Michael Brandmaier

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt soll, wo die in ihrem Besitz befindlichen Objekte das erlauben, auch renditeorientierte Wohnungen vermieten.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostenmiete städtische Wohnungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt Wohnungen, die ohne Probleme mit Gewinn vermietet werden können. Wieso soll die Stadt auf diese Einnahmen verzichten?

Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Tagesstrukturen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kostengünstige Schulhausbauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir bauen eher im obersten Preissegment.

Religiöse Dispense an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politische Mitsprache Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ausländerinnen und Ausländer können ihre Anliegen schon heute über die politischen Parteien einbringen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Integrationsangebot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Bäderkultur

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Kinder und Jugendliche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aber auch nicht ausbauen. Wir müssen als kleine Stadt nicht die Nummer 1 der Schweiz in Sachen Kultur werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Senkung Steuerfuss

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Verwaltung wächst derzeit schneller als die Bevölkerung. Mittels Digitalisierung soll die Effizienz und die Effektivität der Verwaltung gesteigert werden.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sie sollen die jeweils lokal geltenden Standards einhalten.

Vereinfachung temporäre Bauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Public-Private-Partnerships

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Unter der Voraussetzung, dass die Leistung zählt und nicht das Geschlecht.

Bevorzugung lokaler Anbieter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist verlockend und auch ein wenig nachvollziehbar, hat aber oft den schalen Nachgeschmack der Begünstigung.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wir müssten verdichten, um das prognostizierte Wachstum stemmen zu können. Nur hört die Bereitschaft bei den meisten auf, wenn es sie selber betrifft.

Einführung Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anlieferungen und der ÖV müssen effizient in die Stadt kommen und auch wieder raus.

Reduktion Parkplätze

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Im Bereich Oberstadt/Meierhof sollen viele oberirdische Parkplätze aufgehoben werden. Nicht alle Anwohnerinnen und Anwohner können auf das Auto verzichten und benötigen einen Parkplatz; nicht alle, die hierher kommen sind gut zu Fuss oder etwas Schweres transportieren müssen, können das mit dem ÖV oder dem Fahrrad tun.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Als Altstadtbewohner, ÖV-Nutzer und Fussgänger muss ich anfügen, dass die Fussgänger Priorität haben sollten: sie sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer und brauchen am wenigsten Verkehrsfläche.

ÖV-Ausbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dort wo eine nachgewiesene Nachfrage besteht, kann das Angebot ausgebaut werden.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bei Neubauten sollten fossilfreie Heizungen sowieso klar sein. Beim Ersatz könnten ältere Liegenschaftsbesitzer ein Kostenproblem haben. Deshalb eher nein.

Priorisierung Gebäudesanierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Neben der CO2-Bilanz sollen aber auch Kosten/Nutzen in Betracht gezogen werden. Eine Umnutzung des KSB lehne ich ab. Durch die Umnutzung müssen viele neue Bauvorschriften erfüllt werden, was ein erhebliches Kostenrisiko mit sich bringt.

Erleichterung Wohnbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Jede zusätzliche Vorschrift, jede zusätzliche Nachweis, der erbracht werden muss, verteuert das Bauen und verlängert den Baubewilligungsprozess.

Entsiegelung Strassenraum

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Online-Schalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhte Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Umverteilung

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Kommentar

Die, die nicht können, sollen unterstützt werden. Die, die nicht wollen, sollen vom Staat nicht unterstützt werden. Denn das ginge ja zulasten, derer, die über ihre Steuern ihren Beitrag leisten. Und das wäre asozial.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Ohne eine prosperierende Wirtschaft können wir die notwendigen Investitionen in den Umweltschutz nicht stemmen.