Stefan Schmid

FDP.Die Liberalen | 02.31
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Es bestehen bereits lokale Wohnbauträger, die erfolgreich gemeinnützigen Wohnungsbau anbieten. Daher braucht es keinen ausschliesslichen Fokus der Stadt auf dieses Segment.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Kostenmiete städtische Wohnungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung Kinderbetreuung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Tagesstrukturen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die integrative Schule stösst dort an Grenzen, wo Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten den Unterricht stark beeinträchtigen – das kann Lehrpersonen wie auch die Klasse überlasten.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Kommentar

Ja. Die Stadt Baden baut zu teuer – bei neuen Schulprojekten müssen die Kosten stärker berücksichtigt werden. Wichtig ist eine zweckmässige, effiziente Bauweise, bei der auch die späteren Unterhaltskosten miteinbezogen werden.

Religiöse Dispense an Schulen

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Kommentar

Es sollte im Grundsatz gelten, dass alle Schülerinnen und Schüler am Unterricht teilnehmen. Gleichzeitig ist es wichtig, die kulturellen Werte und Gepflogenheiten der Schweiz auch Kindern aus anderen Kulturkreisen näherzubringen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Ja. Gute Bildungschancen für alle sind entscheidend und stärken langfristig sowohl soziale Gerechtigkeit als auch den Standort Baden.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Politische Mitsprache Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Integrationsangebot

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Bäderkultur

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung Kinder und Jugendliche

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Kommentar

Baden verfügt bereits über eine sehr gute Infrastruktur für Kinder und Jugendliche.

Kürzung Kulturförderung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Senkung Steuerfuss

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Kommentar

Eine Senkung des Steuerfusses ist sinnvoll, wenn sie langfristig finanzierbar ist und nicht zulasten wichtiger Leistungen oder Investitionen geht. Entscheidend ist eine nachhaltige Finanzpolitik, die sowohl den Steuerzahlern als auch der Stadtentwicklung gerecht wird.

Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung

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Kommentar

Allfällige Überschüsse sollten ausgewogen verwendet werden – für die Weiterentwicklung der Stadt, den Schuldenabbau und zur Entlastung der Steuerzahler. Nur so bleibt die Finanzpolitik nachhaltig und fair.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Kommentar

Ich befürworte keinen generellen Einstellungsstopp. Wichtig ist, dass die Verwaltung effizient organisiert ist: mit klaren Prozessen und kurzen Entscheidungswegen – nicht einfach mit mehr oder weniger Personal.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Vereinfachung temporäre Bauten

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Ausbau Public-Private-Partnerships

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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Kommentar

Die Stadt Baden soll sich dafür einsetzen, dass die bestqualifizierte Person die Stelle erhält – unabhängig vom Geschlecht. Entscheidend sind Kompetenz, Erfahrung und Eignung, nicht Quoten.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Einführung Tempo 30

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Kommentar

Auf Hauptverkehrsachsen halte ich Tempo-30-Zonen nur dort für sinnvoll, wo es um die Sicherheit von Kindern geht – etwa vor Schulhäusern.

Reduktion Parkplätze

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Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Kommentar

Grundsätzlich befürworte ich dies. Die Stadt soll aber klare Rahmenbedingungen setzen und sich auf das Nötigste beschränken. Die striktere BNO-Revision verteuert bereits das Wohnen.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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ÖV-Ausbau

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Priorisierung Gebäudesanierung

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Kommentar

Aus Umweltsicht ist die im Gebäude enthaltene graue Energie entscheidend. Abriss und Neubau verursachen zusätzliche Emissionen und Ressourcenverbrauch. Darum soll, wo möglich und sinnvoll, die Sanierung Vorrang haben.

Erleichterung Wohnbau

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Kommentar

Die neue BNO greift zu stark ins Eigentum ein. Verdichtung führt ohnehin automatisch zu mehr gemeinschaftlich nutzbaren Grünflächen.

Entsiegelung Strassenraum

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ausbau Online-Schalter

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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