Robin Schmid

Die Mitte | 05.23
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ich bin gegen eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Bereits heute ist es für ältere Menschen schwierig, einen Job zu finden. Ein höheres Rentenalter würde diese Problematik nur verschärfen. Stattdessen sollten wir flexible Lösungen fördern, die den individuellen Bedürfnissen und der Gesundheit der Menschen gerecht werden, und die Arbeitsbedingungen sowie Unterstützungssysteme für ältere Arbeitnehmende verbessern.

Erhöhung Familienzulagen

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Förderung Kinderbetreuung

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Ich befürworte das Vorhaben. Ein kantonsweites Modell mit Betreuungsgutscheinen würde Familien entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Es ist jedoch wichtig, dass die Gemeinden dabei Gestaltungsspielraum haben, um auf lokale Bedürfnisse flexibel reagieren zu können. Zudem würde dieses Modell die Chancengleichheit fördern und zur Attraktivität des Kantons als Wohn- und Arbeitsort beitragen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ja, der Kanton sollte mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen, wenn es die finanzielle Situation zulässt. Dies würde viele Haushalte entlasten. Allerdings ist dies nur eine Symptombekämpfung. Es ist ebenso wichtig, Massnahmen gegen die steigenden Gesundheitskosten zu ergreifen, um langfristig eine nachhaltige Lösung zu finden und das Gesundheitssystem zu entlasten.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Die Notfallgebühr ist eine Möglichkeit. Leider gehen viele Menschen wegen kleinerer Beschwerden direkt in den Notfall, was letztlich zu höheren Krankenkassenprämien führt. Eine Notfallgebühr könnte hier entgegenwirken. Allerdings ist dies nur ein Teil der Lösung – gleichzeitig müssen auch die Kostenstrukturen für Pharmazeutika und Spitäler angegangen werden, um die Gesundheitskosten insgesamt zu senken.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Ich befürworte das Konzept der integrativen Schule grundsätzlich, jedoch zeigt die Praxis der letzten Jahre, dass die Umsetzung grosse Schwierigkeiten bereitet. Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen könnten überfordert werden, während andere Kinder möglicherweise nicht genügend individuelle Aufmerksamkeit erhalten. Es ist wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Unterstützung und Förderung erhalten. Deshalb sollten alternative Modelle geprüft werden.

Religionen im Regelunterricht

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Es ist wichtig, dass das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert wird. Gerade bei einem steigenden Anteil von Personen mit Migrationshintergrund und ohne christlichen Glauben ist es essenziell, die Werte und Ethik unseres Landes zu vermitteln. Ein neutraler Religionsunterricht im Rahmen eines Fachs wie «Ethik, Religion, Gemeinschaft» kann dieses Ziel erreichen. Die Kirchen können weiterhin die konfessionelle Ausbildung freiwillig anbieten.

Abschaffung Frühenglisch

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Frühenglisch sollte zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden. Diese Grundkompetenzen bilden das Fundament für den späteren Bildungserfolg und müssen gestärkt werden. Wie früher, kann Englisch auch später noch effizient erlernt werden, da die erste Fremdsprache die schwierigste ist und die folgenden leichter fallen. Eine solide Basis in den Grundkompetenzen legt den Grundstein für das erfolgreiche Erlernen weiterer Sprachen und anderer Fächer.

Verlängerung Sekundarschule P

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Dies ist ein sehr wichtiges Anliegen. Ein fundierter und gut überlegter Übertritt in die Berufsausbildung oder ins Gymnasium ist entscheidend für den weiteren Lebensweg oder zumindest die nächsten Jahre. Durch die Verlängerung der Sek P auf drei Jahre wird mehr Zeit für eine gründliche Entscheidungsfindung geschaffen. Berufsbildungsunterricht ist besonders wichtig, da ein allfälliger Ausbildungsabbruch sowohl für die Person frustrierend ist als auch kostspielig für die Allgemeinheit.

Handyverbot an Volksschulen

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Ohne Handys können sich die Schülerinnen und Schüler besser auf den Unterricht konzentrieren. Zudem werden soziale Probleme wie Mobbing und Privatsphären-Verletzungen (unerlaubtes Fotografieren, Filmen...) entschärft. Der Umgang mit digitalen Medien sollte dennoch geschult werden, aber die Nutzung von Handys gehört in die Freizeit. Daher stehe ich einem Verbot eher positiv gegenüber.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Bildung ist ein kosteneffizienter Hebel. Personen mit einer guten Ausbildung werden seltener straffällig und benötigen weniger Unterstützung. Förderunterricht-Gutscheine für Familien mit geringem Einkommen und andere Massnahmen helfen, die Chancengleichheit deutlich zu verbessern.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Eine Kostenbeteiligung der betroffenen Familien ist prüfenswert. Dies hängt aber von der konkreten Situation der Gemeinde ab, nicht jede Gemeinde ist gleich betroffen.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Staatsbürgerschaft bringt Rechte UND Pflichten mit sich. Wer abstimmen und wählen will, soll sich einbürgern lassen.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Die Gebühren sollen die entstehenden Aufwände bei Kanton und Gemeinde decken. Der Kanton sollte jedoch Anstrengungen unternehmen, die zugrundliegenden Prozesse zu vereinfachen, um die Kosten zu senken. Die Gebühren sollten jedoch kein Hindernis für eine Einbürgerung darstellen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Wer Schweizerin oder Schweizer werden will, muss gute Sprachkenntnisse in einer Landessprache vorweisen können, um beispielsweise an der direkten Demokratie teilnehmen zu können. Die Erhöhung der mündlichen sprachlichen Anforderungen von B1 auf B2 stellt dies sicher.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Die Schule für Mode und Gestaltung ist wichtig für den Berufs- und Ausbildungsstandort Olten, aber auch für kulturelle Traditionen, wie das Nähen von Trachten oder Theater- und Fasnachtskostümen. Eine Schliessung würde langfristig den Tod für Bekleidungsberufe in der Region Solothurn bedeuten. Es ist zu prüfen, wie die SMG alternativ finanziert werden kann, um die Belastung für den Kanton zu senken.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Ein überzeugtes Ja aus 2 Gründen: Umweltschutz und Suchtprävention bei Kinder und Jugendlichen. Die Hemmschwelle bei günstigen Einweg E-Zigaretten ist viel tiefer. Jedoch sollte ein Verbot auf nationaler Ebene angestrebt werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Individualbesteuerung

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Die FDP-Initiative fordert die Einführung der Individualbesteuerung, welche jedoch von allen Kantonen und verschiedenen Parteien aufgrund des hohen administrativen Aufwands abgelehnt wird. Zudem schafft sie neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, die eine alternative Steuerberechnung fordert. Verheiratete müssen weiterhin nur eine Steuererklärung einreichen, können jedoch von den Vorteilen der Individualbesteuerung profitieren.

Einführung Hundesteuer

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Wegfall Teuerungsausgleich

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Aufgrund der finanziellen Situation im Kanton eine geeignete Massnahme.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Eine starre Regelung ist nicht zielführend, jedoch begrüsse ich alle Bestrebungen in Richtung einer schlanken und effizienten Verwaltung.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Zuwanderung stellt die Schweiz gerade im Infrastrukturbereich und Wohnungsmarkt vor grosse Probleme. Eine Verhandlung mit der EU über ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ist jedoch unrealistisch. Stattdessen sollte die Schweiz in künftigen Verträgen auf Schutzklauseln bestehen und innenpolitische Mechanismen zum Lohnschutz umsetzen.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Ich spreche mich gegen eine reine Subvention aus, insofern der Standort mittel- bis langfristig nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.

Konzernverantwortung

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Die Konzernverantwortungsinitiative wurde nur aufgrund des Ständemehrs abgelehnt, die Mehrheit der Bevölkerung begrüsst strengere Regeln.

Einführung Mindestlohn

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Die Wirkung von Mindestlöhnen ist umstritten. Diese SP-Initiative ist wirtschaftsfeindlich und muss daher abgelehnt werden.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Ein klares Ja. Dieses gesetzt ist sehr liberal ausgestaltet und setzt auf Fördermassnahmen und Anreize statt Verbote.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Ja, jedoch nicht um jeden Preis. Gerade beim Bau von Windparks und grossflächigen Solaranlagen müssen diese Abwägungen sehr sorgfältig passieren.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Nach heutigem Stand der Technik eher nicht. Die Atomenergie bleibt jedoch sehr effizient. Falls zukünftige Kraftwerke, wie etwa Fusionsreaktoren, sicherer und umweltfreundlicher sind, sollten sie in Betracht gezogen werden. Bis dahin sollten wir auf erneuerbare Energien setzen und die Forschung in diesem Bereich intensivieren.

Strengerer Tierschutz

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Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind daher aktuell nicht vorgesehen. Es wäre jedoch sinnvoll, Subventionen mit Anreizen zu verbinden, um Landwirte zu ermutigen, höhere Standards einzuhalten. Dies könnte die Lebensbedingungen der Nutztiere weiter verbessern, ohne zusätzliche gesetzliche Regelungen einzuführen.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Insofern es die finanzielle Situation zulässt. Ein gut Ausgebauter öffentlicher Verkehr führt zu höherer Attraktivität der Arbeitsplätze, insbesondere in der Agglomeration.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Es hängt vom konkreten Vorhaben ab: Umfahrungsstrassen sind begrüssenswert, um Zentren und Dorfkerne zu beruhigen, was bspw. der Schulwegsicherung zugutekommt. Parkplätze sind jedoch Landfresser und unwirtschaftlich. Die Stadt Solothurn beweist, dass mehrstöckige Parkhäuser wirtschaftlich betrieben werden können.

Ausbau Langsamverkehr

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Ja, den Langsamverkehr ist günstig, gesundheitsfördernd und entlastet die Strassen. Separate Velowege machen den Langsamverkehr attraktiver und sicherer. Ich spreche mich ganz klar für einen beschleunigten Ausbau aus.

Verbot Tempo 30

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Das Tempolimit muss an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden, wie etwa Schulwege oder Siedlungen. Ein generelles Verbot bringt nichts.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Zur Förderung der politischen Bildung. So können Abstimmungen und Wahlen mit dem Schulunterricht verbunden werden.

Engere Beziehungen zur EU

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Der bilaterale Weg soll weitergeführt werden, eine institutionelle Anbindung an die EU oder gar ein EU-Beitritt steht für mich ausser Frage.

Strikte Neutralitätspolitik

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Nein, wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Kriegsparteien müssen ausgesprochen werden können. Dies tangiert die Neutralität der Schweiz nicht.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Zur Prävention und Aufklärung von Kriminalität respektive zur Erhöhung der Sicherheit. Jedoch muss es zugunsten des Datenschutz ganz klare Regeln über die Einsicht und Aufbewahrung der Aufnahmen geben.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Der Staat sollte kein Modell dem anderen vorziehen.

Bestrafung Krimineller

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Im Vordergrund steht meiner Meinung nach, dass die Rückfallgefahr und das Risiko für die Allgemeinheit auf ein Minimum gesenkt werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Ein unendliches Wachstum ist nicht möglich und der Planet zeigt uns bereits heute die Grenzen auf. Jedoch müssen alle Umweltschutzmassnahmen sozial verträglich sein, damit diese von der Allgemeinheit getragen werden und nachhaltig sind.

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