Stefan Nünlist

Der demografische Wandel stellt die Sicherung unserer Vorsorgewerke zunehmend vor Herausforderungen. Hinzu kommt, dass wir Menschen immer älter werden. Es ist daher richtig, das Rentenalter moderat zu erhöhen und wenn immer eine flexible Lösung anzustreben, da Arbeitsmarktfähigkeit stark von der Branche abhängt.

Diese Erhöhung der Familienzulagen kommt jeder Familie, unabhängig des Einkommens zugute. Dieses Giesskannenprinzip ist nicht zweckmässig. Zusätzlich Unterstützung soll dort gewährleistet werden, wo unbedingt notwendig.

Es ist richtig, familienexterne Kinderbetreuung zu stärken. Das kommt der Wirtschaft und Gesellschaft zugute. Jedoch sollen die Gemeinden selber entscheiden können, wie und in welcher Form sie die familienexterne Kinderbetreuung unterstützen wollen.

Bereits heute gibt der Kanton über 400 Millionen Franken für die Gesundheit seiner Bevölkerung aus. Noch höhere Ausgaben lassen die Kantonsfinanzen nicht zu.

Das qualitativ sehr gute, aber gleichzeitig sehr teure Gesundheitswesen muss umfassend reformiert werden. Mehr Selbstverantwortung trägt zur Kostenreduktion bei.

Die Idee der Integration ist richtig. Jedoch erweist sie sich in der Praxis oft als schwierig umsetzbar und kostenintensiv. Die Lehrpersonen sind dadurch stark belastet, Kinder mit Lernschwierigkeiten sind unter Druck, und für die andern Kindern erfahren dann oft zu wenig Förderung.

Das Thema Religionen ist wichtig. Eine Lehrperson, die über vertieftes Wissen der jeweiligen Religion verfügt, ist von Vorteil. Dazu kommt, dass der Lehrplan eher entschlackt als zusätzlich belastet werden soll.

Der Lehrplan ist heute überlastet. Mit dem Fremdsprachen sollte bis auf die Sekundarstufe zugewartet werden und dafür die Fähigkeiten zum Lesen, Rechnen und Schreiben in der Volksschule gestärkt werden.

Vom Grundsatz her ja. Aber verschiedene Fragen rund herum betr. der Auswirkungen und finanziellen Folgen sind noch nicht geklärt.

Sollte, falls tatsächlich Missbrauch festgestellt wird, durch die jeweilige Schulleitung ausgesprochen werden.

Unser Schulsystem bietet bereits heute zahlreiche Fördermassnahmen. Dazu kommt, dass das Einkommen ja nichts über das Bildungsniveau der Eltern aussagt.

Eltern haben die Möglichkeit, die Deutschkenntnisse ihrer Kinder mit dem Besuch von Kindertagesstätten, Spielgruppen oder auch mit regelmässigen Kontakten zu deutschsprachigen Kindern zu fördern. Durch die Erhebung eines Unkostenbeitrages werden Eltern in die Pflicht genommen und der Anreiz geschaffen, ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Das Schengen Abkommen bietet für unser Land mehr Vor- als Nachteile. Es erlaubt zudem auch, an der Grenze oder in der Tiefe des Raumes mehr zu kontrollieren und gegen die illegale Zuwanderung vorzugehen.

Ausländer/innen haben die Möglichkeit, den Weg der Einbürgerung zu wählen. Damit erhalten sie das Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene. Zusätzlichen Erleichterungen sind nicht angebracht.

Eine Kostendeckende Gebühr für diesen wichtigen Schritt darf und muss erhoben werden. Die 1000 bis 2500 CHF sind angemessen, wenn dies tatsächlich die Kosten sind.

Eine gute Verständigung ist der Schlüssel für eine nachhaltige Integration, sowohl in Bezug auf die gesellschaftliche und politische teilhabe wie auch insbesondere im Erwerbsleben.

Der Entscheid, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen, obliegt einzig und alleine den Betroffenen unabhängig von ihrem Aufenthaltsort. Auf der andern Seite dürfen aber Heimmitarbeitende nicht gezwungen werden, Sterbehilfe zu unterstützen.

Auf Grund des Strukturwandels in der Wirtschaft ist die Bekleidungsindustrie leider nicht mehr in der Lage, diese Ausbildung selber anzubieten. Sofern eine ausreichende Nachfrage nach der Ausbildung vorhanden ist, sollte die Schule daher weitergeführt und den Schulabsolventinnen ermöglicht werden, diesen wichtigen Beruf zu lernen.

Ein Verbot auf kantonaler Ebene ist nicht der richtige Weg. Wenn es gewichtige Gründe gegen Einweg-E-Zigaretten gibt, dann Verbot auf Bundesebene.

Der aktuelle Leitfaden der kantonalen Verwaltung sieht aktuell die Verwendung des Gendersterns nicht vor. Er ist heute m.E. sinn- und zweckmässig. Sprache soll sich aber langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen.

Der Kanton ist Ressourcen schwach und muss mittel- und langfristig attraktiver werden. Steuererhöhungen sind der falsche Weg. Gebot der Stunde ist masshalten bei den Ausgaben.

Die Besteuerung sollte unabhängig des Zivilstandes erfolgen sofern umsetzbar.

Die Aufgabe der Kontrollzeichen wurde durch den Bund/Hundehalter übernommen, die Grundlage für die Gebühr ist entfallen. Der Kanton erbringt im Gegensatz zu den Gemeinden keine explizite Leistungen für Hunde. Die Einführung einer Sondersteuer auf Hunde ist abzulehnen.

Auf Grund der finanziellen Lage des Kantons ist es angebracht, auf den Teuerungsausgleich 2025 für das Personal ausnahmsweise zu verzichten. Nach vorne blickend sind differenziertere Lösungen zu suchen, da vor allem die unteren Einkommensklassen überproportional von der Teuerung betroffen sind.

Seit vielen Jahren wachsen die Stellen beim Staat doppelt so schnell wie die Bevölkerung. Über die ganze Verwaltung sollten Bevölkerungs- und Stellenwachstum in Einklang gebracht werden.

Die Bilateralen Verträge sind zentral für unsere Wirtschaft. Die Personenfreizügigkeit ist gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel bedeutend.

Die Erhaltung des Stahlwerks Gerlafingen ist wichtig. Diese soll jedoch über marktwirtschaftliche Massnahmen erfolgen oder eine Anpassung der notendigen Regularien erfolgen. In der Pflicht steht in erster Linie der für Wirtschafts- und Energiepolitik zuständige Bund, der auch über die notwendigen Instrumente verfügt.

Die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards durch Schweizer Unternehmen ist wichtig. Die Konzernverantwortungsinitiative ging aber viel zu weit und wurde - da nicht umsetzbar und schädlich - abgelehnt. Anstelle der sehr weitgehenden Verpflichtung sind Anreize und Transparenz zu schaffen (zBps. Zertifizierungen, Dokumentierung der Lieferketten, etc).

Staatliche Mindestlöhne sind starr, schränken die Wettbewerbsfähigkeit ein und gefährden Arbeitsplätze, speziell von Menschen, die in margenschwachen Branchen tätig sind. Viel besser sind durch die Sozialpartner ausgehandelte, auf die spezifische Situation Rücksicht nehmende Lösungen.

Geschäfte sollten entlang den Bedürfnissen ihrer Kundschaft und den Arbeitnehmenden öffnen können. Die heutige Situation mit Privilegien für SBB und Tankstellen ist unhaltbar und schwächt das Gewerbe.

Das alte Gesetz ist völlig veraltet. In einem zweiten Anlauf wurde nun ein schlankes, liberales Gesetz geschaffen, das den verschiedenen Bedürfnissen entspricht und setzt auf Anreize statt Verbote. Die Vorlage ist ein gut austarierter Kompromiss, der die Energieeffizienz stärkt und zu einem Ausbau der Produktionskapazitäten führt.

Die Dringlichkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit hoch. Eine moderate Lockerung gewisser Vorschrift, insb. was Fristen und Rechtsmittelverfahren betr., ist vertretbar.

Wir sollten die Möglichkeit des Baus neuer Atomkraftwerke offen halten. Die heutigen Werke decken rund 40% der Schweizer Stromproduktion ab. Auch wenn das Potential der erneuerbaren Energien noch lange nicht ausgeschöpft ist, werden wir neue Energieträger benötigen, um eine sichere, saubere und verlässliche Energieversorgung rund um die Uhr sicherzustellen.

Im Vergleich zum Ausland ist der Schweizer Tierschutz hoch, die Zahlungsbereitschaft der Konsumentinnen und Konsumenten für Tiergerechtere Haltung ist beschränkt und viele Bauernbetriebe bereits heute in ihrer Existenz bedroht. Auf der andern Seite wäre es wichtig und gäbe es sicher diverse Möglichkeiten, das Tierwohl mehr in den Vordergrund zu rücken (Aufklärung, Labels, Deklarationspflicht, etc.)

Der öffentliche Verkehr hat einen sehr hohen Standard in unserem Kanton. Das Problem ist eher die Nachfrage und die geographische Struktur unseres Kantons.

Entlang dem Bevölkerungswachstum muss auch die Infrastruktur angepasst und punktuell ausgebaut werden. In unserem ländlichen Kanton hat das Auto einen etwas anderen Stellenwert als in Städten wie Zürich oder Bern mit einer grossen Nachfragedichte nach ÖV.

Die Infrastruktur für den Langsamverkehr ist noch nicht genügend in unserem Kanton, Velofahren leider noch sehr oft ein nicht ungefährliches Abenteuer (Doppelkreisel, Velospuren und -achsen).

Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, dort Tempo 30 einzuführen, wo es sinn- und zweckmässig ist.

Mündigkeit und Stimmrecht gehen Hand in Hand. Es macht Sinn, dass man im gleichen Alter die Mündigkeit und auch das Stimmrecht erwirbt.

Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Gute Beziehungen zur EU sind zentral, auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit. Die bilateralen Verträge sind ein sehr gutes Fundament für unsere Zusammenarbeit. Dieses Fundament ist zu erhalten. Einer engeren institutionellen Verflechtung stehe ich skeptisch gegenüber, zu unterschiedlich ist das jeweilige Staatsverständnis.

Die militärische Neutralität ist ein Erfolgsfaktor unseres Schweiz. Dieser ist aufrecht zu erhalten im Rahmen des Möglichen. Je nach (sicherheits-) politischer Lage gilt es zu entscheiden, wie strikt die Neutralität auszulegen und auch durch die Staatengemeinschaft akzeptiert wird. Neutralität verliert ihren Nutzen, wenn sie von den andern nicht anerkannt und respektiert wird.

Die Sicherheit im öffentlichen Raum hat abgenommen. Es gibt Hotspots, an denen eine Videoüberwachung sinnvoll ist (zBsp. Bahnhöfe) . Aber die Schweiz darf nicht zu einem Überwachungsstaat werden, wo Bürgerinnen und Bürger auf Schritt und Tritt überwacht werden.

Im Polizeidienst zu arbeiten setzt die Identifikation mit dem Staat und seinen Gesetzen voraus. Warum jemand für den Staat als Polizist/in arbeiten möchte, sich aber nicht um die Schweizer Staatsbürgerschaft bemüht, ist mir schleierhaft.

Eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei ein an gewissen Orten wäre wichtig. Wichtig ist, dass die Polizei ihre Ressourcen gezielt einsetzt.

Eine funktionierende Marktwirtschaft ist die Grundlage eines funktionierenden Staatswesens und einer Gesellschaft. Sie ermöglicht dem Einzelnen, sich einzubringen, Verantwortung für sich und sein Umfeld wahrzunehmen.

Der Entscheid, was für ein Kind am besten ist, ist sehr individuell und muss von den Eltern getroffen werden.

Wiedereingliederung funktioniert nur da, wo Kriminelle mal Teil der Gesellschaft waren und auch wieder Teil der Gesellschaft werden wollen. Ein grosser Teil der Delikte wird heute von Straftäter/innen begangen, die keinen Bezug zu unserer Gesellschaft und unserem Land haben. In den Fällen gehts primär um Strafe als Abschreckung nach dem Motto "Kriminalität darf sich nicht lohnen".

Umweltschutz ist wichtig, jedoch muss die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gewährleistet sein, ansonsten droht uns massiver Wohlstandsverlust. Eine prosperierende Wirtschaft ermöglicht es erst, Umwelt zu schützen, die notwendigen Mittel zBsp für die Energiewende, Biodiversität, etc aufzubringen und auch Mehrheiten im Volk für das Anliegen zu finden.