Melanie Racine

FDP.Die Liberalen | 07.16
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ich habe mich als Vize-Präsidentin stark für die Renteninitiative engagiert, welche eine Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung fordert.

Erhöhung Familienzulagen

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Diese Ausschüttung im Giesskannenprinzip macht wenig Sinn.

Förderung Kinderbetreuung

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Die Gemeinden sollen nicht vom Kanton verpflichtet werden. Sie sollen eigenständig entscheiden können, welches Angebot sie bieten wollen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Ausgaben für die Prämienverbilligungen sind schon sehr hoch. Wir sollten lieber Lösungen finden, wie wir die Gesundheitskosten langfristig senken können.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Das Konzept der integrativen Schulen ist zwar gut gemeint, in den letzten Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass es in der Praxis nicht funktioniert.

Religionen im Regelunterricht

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Abschaffung Frühenglisch

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In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Leistungen im Bereich Lesen, Rechnen und Schreiben abgenommen haben. Diese Grundkompetenzen müssen als Erstes gestärkt werden. Sprachen sind wichtig - sie können jedoch auch später erlernt werden. In meiner Schulzeit haben wir ab der 5. Klasse Französisch gelernt und ab der 7. Englisch - das finde ich sinnvoll.

Verlängerung Sekundarschule P

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In der Sek P sollte zudem vermehrt der Fokus auf die spätere Berufswahl gelegt werden.

Handyverbot an Volksschulen

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Viele Gemeinden bieten die Deutsch-Frühförderung in der KITA, Spielgruppe und Kindergarten an.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Verstärkte Personenkontrolle an den Grenzen sind auch ohne Kündigung des Schengen-Abkommens möglich.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Einbürgerung ist teilweise sehr bürokratisch - diese könnte vermehrt digitalisiert werden. Die Ausländer/innen sollten sich jedoch bewusst für eine Einbürgerung entscheiden und diese nicht automatisch erhalten.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Die Gebühren müssen kostendeckend sein, aus meiner Sicht gibt es jedoch Potenzial die Prozesse einfacher und digitaler zu gestalten.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Es sollen die Schweizer Rechtschreib-Regeln angewandt werden.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Individualbesteuerung

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Dadurch wird der Anreiz grösser, dass beide Personen arbeiten gehen. Heute werden die Einkommen zusammengezählt, was zu einer Besteuerung in mit einer höheren Steuerprogression führt.

Einführung Hundesteuer

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Wegfall Teuerungsausgleich

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Die finanzielle Situation lässt dies momentan nicht zu. Ausserdem verdienen Staatsangestellte mehr als Personen in der Privatwirtschaft.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Konzernverantwortung

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Einführung Mindestlohn

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Mit diesem hohen Mindestlohn würden Arbeitsplätze im Tieflohnsektor verschwinden, zudem schwächt es die Berufslehre.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Schon heute entscheiden sich viele Solothurnerinnen und Solothurner eigenständig für umweltfreundliche Energieproduktionen und Gebäudesanierungen.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Es reicht jedoch nicht, wenn wir nur den Ausbau von Erneuerbaren vorantreiben. Im Winter droht uns eine Stromlücke. Ich befürworte die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengerer Tierschutz

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Die Tierschutzregelungen in der Schweiz sind schon streng.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Schon heute wird der ÖV stark subventioniert.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, dort Tempo 30 einzuführen, wo es sinn- und zweckmässig ist.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Engere Beziehungen zur EU

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Wir brauchen gute Beziehungen mit der EU. Sie müssen jedoch nicht enger als heute sein.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachungen sollen nur gezielt und als letzte Massnahme eingesetzt werden. Ich befürworte eine höhere Polizeipräsenz z.B. am Bahnhof in Solothurn. Dort fühlt man sich als junge Frau am Abend teilweise nicht wohl, wenn man alleine unterwegs ist.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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An gezielten Standorten wie z.B. am Bahnhof Solothurn am Abend.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Wirtschaftswachstum und Umweltschutz funktioniert gemeinsam. Seit 1990 konnte die Schweizer Industrie 40% ihrer Emissionen einsparen und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum verdoppeln. Diesen Weg müssen wir auch in Zukunft gehen: Umweltschutz gemeinsam mit den Menschen und der Wirtschaft.

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