Tobias Käser
Grünliberale Partei | 02.04
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein weit besseres Werkzeug anstatt Familienzulagen wäre die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton Solothurn bildet im kantonalen Vergleich das Schlusslicht bei der Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung. Familienergänzende Kinderbetreuung lohnt sich für den Staat in vielfacher hinsicht. Höhere Steuereinnahmen durch Doppelverdiender. Bessere Integration der Kinder in die Gesellschaft. Studien zeigen, dass jeder investierte Fragen mehrfach zurückkommt.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Gesundheitskosten steigen leider von Jahr zu Jahr weiter an. Eine Umverteilung löst das Problem nicht, sondern schiebt es auf. Besser sollten Massnahmen zur Senkung der Gesundheitkosten eingesetzt werden. Zum Beispiel in eine Verbesserung der interkantonalen Zusammenarbeit in CH-Gesundheitsregionen. Weshalb brauchen wir im Umkreis von wengen Kilometern 7x24 Notfallaufnahmen (Olten, Zofingen, Aarau
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Eine stärkere Beteiligung wird unterstützt, jedoch nur wenn es sozial verträglich ist und auch eine gewisse Lenkung entsteht. Zum Beispiel vom Spitalnotfall in Richtung, Telemedizin oder Apotheken
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Trennung von Kirche und Staat ist ein Grundsatz des modernen Staates. Dies sollte auch in der Schule vollzogen werden
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Englisch ist zu eine zentrale Weltsprache. Die Schweiz als kleines, weltoffenes Land tut gut daran die vielsprachigkeit zu fördern.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Reform ist längst fällig, damit Schülerinnen und Schulder nach der Primarschulde und 3 Jahren in der Sek P, die Möglichkeit haben in eine Berufslehre einzusteigen. Heute ist dies Durchlässigkeit nicht gewährleistet.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der heutige Umgang mit dem Mobiltelefon, insbesondere den sozialen Medien wie Tiktok schadet unseren Kindern. Es ist ein laufendes Experiment an unseren Kindern mit offenem Ausgang. Andere Länder haben längst Massnahmen ergriffen. Sogar in China, dem Mutterland von Tiktok dürfen Kinder dies nicht nutzen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Chancengleichheit ist in unserer Gesellschaft zentral
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sprachkurse sind oft das falsche Mittel. Besser wäre die Kinder verbringen pro Woche 2-3 Tage in die einer Kita. Mit flächendeckenden Betreuungsgutscheinen ist die für alle bezahlbar, günstiger als Sprachkurse und wirkt dem Fachkräftemangel entgegen, da beiden Elternteile arbeiten gehen und so ebenfalls integriert werden.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz als Exportnation und weltoffenes Land ist auf einen freien Personen- und Warenverkehr angewiesen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
wichtiger wäre noch andere Hürden zu senken, wie dass man x Jahre am gleichen Ort wohnen muss. Dieser wiederspricht der geforderten Flexibilität der Wirtschaft an die Arbeitnehmer.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
die Sprache alleine ist nicht der einzige Masstab für die Einbürgerung.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Besser wäre es das Verbot auf nationaler Ebene zu Fordern oder anstatt ein Verbot eine "Einweggebühr" zu verlangen
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Sprache lebt und verändert sich im Verlaufe der Zeit. Dies mit Verboten aufzuhalten verzögert höchstens den Prozess, erzeugt Frust und fördert Ineffizienz.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Einnahmen des Kantons steigen auch ohne Steuererhöhung von Jahr zu Jahr. Wir haben ein Ausgabenproblem und nicht Einnahmenproblem. Deshalb ist zuerst bei den Ausgaben anzusetzen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Für das kantonale Sparprogramm sind alle Akteure gefragt. Opfersymetrie ist das Stichwort dazu
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
ich bin gegen eine unflexible Plafonierungen
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Schweiz als Exportnation ist auf funktionierende und stabile Beziehungen mit unseren Nachbarländer angewiesen. Die bilateralen Verträge sind ein Erfolgsmodell.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
direkte Subventionen sind abzulehnen. Andere Massnahmen wie vergünstigte Landkäufe können sinnvoll sien.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das wäre ein kompliziertes Gesetz, das aufwändig umzusetzen und schwierig zu kontrollieren ist. Es gibt bessere Massnahmen.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Der Lohn sowie weitere Arbeitsbedingungen werden heute erfolgreich über die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften geregelt. Es braucht keine weiteren Vorschriften.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
ohne Klimaschutz, werden wir die in Zukunft viel mehr Umwelt- und Landschaftschutz opfern müssen (Überschwemmungen, saure Böden, Waldbrände, usw.)
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zum jeztigen Zeitpunkt stellt sich diese Fragen nicht, weil genügend Alternativen vorhanden sind und niemand einen solchen Bau finanzieren würde. Zum Anderen muss die Endlagerung zuerst gelöst werden. Geforscht werden muss aber unbedingt weiterhin Flüssigsalzreaktoren, Small Modular Reaktoren (SMR) oder Kernfusion könnte in Zukunft wichtig werden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Inidivualverkehr ist ein wesentlicher Treiber der CO2 Emissionen. Der ÖV wie er heute in städtischen und stadtnahen Gebieten funktioniert braucht nicht mehr Förderung. Mit zusätzlichen Busspuren oder guter Ampelsteuerung kann viel gemacht werden. Investiert werden soll in Projekte mit Rufbusen oder Autonomen Systemen, um die Landbevölkerung ohne Auto auf die Fernverkehrsachen des ÖV zu bringen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
dies muss von Fall zu Fall angeschaut werden. Tempo 30 auf Hauptstrassen bremst auch den ÖV ein, was kaum die Idee des Erfinders ist. Bei zu hohen Lärmessionen ist Tempo 30 oft das letzte Mittel, um die Grenzwerte einzuhalten.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Jedoch nur die Stufe, dass jede Gemeinde dies für sich selbst entscheiden kann.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Es braucht eine Flexibilsierung des Rentenalters. Es gibt Berufe , die bereits vor 65 in Rente gehen sollen, während bei anderen Berufen weit über 65 gearbeitet werden kann. Rein Mathematisch geht es nicht auf, wenn die Gesellschaft immer älter wird, die Arbeitszeit gleich bleibt und die Renteneinzahlungen gleich bleiben sollen. Lieber ein höheres Rentenalter als tiefere Renten oder eine höhere Belastung der Löhne. Arbeit soll sich lohnen