Han-Lin Chou

Die Mitte | 05.18
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Eine Anpassung des Generationenvertrages bedarf einer äusserts sorgfältigen Vorgehensweise. Eine Erhöhung des Rentenalters birgt einerseits Gefahren für ältere Arbeitnehmer und erschwert andererseits jungen Menschen den Eintritt in die Erwerbstätigkeit

Erhöhung Familienzulagen

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Die Familienzulagen im Kanton Solothurn befinden sich im interkantonalen Vergleich am unteren Ende. Eine Stärkung der Familie stärkt unsere Gesellschaft als ganze.

Förderung Kinderbetreuung

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Eine rasche (Wieder-) Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt wirkt sich positiv auf die Einkommen und damit auf die Steuereinnahmen aus. Sie stärkt und erhält die Wettbewerbsfähigkeit der Eltern auf dem Arbeitsmarkt.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Finanzlage unseres Kantons ist derzeit angespannt; dennoch stärkt eine Erhöhung der Krankenkassenprämien insbesondere Familien.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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In gewissen Bereichen, gerade im Notfall kann eine Gebühr helfen, chronischer Überlastung vorzubeugen und etwa Bagatellfälle abzuwehren. Eine Gebühr ist aber bei echten Notfällen nicht gerechtfertigt.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Als ehemaliger Ressortleiter Bildung und Präsident eines Schulverbandes habe ich schmerzlich erfahren müssen, dass ein integrativer Schulunterricht das Lernniveau in der Klasse senkt. Benachteiligt werden dadurch insbesondere Kinder, welche die Fähigkeit haben und willens sind, auf höherem Niveau zu lernen. Solange die integrative Schule sich nur um lernschwache Kinder kümmert, ohne für lernstarke Schüler ein Zusatzprogramm anzubieten, bringt sie nur Verlierer hervor.

Religionen im Regelunterricht

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Das abendländisch-christliche Erbe bildet immer noch die Basis der Wertvorstellungen unserer Gesellschaft. Unser Schule sollte zunächst diese gesellschaftstragenden Wertvorstellungen vermitteln, bzw. Raum für christlichen Religionsunterricht bieten, bevor sich unsere Kinder mit anderen Wertvorstellungen und Religionen befassen.

Abschaffung Frühenglisch

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Englisch ist wichtig, zweifelsfrei. Noch wichtiger als eine zweite Fremdsprache zu lernen ist aber, die Grundkompetenzen im Deutsch und Rechnen zu beherrschen. Englisch lernen die Kinder heute viel einfacher als früher: Im Internet und in den sozialen Medien. Sie können so das in der Primarschule verpasste, später auf einfache Weise aufholen.

Verlängerung Sekundarschule P

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Absolut. Die Verkürzung der Sek P auf zwei Jahre war ein unverzeihlicher Fehler, gerade für Schülerinnen und Schüler, die nach zwei Jahren Sek P keine Mittelschule besuchen wollen. Ihnen fehlt schlicht die Vorbereitung auf eine Lehre. Zudem stellt die Verkürzung der Sekundarschulzeit eine gewaltige Herausforderung für die persönliche Entwicklung der Schülerinnen und Schüler dar. Auch finanziell bringt die verkürzte Sekundarschulzeit keinerlei Vorteile.

Handyverbot an Volksschulen

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Schülerinnen und Schüler sollten stattdessen den verantwortungsvollen Umgang mit elektronischen Geräten in früheren Jahren erlernen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Im Interesse eines starken Wirtschaftsstandortes mit grosser Innovationskraft sollten unsere Schulkinder nach ihren Fähigkeiten unterstützt und gefördert werden, unabhängig von der Herkunft und Finanzkraft ihrer Eltern.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Eltern mit Migrationshintergrund fehlen oft die Mittel für solche Deutschkurse, mit der Folge, dass Frühförderung vernachlässigt wird. Im Interesse der Volksschule, im Interesse eines funktionierenden Klassenverbandes und im Interesse aller übrigen Schulkinder in einer Klasse ist es wichtig, dass alle Kinder bereits bei der Einschulung ein Minimum an Deutsch beherrschen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Schengen-Abkommen sieht Mechanismen vor, auf die jedes Mitgliedland im Notfall zurückgreifen kann. Die Schweiz kann sich in ihrer geografischen Lage und aus ihrer politischen wirtschaftlichen Verflechtung nicht aus dem europäischen Umfeld entziehen, ohne dass sie selbst einen grossen Schaden daraus erleiden würde.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht ist Ausdruck einer engen Verflechtung mit und Integration ins Gastland. Wer stimmen und sich zur Wahl aufstellen möchte, kann sich um eine Einbürgerung bemühen.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Wer die Voraussetzungen für eine Einbürgerung mit sich bringt, dem sollte aus finanzieller Sicht keine Hürde in den Weg gelegt werden. Die Gebühren sollen kostendeckend sein, nicht aber gewinnbringend.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Eine Integration in ein fremdes Land, worum es bei der Einbürgerung letztlich geht, geschieht in erster Linie über die Sprache. Ja, wir dürfen von einbürgerungswilligen Person erwarten, dass sie eine Landessprache beherrschen, und dies nur in der Grundanwendung.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Ich befürworte eine passive Sterbehilfe, aktive lehne ich ab.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Grundsätzlich bedaure ich jede Reduktion von Bildungsmöglichkeiten. Gleichzeitig dürfen wir uns einem Strukturwandel nicht verschliessen. Wenn die Nachfrage bei einzelnen Berufslehrgängen zurückgeht, ist es an der Zeit, das Angebot zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen oder zu reduzieren.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Wahrscheinlich ist ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten nicht das richtige. Dennoch sollte über eine vorgezogene Recyclinggebühr nachgedacht werden. Eine solche müsste aber flächendeckend in der Schweiz umgesetzt werden, um Einkaufstourismus zu verhindern.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Unsere Sprache sollte sich nicht vor den behaupteten Bedürfnissen einzelner oder vor Modeerscheinungen verbiegen müssen.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Wenn es sein muss ja. Gesunde bzw. stabile Kantonsfinanzen sind das Fundament für die Prosperität von Bevölkerung und Wirtschaft.

Individualbesteuerung

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Ja, die Ehe als Fundament für eine Familie sollte grundsätzlich nicht mit höherer Besteuerung bestraft werden.

Einführung Hundesteuer

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Das Halten von Hunden beschert der Allgemeinheit Mehraufwände (Abfallbeseitigung), für die der Hundehalter aufkommen muss.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Ich wünsche niemanden, weniger Lohn zu erhalten. Nur: auch in der Privatwirtschaft besteht kein Anspruch auf Teuerugsausgleich.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Ich bin gegen allgemeine Gebote oder Verbote. Ob weitere Einstellungen erforderlich ist, sollte im Einzelfall entschieden werden, aber unter Berücksichtigung der Umstände, d.h. bei klammen Finanzen ist eine Einstellung restriktiver zu handhaben.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Schweiz sollte sich endlich bewusst werden, dass die Zeit der Rosinenpickerei vorbei ist. Die Bilateralen Verträge sind ein Gesamtpaket. Das Beispiel Grossbritannien zeigt uns was passiert, wenn wir uns aus dem Europäischen Wirtschaftraum ausschiessen. Anders als Grossbritannien sind wir zudem ein Binnenland, das ohne die Zufahrtswege über unsere Nachbarn keinen Zugang zum Welthandel hat.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Ja, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Nachweis gelingt, dass das Stahlwerk für die heimische Industrie unverzichtbar ist, und dass dadurch die Abhängigkeit von ausländischem Stahl reduziert werden kann.

Konzernverantwortung

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Ja. Unser Wohlstand darf nicht auf dem Buckel von Menschen in benachteiligter Regionen dieser Erde gebaut sein. Wo Schweizer Unternehmen Profite erwirtschaften, sollen sie auch ein Minimum an Sozial- und Umweltstandards einhalten, so wie wir es von ausländischen Unternehmen in unserem Land erwarten.

Einführung Mindestlohn

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Höhere Löhne werden durch persönliche Qualifikation im Arbeitsmarkt erzielt, nicht durch Gebote. Wer mit seinem Lohn nicht zufrieden ist, sollte nach Möglichkeit eine Weiterbildung ins Auge fassen und sich mit seiner Qualifikation anderswo bewerben. Auf diese Weise profitiert nicht nur der Arbeitnehmer, sondern der Wirtschaftsstandort insgesamt.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten ist nicht nötig. Sie bedeutet ganz einfach eine Verlängerung der Arbeitszeiten auf dem Buckel des Verkaufspersonals. Schon heute können wir rund um die Uhr weltweit einkaufen.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Ja. Wir können nicht dauernd von der Energiewende sprechen und nichts dafür tun. Das totalrevidierte Energiegesetz ist eine Antwort auf den Volksentscheid von 2018. Es ist im Vergleich zur verworfenen Vorlage moderat und bereitet die Solothurner Bevölkerung auf den ohnehin anstehenden Strukturwandel bei fossilen Heizungen vor.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Hand aufs Herz: Als unsere Grosseltern vor 70 Jahren die ersten Ölfeuerungen in ihren Häusern installiert haben, hat niemand nach den Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gefragt, die es damals auch gar nicht gab; sie wurden einfach gebaut, tausendfach zu Lasten der Umwelt. Heute wollen wir von diesen schädlichen, da CO2 lastigen Einrichtungen wegkommen, und da stehen uns Vorschriften im Wege, die genau den Schutz dieser Umwelt bezwecken? Hier stimmt etwas nicht richtig.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Ich bin in unmittelbarer Nähe eines Kernkraftwerkes aufgewachsen und wohne auch da. Die Ereignisse in Fukushima, einem technologisch hochstehenden Land könnten auch bei uns eintreten. Bei einem Unfall würde ich meine Heimat und mit mir ein Grossteil aller Solothurner verlieren. Gleichzeitig haben wir den radioaktiven Abfall immer noch nicht im Griff.

Strengerer Tierschutz

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Ich bin kein Fachmann, was die Nutztierhaltung betrifft, daher kann ich nicht beurteilen, ob z.B. ein permanenter Zugang zum Aussenbereich nötig ist. Grundsätzlich spreche ich auch (Nut-)Tieren ein Recht auf faire Haltung zu, da auch sie ein Teil der Schöpfung sind.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Ich bin täglicher Nutzer des öffentlichen Verkehrs und bin dankbar, dass ich meinen Arbeitsplatz in angemessener Zeit erreichen kann. Für mich stimmt das Angebot in meiner Region. Ich kann mir aber vorstellen, dass Randregionen weniger privilegiert sind. Ob hier zusätzliche Mittel der öffentlichen Hand eingesetzt werden sollten, muss sorgfältig geprüft werden.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ich befürworte Ausbauten, soweit sie zur Entschärfung gefährlicher Situationen oder zur Beruhigung von Siedlungen erforderlich sind. Kapazitätsausbauten finde ich kontraproduktiv, weil jedes Angebot zusätzliche Nachfrage schafft.

Ausbau Langsamverkehr

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Ja. Der Langsamverkehr fristet im Kanton Solothurn eher ein Mauerblümchendasein, etwa im Vergleich zu anderen Kantonen wie Basel oder Zürich. Eine Förderung von Velowegen etwa durch Erhöhung der Sicherheit kann die Attraktivität für ein Umsteigen auf ein Kombi von Velo und öV begünstigen.

Verbot Tempo 30

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Ich sehe den Nutzen von Tempo 30 gegenüber Tempo 50 ausser bei ausgewiesenem Bedarf (Schulen, Kindergärten) nicht.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Ohne den heutigen Jungen zu nahetreten zu wollen: Wer politische Verantwortung auf sich nehmen möchte, muss auch die Konsequenzen davon tragen können, sprich die finanziellen Folgen mittragen können. Junge Menschen trifft in der Regel keine oder eine nur geringe Steuerlast; da fällt es leicht, auch unvernünftige Entscheide von grosser finanzieller Tragweite zu fällen.

Engere Beziehungen zur EU

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Ja, wir sind wirtschaftlich und geographisch ein Teil Europas. Unsere Abhängigkeit von Europa als Binnenland ist grösser als umgekehrt. Wir können uns eine schlechte Beziehung zu unseren Nachbarn nicht leisten.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz muss ihre Neutralität grundlegend überdenken. Wirklich neutral kann nur sein, wer wirtschaftlich, militärisch und politisch stark und unabhängig ist. Das sind wir bei weitem nicht (mehr). Wir sollten nicht denjenigen die kalte Schulter zeigen, auf deren Hilfe wir im Notfall angewiesen sind.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Grundsätzlich bin ich gegen einen Ausbau der Videoüberwachung. Soweit sie aber der Sicherheit unserer Bürger dient, bin ich bereit, ein Stück persönlichen Freiheit zu opfern.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Die Polizei ist letztlich eine Ordnungs- Sicherheitsaufgabe des Staates. Diesbezüglich werde ich ungern von einem Ausländer zurechtgewiesen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Ja, leider, wobei ich nicht sicher bin, ob eine Erhöhung der Polizeipräsenz alleine die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen kann.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft ermöglicht einen dynamischen Wettbewerb, der für ständige Produktionnovationen sorgt, was letztlich den Wohlstand der Gesamtheit fördert. Gleichzeitig muss sie dafür besorgt sein, dass die den Bedürfnissen von Menschen, welche nicht in der Lage sind, mit diesem Wettbewerb mitzuhalten, gerecht wird.

Traditionelles Familienmodell

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Ausschlaggebend ist, dass beide Elternteile genügend Zeit und Engagement aufwenden, eine gute Beziehung zu den Kindern aufzubauen. Dazu ist eine vollzeitige Betreuung durch ein Elternteil aber nicht nötig, also Qualität vor Quantität.

Bestrafung Krimineller

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Das Ziel strafrechtlicher Massnahmen muss stets darin liegen, Ausreisser wieder zu vollwertigen Mitglieder unserer Gesellschaft zu machen. Die Bestrafung "Denkezettel" ist dabei untergeordneter Natur. Handelt es sich dabei aber mehr als nur um einen "Ausreisser", etwa bei Gefahr für die Allgemeinheit oder Kriminaltourismus, bin ich für ein hartes Anfassen der Täter.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz und Wirtschaftswachstum stehen zuweilen in einem Spannungsverhältnis, aber nicht immer. Langfristig kann die Wirtschaft nur wachsen, wenn sie im Einklang mit dem Umweltschutz einhergeht. Beispiel: Überschwemmungen, Murgänge und Hitzekapriolen im Inland, Flüchtlingsstöme zufolge Meeresanstieges schaden uns weit mehr als uns kurzfristiges Wirtschaftswachstum Nutzen bringt.

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