Géraldine Studemann

FDP.Die Liberalen | 09.20
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Aufgrund sinkender Geburtenraten sowie steigender Lebenserwartung stellt der demografische Wandel eine Heruasforderung für die Sicherung unserer Vorsorgewerke dar, da dies zu einem Ungleichgewicht zwischen rentenberechtigte und beitragspflichtigen Personen führt. Somit ist eine moderate Erhöhung des Rentenalters richtig.

Erhöhung Familienzulagen

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Durch diesen Entscheid kommt jeder Familie einkommensunabhängig die Erhöhung der Familienzulage zugute. Dieses Vorgehen zur Ausschüttung von zusätzlichen Unterstützungsbeiträgen ist nicht zweckmässig: Beiträge für zusätzliche Unterstützung soll nur dort gewährleistet werden, wo zwingend notwendig.

Förderung Kinderbetreuung

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Es ist richtig, dass die familienexterne Kinderbetreuung zu stärken ist. Diese hat ein positiver Einfluss in die Eingliederung beider Elternteilen in den Arbeitsmarkt, was der Wirtschaft zugutekommt. Jedoch sollen die Gemeinden selbst über die Art und Weise entscheiden können, wie diese unterstützet werden soll. Weiter sollen Anpassungen im Bereich der Schulstrukturen hin zu Tagesschule-ähnlicher Struktur geprüft werden. Ebenfalls ist eine überkantonale, wenn nicht nationale Lösung anzustreben.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Eine Erhöhung der Prämienverbilligungen lassen die kantonalen Finanzen nicht zu. Anstatt die im 2024 zusätzlich gesprochenen 30 CHF für die Kinder-/Ausbildungszulage hätte man mit diesen Mittel die Individuelle Prämienverbilligung aufgestocken können. Dies wäre ein einkommensabhängigen Unterstützungsbeitrag gewesen.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Die Schweiz hat eine qualitativ sehr gutes Gesundheitswesen, jedoch ist dieses gleichzeitig sehr teuer. Um diese Kosten einigermassen in Griff zu kriegen, muss das Gesundheitswesen zwingend umfassend reformiert werden. Ebenfalls wird mehr Selbstverantwortung zu einer Kostenreduktion beitragen.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Integration ist richtig und wichtig. Jedoch erweist sie sich in der Praxis oft als Herausforderung für die gesamte Klasse sowie die Lehrperson(en). Zudem führt die integrative Schule oft zu stark belasteten Lehrpersonen. Weiter kann die Umsetzung der integrativen Schule abhängig der Lernschwierigkeiten respekive Behinderung sich als schwierig gestalten und kostenintensiv sein, da mehrere Lehrpersonen in die Betreuung der Kinder involviert sind.

Religionen im Regelunterricht

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Religion ist wichtig ein wichiges Thema. Deshalb ist es als Pflichtstoff in den Schulunterricht zu integriert.

Abschaffung Frühenglisch

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Die Fülle an Fächern überfordert viele Schülerinnen und Schüler. Es ist richtig und wichtig, dass der Fokus verstärkt auf die Grundkompetenzen gelegt wird. Weiter sind diese Kompetenzen die Basis für die restliche "Schulkarriere" sowie die erfolgreiche Eingliederung in der Arbeitswelt.

Verlängerung Sekundarschule P

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Für die Sek-P-Schüler und das Gesamtsystem ist die Verlängerung der Sek P auf drei Jahre ein klarer Vorteil. Weiter ermöglicht es denjenigen Schülern, die nicht in das Gymnasium wollen, ohne Übertritt ins Gynamsium ihre Schulpflicht zu erreichen. Trotzdem sind die effektiven Kosten für das zusätzliche Unterrichtsjahr zu klären.

Handyverbot an Volksschulen

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Die Regelung sollte der Schulträgerschaft bzw. der Schulleitung zu überlassen, den Umgang mit Smartphones und Smartwatches zu regeln.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die qualitativ hochwertige Volksschule - mit all ihren Förderinstrumenten für leistungsschwächere sowie hochbegabte Kinder - gewährleistet gleiche Bildungschancen für alle.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Eltern haben die Möglichkeit, die Deutschkenntnisse ihrer Kinder mit dem Besuch einer Kindertagesstätten oder Spielgruppe oder auch mit regelmässigen Kontakt zu deutschsprachigen Kindern zu fördern. Weiter sollte es im Interesse der Eltern sein, dass ein Kind, welches in der Deutschschweiz aufgewachsen ist, zum Zeitpunkt der Einschulung genügend gut Deutsch verstehen und sprechen kann.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Schengen-Abkommen soll nicht gekündigt werden, da dies einen massive Nachteile (z.B. Reiseverkehr) für die Schweiz bedeuten würde. Vor allem erlaubt das Schengen-Abkommen verstärkter Grenzschutz.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wenn sich eine ausländische Person politisch engagieren möchte, besteht die Möglichkeit, den Weg der Einbürgerung zu wählen. Damit erhalten sie das Stimm- und Wahlrecht auf allen Ebenen. Es braucht keine zusätzlichen Erleichterungen.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Die Einbürgerungsgebühren müssen zwingend kostendeckend sein. Die Gebührensenkungen dürfen somit nicht flasche Anreize setzen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kommunikation und somit eine gute Verständigung ist der Schlüssel für eine nachhaltige Integration innerhalb einer Wohngemeinde sowie im Erwerbsleben.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Unabhängig der Institution sollen Bewohnenden eines Altersheimes Sterbehilfe in Anspruch nehmen können. Die rechtlichen Anforderungen sind breits heute geregelt, weshalb es sinnvoll ist, Sterbehilfe in allen Altersheimen in Anspruch nehen zu dürfen.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Sparbemühungen im administrativen Bereich der Berufsbildung wären zielführender. Parallel könnte die Ausführung der Ausbilundgsmodule (mehrere Jahrgänge zusammen) überprüft werden, sofern möglich.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Bereits heute ist der Jugendschutz gewährleistet. Der Kanton Solothurn liegt zentral und ist Anreiner zu mehreren Kanton, wodurch der Kauf mit kurzen Wegen in andere Kantone möglich ist. Somit ist ein Verbot auf kantonaler Ebene nicht der richtige Weg, weshalb dies minimal überkantonal, wenn nicht national geregelt werden müsste.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Der aktuelle Leitfaden der kantonalen Verwaltung, der momentan keine Einführung des Gendersterns vorsieht, ist sinn- und zweckmässig. Die Sprache und somit auch der Leitfaden soll sich langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Zuerst sind sämtliche Einsparmöglichkeiten zu überprüfen.

Individualbesteuerung

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Die Besteuerung soll unabhängig des Zivilstandes erfolgen.

Einführung Hundesteuer

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In Anbetracht der aktuellen finanziellen Situation des Kantons ist die Einführung einer kantonalen Hundesteuer zu befürworten. Mit dem Wegfallen der Hundesteuer entgeht dem Kanton ein hoher sechsstelliger Betrag. Grundsätzlich aber ist die Einführung mit Skepsis zu betrachten.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Es gibt auch in der Privatwirtschaft Zeiten, in denen kein Teuerungsausgleich gewährt werden kann. Die finanzielle Situation lässt den Teuerungsausgleich 2025 leider nicht zu.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Der Stellenwachstum muss unbedingt gebremst werden.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Für unsere Wirtschaft sind die Bilateralen Verträge zentral. Zudem ist die Personenfreizügigkeit hinsichtlich Fachkräftemangel für die Solothurner respektive die Schweizer Wirtschaft bedeutend.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Der Erhalt des Stahlwerks Gerlafingen ist wichtig. Die Untertsützung des Kantons sowie Bundes soll jedoch über marktwirtschaftliche Massnahmen erfolgen.

Konzernverantwortung

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Die Konzernverantwortungsinitiative würde eine grosse Herausforderung für unserer Wirtschaft darstellen. Deshalb wären Anreize anstelle der Verpflichtung vorzuziehen.

Einführung Mindestlohn

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Die Mindestlohninitiative schadet unserer Wirtschaft. Aufgrund der Tatsache, dass nur Arbeitgeber mit Sitz im Kanton Solothurn den Mindestlohn bezahlen müssten, wären im Bereich der weniger qualifizierter Arbeitskräften zahlreiche Jobs gefährdet. Firmen mit Sitz in anderen Kantonen wären nicht vom kantonalen Mindestlohn betroffen und könnten somit je nach Branche günstiger Offerieren.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten unter Einhalung des Arbeitsgesetztes könnte zur der Belebung der Innenstädte und Gemeindezentren beitragen.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Die Vorlage ist eine Kompromislösung zwischen den Parteien. Diese setzt auf Anreize anstatt Verbote. Zudem wird die Wichtigkeit der Energieeffizienz gestärkt und gleichzeitig die Kapazität der Energiegewinnung ausgebaut.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Hinsichtlich Versorgungssicherheit gewinnt der Ausbau an erneuerbaren Energien an Dringlichkeit. Trotzdem bedeutet das nicht, dass man den Umwelt- und Landschaftsschutz komplett vernachlässigen kann. Weiter sollten, wenn möglich, bestehende Anlagen erweitert resp. leistungsmässig ausgebaut werden, um den Einfluss auf die Umwelt und die Landschaft möglichst zu minimieren.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Hinsichtlich Versorgungssicherheit ist die Technologieoffenheit grundlegend. Unabhängig davon, ob weitere Atomkraftwerke gebaut werden, muss die langfristige Aufbewahrung von Atommüll in einem Endlager geklärt werden.

Strengerer Tierschutz

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Die aktuellen Tierschutzregelungen sind ausreichend.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Zumindest in der Amtei Olten-Gösgen ist der öffentliche Verkehr im Nahbereich sehr gut ausgebaut inklusive Anschluss in Aarau und Olten an den Fernverkehr in Richtung Basel, Bern, Luzern, Solothurn und Zürich. Zudem wurde mit der Einführung des neuen Fahrplans auch noch unter der Woche die Verbindungen zwischen Olten und Aarau verbessert. Den öffentliche Verkehr kann immer verbessert werden. Trotzdem weist der öffentliche Verkehr ein hoher Standard auf.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Die Erreichbarkeit ist ein wesentlicher Standortfaktor. Wo der Bedarf besteht, sind Ausbauprojekte auf die Verbesserung der aktuellen Situation sowie deren langfristigen Nutzen zu prüfen. Heute sind viele Kapazitätsengpässe auf den MIV zurückzuführen, der .

Ausbau Langsamverkehr

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Der Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr ist noch nicht genügend, weshalb der Kanton Solothurn Nachholbedarf hat.

Verbot Tempo 30

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Die Gemeinden sollen entscheiden können, dort Tempo 30 einzuführen, wo es sinn- und zweckmässig ist. Es gibt Gemeinden, wo mit dem heutigen Verkehrsaufkommen bereits jetzt werktags selten 50km/h gefahren werden kann.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Das Erwerben des Stimmrechts im gleichen Alter wie das Erreichen der Mündigkeit ist sinnvoll.

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU stellt der wichtigster Handelspartner für die Schweiz dar, weshalb gute Beziehungen zur EU zental sind. Ebenfalls sind diese - unter anderem aufgrund der geografsichen Lage innerhalb ueropas - hinsichtlich Versorgungssicherheit der Schweiz massgebend.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität ist die Basis der Schweiz. Die Neutralitätspolitik muss es jedoch erlauben, in schwerwiegenden Ausnahmefällen z.B. wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Drittstaaten oder Personen mitzutragen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Die Schweiz soll kein Überwachungsstaat werden. Trotzdem ist die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Deshalb ist beispielsweise eine Videoüberwachung bei Hotspots sinnvoll.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Der Polizei muss genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die aktuelle sichtbare Präsenz scheint zu genügen. Die Polizei muss ihre Ressourcen gezielt einsetzen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine wettbewerbsfähige, gesunde und innovative Wirtschaft ist die Grundlage der Wohlstandes der Schweiz. Gleichzeitig garantiert diese, der Schweizer Bevölkerung langfristig Arbeitsplätze.

Traditionelles Familienmodell

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Jede Familie muss diese Frage für sich selbst beantworten. Jedoch ist die Kinderbetreuung durch beide Elternteile zu begrüssen, um langfristig die Erwerbstätigkeit beider Elternteile zu gewährleisten.

Bestrafung Krimineller

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Die Bestrafung ist wichtig, jedoch darf die Wiedereingliederung, wo nötig, nicht vernachlässigt werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Der Umweltschutz ist nicht vernachlässigbar, jedoch sollte dieser nicht zu einem Einbruch der Wirtschaft führen.

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