Michael Kiefer

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Zum Glück werden wir immer älter. Die Anzahl der Renter/-innen wird dadurch im Vergleich zu den Erwerbstätigen immer grösser. Die finanzielle Lage der AHV verschlechtert sich zusehends. Um diesem Ungleichgewicht zwischen den Erwerbstätigen und der Rentengeneration beizukommen und das Leistungsniveau der AHV beizubehalten, muss - neben anderen Massnahmen - das Rentenalter ansteigen.

Erhöhung Familienzulagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton muss sparen; die Kosten für Soziales sind in den letzten Jahren am deutlichsten gestiegen.

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine zwingende Vorgabe durch den Kanton läuft der Gemeindeautonomie zuwider.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton muss sparen; die Kosten für Soziales sind in den letzten Jahren am deutlichsten gestiegen.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht mehr Selbstverantwortung in unseren Gesundheitssystem. Die Hausärzte sind - wenn immer möglich - die richtige erste Anlaufstelle.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In der Praxis hat sich die integrative Schule zu wenig bewährt. Sie benachteiligt unter den gegebenen Voraussetzungen die lernschwachen Kinder und hindert den Regelunterricht. Integration ist erstrebenswert, aber Inklusion um jeden Preis ist nicht zielführend.

Religionen im Regelunterricht

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Abschaffung Frühenglisch

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Kommentar

Solide Grundkompetenzen sind der Schlüssel, um die Chancengerechtigkeit sicherzustellen.

Verlängerung Sekundarschule P

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das heutige System funktioniert.

Handyverbot an Volksschulen

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Kommentar

Smartphones und andere elektronische Geräte (bspw. Smartwatches) beeinträchtigen die Aufmerksamkeit, das Lernen und die sozialen Beziehungen. Sie sind während des Unterrichts auszuschalten und wegzulegen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Es besteht bereits ein umfassenden Förderangebot, welches allen offen steht.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Kommentar

Die Finanzierung dieser Sprachförderung obliegt den Gemeinden. Sie können jedoch von den Eltern eine Kostenbeteiligung verlangen, die sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien orientieren muss. Es ist den Gemeinden freigestellt, auf eine solche Beteiligung zu verzichten und die Kosten vollständig zu übernehmen

Kündigung Schengen-Abkommen

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Kommentar

Das Schengen-Abkommen muss jedoch reformiert werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Voraussetzung muss ein 10-jähriger Aufenthalt in der betreffenden Gemeinde sein.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Kommentar

Der Kanton Solothurn hat ein Ausgabenproblem, nicht zu wenig Einnahmen. Die Steuern müssen mittelfristig sinken.

Individualbesteuerung

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Einführung Hundesteuer

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Wegfall Teuerungsausgleich

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Kommentar

Auch die Angestellte des Kantons müssen ihren Beitrag an die Sanierung der kantonalen Finanzen leisten.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Kommentar

Wir sind auf qualifizierte und weniger qualifizierte! Arbeitnehmer aus dem Ausland angewiesen, aber wir müssen die Einwanderung gezielter selber steuern können. Die bestehenden Bilateralen Verträge mit der EU würde ich nicht kündigen, lehne aber ein Rahmenabkommen 2.0 ab.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Kommentar

Staatliche Industriepolitik ist auch dann falsch, wenn es Arbeitsplätze in der Region trifft. Wir müssen uns darauf konzentrieren im Kanton neue Stellen in Wachtumsbranchen zu schaffen.

Konzernverantwortung

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Einführung Mindestlohn

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Kommentar

Die Initiative würde genau das Gegenteil von dem bewirken was sie angeblich zum Ziel hat. Stellen im Tieflohnbereich würden wegfallen und man würde gerade denen die Arbeit wegnehmen, welche am dringendsten auf ein Einkommen angewiesen sind.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Kommentar

Zu viel neue Bürokratie, zu hohe Kosten.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Kommentar

Man muss so schnell wie möglich mit der Planung beginnen.

Strengerer Tierschutz

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Kommentar

Die Schweiz hat bereits einen sehr hohen Standard.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir sollten nicht auf wirtschaftliche Sanktionen verzichten, aber eigene Wege gehen, Un-durchdachte Sanktionen der EU 1:1 zu übernehmen (wie im Fall der Ukraine) ist hingegen nicht zielführend.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Die Geschichte zeigt, dass die Umwelt in wohlhabenden Volkswirtschaften am besten geschützt wird.