Etienne Daniel Gasche

FDP.Die Liberalen | 07.08
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Das Rentenalter sollte grundsätzlich für Frauen und Männer gleich sein, um Gleichberechtigung zu fördern und Diskriminierung zu vermeiden. Weiterführend sollten flexible Modelle geprüft und eingeführt werden, damit Menschen mit unterschiedlichen beruflichen und persönlichen Voraussetzungen gerecht behandelt werden.

Erhöhung Familienzulagen

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Ich befürworte eine gezielte Unterstützung von Familien, jedoch nicht die pauschale Erhöhung der Familienzulagen. Statt einer allgemeinen Erhöhung sollten die Mittel dort eingesetzt werden, wo der Bedarf am grössten ist – bei Familien mit geringerem Einkommen. So stellen wir sicher, dass öffentliche Gelder effizient genutzt werden und der Staat nur dort eingreift, wo es wirklich notwendig ist.

Förderung Kinderbetreuung

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Ich unterstütze die Stärkung der familienexternen Kinderbetreuung, da sie sowohl den Familien als auch der Wirtschaft zugutekommt. Dennoch halte ich es für wichtig, dass die Gemeinden selbst entscheiden können, wie und in welcher Form sie diese Unterstützung leisten. Eine flexible Handhabung ermöglicht es den Gemeinden, auf die spezifischen Bedürfnisse ihrer Bevölkerung einzugehen, ohne durch zu starr festgelegte Vorgaben eingeschränkt zu werden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Krankenkassen-Prämienverbilligung ist ein wichtiges Instrument, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, aber der Kanton sollte die Mittel gezielt und effizient einsetzen. Statt pauschal mehr Gelder bereitzustellen, sollten wir sicherstellen, dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie am meisten gebraucht wird.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Die Versicherten sollten Verantwortung für ihre Gesundheitskosten übernehmen, jedoch ohne die Grundversorgung zu gefährden. Das Gesundheitssystem muss einer umfassenden Reform unterzogen werden. Neben einer Notfallgebühr sollten wir deshalb auch stärker auf Prävention und effiziente Gesundheitsversorgung setzen, um unnötige Kosten zu vermeiden.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Die Idee der Integration ist grundsätzlich richtig, da sie allen Kindern gleiche Lernchancen bietet. In der Praxis zeigt sich jedoch, dass sie oft schwierig umsetzbar und kostenintensiv ist. Lehrpersonen werden dadurch stark belastet, weshalb es wichtig ist, ausreichende Unterstützung und Ressourcen bereitzustellen, um eine erfolgreiche Integration für alle Kinder zu ermöglichen.

Religionen im Regelunterricht

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Das Thema Religionen sollte in die regulären Fächer des Unterrichts integriert werden, um ein besseres Verständnis für religiöse Vielfalt zu fördern. Der konfessionelle Religionsunterricht sollte abgeschafft werden, um eine neutrale und tolerante Auseinandersetzung mit verschiedenen Glaubensrichtungen zu ermöglichen.

Abschaffung Frühenglisch

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Es sollte überprüft werden, ob Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen wie Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden sollte. Während die frühe Auseinandersetzung mit Englisch positive Effekte haben kann, muss sichergestellt werden, dass die Grundkompetenzen in den ersten Schuljahren nicht zu kurz kommen und der Fokus auf einer soliden Basisbildung liegt.

Verlängerung Sekundarschule P

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Die Verlängerung der Sekundarschule P auf drei Jahre muss sorgfältig geprüft werden. Bei einer allfälligen Verlängerung muss sichergestellt werden, dass eine solche Änderung nicht zu einer unnötigen Verlangsamung des Lernprozesses führt und die Schüler nicht länger als nötig in der Sekundarstufe verweilen.

Handyverbot an Volksschulen

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Es sollte den Schülern, der Schulträgerschaft und der Schulleitung überlassen werden, den Umgang mit Handys zu lernen und zu regeln. Anstatt ein striktes Verbot einzuführen, könnte ein klarer Rahmen für die Nutzung entwickelt werden, der sowohl den verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Geräten fördert als auch Ablenkungen im Unterricht minimiert.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die qualitativ hochwertige Volksschule mit all ihren Förderinstrumenten für leistungsschwächere, aber auch hochbegabte Kinder gewährleistet gleiche Bildungschancen für alle. Statt zusätzlicher Gutscheine sollten die bestehenden Fördermöglichkeiten gezielt genutzt und weiter ausgebaut werden, um jedem Kind die bestmögliche Bildung zu bieten.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Sprachförderung sollte Teil des öffentlichen Bildungsauftrags sein, damit alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, gleiche Chancen haben. Eltern sollten nicht alleine für den Sprachunterricht ihrer Kinder zahlen müssen, wenn diese vor der Einschulung noch nicht genügend gut Deutsch sprechen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Schweiz sollte das Schengen-Abkommen nicht kündigen, da es viele Vorteile bietet, wie die Reisefreiheit und enge Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit. Verstärkte Grenzkontrollen sind auch innerhalb des Abkommens möglich, wenn die Sicherheitslage es erfordert. Es ist wichtig, flexibel auf Bedrohungen zu reagieren, ohne die Freizügigkeit unnötig einzuschränken.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ich bin der Ansicht, dass Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, sich für die Einbürgerung entscheiden sollten, wenn sie die politischen Rechte ausüben möchten. Das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene sollte denjenigen vorbehalten bleiben, die die Schweizer Staatsbürgerschaft besitzen und somit eine engere politische Verantwortung gegenüber der Gesellschaft tragen.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Die Einbürgerungsgebühren für unter 25-Jährige sollten nicht gesenkt werden. Es ist wichtig, dass die Gebühren kostendeckend bleiben und keine unverhältnismässigen Anreize geschaffen werden.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Erhöhung der sprachlichen Anforderungen ist sinnvoll, da Sprache der wichtigste Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist. Gute Sprachkenntnisse erleichtern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und fördern das Zusammenleben.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Die Entscheidung über Sterbehilfe sollte den Bewohnerinnen udn Bewohner der Altersheime selbst überlassen werden und nicht von der Institution abhängen.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Statt die Schule für Mode und Gestaltung in Olten zu schliessen, sollten Sparbemühungen im administrativen Bereich der Berufsbildung angestrebt werden.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten sollte nicht auf Kantonsebene individuell geregelt werden. Solche Entscheidungen sollten auf nationaler Ebene getroffen werden, um einheitliche Standards und Regelungen zu schaffen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen sollte nicht von kantonalen Stellen verpflichtend eingeführt werden. Sprachliche Veränderungen sollten langfristig erfolgen.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Steuererhöhungen sollten nur in Erwägung gezogen werden, wenn alle anderen Massnahmen zur Kostensenkung und Effizienzsteigerung ausgeschöpft sind. Stattdessen sollten wir auf eine solide Haushaltsführung und auf die Priorisierung von Ausgaben setzen, was den Kanton langfristig stärkt.

Individualbesteuerung

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Ehepaare sollten steuerlich nicht benachteiligt oder bevorzugt werden, sondern jeder Partner nach seinem eigenen Einkommen besteuert werden.

Einführung Hundesteuer

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Die Einführung einer solchen Sondersteuer zur Entlastung des Staatshaushaltes ist nicht angebracht und auch nicht verursachergerecht.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Ein Teuerungsausgleich sollte dann gewährt werden, wenn die finanzielle Lage des Kantons es zulässt. Zusätzlich können alternative Anreize wie leistungsbezogene Komponenten, Weiterbildungsmöglichkeiten, flexible Arbeitszeiten und Gesundheitsprogramme einen wertvollen Beitrag leisten, um die Mitarbeitenden zu unterstützen und ihre Motivation langfristig zu fördern.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Ein pauschaler Einstellungsstopp beim Kantonspersonal greift zu kurz, da bspw. neue Aufgaben, die im Auftrag des Kantonsparlaments übernommen werden, oft zusätzliches Personal und Ressourcen erfordern. Eine gezielte und gut geplante Ressourcennutzung ist entscheidend, um die Anforderungen effizient und nachhaltig zu erfüllen.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Bilateralen Verträge sind von zentraler Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft. Besonders die Personenfreizügigkeit spielt eine Schlüsselrolle im Kampf gegen den Fachkräftemangel, da sie den Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften aus der EU ermöglicht. Ein Verzicht auf diese Freiheiten würde nicht nur wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen, sondern auch den Zugang zu Fachkräften erschweren.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Die Erhaltung vom Stahlwerk Gerlafingen spielt eine zentrale Rolle für die Versorgungssicherheit. Ohne finanzielle Unterstützung werden ressourcenintensive Transporte ins Ausland notwendig, was sich negativ auf die Umwelt auswirken würde. Eine finanzielle Unterstützung kann in bestimmten Fällen sinnvoll sein, sollte jedoch in einem marktwirtschaftlichen und nachhaltigen Rahmen erfolgen.

Konzernverantwortung

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Statt einer verpflichtenden Konzernverantwortung sollten gezielte Anreize geschaffen werden, die Unternehmen dazu motivieren, Sozial- und Umweltstandards auch im Ausland freiwillig einzuhalten. Dies könnte durch steuerliche Vorteile oder Förderprogramme geschehen, die nachhaltige und ethische Geschäftspraktiken belohnen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu gefährden.

Einführung Mindestlohn

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Eine Einführung eines kantonalen Mindestlohns gefährdet Arbeitsplätze, besonders bei wenig qualifizierten Arbeitskräften. Stattdessen sollten flexiblere Lösungen wie die Förderung von Weiterbildung, branchenspezifische Vereinbarungen und steuerliche Anreize für Unternehmen, die in ihre Mitarbeitenden investieren, angestrebt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten bietet mehr Flexibilität für Unternehmen, um sich an die Bedürfnisse der Kundschaft anzupassen. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass das Arbeitsgesetz eingehalten wird und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden nicht beeinträchtigt werden. Es ist wichtig, dass eine Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und dem Schutz der Arbeitnehmerrechte gewahrt bleibt.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Das revidierte Energiegesetz ist ein ausgewogener Kompromiss, der durch Anreize statt Verbote überzeugt. Es stärkt die Energieeffizienz und ermöglicht den Ausbau der Produktionskapazitäten – wichtige Schritte für eine nachhaltige Energiezukunft.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Für den Ausbau erneuerbarer Energien braucht es pragmatische Lösungen. Eine moderate Lockerung der Umwelt- und Landschaftsschutzvorschriften kann sinnvoll sein, wenn sie gezielt eingesetzt wird und im Einklang mit nachhaltigen Grundsätzen steht.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Die Kernenergie bleibt eine Option, um eine stabile und CO2-arme Stromversorgung sicherzustellen. Neue Technologien wie kleine modulare Reaktoren oder die Weiterentwicklung der Fusionsenergie könnten die Sicherheit erhöhen, effizienter arbeiten und die Abfallproblematik verringern. Ein Bau sollte jedoch nur unter strengen Auflagen und einer umfassenden Prüfung erfolgen, insbesondere im Hinblick auf Alternativen und langfristige Nachhaltigkeit.

Strengerer Tierschutz

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Der Zugang zum Außenbereich für Nutztiere ist sinnvoll, jedoch muss dieser unter klaren Anforderungen umgesetzt werden, die die Betriebe nicht unnötig belasten oder die Versorgungssicherheit gefährden. Die bestehenden Tierschutzregelungen sind grundsätzlich ausreichend.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Kanton Solothurn sollte in enger Abstimmung mit der Entwicklung des Individualverkehrs erfolgen. Dabei ist es wichtig, dass auch ländliche Regionen gut erreichbar bleiben, da ihre Anbindung ein wesentlicher Standortfaktor ist. Wenn mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr bereitgestellt werden, sollten parallel auch die nötigen Ausbauprojekte für den Individual- und Langsamverkehr berücksichtigt werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs sind notwendig, insbesondere in ländlichen Regionen. Dabei sollten Engpässe beseitigt, Umfahrungsstrassen geschaffen und die Kapazitäten ausgebaut werden. Die Erreichbarkeit auch abseits der Städte und von urbanen Zentren ist ein entscheidender Standortfaktor. Gleichzeitig muss der Ausbau des Individualverkehrs in Einklang mit dem öffentlichen Verkehr erfolgen, um eine ausgewogene Mobilitätslösung zu gewährleisten.

Ausbau Langsamverkehr

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Der Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr, wie Velowege, ist wichtig, um eine nachhaltige Mobilität zu fördern. Allerdings sollte der Ausbau des Langsamverkehrs im Einklang mit den Bedürfnissen des öffentlichen Verkehrs und des Individualverkehrs erfolgen. Gerade in ländlichen Regionen muss die Erreichbarkeit durch alle Verkehrsmittel gewährleistet sein, um den Standortfaktor und die Mobilität insgesamt zu stärken.

Verbot Tempo 30

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Die Entscheidung sollte auf lokaler Ebene getroffen werden, da jede Gemeinde unterschiedliche Bedürfnisse und Verkehrsverhältnisse hat. Tempo 30 kann an verkehrsorientierten Strassen sinnvoll sein, etwa zur Erhöhung der Sicherheit oder Lärmreduktion. Eine pauschale Regelung halte ich jedoch nicht für zielführend – die Gemeinden sollten dies in Absprache mit der Bevölkerung entscheiden können.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Das Stimmrecht sollte an die gesetzliche Mündigkeit gebunden sein, da es wichtig ist, dass Wählerinnen und Wähler reif genug sind, um die Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen.

Engere Beziehungen zur EU

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Engere Beziehungen zur EU können in bestimmten Bereichen sinnvoll sein, vor allem im Hinblick auf Handel und Zusammenarbeit in Wissenschaft und Forschung. Dennoch sollte dabei die Eigenständigkeit und die Interessen der Schweiz gewahrt bleiben.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität der Schweiz ist wichtig und hat sich bewährt. In Ausnahmefällen sollte die Schweiz jedoch in der Lage sein, wirtschaftliche Sanktionen zu unterstützen, wenn dies notwendig ist, um internationale Werte wie Frieden und Menschenrechte zu wahren. Eine zu strikte Neutralität könnte die Schweiz in schwierigen Situationen handlungsunfähig machen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Die Schweiz sollte nicht zu einem Überwachungsstaat werden, aber die Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang. In bestimmten Bereichen, wie stark frequentierten Strassen oder öffentlichen Plätzen, kann eine gezielte Videoüberwachung sinnvoll sein, um die Sicherheit zu erhöhen, ohne die Privatsphäre unnötig zu gefährden.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Um sicherzustellen, dass die Polizei über ausreichend qualifiziertes Personal verfügt, ist es sinnvoll, auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung in den Polizeidienst zuzulassen. Dabei ist es entscheidend, dass die Bewerber die erforderlichen sprachlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllen, um den hohen Anforderungen des Polizeidienstes gerecht zu werden. Die Zulassung sollte auf Grundlage klarer Kriterien erfolgen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei kann das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken und präventiv wirken. Die Polizei muss ihre Ressourcen jedoch gezielt einsetzen, um effektiv auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine freie Marktwirtschaft fördert Innovation, Effizienz und Wettbewerb, was grundsätzlich allen zugutekommt. Der Staat muss jedoch die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um Nachhaltigkeit langfristig zu sichern.

Traditionelles Familienmodell

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Wichtig ist, dass Kinder in einem stabilen und unterstützenden Umfeld aufwachsen, unabhängig davon, ob ein Elternteil Vollzeit zu Hause bleibt oder beide Elternteile arbeiten.

Bestrafung Krimineller

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Ein ausgewogenes Vorgehen ist entscheidend, das sowohl die Strafe als auch die Chancen auf eine positive Rückkehr ins Leben berücksichtigt. Die Strafe muss zwar gerecht sein, aber gleichzeitig sollte auch die Möglichkeit zur Rehabilitation und Wiedereingliederung gegeben sein.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ein stärkerer Umweltschutz ist wichtig, jedoch sollte er so gestaltet werden, dass er auch mit den Zielen des Wirtschaftswachstums in Einklang steht. Es ist möglich, beides zu fördern, indem Innovationen und nachhaltige Lösungen entwickelt werden, die sowohl der Umwelt zugutekommen als auch wirtschaftliche Chancen bieten.

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