Florian Hunziker
Sozialdemokratische Partei | 01.19
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Baden auf stadteigenen Wohnliegenschaften ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben (so wie z.B Brisgi-Areal und Oberstadtstrasse 1)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Baden bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kostenmiete städtische Wohnungen
Soll die Stadt Baden alle Wohnungen in städtischem Besitz ohne Gewinn vermieten (Kostenmiete statt Marktmiete)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wohnen ist ein Grundrecht!
Förderung Kinderbetreuung
Die Stadt Baden erhöht per Januar 2026 den Gemeindebeitrag für externe Kinderbetreuung (neu max. CHF 103 pro Tag für Vorschulkinder). Soll dieser Beitrag weiter erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Baden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Entlastet Eltern enorm und bietet Kindern wertvolle Erfahrungen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kinder mit besonderem Bildungsbedarf sollen, wenn dies möglich, in der Regelschule gefördert werden. Wenn dies nicht möglich ist, sollte ein Förderklassenangebot bestehen. Entlastet die Lehrpersonen der Regelschule.
Kostengünstige Schulhausbauten
Sollen bei der Projektbewertung anstehender Schulhausneubauten und Erweiterungen die Kosten höher gewichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine gute Infrastruktur für unsere Kinder ist wichtiger.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Einzelne Dispense können in Härtefällen geprüft werden, dürfen aber nicht Grundwerte wie Gleichstellung oder Integration untergraben.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sinnvolle Investition in die Chancengleichheit und die Zukunft unserer Stadt!
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Bilateralen sichern der Schweiz wirtschaftliche Stabilität und Zugang zum EU-Binnenmarkt. Die Personenfreizügigkeit ist ein wichtiger Bestandteil unseres Wohlstands und fördert kulturelle Vielfalt.
Politische Mitsprache Ausländer/-innen
Soll die Stadt Baden Ausländer/-innen ermöglichen, politische Anliegen einzubringen (z.B. Bevölkerungsanliegen zuhanden des Einwohnerrats)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wer hier lebt, soll die Möglichkeit haben, Anliegen einzubringen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Nach zehn Jahren ist man ganz klar Teil der Gemeinschaft. Politische Teilhabe fördert Integration und ein demokratisches Miteinander.
Ausbau Integrationsangebot
Soll die Stadt Baden ihr Integrationsangebot für neuzugezogene Ausländer/-innen erweitern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Bäderkultur
Soll die Stadt Baden das gemeinnützige Projekt zur Wiederbelebung und Vermittlung der Bäderkultur im historischen Bad zum Raben finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Make baden in Baden great again!
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Baden zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Zukunftsinvestitionen = gut
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Baden die Mittel für die Kulturförderung kürzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kultur verleiht Baden Leben.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Baden die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sprache ist ständig im Wandel. Geschlechtsneutrale Formulierungen fördern die Sichtbarkeit aller Geschlechter.
Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Baden eine Schuldenbremse einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Baden braucht die Flexibilität, um an den richtigen Orten investieren zu können auch wenn wenn dafür zeitweise Schulden nötig sind.
Senkung Steuerfuss
Eine Initiative fordert die Senkung des Steuerfusses von 92% auf 89% in Baden. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Steuersenkungen klingen grundsätzlich immer verlockend, führen aber zu weniger Mitteln. Eine starke Stadt braucht starke Einnahmen.
Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung
Sollen allfällige Überschüsse aus Steuereinnahmen ausschliesslich in die Weiterentwicklung der Stadt verwendet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Baden (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein genereller Einstellungsstopp schwächt Verwaltung und öffentliche Dienste. Der Personalbedarf sollte nach Qualität und Bedarf entschieden werden, nicht per Pauschalregel.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Klare Standards verhindern Ausbeutung und Umweltschäden und sorgen für faire Wettbewerbsbedingungen.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unkomplizierte Bewilligungsverfahren fördern kulturelles und gesellschaftliches Leben. Trotzdem braucht es aber auch klare Regeln für Sicherheit, Lärmschutz und Nachhaltigkeit.
Ausbau Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Baden die öffentlich-privaten Partnerschaften im Rahmen des "Wirtschaftsstandorts Baden 4.0" weiter ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Partnerschaft soll transparent und im öffentlichen Interesse gestaltet werden.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Vielfalt in Führungspositionen stärkt die Verwaltung und bringt unterschiedliche Perspektiven ein. Gleichstellung muss aktiv gefördert werden.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (so weit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Regionale Vergaben stärken die lokale Wirtschaft, schaffen Arbeitsplätze vor Ort und reduzieren Transportwege.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verdichtetes Bauen schützt wertvolle Grünflächen, nutzt die Infrastruktur effizient und schafft Raum für bezahlbaren Wohnraum wenn die Umsetzung sozialverträglich durchgeführt wird.
Einführung Tempo 30
Sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts Geschwindigkeitsreduktionen (z.B. Tempo 30) vorgenommen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Reduktion Parkplätze
Befürworten Sie die Reduktion der Parkplätze bei der Planung des Parkhauses am Schadenmühlenplatz von 350 Stellplätzen auf 110?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kein Bedarf, da umliegende Parkhäuser stand heute auch nicht voll ausgelastet sind.
Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Zur Umsetzung einer aktiven Boden- und Immobilienstrategie soll der Stadt ein Guthaben von CHF 30 Mio. zur Verfügung gestellt werden. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Baden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Erhöht die Lebensqualität in Baden.
ÖV-Ausbau
Soll das ÖV-Angebot auf dem gesamten Stadtgebiet ausgebaut werden (z.B. zusätzliche Bus- und S-Bahnverbindungen, Erhöhung Fahrtakt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein dichteres ÖV-Netz reduziert Autoverkehr, senkt Emissionen und verbessert die Erreichbarkeit in allen Quartieren.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Der Entwurf der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sieht unter anderem ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen (bei Neubau und Ersatz) vor. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Fossile Heizsysteme sind out.
Priorisierung Gebäudesanierung
Soll die Stadt Baden dem Sanieren von bestehenden Gebäuden eine höhere Priorität geben gegenüber dem Abriss/Neubau?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sanierungen sparen Ressourcen, erhalten bestehende Bausubstanz und sind oft klimafreundlicher als Abrisse. Neubauten sollen die Ausnahme bleiben, wenn eine Sanierung nicht sinnvoll ist.
Erleichterung Wohnbau
Soll die Erleichterung des Wohnbaus in Baden im Rahmen der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) stärker gewichtet werden (z.B. Verzicht auf Grünflächenziffern und Baumpflanzpflicht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
grün > grau
Entsiegelung Strassenraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt Baden vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Mehr Grünflächen verbessern das Stadtklima, fördern Biodiversität und schaffen attraktive Aufenthaltsräume für alle. Keine wüsten Betonwüsten.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Engere Beziehungen sichern wirtschaftliche Stabilität, erleichtern Kooperationen und fördern den Austausch in Forschung, Bildung und Kultur.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter im Stadtbüro) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Digitalisierung soll ausgebaut werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Neutralität gehört zur Identität der Schweiz aber Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Bei gravierenden Völkerrechtsverletzungen muss auch die Schweiz Position beziehen und beispielsweise wirtschaftliche Sanktionen in Betracht ziehen.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schengen ermöglicht Reisefreiheit, erleichtert die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und spart Kosten. Eine Kündigung würde zu wirtschaftlichen Nachteilen und längeren Wartezeiten an der Grenze führen.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Baden (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Videoüberwachung kann punktuell zur Sicherheit beitragen. Ihr Einsatz sollte gezielt und verhältnismässig erfolgen.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Baden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein gutes Sicherheitsgefühl entsteht vor allem durch Präventionsarbeit, soziale Angebote und gut beleuchtete, belebte öffentliche Räume. Eine stärkere Polizeipräsenz ist punktuell sinnvoll, sollte aber nicht Hauptfokus der Sicherheitspolitik sein.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Ohne klare Regeln und soziale Korrekturen führt die freie Marktwirtschaft zu Ungleichheit und Ausbeutung. Ein fairer Markt braucht staatliche Rahmenbedingungen und Schutz für Schwächere.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Eine gerechte Umverteilung durch Steuern und Sozialleistungen schafft Chancengleichheit, stärkt den sozialen Zusammenhalt und stabilisiert langfristig die Wirtschaft.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Wiedereingliederung reduziert Rückfallquoten und erhöht die Sicherheit nachhaltig. Strafen allein verhindern keine Kriminalität.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Es gibt keine funktionierende Wirtschaft auf einem zerstörten Planeten. Nachhaltigkeit ist Voraussetzung für langfristigen Wohlstand.
Kommentar
Wohnen ist ein Grundrecht!