Daniel Probst

Aufgrund des demographischen Wandels und der steigenden Lebenserwartung ist eine Erhöhung des Rentenalters gerechtfertigt und für die Sicherung der Altersvorsorge notwendig. Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist diese Massnahme nützlich.

Bei dieser Massnahme wird das Geld mit der Giesskanne verteilt. Das heisst auch Familien, die das Geld nicht nötig haben, erhalten höhere Zulagen. Viel sinnvoller ist das im Kanton Solothurn bestehende Instrument der Familienergänzungsleistungen, welches Familien mit tiefen Einkommen gezielt unterstützt.

Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in Zeiten knapper Fachkräfte sehr wichtig. Die Gemeinden müssen nur Kosten via Betreuungsgutscheine übernehmen, wenn ein ausgewiesener Bedarf vorhanden ist.

Bereits heute werden im Kanton Solothurn durch Bund und Kanton rund 200 Millionen Franken an Prämienverbilligungen ausgeschüttet.

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen stetig an. Der Notfall wird teilweise unnötig mit Bagatellfällen belastet. Eine stärkere Kostenbeteiligung führt zu mehr Kostenwahrheit und tieferen Ausgaben.

Bei einer massvollen Integration können alle Schüler profitieren. Eine Aufteilung in mehrere Schulklassen würde zu noch höheren Bildungskosten führen. Bei zu vielen Kindern mit Lernschwierigkeiten/Behinderungen in einer Klasse kann das Schulniveau jedoch leiden.

Aus liberaler Optik ist eine Trennung von Kirche und Staat wünschenswert. Die Integration des Religions- in den Regelunterricht hätte aber finanzielle folgen, weil die Religionslehrpersonen bisher durch die Kirchen gestellt und bezahlt wurden.

Kenntnisse der Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen sind elementar wichtig und es herrscht der Eindruck, dass diese im Moment eher schlechter als besser werden. Eine Konzentration darauf könnte nützlich sein.

Die Verlängerung der Sek P an die Dauer der Sek B und E sowie die Integration der Berufswahlunterrichts stärkt unsere duales Bildungssystem. Die Ausweitung ist allerdings aufgrund des zusätzlichen Schuljahrs auch mit Kosten verbunden.

Dafür spricht, dass die Schule ein geschützter Raum sein sollte und die Konzentration auf das Lernen ohne Ablenkung wichtig wäre. Dagegen spricht, dass der Umgang mit Smartphones im Zeitalter der Digitalisierung auch in der Schule erlernt werden sollte.

Gleiche Bildungschancen sind wichtig für die Chancengleichheit. Allerdings soll auch weiterhin eine gewisse Eigenverantwortung gelten. Weiter bestehen schon zahlreiche Förderangebote in den Schulen.

Die Kenntnis der deutschen Sprache ist zentral für den Lernerfolg in der Schule und für die Integration. Eine entsprechende Regelung wäre zudem gemäss einem Entscheid des Bundesgerichts verfassungswidrig.

Mit der Kündigung des Schengen-Abkommens würde die Schweiz zur Schengen-Aussengrenze. Dies hätte einschneidende Einschränkungen beim Reiseverkehr in und aus der EU zur Folge. Verstärkter Grenzschutz ist auch mit Schengen möglich.

Die Einbürgerung sollte am Ende einer gelungenen Integration stehen. Mit der Bemühung um Einbürgerung erhalten die Betroffenen auch das Wahlrecht - nicht nur auf Gemeindeebene.

Gebühren sollen den Aufwand einer effizient erbrachten Staatsdienstleistung decken. Sie sollen nicht tiefer ausfallen, aber auch nicht darüber hinaus zur weiteren Finanzierung des Staates dienen.

Die Sprache und die Integration über den Arbeitsmarkt sind zentrale Elemente einer gelungenen Integration. Es ist richtig, bei Einbürgerung hohe Anforderungen an die Sprache einzufordern.

Die freie Entscheidungsmöglichkeit der Individuen ist liberal und wichtig.

Das duale Bildungssystem ist ein elementarer Erfolgsgarant des Schweizerischen Bildungssystems. Die angebotenen Berufsrichtungen der Schule für Mode und Gestaltung können auch - wie bei allen anderen Berufen - als normale Berufslehre erlernt werden.

Die freie Wahl der Menschen ist wichtig.

Verbote scheinen auch hier nicht das richtige Mittel. Gleichzeitig sollte es aber auch kein Gebot zur Verwendung des Gendersterns in Form von Leitfäden geben.

Der Kanton Solothurn hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.

Der Zivilstand sollte nicht über die Besteuerung bestimmen.

Eine Besteuerung ist dann gerechtfertigt, wenn die Hunde (bzw. deren Besitzer) Staatsaktivitäten erfordern. Diese müssen durch die Verursacher finanziert werden.

Ein Unternehmen, das im Jahr 2024 rund 100 Millionen CHF Defizit machte, würde auch auf Lohnerhöhungen verzichten. Zudem fiel die Lohnerhöhung 2024 beim Solothurner Staatspersonal sehr üppig aus.

Das Staatspersonal wächst immer noch schneller als die Bevölkerung.

Die Personenfreizügigkeit ist im Zusammenhang mit dem Fachkräftemangel sehr wichtig für unsere Wirtschaft und Gesellschaft.

Ich setze mich für gute Rahmenbedingungen für alle Unternehmen ein. Eine Politik, welche schlechte Rahmenbedingungen in der Energiepolitik setzt und dann energieintensive Betriebe subventionieren muss, lehne ich ab. Massnahmen, die mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen vereinbar sind, sind denkbar.

Viel Bürokratie, aber kaum Nutzen für die Nachhaltigkeit.

Ein Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze, ist ein Angriff auf die Sozialpartnerschaft und schadet der Berufslehre.

Ich setze mich für eine prosperierende Wirtschaft ein, die sich möglichst frei entfalten kann. Dazu gehört auch eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten.

Das kantonale Energiegesetz setzt auf Eigenverantwortung, Ziele, Anreize und Abbau von Hürden. Es ist das liberalste Energiegesetz der Schweiz.

Die Energieversorgungssicherheit ist ein elementarer Erfolgsfaktor für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Möglichkeiten zur Steigerung der Stromproduktion sollten nicht durch übersteigerte Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes verhindert werden.

Die Energieversorgungssicherheit ist ein elementarer Erfolgsfaktor für die Solothurner Wirtschaft und Gesellschaft. Auch in der Stromproduktion soll Technologieoffenheit gelten.

Ich setze mich für eine produzierende Landwirtschaft ein. Weitere Verschärfungen der Tierschutzregelungen verunmöglichen die produktive Arbeit der Landwirtschaft.

Mobilität & Erreichbarkeit sind wichtige Wettbewerbsfaktoren. Der öffentliche Verkehr ist gut ausgebaut. Er soll auf die Nachfrage ausgerichtet sein. Engpässe sind - wenn vorhanden - zu beseitigen. Einen aus ideologischen Überlegungen begründeten ÖV-Ausbau lehne ich ab.

Die Verkehrskapazitäten auf der Strasse sind in unserem Kanton an vielen Stellen überlastet. Ein Ausbau für die Beseitigung von Engpässen ist notwendig.

Die Infrastrukturen für den Langsamverkehr werden laufend ausgebaut. Ein schnellerer Ausbau ist nicht notwendig.

Grundsätzlich soll auf Hauptstrassen Tempo 50 gelten. Tempo 30 soll aber dort zum Einsatz kommen, wo dies aus sicherheitsrelevanten Aspekten (z.B. bei Schulen) notwendig ist.

Die Koppelung des Stimmrechtsalters an die Mündigkeit erscheint weiterhin als sinnvoll. Ob die Mündigkeit mit 18 oder 16 erreicht wird, ist fraglich.

Die Europäische Union ist unser Nachbar und wichtigster Handelspartner. Gute und enge Beziehungen zur EU sind elementar wichtig. Beispielsweise benötigen wir dringend ein Stromabkommen für unsere Versorgungssicherheit.

Die kleine Schweiz ist als neutrales Land bisher gut gefahren. Allerdings sollte auch die Schweiz in Fällen von offensichtlichen Angriffskriegen und Kriegsverbrechen eine Haltung entwickeln und Sanktionen fallweise mittragen können.

Sicherheit ist ein wichtiger Standortfaktor. Jedoch will ich keinen Überwachungsstaat. An neuralgischen Stellen machen Videoüberwachungen aus Sicherheitsüberlegungen Sinn.

Die Polizei hat zusehend Schwierigkeiten, ausreichend und qualifiziertes Personal zu rekrutieren. Eine Ausweitung des Kandidatenkreises auf Personen mit C-Niederlassungsbewilligung würde das Fachkräftepotenzial erhöhen.

Eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei erhöht das Sicherheitsgefühl, ist aber auch mit zusätzlichen Kosten und einem Ausbau des Staates verbunden.

Geht es der Wirtschaft gut, geht es allen gut.

Die Wahl des Familienmodells sollte in einer liberalen Gesellschaft den einzelnen Familien überlassen sein. Es gibt verschiedene Familienmodelle, welche für Kinder optimale Entfaltungsmöglichkeiten bietet.

Die Bestrafung ist in präventiver Hinsicht wichtig. Zudem gibt es Verbrechen (z.B. an Kindern), für die es kaum genug lange Freiheitsstrafen gibt. Aber auch ein Wiedereingliederung nach Verbüssung einer Strafe muss möglich sein.

Die Umweltstandards sind in der Schweiz schon sehr hoch. Ein weiterer Ausbau auf Kosten unserer Wettbewerbsfähigkeit ist unklug. Wenn Arbeitsplätze in Länder mit niedrigeren Umweltauflagen abwandern, ist niemandem geholfen - vor allem nicht der Umwelt.