Pascal Lang
FDP.Die Liberalen | 02.07
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Unterstützung von Familien durch erhöhte Zulagen ist ein positives Signal, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert. Die Erhöhung der Familienzulagen kommt jeder Familie, unabhängig des Einkommens, zugute. Dieses Giesskannenprinzip ist nicht zweckmässig. Zusätzlich Unterstützung soll nur dort gewährleistet werden, wo unbedingt notwendig. Trotzdem sollten die Auswirkungen auf die Arbeitgeber genau analysiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region nicht zu gefährden.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist richtig, dass die familienexterne Kinderbetreuung gestärkt wird, das kommt der Wirtschaft zugute. Jedoch sollen die Gemeinden selber entscheiden können, wie und in welcher Form sie die familienexterne Kinderbetreuung unterstützen wollen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kantonsfinanzen lassen keine Erhöhung der Prämienverbilligungen zu.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine stärkere Eigenverantwortung der Versicherten kann helfen, die Gesundheitskosten zu senken. Das qualitativ sehr gute, aber gleichzeitig sehr teure Gesundheitswesen muss umfassend reformiert werden. Mehr Selbstverantwortung trägt zur Kostenreduktion bei. Gleichzeitig sollten Schutzmechanismen für einkommensschwache Gruppen implementiert werden, um soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Idee der Integration ist richtig. Jedoch erweist sie sich in der Praxis oft als schwierig umsetzbar und kostenintensiv. Die Lehrpersonen sind dadurch stark belastet.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Thema Religionen ist wichtig und sollte daher auch als Pflichtstoff in den Schulunterricht integriert werden.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schülerinnen und Schüler sind von der Stofffülle überfordert. Eine stärkere Fokussierung auf die Kernkompetenzen ist richtig.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Verlängerung der Sek P auf drei Jahre ist ein klarer Gewinn für die Schüler und für das Gesamtsystem. Offen bleibt die Frage, was das zusätzliche Schuljahr tatsächlich kostet.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es liegt im Ermessen des Schulträgers bzw. der Schulleitung, den Umgang mit Smartphones und Smartwatches zu regeln.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die qualitativ hochwertige Volksschule mit all ihren Förderinstrumenten für leistungsschwächere, aber auch für hochbegabte Kinder garantiert gleiche Bildungschancen für alle.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eltern haben die Möglichkeit, die Deutschkenntnisse ihrer Kinder durch den Besuch einer Kindertagesstätte, einer Spielgruppe oder durch regelmässigen Kontakt mit deutschsprachigen Kindern zu fördern.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Verstärkung des Grenzschutzes ist auch ohne Kündigung des Schengener Abkommens möglich. Eine Kündigung von Schengen hätte für die Schweiz massive Nachteile, z.B. im Reiseverkehr.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ausländer/innen haben die Möglichkeit, den Weg der Einbürgerung zu wählen. Damit erhalten sie auch das kommunale Stimm- und Wahlrecht. Weitere Erleichterungen sind nicht erforderlich.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Gebühren müssen kostendeckend sein. Es ist daher nicht richtig, Anreize durch unverhältnismässige Gebührensenkungen zu schaffen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine gute Verständigung ist der Schlüssel für eine nachhaltige Integration - insbesondere auch im Arbeitsleben.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sollen entscheiden können, ob sie Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Dies darf nicht von der Institution abhängen.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einsparungen im administrativen Bereich der Berufsbildung wären zielführender.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein Verbot auf kantonaler Ebene ist der falsche Weg.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der aktuelle Leitfaden der kantonalen Verwaltung, der die Einführung des Gendersterns derzeit nicht vorsieht, ist sinnvoll und zweckmässig. Die Sprache muss sich langfristig den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zunächst müssen alle Einsparpotentiale geprüft werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Besteuerung soll unabhängig des Zivilstandes erfolgen.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der aktuellen finanziellen Situation des Kantons ist die Einführung einer kantonalen Hundesteuer zu befürworten. Ohne Hundesteuer entgeht dem Kanton ein hoher sechsstelliger Betrag. Grundsätzlich ist die Einführung aber mit Skepsis zu betrachten.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch in der Privatwirtschaft gibt es Zeiten, in denen kein Teuerungsausgleich gewährt werden kann. Die finanzielle Situation lässt einen Teuerungsausgleich im Jahr 2025 leider nicht zu.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Beschäftigungswachstum muss endlich gebremst werden.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bilateralen Verträge sind für unsere Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Die Personenfreizügigkeit ist gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel wichtig.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Erhaltung des Stahlwerks Gerlafingen ist wichtig. Dies soll jedoch durch marktwirtschaftliche Massnahmen erfolgen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Konzernverantwortungsinitiative schadet unserer Wirtschaft. Statt Pflicht müssen Anreize geschaffen werden.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mindestlohninitiative schadet unserer Wirtschaft und gefährdet viele Arbeitsplätze gerade für gering qualifizierte Arbeitskräfte.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten dient der Belebung der Innenstädte und Ortskerne.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Entwurf ist ein ausgewogener Kompromiss und setzt auf Anreize statt auf Verbote. Sie stärkt die Energieeffizienz und führt zu einem Ausbau der Produktionskapazitäten.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Dringlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit hoch.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Technologieoffenheit ist für die Versorgungssicherheit unerlässlich.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die derzeitigen Tierschutzvorschriften sind ausreichend.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der öffentliche Verkehr hat in unserem Kanton einen sehr hohen Standard.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Erreichbarkeit ist ein wichtiger Standortfaktor. Wo Bedarf besteht, sind Ausbauprojekte zu prüfen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Infrastruktur für den Langsamverkehr ist in unserem Kanton noch ungenügend.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, Tempo 30 dort einzuführen, wo es sinnvoll und zweckmässig ist.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist sinnvoll, dass die Volljährigkeit und das Wahlrecht mit dem gleichen Alter erreicht werden.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Europäische Union ist unser wichtigster Handelspartner. Gute Beziehungen zur EU sind auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Neutralität ist das Erfolgsmodell der Schweiz. Die Schweiz muss aber die Möglichkeit haben, in schwerwiegenden Ausnahmefällen Wirtschaftssanktionen mitzutragen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz soll kein Überwachungsstaat werden. Aber die Sicherheit der Bevölkerung geht vor. Es gibt Brennpunkte, an denen Videoüberwachung sinnvoll ist.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Polizei muss über ausreichend qualifiziertes Personal verfügen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die heutige sichtbare Präsenz ist ausreichend. Die Polizei muss ihre Ressourcen gezielt einsetzen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Frage muss jede Familie für sich entscheiden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Das eine tun und das andere nicht lassen. Bestrafung ist wichtig, aber auch Wiedereingliederung muss möglich sein.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Kommentar
Umweltschutz ist wichtig, aber die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz muss jederzeit gewährleistet sein, sonst droht ein massiver Wohlstandsverlust.
Kommentar
Angesichts des demografischen Wandels ist eine Anpassung des Rentenalters unerlässlich, um die finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten. Der demografische Wandel stellt die Sicherung unserer Vorsorgewerke zunehmend vor Herausforderungen. Hinzu kommt, dass wir Menschen immer älter werden. Es ist daher richtig, das Rentenalter moderat zu erhöhen. Dennoch ist es wichtig, flankierende Massnahmen einzuführen, um Härtefälle zu vermeiden.