Mario Reimann

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Familienzulagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte dies, damit Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen finanziell entlastet werden und somit die Möglichkeit erhalten einer Arbeitstätigkeit nachzugehen.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Krankenkassen Prämien sind im Kanton Solothurn im Jahr 2025 um durchschnittlich 5,8% gestiegen und belasten das Haushaltsbudget somit enorm. Für Haushalte mit niedrigem Einkommen soll der Kanton mehr finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Notfallaufnahmen in den Spitälern werden heute auch bei kleinen Bagatellverletzungen sowie leichten Erkältungen aufgesucht, was zu langen Wartezeiten führt. Über eine Notfallgebühr kann man einen Anreiz schaffen, bei leichten Symptomen zuerst eine Apotheke oder Hausarzt aufzusuchen. Es erscheint mir jedoch wichtig, das die Notfallgebühr anhand festgelegter Kriterien nicht erhoben wird, sollte man bei entsprechenden Symptomen auf eine sofortige / akute medizinische Versorgung angewiesen sein.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ich befürworte die grundsätzliche Integration von Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen bis zu einem gewissen Grad in die regulären Schulklassen. Die Lehrpersonen sollen für diese Kinder von Fachpersonen unterstützt / begleitet werden damit die Unterrichtsqualität nicht darunter leidet. Diese Unterstützung / Begleitung soll von der IV bei Kindern mit Behinderungen finanziell mitgetragen werden da es im Vergleich zu einer Sonderschule für die Gesellschaft weniger Kosten verursacht.

Religionen im Regelunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Thema Religion soll im Unterricht überkonfessionell und ganzheitlich vermittelt werden. So schaffen wir bereits bei den Kindern ein Verständnis für die verschiedenen Religionen was auch zu mehr Toleranz gegenüber anderen Glaubensrichtungen führt. Somit werden zukünftig auch allen Kindern die Grundlagen des christlichen Glaubens vermittelt. So ermöglichen wird bei den Kindern aller Religionen auch das Verständnis der Kultur / Geschichte in der Schweiz als christliches Land gefördert.

Abschaffung Frühenglisch

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verlängerung Sekundarschule P

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Handyverbot an Volksschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Zugang zu den öffentlichen Schulen ist bereits heute für alle in der Schweiz wohnhaften Familien mit Kindern obligatorisch und kostenlos. Die Möglichkeit eines Förderunterrichts soll bei Bedarf allen Kindern mit Lernschwierigkeiten, Behinderungen, etc. und unabhängig von der finanziellen Situation der Familien zur Verfügung stehen.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das beherrschen der deutschen Sprache ist für eine gute Integration von Familien mit Migrationshintergrund absolut zentral. Häufig sind es auch die Kinder, welche durch den Schulbesuch die deutsche Sprache zuerst beherrschen und dadurch ihre Eltern bei den täglichen Aufgaben unterstützen können. Die Kosten für den Sprachunterricht soll jedem Kind, unabhängig der finanziellen Situation der Familie zur Verfügung stehen. Die Kosten sollen von Gemeinden und Kanton gleichermassen getragen werden.

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der freie Personenverkehr ist für die Schweiz und die Wirtschaft von zentraler Bedeutung und eine wichtige Grundlage für unseren heutigen Wohlstand. Eine Kündigung des Schengen Abkommens würde für die Schweiz durch die Einführung systematischen Grenzkontrollen Kosten in Millionenhöhe verursachen und bliebe auch kaum ohne weitere Sanktionen und Konsequenzen der EU.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Stimm- und Wahlrecht soll ausschliesslich Personen mit einem Schweizer Pass und nach Vollendung des 18. Lebensjahres möglich sein.

Senkung Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die durch eine Einbürgerung verursachten Kosten sind unabhängig des Alters der beantragenden Person und soll für alle gleich sein. Ich erachte es als sinnvollere Massnahme, die Einbürgerungskosten, unabhängig von Alter und finanzieller Situation, in Raten begleichen zu können.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Einweg-E-Zigaretten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die gemeinsame Veranlagung verheirateter Personen benachteiligt durch die Steuerprogression verheiratete Paare gegenüber unverheirateten und schafft falsche Anreize. (Heiratsstrafe)

Einführung Hundesteuer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wegfall Teuerungsausgleich

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Löhne in der öffentlichen Verwaltung sollen gegenüber den Löhnen in der Privatwirtschaft konkurrenzfähig sein. Dazu gehört auch die zyklische Überprüfung der Teuerung und gegebenenfalls Anpassung der Löhne mit einem Teuerungsausgleich. Wenn dies aufgrund einer kleinen Teuerung als nicht notwendig erachtet wird und somit Kosten eingespart werden können, begrüsse ich dies natürlich.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

In erster Linie muss der Kanton seine Aufgaben erfüllen können. Ein allgemeiner Einstellungsstopp erlaubt hier kein Handlungsspielraum aufgrund neuer Auflagen / Anforderungen welcher der Kanton erfüllen muss. Dennoch soll zuerst versucht werden die Effizienz bei der Bewältigung der Aufgaben durch effizienzsteigernde Massnahmen zu erhöhen und somit Stellen einzusparen. (z.B. Durch Nutzen von neuen digitalen Technologien)

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Unterstützung / der Erhalt von volkswirtschaftlich wichtigen Industriezweigen wie der Schwerindustrie / Stahlindustrie soll in Zusammenarbeit mit dem Bund geprüft und gegebenenfalls sichergestellt werden. Wichtig ist das die finanzielle Unterstützung vertraglich geregelt und zweckgebunden sein muss, damit die finanziellen Mittel bei internationalen Konzernen nicht ins Ausland abfliessen kann.

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Aufhebung AKW-Bauverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strengerer Tierschutz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Traditionelles Familienmodell

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Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Wiedereingliederung Krimineller erachte ich als mindestens genau so wichtig wie deren Bestrafung.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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