Marlene Fischer

Wer es sich leisten kann, lässt sich schon heute vor Erreichen des Rentenalters pensionieren. Besonders Bank- und Versicherungsangestellte gehen laut Bundesamt für Statistik früh in Rente. Mit dem Rentenalter legen wir also fest, wann sich die Menschen in den Ruhestand begeben können, die "krampfen". Und das sollte nicht immer später sein.

Ich habe im Kantonsrat für diese wichtige Entlastung für Solothurner Familien gestimmt. Noch sinnvoller erachte ich aber die Entlastung von finanzschwachen Familien über die Familien-Ergänzungsleistungen. Diese kommen gezielt den Familien zu Gute, die es am nötigsten haben.

Bezahlbare Kitas kommen nicht nur den Familien zu Gute und nützen der Gleichstellung - sie sind auch eine Wirtschaftsförderungsmassnahme. In der Kommission habe ich diese Vorlage eng begleitet und stimme klar dafür.

Die Krankenkassenprämien stellen jedes Jahr eine grössere Belastung für die Bevölkerung dar. Für ihre Verbilligung sollte mehr Geld zur Verfügung stehen. Dafür habe ich die letzten Jahre mit den GRÜNEN jeweils einen Antrag im Kantonsrat eingereicht.

Schon heute müssen die Versicherten überdurchschnittlich viele Gesundheitskosten selber tragen.

Es braucht genügend Ressourcen, damit die Integration nicht auf dem Rücken der Lehrpersonen und der Klasse erfolgt, und Integration den Bedürfnissen aller Kinder gerecht wird.

Ich unterstütze diesen wichtigen Schritt bei der Entflechtung von Kirche und Staat. Er ist längst überfällig!

Es ist an der Lebensrealität von Kindern und Jugend vorbeipolitisiert, wenn man aus Budgetgründen das Englisch streichen will. Junge Menschen verbringen schon früh viel Zeit auf Social Media. Es ist daher wichtig, dass sie auch früh Englisch lernen, damit sie die Dinge im Internet kritischer hinterfragen können.

Ich habe diesen Vorstoss im Kantonsrat mitunterzeichnet und unterstütze das Anliegen.

Die Kinder sollen digitale Kompetenzen in der Schule lernen, damit sie kritisch mit Dingen im Internet umgehen können. Ein striktes Handyverbot wäre dabei aus der Zeit gefallen.

Kinder können nichts dafür, in welche Verhältnisse sie geboren werden. Ich sehe die Verantwortung beim Staat, möglichst viel zu tun, um die ungleichen Startbedingungen auszugleichen. Das ist nicht nur den Kindern gegenüber fair - sondern rechnet sich auch: Bildung schützt vor Armut und Kriminalität, welche den Staat viel mehr kostet, als die Förderung im Kindesalter.

Frühe Sprachförderung vor dem Schuleintritt ist Gold wert für die Integration. Je jünger, desto schneller lernen Menschen eine neue Sprache. Schulpflichtige Angebote müssen aber zwingend unentgeltlich sein. Das bestätigt ein aktuelles Bundesgerichtsurteil. Diese Angebote kostenpflichtig zu machen würde diesem Bundesgerichtsurteil widersprechen und überproportional Familien belasten, die nicht so viel Geld haben.

Schengen bedeutet einen grossen volkswirtschaftlichen Vorteil für die Schweiz. Systematische Grenzkontrollen wären mit Staus und viel finanziellem Aufwand verbunden.

Da auch Menschen ohne Schweizerpass die kommunale Infrastruktur brauchen, Gemeindesteuern zahlen und ihre Kinder in die Schule schicken, ist für mich unverständlich, wieso sie z.B. beim Schulhausumbau in ihrer Gemeinde, mit ihrem Steuergeld, für die Schule ihres Kindes, nicht mitbestimmen dürfen. Ich befürworte deshalb das Ausländer:innen-Stimmrecht - nicht nur auf Gemeinde-, sondern auch auf Kantons- und Bundesebene.

Nicht nur reiche Menschen sollen sich einen Schweizerpass leisten können. Gerade für junge Menschen sind 2500 CHF sehr viel Geld.

Die Einbürgerungsquote im Kanton Solothurn ist unterdurchschnittlich tief. Die Einbürgerungshürden waren schon vorher zu hoch. Ich habe im Kantonsrat gegen diese Erhöhung gestimmt.

Dies geht auf einen Auftrag der GRÜNEN zurück. Ich habe dieses urliberale Anliegen im Kantonsrat unterstützt.

Ich lehne es ab, als Sparmassnahme Schulen zu schliessen oder Englischlektionen für Kinder zu streichen. Stattdessen sollte der Kanton Solothurn bei den Einnahmen ansetzen: Liegenschaftsbesitz wird bundesgerichtswidrig tief besteuert, die Vermögenssteuer ist unterdurchschnittlich tief und bei der Erbschaftssteuer/Nachlasstaxe noch Luft nach oben.

Der Fokus sollte klar auf Aufklärung und Prävention liegen (z.B. an Schulen) sowie auf einem Werbeverbot. Ich unterstütze die strengeren Regulierungen, welche nun auch für Einweg-E-Zigaretten gelten. Einweg-E-Zigaretten sind sehr umweltschädlich. Ein Umstieg auf Mehrweg-E-Zigaretten ist weiterhin möglich und so ein Verbot mit einer liberalen Drogenpolitik vereinbar.

Dies bildet die Realität ab, dass es nicht nur Männer und Frauen gibt.

Der Kanton Solothurn besteuert Liegenschaften bundesgesetzwidrig tief, hat eine unterdurchschnittliche Vermögenssteuer und bei Nachlasstaxe/Erbschaften ist noch Luft nach oben. Dort können die Steuern sozialverträglich erhöht werden, denn: Von diesen Steuererhöhungen wären nur die betroffen, die etwas auf die Seite legen können. Beim Einkommen wäre ich gegenüber Steuererhöhungen kritisch.

Ich unterstütze die Individualbesteuerung. Sie sollte jedoch aufkommensneutral sein, d.h. nicht zu grossen Steuerausfällen führen.

Ein Hund kostet eine Halter:in sehr viel. Im Vergleich dazu sind ca. 10 Rp. pro Tag eine verhältnismässige Belastung der Hundehalter:innen. Die Kosten werden so verursachergerecht verteilt. Sonst müsste sie die Allgemeinheit über Steuern tragen.

Ein Verzicht auf Teuerungsausgleich kommt einer Reallohnkürzung gleich. Dies ist gegenüber dem Personal wenig wertschätzend und schmälert die Arbeitgeberattraktivität des Kantons Solothurns.

Wenn die gleichen Leistungen erbracht werden müssen, führt eine Begrenzung der Stellen dazu, dass die Leistungen extern eingekauft werden müssen. Ich bin gegen mehr teure Beratermandate.

Die Personenfreizügigkeit ist ein grosser volkswirtschaftlicher Vorteil für die Schweiz. Gerade mit dem herrschenden, und sich bis mindesten 2035 wegen der Pensionierung der Baby-Boomer noch verstärkenden, Arbeitskräftemangel brauchen wir engere Beziehungen mit der EU, und sollten nicht noch mehr auf Abschottung setzen.

Lokale, kreislauffähige Produktion von grünem Recycling-Stahl soll erhalten bleiben!

Ich habe die 1. Konzernverantwortungsinitiative unterstützt, welche dies gefordert hat und auch für die 2. Konzernverantwortungsinitiative Unterschriften gesammelt. Denn ich finde, die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sollte für Schweizer Unternehmen eine Selbstverständlichkeit sein

Arbeit soll zum Leben reichen. 23 CHF pro Stunde oder rund 4000 CHF pro Monat ist als Mindestlohn nicht zu viel. Gerade für Frauen wäre ein Mindestlohn wichtig, denn: In der Reinigungsbranche, Gastronomie, Detailhandel und Coiffeurgewerbe liegen die Löhne unter 4000 CHF pro Monat.

Für die Arbeitnehmenden bedeutet Arbeit am Sonntag oder am Abend eine Zusatzbelastung, welche der Vereinbarkeit von Familie und Beruf schadet.

Das alte Energiegesetz von 1991 ist nicht mehr zeitgemäss. Der Kanton Solothurn braucht ein neues Energiegesetz. Für mehr Solaranlagen auf den Dächern und weniger Ölheizungen im Keller! Ich hätte mir jedoch ein griffigeres Energiegesetz gewünscht, z.B. mit einem Verbot von Ölheizungen.

Generell bin ich dagegen. Aber in Ausnahmefällen soll das geprüft werden können. Z.B. habe ich dafür gestimmt, im Kanton Solothurn Solothurn die mittlere Einstauhhöhe eines Flusskraftwerks temporär zu erhöhen, als Massnahme für die Versorgungssicherheit in der Energiemangellage. Nicht ideal. Aber sinnvoller, als dem mit dem Bau von Gaskraftwerken.

Die Zeit für die Energiewende drängt. Mit Photovoltaik haben wir eine ausgereifte Technologie zur Stromproduktion, die Rückhalt in der Bevölkerung geniesst und "Copy-Paste" auf jedes Dach gebaut werden kann. Setzen wir auf diese Technologie, die rasch und rentabel erneuerbare Energie produzieren kann. Und verlieren wir uns nicht in AKW-Wunschträumen, die in der notwendigen Frist für Nettonull nicht realisiert werden können, nicht rentabel sind und uns abhängig von russischem Uran machen.

Ich habe die Initiative gegen Massentierhaltung unterstützt.

In Anbetracht der Klimakrise ist es sehr unsinnig, beim ÖV zu sparen. Genau das wurde in der Sparhysterie jedoch getan: Bei der Dekarbonisierung der Busse wurde gekürzt. Dabei braucht es nicht weniger, sondern mehr Mittel für den ÖV. Dazu wäre es auch sinnvoll, Geld aus der Strassenrechnung abzuzweigen und damit den ÖV zu unterstützen.

Ich habe gegen den Autobahnausbau und die Umfahrungsstrasse Klus gestimmt. Denn ich bin der Meinung: Die Menschen profitieren mehr von einer Mobilität, die von Velos und Fussgänger:innen her gedacht ist. Ich befürworte deshalb mehr Auto-freie Plätze und Tempo 30 innerorts.

Wir brauchen eine Mobilitätswende! Unser Verkehrsnetz ist nicht mehr zeitgemäss und von Männern her gedacht, die mit dem Auto zur Arbeit fahren. Dabei gibt es viele andere Bedürfnisse: z.B. von Eltern, die ihr Kind mit dem Velo in die Kita bringen. Rentner:innen, die zu Fuss Einkaufen gehen. Und Kindern, die auf dem Schulweg Strassen überqueren. Wir müssen umdenken und den Modalsplit erhöhen. Für mehr Lebensqualität!

Im Gegenteil: Ich befürworte innerorts flächendeckend Tempo 30.

Ich wünsche mir, dass Menschen unter 18, Menschen ohne Schweizerpass und Menschen mit Behinderung mehr Mitsprache in unserer Demokratie erhalten. Dies würde unsere direkte Demokratie zeitgemässer und repräsentativer machen.

Die Schweiz ist keine Insel! Enge Beziehungen mit der EU sind unerlässlich. Für die Energiewende sind wir auf ein Stromabkommen mit der EU angewiesen. Für Bildung- und Forschung brauchen wir eine Vollassoziation an Erasmus+. Dafür habe ich mich mit einer Standesinitiative im Kantonsrat eingesetzt.

Die Schweiz soll sich politisch auf der Seite des Völkerrechts positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht Sanktionen ergreifen. Ich wünsche mir griffigere Sanktionen, damit wir nicht mehr mit dem Schweizer Rohstoffhandelsplatz Putins Angriffskrieg auf die Ukraine mitfinanzieren.

Für Videoüberwachung gilt: So viel wie notwendig - so wenig wie nötig. Bei der Gesichtserkennung im öffentlichen Raume befürworte ich eine umfassende Regulierung, allenfalls ein Verbot.

Diese Diskriminierung aufgrund Staatsangehörigkeit ist absurd, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels.

Für Polizeipräsenz gilt: So viel wie notwendig - so wenig wie nötig.

Gerade beim Umweltschutz hat sich v.a. etwas getan, wenn der Staat lenkend eingegriffen hat. Die Klimakrise zeigt wieder einmal, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles richtet. 57 Konzerne verursachen 80% aller CO2-Emissionen. Mit individuellen Konsumentscheidungen schaffen wir es deshalb nicht, die Polykrisen zu bewältigen. Jedoch sollten alle Markteingriffe demokratisch abgestützt sein. Demokratie ist das höchste Gut.

Kinder entwickeln sich unabhängig vom Betreuungsmodell (Kita, zu Hause, etc.) gleich gut, wenn die Qualität stimmt. Zudem bleibt oft noch die Mutter zu Hause. Dies generiert ein Risiko für Altersarmut für Frauen. Und die Frauen fehlen als Arbeitskräfte für die Wirtschaft. Wenn sich beide Eltern an der Kinderbetreuung beteiligen, wächst das Kind mit flexibleren Rollenvorstellungen auf. Und beide Elternteile können eine engere Beziehung zum Kind aufbauen.

Ein Tag im Gefängnis ist wahnsinnig teuer. Eine tiefe Rückfallquote durch gelungene Resozialisierung rechnet sich deshalb für die Gesellschaft schon nur finanziell. Am effizientesten ist aber, auf Kriminalprävention zu setzen: In dem wir alles daran setzen, Menschen aus schwierigen Verhältnissen Chancen und Perspektiven zu bieten.

Eine intakte Natur bietet ein grosses Potenzial für Freizeit, Tourismus und Standortqualität. Gleichzeitig schützt sie uns vor Naturgefahren, liefert saubere Luft und Trinkwasser. Nur Wirtschaftswachstum im Einklang mit Mensch und Natur kann nachhaltig funktionieren. Deshalb habe ich auch JA zur Umweltverantwortungs-Initiative gestimmt.