Robin Schmid
Die Mitte | 05.23
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte das Vorhaben. Ein kantonsweites Modell mit Betreuungsgutscheinen würde Familien entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Es ist jedoch wichtig, dass die Gemeinden dabei Gestaltungsspielraum haben, um auf lokale Bedürfnisse flexibel reagieren zu können. Zudem würde dieses Modell die Chancengleichheit fördern und zur Attraktivität des Kantons als Wohn- und Arbeitsort beitragen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, der Kanton sollte mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen, wenn es die finanzielle Situation zulässt. Dies würde viele Haushalte entlasten. Allerdings ist dies nur eine Symptombekämpfung. Es ist ebenso wichtig, Massnahmen gegen die steigenden Gesundheitskosten zu ergreifen, um langfristig eine nachhaltige Lösung zu finden und das Gesundheitssystem zu entlasten.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Notfallgebühr ist eine Möglichkeit. Leider gehen viele Menschen wegen kleinerer Beschwerden direkt in den Notfall, was letztlich zu höheren Krankenkassenprämien führt. Eine Notfallgebühr könnte hier entgegenwirken. Allerdings ist dies nur ein Teil der Lösung – gleichzeitig müssen auch die Kostenstrukturen für Pharmazeutika und Spitäler angegangen werden, um die Gesundheitskosten insgesamt zu senken.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich befürworte das Konzept der integrativen Schule grundsätzlich, jedoch zeigt die Praxis der letzten Jahre, dass die Umsetzung grosse Schwierigkeiten bereitet. Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen könnten überfordert werden, während andere Kinder möglicherweise nicht genügend individuelle Aufmerksamkeit erhalten. Es ist wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler die bestmögliche Unterstützung und Förderung erhalten. Deshalb sollten alternative Modelle geprüft werden.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist wichtig, dass das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert wird. Gerade bei einem steigenden Anteil von Personen mit Migrationshintergrund und ohne christlichen Glauben ist es essenziell, die Werte und Ethik unseres Landes zu vermitteln. Ein neutraler Religionsunterricht im Rahmen eines Fachs wie «Ethik, Religion, Gemeinschaft» kann dieses Ziel erreichen. Die Kirchen können weiterhin die konfessionelle Ausbildung freiwillig anbieten.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Frühenglisch sollte zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden. Diese Grundkompetenzen bilden das Fundament für den späteren Bildungserfolg und müssen gestärkt werden. Wie früher, kann Englisch auch später noch effizient erlernt werden, da die erste Fremdsprache die schwierigste ist und die folgenden leichter fallen. Eine solide Basis in den Grundkompetenzen legt den Grundstein für das erfolgreiche Erlernen weiterer Sprachen und anderer Fächer.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies ist ein sehr wichtiges Anliegen. Ein fundierter und gut überlegter Übertritt in die Berufsausbildung oder ins Gymnasium ist entscheidend für den weiteren Lebensweg oder zumindest die nächsten Jahre. Durch die Verlängerung der Sek P auf drei Jahre wird mehr Zeit für eine gründliche Entscheidungsfindung geschaffen. Berufsbildungsunterricht ist besonders wichtig, da ein allfälliger Ausbildungsabbruch sowohl für die Person frustrierend ist als auch kostspielig für die Allgemeinheit.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ohne Handys können sich die Schülerinnen und Schüler besser auf den Unterricht konzentrieren. Zudem werden soziale Probleme wie Mobbing und Privatsphären-Verletzungen (unerlaubtes Fotografieren, Filmen...) entschärft. Der Umgang mit digitalen Medien sollte dennoch geschult werden, aber die Nutzung von Handys gehört in die Freizeit. Daher stehe ich einem Verbot eher positiv gegenüber.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bildung ist ein kosteneffizienter Hebel. Personen mit einer guten Ausbildung werden seltener straffällig und benötigen weniger Unterstützung. Förderunterricht-Gutscheine für Familien mit geringem Einkommen und andere Massnahmen helfen, die Chancengleichheit deutlich zu verbessern.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Kostenbeteiligung der betroffenen Familien ist prüfenswert. Dies hängt aber von der konkreten Situation der Gemeinde ab, nicht jede Gemeinde ist gleich betroffen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Staatsbürgerschaft bringt Rechte UND Pflichten mit sich. Wer abstimmen und wählen will, soll sich einbürgern lassen.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gebühren sollen die entstehenden Aufwände bei Kanton und Gemeinde decken. Der Kanton sollte jedoch Anstrengungen unternehmen, die zugrundliegenden Prozesse zu vereinfachen, um die Kosten zu senken. Die Gebühren sollten jedoch kein Hindernis für eine Einbürgerung darstellen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer Schweizerin oder Schweizer werden will, muss gute Sprachkenntnisse in einer Landessprache vorweisen können, um beispielsweise an der direkten Demokratie teilnehmen zu können. Die Erhöhung der mündlichen sprachlichen Anforderungen von B1 auf B2 stellt dies sicher.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schule für Mode und Gestaltung ist wichtig für den Berufs- und Ausbildungsstandort Olten, aber auch für kulturelle Traditionen, wie das Nähen von Trachten oder Theater- und Fasnachtskostümen. Eine Schliessung würde langfristig den Tod für Bekleidungsberufe in der Region Solothurn bedeuten. Es ist zu prüfen, wie die SMG alternativ finanziert werden kann, um die Belastung für den Kanton zu senken.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein überzeugtes Ja aus 2 Gründen: Umweltschutz und Suchtprävention bei Kinder und Jugendlichen. Die Hemmschwelle bei günstigen Einweg E-Zigaretten ist viel tiefer. Jedoch sollte ein Verbot auf nationaler Ebene angestrebt werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die FDP-Initiative fordert die Einführung der Individualbesteuerung, welche jedoch von allen Kantonen und verschiedenen Parteien aufgrund des hohen administrativen Aufwands abgelehnt wird. Zudem schafft sie neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, die eine alternative Steuerberechnung fordert. Verheiratete müssen weiterhin nur eine Steuererklärung einreichen, können jedoch von den Vorteilen der Individualbesteuerung profitieren.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Aufgrund der finanziellen Situation im Kanton eine geeignete Massnahme.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine starre Regelung ist nicht zielführend, jedoch begrüsse ich alle Bestrebungen in Richtung einer schlanken und effizienten Verwaltung.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Zuwanderung stellt die Schweiz gerade im Infrastrukturbereich und Wohnungsmarkt vor grosse Probleme. Eine Verhandlung mit der EU über ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit ist jedoch unrealistisch. Stattdessen sollte die Schweiz in künftigen Verträgen auf Schutzklauseln bestehen und innenpolitische Mechanismen zum Lohnschutz umsetzen.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich spreche mich gegen eine reine Subvention aus, insofern der Standort mittel- bis langfristig nicht wirtschaftlich betrieben werden kann.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Konzernverantwortungsinitiative wurde nur aufgrund des Ständemehrs abgelehnt, die Mehrheit der Bevölkerung begrüsst strengere Regeln.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Wirkung von Mindestlöhnen ist umstritten. Diese SP-Initiative ist wirtschaftsfeindlich und muss daher abgelehnt werden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein klares Ja. Dieses gesetzt ist sehr liberal ausgestaltet und setzt auf Fördermassnahmen und Anreize statt Verbote.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, jedoch nicht um jeden Preis. Gerade beim Bau von Windparks und grossflächigen Solaranlagen müssen diese Abwägungen sehr sorgfältig passieren.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nach heutigem Stand der Technik eher nicht. Die Atomenergie bleibt jedoch sehr effizient. Falls zukünftige Kraftwerke, wie etwa Fusionsreaktoren, sicherer und umweltfreundlicher sind, sollten sie in Betracht gezogen werden. Bis dahin sollten wir auf erneuerbare Energien setzen und die Forschung in diesem Bereich intensivieren.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weitere Anpassungen im Bereich der Nutztierhaltung sind daher aktuell nicht vorgesehen. Es wäre jedoch sinnvoll, Subventionen mit Anreizen zu verbinden, um Landwirte zu ermutigen, höhere Standards einzuhalten. Dies könnte die Lebensbedingungen der Nutztiere weiter verbessern, ohne zusätzliche gesetzliche Regelungen einzuführen.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Insofern es die finanzielle Situation zulässt. Ein gut Ausgebauter öffentlicher Verkehr führt zu höherer Attraktivität der Arbeitsplätze, insbesondere in der Agglomeration.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es hängt vom konkreten Vorhaben ab: Umfahrungsstrassen sind begrüssenswert, um Zentren und Dorfkerne zu beruhigen, was bspw. der Schulwegsicherung zugutekommt. Parkplätze sind jedoch Landfresser und unwirtschaftlich. Die Stadt Solothurn beweist, dass mehrstöckige Parkhäuser wirtschaftlich betrieben werden können.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, den Langsamverkehr ist günstig, gesundheitsfördernd und entlastet die Strassen. Separate Velowege machen den Langsamverkehr attraktiver und sicherer. Ich spreche mich ganz klar für einen beschleunigten Ausbau aus.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Tempolimit muss an die örtlichen Gegebenheiten angepasst werden, wie etwa Schulwege oder Siedlungen. Ein generelles Verbot bringt nichts.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zur Förderung der politischen Bildung. So können Abstimmungen und Wahlen mit dem Schulunterricht verbunden werden.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der bilaterale Weg soll weitergeführt werden, eine institutionelle Anbindung an die EU oder gar ein EU-Beitritt steht für mich ausser Frage.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nein, wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Kriegsparteien müssen ausgesprochen werden können. Dies tangiert die Neutralität der Schweiz nicht.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zur Prävention und Aufklärung von Kriminalität respektive zur Erhöhung der Sicherheit. Jedoch muss es zugunsten des Datenschutz ganz klare Regeln über die Einsicht und Aufbewahrung der Aufnahmen geben.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Der Staat sollte kein Modell dem anderen vorziehen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Im Vordergrund steht meiner Meinung nach, dass die Rückfallgefahr und das Risiko für die Allgemeinheit auf ein Minimum gesenkt werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Ein unendliches Wachstum ist nicht möglich und der Planet zeigt uns bereits heute die Grenzen auf. Jedoch müssen alle Umweltschutzmassnahmen sozial verträglich sein, damit diese von der Allgemeinheit getragen werden und nachhaltig sind.
Kommentar
Ich bin gegen eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Bereits heute ist es für ältere Menschen schwierig, einen Job zu finden. Ein höheres Rentenalter würde diese Problematik nur verschärfen. Stattdessen sollten wir flexible Lösungen fördern, die den individuellen Bedürfnissen und der Gesundheit der Menschen gerecht werden, und die Arbeitsbedingungen sowie Unterstützungssysteme für ältere Arbeitnehmende verbessern.