Christian Riggenbach
GRÜNE | 02.13
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte alle Entlastungen junger Familien, diese sind in einem Lebensabschnitt, wo das Lohnniveau noch nicht so hoch ist, die Kosten aber schon.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir können nicht immer noch mehr Aufgaben dem Kanton übergeben, die Gemeinden sollen die Betreuung gemäss ihren Anforderungen gestalten können. Dies bedingt aber, dass auch ein Teil der Kosten getragen werden muss.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Beteiligung soll aber sozialverträglich und fair ausgestaltet werden. Aber die jetzige Überversorgung nach dem Prinzip "die Krankenkasse zahlt ja sowieso" wird am ehesten eingedämmt, wenn die Kosten mit der Menge der Behandlungen skaliert.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solange tragbar, aber nicht alle über einen Kamm brechen. Wenn die Situation regelmässig eskaliert, sollen die Kinder wieder unbürokratisch umgeteilt werden können.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Religionsausübung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Die einseitige Ausbildung aber mit dem Fokus auf christlichen Religionen darf nicht sein, es soll ein gesamtheitliches Bild aller Hauptreligionen gelehrt werden. Viele Konflikte auf der Welt führen von Unverständnis, Vorurteilen und Intoleranz her, speziell im Glauben.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kommt vor, dass Kernkompetenzen wie die digitale Mündigkeit im Schulalltag zu kurz kommen, da Lehrer mit dem vielfältigen Lehrplan nicht mehr klar kommen. Frühfremdsprachen verschlimmern diese Situation noch.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton hat hier eine ganz schwierige Situation: Schüler, welche zu einem sehr frühen Zeitpunkt die akademische Laufbahn einschlagen und dann den Schnitt nicht schaffen, müssen für ein Jahr zurück in die reguläre Schule. Hier sind sie dann mit Berufswahl im Schnellverfahren konfrontiert, was viele überlastet. Die Sek P soll drei Jahre lang werden, dabei soll der Berufswahlunterricht als wichtiges Fach integriert werden, nicht dass noch mehr ewige Studenten geschaffen werden.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie soll den das gehen? Schliessen wir zukünftig einzellne Schüler vom Unterricht aus, wegen der Fehler der Eltern?
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Integration fängt auch bei den politischen Rechten an. Eine diversere Gesellschaft bereichert den politischen Diskurs.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einbürgerungen sollen nicht verschenkt werden, aber sie sollen trotzdem nicht unmöglich sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als Mensch kann man nichts zur eigenen Geburt sagen, wohl aber zu seinem Tod. Unsere Medizin wurde so extrem lebensverlängernd, dass die letze Entscheidung im Leben unbürokratisch und würdevoll geschehen soll, dazu gehört die Sterbehilfe in der gewohnten Umgebung.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einweg-E-Zigaretten sind gleich aufgebaut wie die Mehrweg, nur die Aufladelektronik (einige Rappen Material) fehlt. Diese Menge Ressourcen beim produzieren zu verbrauchen, um sie dann wegzuschmeissen (meistens noch im normalen Kehricht, wo Li-Ion-Akkus nichts zu suchen haben), ist unsinnig. Rauchen ist schädlich, egal in welcher Art.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt gute Regelungen vom Bund, diese decken alle Fälle von gelebter Inklusion ab, ohne unsere Sprache typographisch zu verunstalten.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Staat kostet Geld, dieses muss irgendwo beschafft werden. Wenn dann der letze Franken aus der Schule, den ökologischen Bestrebungen und den Bauprojekten (inkl Infrastruktur für Kinder) gepresst wurde, ist es im Kanton nicht mehr lebenswert, egal wie tief die Steuern dann sind.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Unterhaltung der Infrastrukturen für Hunde kostet Geld, dieses Geld soll im Verursacherprinzip auf die Hundhalter verteilt werden. Meist reichen diese 35.--/a in den Gemeinden nicht aus, um alle Kosten zu tragen, aber sie sind wenigstens ein Anfang.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kantonsrat übergibt der Verwaltung immer neue Aufgaben, diese brauchen mehr Personal. Ebenso kommen aus der nationalen Politik neue Vorgaben, auch diese müssen erfüllt werden. Mit einer konsequenten Digitalisierung ist sicher viel Potential für Vereinfachungen im Ablauf da, aber diese Projekte brauchen Zeit.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Ansinnen ist illusorisch, die letzen Verhandlungen sind schon wegen der Rosinenpickerei der Schweiz gescheitert. Da noch einen drauf zu setzen ist reine Träumerei, die EU wird ein solches Abkommen nie unterzeichnen.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies führt zu einem Wettrüsten der Öffnungszeiten, mit der Ergebnis, dass viele Angestellten zu einem Mindestlohn zu Unzeiten arbeiten müssen.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein noch uninspirierteres Energiegesetz ist ja nicht mehr möglich, alle Zähne sind gezogen. Der Kanton liegt jetzt schon auf einem der letzen Plätze in diversen Ranglisten betreffend Energieverbrauch, da muss endlich etwas gehen.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir wollen doch nicht wieder zu einer Technologie zurück, bei welcher noch nicht mal das Abfallproblem gelöst ist. Auch die Versorgung ist endlich, genau wie bei den fossilen Energieträgern, und kommt auch da aus Gegenden und von Regierungen, mit welchen eine Zusammenarbeit nicht anzustreben ist. Und niemand will ein AKW in der Nachbarschaft, so würde sich ein Bau einsprachebedingt hinziehen. Wir haben jetzt schon Alternativen, die in weniger als 40 Jahren (optimistisch geschätzt) gebaut sind.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schlussendlich kauft der Kunde, was er will. Das gleiche Chaos mit vorgeschriebenen Haltungsstandards wie in Deutschland müssen wir in der Schweiz nicht wiederholen.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn man sich den Verkehr so anschaut, dann kommen sehr viele Fahrten mit dem Auto auf Kurzdistanzen vor (zB Einkaufen), wo es deutlich effizientere Fortbewegungsmittel gibt. Ebenso ist der Anteil der gesamten Verkehrsinfrastruktur, welcher nur für Autos verwendet werden kann, der grösste.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dabei ist nicht zu vergessen, dass im Bereich bis 5km die schnellen E-Velos eine wichtige Rolle spielen. Hier braucht es noch grosse Anstrengungen, damit diese als valable Alternative zum MIV gelten können.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gemeinden wissen besser, wie sie ihre Strassen bewirtschaften sollen. Nur weil das Schulhaus zufälligerweise an einer Kantonsstrasse steht (ist in kleineren Gemeinden noch vielfach so), darf da eine Verkehrsberuhigung nicht verboten werden.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Entweder stehen wir zu unseren Werten, oder nicht. Die Sanktionen sind nicht aus der Luft gegriffen und treffen keine Unschuldigen. Weil sich mit Krieg und Unterdrückung viel Geld machen lässt, sind leider Regeln aus der Politik nötig.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
In Ländern, die nur wenige Regeln im Bereich Ökologie haben, nutzt die Wirtschaft die Umwelt gnadenlos aus. Wir in der kleinen, schönen Schweiz sollten besser zu unserem Ökosystem schauen können, dies bedingt einen starken Umweltschutz.
Kommentar
Das Rentenalter soll für alle gleich sein, egal welchen Geschlechts. Und mit der heutigen, deutlich höheren Lebenserwartung soll mit einem höheren Rentenalter auch der Fachkräftemangel entschärft werden.