Leander Hollinger

die Mitte Baden | 04.03 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Nicht alle städtische Liegenschaften eignen sich dazu, deshalb soll es nicht Pflicht sein.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Kommentar

Ein begründeter Verdacht sollte dies rechtfertigen.

Kostenmiete städtische Wohnungen

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Kommentar

Mit wenigen Ausnahmen werden bereits jetzt Wohnimmobilien zu Kostenmiete vermietet. Bei den wenigen Ausnahmen handelt es sich um hochwertige Wohnungen, bei welchen die Kostenmiete bereits sehr hoch ausfällt. Es macht deshalb Sinn, dort gleich renditeorientiert Preise festzulegen.

Förderung Kinderbetreuung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Tagesstrukturen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kommentar

Wie in der Bildung am besten gefördert werden kann, ist eine sehr schwierige und auch sehr individuelle Frage. Ein integrativer Ansatz ist meiner Meinung nach wichtig, dabei sollte Rücksicht auf spezielle Bedürfnisse oder besondere Schwierigkeiten genommen werden.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Kommentar

Die Schulen sollen hochwertig, funktional und modern ausgerüstet sein - jedoch keine Kunstbauwerke.

Religiöse Dispense an Schulen

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Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Politische Mitsprache Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Integrationsangebot

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Bäderkultur

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung Kinder und Jugendliche

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Kürzung Kulturförderung

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Kommentar

Die Stadt sollte besonders nicht nur grosse kulturelle Anlässe oder Projekte unterstützen, sondern vermehrt auch kleinere. Dies kann auch durch den Verzicht von Miet- oder Benützungskosten bei Anlässen oder Vereinstätigkeiten sein.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Kommentar

Der starre Mechanismus ist wenig zielführend, Schulden sollten vorgebeugt werden.

Senkung Steuerfuss

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Kommentar

Die Senkung scheint verlockend, jedoch wäre dies zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Sollte sich die finanzielle Situation in den nächsten Jahren positiv entwickeln, dann soll auch der Steuerfuss reduziert werden. Die Mittepartei hatte einen Vorstoss zu einem flexiblen Steuerrabatt eingereicht, welche die Bevölkerung bei einem Ertragsüberschuss direkt profitieren lässt, ohne dass die langfristige Finanzplanung der Stadt gefährdet wird.

Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung

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Kommentar

Ein Teil soll auch der Bevölkerung im Sinne einer Steuerentlastung zugute kommen.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Vereinfachung temporäre Bauten

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Ausbau Public-Private-Partnerships

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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Bevorzugung lokaler Anbieter

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Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Kommentar

Um Wohnraum für alle zu schaffen, ja.

Einführung Tempo 30

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Reduktion Parkplätze

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Kommentar

Die Innenstadt ist von dort gut zu Fuss erreichbar, ohne den motorisierten Verkehr durch die Stadt zu fördern.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Kommentar

Es gibt dem Stadtrat einen grossen und wichtigen Handlungsspielraum auf dem Immobilienmarkt, wobei jede grössere Transaktion auch durch den Einwohnerrat genehmigt werden muss. Die Sicherung von Land oder Immobilien für die längerfristigen Entwicklungsziele können sehr wichtig sein für die Stadt.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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ÖV-Ausbau

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Kommentar

Besonders im Rahmen der Fusion Turgi-Baden.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Priorisierung Gebäudesanierung

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Kommentar

Kosten-Nutzen Abwägung muss gemacht werden.

Erleichterung Wohnbau

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Entsiegelung Strassenraum

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Kommentar

Besonders um die Hitzehotspots zu reduzieren, müssen Massnahmen frühzeitig in der Planung ergriffen werden. Dabei soll auch die Schwammstadt zum Thema werden.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ausbau Online-Schalter

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Kommentar

Kein Ersatz, sondern als Ergänzung.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Regulationen bleiben notwendig.

Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Einflussreichere Massnahmen priorisieren und Schwerpunkte setzen.

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