Dominik Studer

Die Mitte | 02.13
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Unsere höhere Lebenserwartung erfordert allenfalls eine Anpassung des Rentenalters. Dies muss in den nächsten Jahren genau geprüft werden.

Erhöhung Familienzulagen

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Förderung Kinderbetreuung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Mitte hat sich eingesetzt für eine bedarfsgerechte Umsetzung mit Gestaltungsspielraum für die Gemeinden.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Kommentar

Wenn es die finanzielle Situation des Kantons zulässt.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Kommentar

Ich bin für eine stärkere Beteiligung an den Gesundheitskosten, jedoch muss genau abgeklärt werden, wo und in welcher Form. Es darf nicht dazu führen, dass finanziell schwächere Personen benachteiligt werden.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Kommentar

Eine integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Praxis der letzten Jahre zeit, dass die Umsetzung grosse Schwierigkeiten bereitet.

Religionen im Regelunterricht

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Kommentar

Ich befürworte sogar eine Pflicht zum Besuch des Religionsunterrichtes für alle. Für konfessionslose Kinder müsste ein Angebot seitens Schule erstellt werden (Allgemeinbildung).

Abschaffung Frühenglisch

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Verlängerung Sekundarschule P

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Handyverbot an Volksschulen

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Senkung Einbürgerungsgebühren

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Kommentar

Die Gebühren müssen die tatsächlichen Aufwendungen entschädigen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Kommentar

Eine Gleichbehandlung aller muss im Vordergrund stehen.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Kommentar

Ein Verbot müsste schweizweit eingeführt werden, ansonsten ist es sinnlos.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Individualbesteuerung

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Aufgrund des administrativen Aufwandes wurde eine solche Initiative von allen Kantonen und verschiedensten Parteien abgelehnt. Sie schafft zudem neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für ""Faire Steuern"" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichten, sie können jedoch von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Einführung Hundesteuer

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Wegfall Teuerungsausgleich

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Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Kommentar

Ein Einfrieren ist eine zu starre Regelung, es sind diverse Parameter zu berücksichtigen bei der Anstellung von Personal.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Kommentar

Keine Subventionen, aber Hilfe mit anderen Massnahmen ist denkbar und sinnvoll.

Konzernverantwortung

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Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Strengerer Tierschutz

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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