André Wyss

Da die Menschen immer älter werden, ist die Finanzierung der Sozialversicherungen (AHV, Pensionskasse) eine grosse Herausforderung. Mit der Erhöhung des Rentenalters kann dem sowie gleichzeitig dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden.

Der Vorstoss wurde von mir eingereicht - folglich bin ich natürlich dafür. Die Familienzulagen sind seit 15 Jahren nicht mehr angepasst worden. In der gleichen Zeit sind aber die Kosten (insbesondere die Krankenkassenprämien) massiv gestiegen. Aus diesem Grund ist eine Erhöhung nur logisch und sachgerecht, um die Familien wieder zu entlasten.

Ich achte die Gemeindeautonomie hoch - daher, und weil die Gemeinden im Kanton Solothurn teils ganz unterschiedliche Voraussetzungen und Bedürfnisse haben, soll es den Gemeinden überlassen werden, ob und in welchem Umfang sie eine solches Angebot machen wollen.

Im Sinne der Unterstützung von Personen mit tiefen Einkommen wären mehr Mittel sinnvoll. Allerdings werden mit der Prämienverbilligung nur die Symptome bekämpft, nicht aber die Ursachen der stetig steigenden Krankenkassenprämien. Der Kanton sollte aber vor allem hier ansetzen.

Immer mehr Personen suchen den Notfall wegen Bagatellen auf und/oder möchten Zweitmeinungen - dies führt zu unnötigen Mehrkosten, welche die Verursacher mitfinanzieren sollten.

Die Idee ist zwar im Grundsatz begrüssenswert, kommt aber an die Grenzen. Das Ziel, Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen zu integrieren, darf nicht zu Lasten der Qualität für die übrigen Kinder gehen. Aktuell ist dies jedoch der Fall.

Ein Verständnis zu den Religionen allgemein bzw. zu unseren christlichen Grundwerten im Spezifischen ist wichtig und sollte daher weiterhin unterrichtet werden.

Englisch ist wichtig, muss aber nicht zwingend schon in den frühen Schuljahren erlernt werden. Im Sinne einer Fokussierung und Priorisierung der Kompentenzen kann mit Englisch daher auch später begonnen werden.

Es zeigt sich immer mehr, dass der zwingende Übertritt in die Kanti nach zwei Jahren Sek P nicht immer sinnvoll ist. Relativ viele Schüler treten nach einem Jahr Kanti wieder aus, da sie eine Lehre starten möchten.

Die negativen Auswirkungen von zu viel Handy- und Social-Media-Konsum sind längst bekannt. Daher ist es begrüssenswert, wenn dies eingeschränkt wird - auch im Sinne von mehr Lerneffizienz und weniger Ablenkung.

Es bestehen bereits verschiedene Förderungs-Instrumente und -Möglichkeiten.

Kinder ohne Deutschkenntnisse belasten den Kindergarten- oder Schulalltag massiv. Es ist daher im Interesse aller, dass genügend Deutschkenntnisse vorhanden sind. Das Erlernen der deutschen Sprache ist ein wichtiger Bestandteil für eine Integration. Die Eltern sind hierfür in der Verantwortung.

Dies ist ein nationales Thema.

Das Stimm- und Wahlrecht ist verknüpft mit der Schweizerischen Staatsbürgerschaft und dies soll auch so bleiben. Ausländer, die die nötigen Voraussetzungen erfüllen, haben die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen und somit dann auch das Stimm- und Wahlrecht zu erhalten.

Eine Einbürgerung verursacht Kosten, die gedeckt werden sollen. Zudem sorgt eine höhere Gebühr dafür, dass für Einbürgerungen eine gewisse Hürde vorhanden ist - somit also sich eher jene Personen einbürgern lassen, denen dies auch entsprechend wichtig ist.

Die Sprache ist ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Integration. Wenn Personen auch nach mehreren Jahren immer noch nicht Deutsch verstehen und sprechen können, dann ist dies ein Zeichen dafür, dass sie sich zu wenig intensiv um eine echte Integration bemühen.

Neben den betroffenen Personen, die Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen, gilt es auch zu berücksichtigen und zu akzeptieren, dass das Pflegepersonal hier an ethische Grenzen stossen könnten. Die aktuelle Regelung, wonach die Heime selber festlegen können, wie sie mit der Thematik umgehen wollen, ist daher sinnvoll und gibt sowohl für Heimbewohner wie auch für die Angestellte die Wahlfreiheit.

Der Kanton hat finanzielle Herausforderungen, was dazu führt, dass sämtliche Leistungen und Kosten hinterfragt werden müssen. Dies hat der Regierungsrat gemacht und ist zum Schluss gekommen, dass hier Kosten und Nutzen nicht gerechtfertigt sind.

Der Vorstoss kommt von der EVP - entsprechend unterstützen wir natürlich das Anliegen. Einweg-E-Zigaretten versursachen zum einen ein Suchtproblem, zum anderen ein Umweltschutzproblem. Daher ist ein Verbot - das bereits auch in anderen Ländern und Kantonen beschlossen wurde - sinnvoll.

Die geschlechtsneutrale Sprache mit dem verwendeten Partizip 1 und/oder eines Gendersterns ist sprachlich oftmals falsch (wie z.B. "Kund*innen") und daher zu vermeiden. Auch geht der Schreib- und Lesefluss deutlich verloren, was insbesondere bei offiziellen Schreiben oder Gesetzen zu zusätzlichen Erschwernissen führt.

Erst vor Kurzem hat das Volk dem neuen Steuergestz zugestimmt. Eine Erhöhung der Steuerun zum jetztigen Zeitpunkt scheint daher nicht passend. Jedoch aber setze ich mich für Steuergerechtigkeit ein, welche insbesondere bei den Katasterwerten nicht gegeben ist.

Die Ehe ist eine Gemeinschaft von zwei Personen. Eine Individualbesteuerung widerspricht diesem Prinzip der Gemeinschaft. Für Personen, die sich nicht binden wollen, gibt es das Konkubinat. Die Individualbesteurung führt zudem zu einer klaren Benachteilung von Personen, die ihre Kinder selber zu Hause betreuen sowie zu grossen Steuerausfällen beim Kanton und den Gemeinden.

Hunde verursachen Kosten, die mit einer (moderaten) Hundesteuer abgedeckt werden sollen.

Aus finanzpolitischer Sicht ist der Kanton gefordert, die Kosten im Griff zu haben. Hierzu sind verschiedene Massnahmen nötig. Der Teuerungsausgleich ist auch in der privaten Wirtschaft nicht einfach gegeben.

Die Anzahl Mitarbeiter, die der Kanton braucht, ist eine Folge der Aufgaben, die wir (das Volk und der Kantonsrat) dem Staat übertragen. Eine Stabilisierung oder gar Senkung der Anzahl Angestellten ist daher am effektivsten zu erreichen, indem der Staat weniger Aufgaben übernehmen muss. Das Übertragen von Aufgaben bei gleichzeitigem Einstellungsstopp funktioniert nicht.

Dies muss national geregelt werden.

Der Kanton soll alles unternehmen, damit Firmen gute Voraussetzungen haben, hier wirtschaften und erfolgreich sein zu können. Eine (direkte) finanzielle Unterstützung aber wäre insofern heikel, als dass dies dann zukünftig natürlich auch für andere Firmen gelten müsste.

Dies muss national gelöst werden.

Faire Löhne sind für mich eine Selbstverständlichkeit. Die Festlegung der Löhne soll jedoch Sache der Wirtschaft und den jeweiligen Sozialpartnern bleiben. Diese können schneller auf Veränderungen und Situationen reagieren und auch individuelle Lösungen ausarbeiten, während eine gesetzliche Vorgabe unflexibel und schwerfällig wäre. Mit dem geforderten Ansatz hätte Solothurn den höchsten Mindestlohn in der Deutschschweiz, wodurch Arbeitsplätze abwandern werden.

Ruhezeiten und Ruhetage sind wichtig, gleichzeitig gilt es aber auch den geänderten Kundenberfnissen und Kundenverhalten Rechnung zu tragen.

Das Gesetz fokussiert sich auf Anreize und nicht auf Verbote. Zudem ist das bestehende Gesetz veraltet - eine Überarbeitung ist zwingend nötig.

Die Förderung von erneuerbaren und nachhaltigen Energien ist ein wichtiger Bestandteil der gesamten Energiepolitik. Kosten und Nutzen müssen aber gut abgewogen werden.

Viele der erneuerbaren Energien sind sehr volatil und produzieren nicht unbedingt dann Strom, wenn dieser auch benötig wird. Atomkraftwerke sind hier verlässliche Grundstromlieferanten und daher auch in Zukunft wichtig. Neue Erkenntnisse und neue Technolgien sorgen dafür, dass Atomkraftwerke heute anders gebaut werden können als noch vor 40 Jahren.

Das Wohl des Tieres als Lebewesen gilt es möglichst zu berücksichtigen, gleichzeitig muss es aber auch umsetzbar sein und nicht dazu führen, dass Betriebe dadurch mit enormen Kosten konfrontiert werden.

Der ÖV kommt an seine Kapazitätsgrenzen und muss daher ausgebaut werden. Allerdings ist auch auch ein minimaler wirtschaftlicher Kostendeckungsgrad zwingend.

Die Strassen kommen immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Solothurner Bevölkerung steht unzählige Stunden pro Jahr im Stau, was grosse wirtschaftliche Kosten verursacht. Ein Ausbau würde das Problem aber nur aufschieben. Gefragt wären innovative neue Lösungen (z.B. Bevorzugung, wenn mehr als nur eine Person im Auto sitzt).

Velowege helfen mit, die (Auto-)Strassen und die Umwelt zu entlasten. Aus diesem Grund ist dies zu begrüssen. Wie immer aber gilt auch hier, dass die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen sein müssen.

Tempo 30 soll eine Folge der Gegebenheiten und nicht der Art der Strasse sein. Sofern aufgrund der Struktur, der Umgebung einer Strasse, Tempo 30 als sinnvoll erachtet wird, soll dies auch auf einer Hauptstrasse umgesetzt werden können.

Es wäre nicht logisch, dass man mit 16 noch nicht als volljährig gilt, gleichwohl aber abstimmen gehen kann.

Dies ist ein nationales Thema.

Dies ist ein nationales Thema.

Punktuelle Videoüberwachungen scheinen sinnvoll - jedoch soll diese Massnahme sehr restriktiv eingesetzt werden und nicht ausarten wie in anderen Ländern.

Die Polizei ist ein wichtiger Teil eines gut funktionierenden Staates. Wie auch Regierung, Richter und Stimmbürger die Schweizer Staatsangehörigkeit haben müssen, ist es sachlogisch, wenn dies auch für die Polizei als staatliches Gewaltorgang gilt.

Delikte nehmen immer mehr zu, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung nimmt ab. Mehr Polizeipräsenz kann dem entgegenwirken.

Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist nötig für Wohlstand.

Kinder brauchen enge, vertraute Bezugspersonen.

Es braucht beides.

Umweltschutz ist wichtig, Umweltschutz muss aber auch finanzierbar sein. Dies ist nur mögliche, wenn auch ein gewisses Wirtschaftswachstum erreicht wird.