Albert Stichelberger
Sozialdemokratische Partei | 06.24
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei geringerem Einkommen ist jeder zustupf willkommen und manchmal sogar untentbehrlich. Ich hätte gern gesehen, dass es mehr als 30 Fr. gewesen wären. Zugegeben, personen mit hohem Einkommen haben es nicht notwenig, und es fällt vielleicht nicht mal ins gewicht, dafür aber zahlen diese Personen auch höhere Steuern.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt immer noch viel zu wenig ganztages Kinderbetreuungsplätze. In der heutigen Zeit kann es nicht sein, dass wenn beide Elternteile erwerbstätitg sind, ein grossteil eines Lohnes für die externe Kinderbetreung aufgewendet werden muss.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für Personen mit geringem Einkommen sollte dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Notfallgebühr wird die Menschen abhalten rechtzeitig eine Notfallpraxis aufzusuchen. Die daraus entstehenden Folgekosten werden höher sein, als durch die Notfallgebühr eingenommen werden kann. Besser wäre noch, präventive Untersuchungen zu unterstützen weil damit Krankeiten frühzeitig erkannt und behandelt werden können, was auch zu weniger Folgekosten führt.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig diese Kinder schon früh in die Gesellschaft zu integrieren, damit diese später nicht ausgeschlossen werden. Eigentlich sollte der normal Umgang mit diesen Personen eine Selbstverständlichkeit sein.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn über Religionen gesprochen werden soll, dann müssen alle, zumindest die grössten 5 Weltreligionen thematisiert werden.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig Fremdsprachen so früh wie möglich zu erlernen. Was man einmal weiss, kann später sehr viel leichter wieder aufgefrischt werden.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eine schwierige Frage. Am besten wäre es wenn alles hormonisiert wäre. So bräuchten Sek P-erInnen, welche nicht Matura machen wollen, nicht ein Jahr am Gymi absolvieren, damit sie obligatorische Schulzeit abschliessen können. Umgekehrt, stellt sich dann die Frage, wenn die Sek P drei Jahre dauert, ob es dann die Sek E braucht.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit Verboten ist man noch nie weit gekommen. Es wird immer irgendwelche Umgehungsmöglichkeiten geben. Hier wäre es wichtig erzieherisch den Umgang mit dem Handy in den Schulaltag zu integrieren.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein. Jeder hat das Recht auf Bildung und diese muss alle Leistbar sein. Bildung erlaubt bessere Berufsaussichten, höheres Einkommen, persönliche Entwicklung, bessere Gesundheit und Wohlbefinden, soziale Mobilität, gesellschaftlicher Beitrag, Selbstvertrauen und Unabhängigkeit
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Abhängig von der finanziellen Lage der Eltern, sollte der Sprachunterricht vom Staat unterstützt werden.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Grenzen zu schliessen verschiebt das Problem nur nach aussen. Wir müssen gemeinsam eine Lösung für das Zusammenleben in der Zukunft finden. Nur wer mitmacht, kann auch bestimmer wie was gemacht wird.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Absolut. Wer gut genug ist, dass er/sie Steuern Zahlt, hat auch Anrecht zu bestimmen was mit diesen Geldern gemacht werden soll, oder bestimmen können wer seine/ihre politische Interesse vertreten soll.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es darf doch nicht vom Preis abhängen ob jemandem die Staatsbürgerschaft verliehen wird.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Umgang mit Behörden ist ein gewisses Sprachniveau sicher förderlich. Aber wenn ich aus der Deutschschweiz in die Westschweiz übersiedle, dann kümmert es auch niemandend wie gut mein Französisch ist. Am ende wird Mann/Frau es erlernen, nur der Bequemlichkeit wegen, weil halt leichter wird.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Jeder soll darüber selber entscheiden dürfen ob er/sie ihr/sein Leben beenden will. Dies sollte aber begleiter und unter psychischer/medizinischer Obhut geschehen.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nein, auf keinen Fall. Der Kanton mit seinem Überschuss, kann es sich locker leisten diese Schule weiter zu führen. Sparen in der Bildung ist der grösste Fehler den man machen kann. Gerade in der heutigen Zeit wenn alle vom Fachkräfte-Mangel reden.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Aber nicht aus gesundheitlichen Ansichten, sondern Umwelttechnischen Ansichten. Jeder ist für seine Gesungheit selber verantwortlich. Aber die Umwelt geht uns alle was an.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn es der Sache Dienlich ist ganz sicher.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Steuererhöhungen betreffen nur Arbeitnehmer, aber nicht Wohlhabende Menschen. Warum haben Wohlhabende Menschen kein Einkommen - richtig, damit sie keine Einkommensteuern zahlen müssen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ja, einfach nur Fair.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es gibt ja auch schon die e-Vignette für's Auto. Der Umwelt zuliebe elektronisch.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Es ist nicht fair, wenn die Privatwirtschaft den Teuerungsausgleich bezahlt - wenn sie ihn denn bezahlt - und die Mitarbeiter des Kantons darauf verzichten müssen
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Keine einfache Frage. Sicherlich, jeder will, dass der Kanton spart. Aber dies auf Kosten der Dienstleisungen die der Kanton erbringen muss, finde ich am falschen Ort gespart.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Zeiten sind Vorbei, in welcher sich die Schweiz als Insel präsentieren konnte. In der heutigen geopolitischen Situation ist es nicht mehr angebracht sich als Rosinen-Picker zu präsentieren. Mitterweile ist alles in Europa und sogar Weltweit so start verflochten, dass man da nicht mehr auf solo machen kann.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ja, sicher. Aber auch der Bund. Bei anderen Institutionen hat der Bund nicht lange überlegen müssen. Und das Eingreiffen in die Marktwirtschaft als ungut zu betrachten... naja ist sicher was anderes als das Eingreiffen in die Finanzwirtschaft...............
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Auf alle Fälle. In der Schweiz wird ja eh alles auf das Verursacherprinzip abgestellt. Warum hier anders handeln. Wer keine Sozial- und Umweltstandards im Ausland unterstützt ist meiner Meinung nach ein heuchler.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es kann doch nicht sein, dass Mensche welche in der Schweiz arbeiten, sich das leben in der Schweiz nicht leisten können. 23 CHF pro Stunde, bei einer 42 Stunden-Woche sind 3864 CHF im Monat. Meiner Meinung ist auch das noch zu wenig.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Aber nur, wenn Angestellten welche ausserhalb der ordentlichen Geschäftszeiten eine ausserordentliche Entlöhnung zukommt. Unregelmässige Arbeitszeiten und Nachtschichten, machen sich früher order Später gesundheitlich bemerkbar. Deshalb sollte dies auch berücksichtigt werden.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Man kann nicht een 5er und das Weggli haben. Aber man muss bereit sein Kompromisse einzugehen. Von beiden Seiten.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auf keinen Fall. Es kann nicht sein, dass die Gewinne Privatisiert und die Verluste Sozialisiert werden. Atomkraft ist nur so lange sauber bis was passiert. Im verlauf der Geschichte hat es sich gezeigt, dass dem so ist. Von den "fast-Unfällen" von dene man nichts hört, will erst gar nicht sprechen.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Und nicht nur das. Auch artgerechte Haltung muss das mit rein. Auslauf am Tag und in der Nacht trotzdem eingepfercht sein, das geht nicht.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Noch nie hat der Ausbau der Kapazitäten zu einer Reduktion geführt - man sieht es ja jeden Tag.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Je schneller des besser. Velofahren ist gut für die Gesundheit. Und damit das auch sicher betrieben werden kann, ist es unbeding notwendig den Ausbau voran zu treiben.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei Tempo 30 ist der Bremsweg geringer als bei 50......aber das wissen ja alle. Langsamer ist sicherer.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schwierig zu beantworten. Auf der einen Seite sind die Jugendlichen sehr gut gebildet auf der anderen Seite haben sich noch zu wenig Lebeserfahrung um abwägen zu können was ihre Entscheidungen bewirken können. Aber jeder muss es irgenwie lernen. Und dass Erwachsene machmal falsche Entscheidungen treffen ist ja auch nichts neues.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Wir sind Europäer. Welches Land kann mit 4 Landesprachen aufwarten. Ich kenne nicht viele.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
In der heutigen Zeit ist diese Haltung überholt. Oder glauben Sie wirklich, die Schweizer Armee alleine wird uns verteidigen können, wenn es hart auf hart kommt. Nein natrülich nicht, das geht nur mit unseren verbündeten um uns herum. Wir schreiben das Jahr 2025.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mit gewissen Einschräkungen, wie z.B wie lange soll Bildmaterial gespeichtert werden.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ja, warum nicht. Bei gewissen ethnischen Gruppen kann es von Vorteil sein, wenn man ihre Kultur versteht.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Nicht unbedingt sichtbar, aber präsent schon. Ich bin den PolizistenInnen sehr dankbar für Ihre Arbeit. Es ist ein harter Beruf und sie verdienen grossen Respekt.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Freie Markwirtschaft klingt zwar frei, aber im endeffekt geht es um die persönliche Bereicherung auf Kosten Anderer, und auf Kosten der Umwelt.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Am besten wäre es, wenn beide gleich viel Kinderbetreuung zu Hause machen würden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Zu Allgemein gefasst diese Frage. Aber eine Resozialisierung bring am Ende mehr, das Kriminelle wieder bestandteil der Gesellschaft werden und diese in allen Belangen mittragen.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Wie schon das alte Sprichwort sagt: "Wenn der letzte Fluss vergiftet, der letzte See ausgetrocknet und der letzte Baum gestorben ist, werdet ihr festellen, dass man Geld nicht essen kann."
Kommentar
In körperlich anstengenden Berufen wie Gärtner oder Dachdecker finde ich es nicht recht, dass diese noch länger arbeiten sollen. Das wäre ja geradzu fahrlässig.