem Ökosystem schauen können, dies bedingt einen starken Umweltschutz.

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