Attila Lardori

Eine sichere AHV ist ein zentraler Aspekt unserer Vorsorgewerke. Bevor aber einfach das Rentenalter erhöht wird, müssen zuerst bestehende Benachteiligungen in der AHV beseitigt werden (z. B. Ehepaarplafonds). Auch müssen zuerst andere Modelle geprüft werden (z. B. Lebensarbeitszeit). Das Rentenalter einfach automatisch an die Lebenserwartung zu koppeln ist auch sozialpolitisch ungerecht, da auch nicht jeder Beruf im Berufsleben die gleiche Art von Belastung mit sich bringt.

Die Familienzulagen unterstützen Familien finanziell und können so zu einer besseren Lebensqualität beitragen. Die Familie und insbesondere die Kinder müssen im Zentrum der familienpolitischen Bemühungen stehen. Jedes Engagement, dass den Familien und Kindern zu Gute kommt ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Staates.

Die familienergänzende Kinderbetreuung ist ein wichtige familienpolitische Massnahme und muss gestärkt werden. Wichtig sind klare Rahmenbedingungen und dass die Einwohnergemeinden, in denen die Familien ja auch sozial verankert sind, in der Umsetzung flexibel bleiben können, entsprechend den Gegebenheiten vor Ort und auch der finanziellen Möglichkeiten. Insbesondere muss dafür gesorgt werden, dass den Gemeinden dadurch kein erheblicher administrativer Mehraufwand entsteht.

Grundsätzlich sind Krankenkassen-Prämienverbilligungen ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich, insbesondere da die Kosten im Gesundheitswesen die Budgets der Menschen jedes Jahr immer mehr belasten. Alleine ein einseitiger Ausbau dieses Instruments ist jedoch nicht nachhaltig und genügt nicht. Gleichzeitig müssen die Kosten gebremst werden. Hier gibt es viel Sparpotential (Digitalisierung, Medikamentenpreise, Generika, Behandlungsmethoden etc.).

Auf den ersten Blick mag eine finanzielle Beteiligung in Form einer Gebühr als verursachergerecht wirken. Die hohen Kosten in unserem Gesundheitswesen haben aber andere Gründe (keine einheitlichen Patientendossiers, überteuerte Medikamente und Leistungen etc.). Eine Gebühr würde einkommensschwächere Personen benachteiligen bzw. ihr Portemonnaie noch stärker belasten. Eine Notfallsituation kann jede und jeden treffen.

Schulklassen von über 20 Kindern sind oft schon Alltag. Teilweise sind in Regelklassen zu viele Sonderfälle integriert, was mit den aktuellen Ressourcen organisatorisch und finanziell nur noch schwer gestemmt werden kann. Das heutige Modell erfordert eine Unzahl an Assistenzmassnahmen, das kann auch zu Unruhe in den Klassen führen. Lernschwache und starke Kinder haben beide das Nachsehen, da nicht mehr gezielt auf sie eingegangen werden kann.

Es ist sicher wichtig dass alle Kinder ein schulisches Grundwissen über das Thema Religion und Ethik erhalten und somit auch über das Christentum als Grundlage unserer Kultur. Dies findet in vielen Familien so nicht mehr statt und nur noch eine Minderheit besucht konfessionellen Unterricht. Viele Kantone haben daher schon das Schulfach «Ethik und Religionen» eingeführt. Der konfessionelle Unterricht müsste bzw. könnte aber z. B. gleichgestellt werden bzw. als Schullektion anerkannt werden.

Wenn mit der Abschaffung des Frühenglischen die Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben tatsächlich gestärkt bzw. verbessert werden können, ist eine Abschaffung prüfenswert. Lesen, Rechnen und Schreiben sind wichtige Grundkompetenzen, auf denen auch ein Sprachunterricht aufbauen können muss. Englisch ist eine wichtige internationale Sprache, deren Erlernen auch in der Oberstufe noch problemlos möglich ist.

Die Berufsbildung bzw. das duale Bildungssystem ist eine unserer grössten bildungs- und wirtschaftspolitischen Vorteile, die wir gegenüber vielen anderen Ländern haben. Die Berufslehre ist der «Königsweg» unserer Wirtschaft. Massnahmen, welche auch die Berufsbildung in der Sekundarstufe I stärken wie teilweise nun angedacht wird sind prüfenswert.

Handys sind heute Teil unseres Alltages und nicht mehr wegzudenken. Andererseits deuten Studien darauf hin, dass Handykonsum auch zu psychischen Störungen bei Kindern und Jugendlichen führen kann. Massnahmen wie «digitale Safe Space» für Kinder und Jugendliche wurden an Schulen im In- und Ausland bereits geschaffen. Eine Einschränkung sollte aber nicht total erfolgen sondern partiell (z. B. im Schulunterricht).

Die Sprachkompetenz der am Wohnort gesprochenen Sprache ist eine wichtige Kompetenz für eine Integration. In der Regel stammen Kinder, welche die ortsübliche Sprache nicht sprechen, aus Familien anderer Sprachregionen oder anderer Länder (Flüchtlinge). Diese für den Sprachunterricht bezahlen zu lassen hat keinen Nutzen, in vielen Fällen (Migrationsbereich) müssten die Kosten sowieso von der öffentlichen Hand übernommen werden. Sprachunterricht müsse in jedem Fall aber obligatorisch sein.

Nach wie vor finden an den Binnengrenzen Zollkontrollen statt und bei polizeilichem Anfangsverdacht können auch Personenkontrollen durchgeführt werden. Der Zoll- und Grenzschutz ist an der Grenze und im Grenzraum nach wie vor im Einsatz. Ein Austritt aus dem Schengen-Abkommen hingegen würde vor allem die Sicherheit verschlechtern (kein Zugang mehr zum Schengen Informations-System usw.) und die Zusammenarbeit mit anderen Zoll- und Grenzschutzbehörden (Frontex etc.).

Das Stimm- und Wahlrecht ist die demokratische Gestaltungsmöglichkeit und der Ausdruck des politischen Willen. Diese Möglichkeit sollte mit dem Bürgerrecht verknüpft bleiben, dass den Abschluss einer erfolgreichen Integration darstellt. Wer sich politisch engagieren will hat in der Schweiz die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen, mit allen damit einhergehenden Rechten, aber auch Pflichten (Gleichbehandlung). Auch würde so die Gemeindeautonomie tangiert werden (Einbürgerung).

Gebühren sind grundsätzlich nach Aufwand zu verrechnen, nebst den kantonalen Gebühren kommen auch noch zusätzliche Gebühren der Gemeinden dazu (Gemeindebürgerrecht), welche sich je nach Gemeinde zwischen 500 bis 3000 CHF belaufen. Ganz grundsätzlich müssten zuerst die Gebührensätze überprüft werden, bevor sie gesenkt werden

Die Sprache ist und bleibt die wichtigste Voraussetzung für eine Integration in eine Gesellschaft, da sie soziale Kontakte vereinfacht und auch den Einstieg in den heimischen Arbeitsmarkt. Dies auch wenn internationale Firmen teilweise fremdsprachige Personen beschäftigen, deren Arbeitseinsätze jedoch teilweise ja zeitlich begrenzt sind.

Hier stehen sich zwei Grundrechte gegenüber, nämlich die Freiheit von Personen sich für den Freitod zu entscheiden und die Freiheit von Heimen, das nicht zulassen zu wollen, sei es aus ethischen oder anderen Gründen. Die Beihilfe zum Suizid wird aus ethischer Sicht nach wie vor kontrovers diskutiert. Dies sollte auf beiden Seiten (Patient/Institution) auf Freiwilligkeit beruhen. Personen könnten sich für den Freitod auch in andere Einrichtungen begeben welche das anbieten.

An der Schule für Mode und Gestaltung werden im Kanton Bekleidungsgestalter/innen EFZ ausgebildet. Eine Schliessung würde wohl dazu führen, dass Solothurner Jugendliche diese Lehre in ihrem Kanton nicht mehr absolvieren könnten oder diese in einer anderen Institution absolvieren müssten (allenfalls die Lehre auch mitbezahlen müssten). Die Schule ist eine von rund 18 und unser Kanton sollte den Standort für unsere künftigen Bekleidungsgestalter/innen EFZ erhalten.

Grundsätzlich sehe ich ein Verkaufsverbot positiv, da die gesundheitlichen Schäden und die Abfallproblematik tatsächlich bestehen. Es macht aber keinen Sinn, den Verkauf in einem Kanton zu verbieten, wenn diese im Nachbarkanton gekauft oder einfach online bestellt werden können. Wenn der Verkauf an erwachsene Personen verboten werden soll (Jugendschutz) müssten konsequenterweise auch andere Tabakprodukte verboten werden. Das nationale Verbot ist ausreichend.

Es besteht auf kantonaler Ebene (wie auch auf Bundesebene) bereits ein Leitfaden für gendergerechte Sprache. Das die weibliche und männliche oder die sächliche Form verwendet werden ist absolut richtig und war eigentlich auch immer Teil unserer Sprache bzw. Schriftgutes. Gendersterne oder ähnliche Zeichen sind nicht Teil unseres Schriftgutes und eine künstliche Adaption, die Texte auch unleserlich macht. Wir haben in Bezug auf Gleichberechtigung bzw. Lese- und Schreibkompetenz andere Probleme.

Geld zu erwerben erfordert Klugheit, Geld zu bewahren Weisheit, Geld auszugeben ist eine Kunst (nach Bertold Auerbach). Bevor ich eine Steuererhöhung befürworte, ist die Ausgabeseite zu optimieren. Wir haben im Moment wohl weniger ein Einnahmeproblem sondern mehr ein Ausgabeproblem. Aber grundsätzlich bin ich bereit, mehr Steuern zu zahlen, wenn es notwendig ist.

Mit einer Individualbesteuerung werden Paare mit deutlich unterschiedlichen Einkommen benachteiligt. Ebenfalls würde eine Einführung rund 1.7 Mio. zusätzliche Steuererklärungen generieren, die bearbeitet werden müssten. Ein riesiger administrativer Aufwand mit Mehrkosten. Eine Lösung wäre nach wie vor die alternative Steuerberechnung, wie sie von unserer Partei vorgeschlagen wurde.

Es ist sicher richtig, dass Hundehalterinnen/Hundehalter eine Steuer entrichten (anstatt der bisherigen Gebühr), um den Aufwand der kantonalen Leistungen von über 700'000CHF im Bereich Hunde (Tierschutz- und gesundheit etc.). mittragen. Die Haltung von Hunden ist mit grösserem Aufwand für die Allgemeinheit verbunden als von anderen Tieren und nicht alle Kosten können immer von der Allgemeinheit getragen werden.

Der Verzicht ist einer der notwendigen Schritte, um die Kantonsfinanzen zu stabilisieren. Unter den gegebenen Umständen war der Entscheid nachvollziehbar. Dies bedingt aber auch, dass bei stabilen Finanzen der Teuerungsausgleich auch wieder ausgerichtet wird, um die Belastungen der Teuerung abzufedern.

Dieser Vorschlag geht in Richtung der Solothurner 1:85-Initiative der FDP. Eine kritische Überprüfung der Personalbestände muss jedoch ein wiederkehrender und laufender Prozess sein und ein Einstellungsstopp darf bei einer Schieflage der Kantonsfinanzen kein Tabu sein. Im Moment sehe ich aber keinen Handlungsbedarf und es muss sichergestellt sein, dass das Staatspersonal seine Aufgaben zugunsten der Bevölkerung erfüllen kann.

Die EU ist die wichtigste Handelspartnerin der Schweiz, der bilaterale Weg hat mit zur wettbewerbsfähigen Wirtschaft und zu unserem Wohlstand beigetragen. Die Zusammenarbeit muss weitergeführt werden, jedoch müssen unser Lohnniveau und unsere Sozialwerke geschützt werden, Das sind aus meiner Sicht für uns die wichtigsten Herausforderungen.

Das Stahlwerk Gerlafingen ist der grösste Recycling-Betrieb der Schweiz und ein wichtiger Arbeitgeber im Raum Solothurn. Die finanziellen Probleme sind nicht selbstverschuldet und deine Schliessung wäre auch ökologisch gesehen in Nachteil (mehrere 10'000 Lastwagenfahrten pro Jahr mehr). Wir müssen wieder beginnen, wichtige Industriezweige zu schützen und zu erhalten um unseren Wettbewerbsvorteil nicht zu verlieren bzw. nicht Opfer von Handelsstreits zwischen Wirtschaftsblöcken werden zu lassen.

Unternehmerische Freiheit versus Selbstverantwortung. Beide Aspekte müssen sich nicht ausschliessen. Im Kern entspricht die Einhaltung von Standards ja unserem Werteverständnis, dass wir ja auch innerhalb unseres Landes leben bzw. auch umsetzen. Dies würde auch den Ruf der Schweiz nützen. Andererseits sind solche Regelwerke auch ein Risiko (Wettbewerbsnachteile, administrative Kosten etc.). Eine solche Regelung müsste gut ausgewogen und auch durchsetzbar sein (kein zahnloser Papiertiger).

Der Mindestlohninitiative wohnt ein sehr sozialer Ansatz inne. Die erhofften positiven Effekte in Kantonen, die einen solchen eingeführt haben, sind nicht wirklich nachgewiesen. Viel erfolgreicher hingegen wäre die Ausarbeitung bzw. Einführung von Gesamtarbeitsverträgen für betroffene Berufsgruppen. Ich bin auch der Meinung, dass im Zeiten des Fachkräftemangels das Wechselspiel zwischen Angebot und Nachfrage eher immer mehr zu Gunsten der Arbeitnehmenden ausfallen wird.

Eine vollständige Liberalisierung wäre aus familienpolitischer Sicht ein Nachteil, insbesondere für Arbeitnehmende mit schulpflichtigen Kindern. Auch an Sonn- und Feiertagen sowie ausserhalb der heute üblichen Arbeitszeiten besteht die Möglichkeit, die minimalen Grundbedürfnisse abdecken zu können. Auch stellt sich die Frage der Umsetzbarkeit, im Zeiten des Fachkräftemangels und damit auch der tatsächlichen Freiwilligkeit seitens der Arbeitnehmenden.

Das kantonale Energiegesetz beinhaltet Bestimmungen, die per Volksentscheid bereits angenommen wurden und gibt dem Kanton die Möglichkeit, ökologische Massnahmen besser zu unterstützen. Viele der Vorgaben sind «kann»-Formuliert und nicht «muss» und die zwingende Vorgaben machen Sinn und sind zumutbar, da sie insbesondere vor allem Personen betreffen, welche in der Regel über die notwenigen finanziellen Mittel verfügen.

Der Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien muss rasch erfolgen, eine anreizbare Energiewende stellt die Versorgungsicherheit und somit zu bezahlbaren Strompreisen und eine funktionierende Wirtschaft sicher und somit auch die soziale Sicherheit und Stabilität. Ich bin überzeugt, dass in unserer dicht besiedelten Schweiz auch bei Lockerungen eine gute Balance zwischen Energieversorgung und dem Umwelt- und Landschaftsschutz möglich ist und auch erfolgen wird.

Unabhängig davon, ob denn tatsächlich auch neue Kernkraftwerke gebaut werden würden, müssen wir zur Sicherstellung unserer Energieversorgung die Möglichkeit haben, alle bewährten Technologien nutzen zu können (aber nicht zu müssen). Alle Formen der Energiegewinnung haben Vor- und Nachteile und der Betrieb der Kernenergie in der Schweiz war und ist bisher von einem hohen Sicherheitsstandard begleitet.

Auch das Wohl der Nutztiere muss gewährleistet sein auch, die Massnahmen von zusätzlichen Tierschutzmassnahmen zugunsten von Nutztieren müssen aber umsetzbar sein und dürfen nicht dazu führen, dass Betriebe erhebliche Mehraufwände haben. Ebenfalls müssen die Kunden bereit sein, die Mehrkosten dafür mit dem Produkt zu behahlen.

Der öffentliche Verkehr in der Schweiz ist gut ausgebaut und hat auch im Ausland zu Recht einen guten Ruf. In unseren Ballungsräumen ist er eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr. Die Mittel müssen aber effizient eingesetzt werden und vom Personenaufkommen her auch Sinn machen.

Der öffentliche Verkehr wird aus diversen Gründen den Individualverkehr nie ablösen können, insbesondere nicht zwischen den Ballungsräumen oder an Randzeiten. Nach wie vor sind viele Personen aus diversen Gründen auf diese Verkehrsart angewiesen, Nichtinvestitionen führen nicht zu einer Reduktion, sondern zu Staus, Mehrkosten und mehr Umweltschäden (Staus etc.). Die Infrastruktur hat sich den Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmenden anzupassen (und nicht umgekehrt).

Die Verkehrsprobleme in unserem dicht besiedelten Land können ohne koordinierte Massnahmen und dem Einbezug aller Verkehrsarten- und infrastrukturen in Zukunft wohl nicht mehr bewältigt werden. Der Langsamverkehr hat dabei sicher noch ein erhebliches Potential, zumal sich auch diese Verkehrsart verändert hat (Nutzung E-Velos).

Verkehrsorientierte Strassen sind primär auf die Anforderungen des Motorfahrzeugverkehrs ausgerichtet und das übergeordnete Netz für leistungsfähige Transporte. Eine Beurteilung sollte aber den Behörden vor Ort (Kanton/Gemeinden) überlassen werden, aufgrund der Gegebenheiten vor Ort und/oder Erfordernissen. Tempo-30-Zonen haben viele Vorteile, bei verkehrsorientierten Strassen aber auch Nachteile (z. B. eng getaktete Bussfahrpläne). Ein allgemeines Verbot wäre aber sicher nicht richtig.

Es könnte sicher Sinn machen, Jugendliche stärker einzubinden, da diese in der Regel auch politisierter sind als früher Eine kurzfristige Steigerung der Stimmbeteiligung wäre aber wahrscheinlich nicht zu erwarten, aber allenfalls eine mittelfristige. 16-jährige haben aber noch nicht die vollständigen Rechte wie Erwachsenen und es wären daher auch Unterscheidungen von aktivem und passivem Wahlrecht notwendig. Also dann lieber ab 18, dann aber richtig.

Die EU ist der wichtigste wirtschaftliche Handelspartner der Schweiz, die bisherigen Bilateralen Verträge haben zu einer sicheren und wohlhabenden Schweiz beigetragen.

Die Schweiz hat eine klare Wertehaltung in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und muss die Möglichkeit haben, wirtschaftliche Sanktionen mitzutragen. Es kann und darf nicht sein, dass unsere Neutralität von Unrechtsstaaten wirtschaftlich dazu genutzt werden kann, ihre Politik weiter zu fördern und schlussendlich direkt oder indirekt auch unser Land zu bedrohen. Die Schweiz darf auch mal den Mut haben Nein zu sagen.

Eine Videoüberwachung kann präventiv wirken und auch zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Dies ist ein Mehrwert für unsere öffentliche Sicherheit, von der alle profitieren. In einem Rechtsstaat wie der Schweiz mit einer guten Datenschutzgesetzgebung ist ein Ausbau der Videoüberwachung meines Erachtens kein Problem.

Der polizeiliche Dienst ist ein Gewaltmonopol des Staates über die Bürger/innen und Bewohner/innen. Diese Möglichkeit sollte daher mit dem Bürgerrecht verknüpft bleiben, dass den Abschluss einer erfolgreichen Integration darstellt. Wer das Gewaltmonopol eines Staates ausübt, muss Bürger/in des Staates sein (analog Armee). Wer die Voraussetzungen für den Polizeidienst erfüllt, erfüllt grundsätzlich auch diejenige für eine Einbürgerung. Dieses Bekenntnis muss eingefordert bleiben.

Eine stärkere sichtbare Präsenz kann präventiv wirken, hat aber, im Gegensatz zu zivilen Einsätzen, einen ermittlungstaktischen Nachteil. Die Abwägung muss aber natürlich bei den einzelnen Polizeikorps liegen. Eine stärkere bzw. erhöhte Präsenz erfordert aber in der Regel auch mehr Personal. Die Polizeidichte in der Schweiz ist im internationalen Vergleich eher tief. Hier wäre in erster Linie sicher eine Aufstockung der Bestände angezeigt.

Ja, sofern sie fair in sozial ist. Planwirtschaft oder ähnliche Modelle haben nie funktioniert und werden auch nie funktionieren.

Die Familie ist die Keimzelle unserer Gesellschaft, die Eltern sind die wichtigsten Bezugspersonen der Kinder. Dass ein Elternteil pro Familie/Lebensgemeinschaft Vollzeit zu Hause bleibt muss nicht nur vorteilhaft sein. Von dem volkswirtschaftlichen Aspekten einmal abgesehen kann es für Kinder, vor allem im Vorschulalter, für die Sozialisation sicher von Vorteil sein, auch partiell mal eine Kinderkrippe o. ä zu besuchen.

Eine Strafe als Folge eines Verbrechens muss sein. Eine Bestrafung ohne Wiedereingliederung jedoch macht keinen Sinn, da wieder mit Straftaten (und somit mit potentiellen Opfern) zu rechnen ist. Wenn der Strafvollzug zu einer Umkehr (Reue) des Delinquenten führt, ist der gesellschaftliche und finanzielle Nutzen grösser als der Schaden.

Wirtschaftswachstum unter Berücksichtigung des Umweltschutzes ist mit den heutigen technologischen Möglichkeiten grundsätzlich durchführbar.