Doris von Siebenthal

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Die Stadt soll vorwiegend Wohnungen anbieten, die Menschen mit wenig Einkommen die Möglichkeit gibt, in Baden zu wohnen. Es gibt aber stadteigene Liegenschaften, die mit Gewinn betrieben werden sollen. Diese Einnahmen kommen wieder allen zu Gute.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Kommentar

Baden hat eine tiefe Sozialhilfequote. 2023 waren es 384 Personen (Baden/Turgi). Seit 2024 dürfen Gemeinden bei konkretem Verdacht auf Missbrauch eine Überwachung durchführen. Das bedeutet für mich: Die zuständigen Personen der Stadt haben die Möglichkeit einer Überprüfung, die sie zurückhaltend nutzen können. Sinnvoller, als ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Menschen, die armutsbetroffen sind zu schüren, ist es, Möglichkeiten zu schaffen, um wieder aus dieser Situation heraus zu kommen.

Kostenmiete städtische Wohnungen

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Förderung Kinderbetreuung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine gute Betreuungsqualität für Kindertagesstätten sollte langfristig gewährleistet werden können. Kitas sind ein wichtiger Pfeiler der familienergänzenden Betreuung.

Ausbau Tagesstrukturen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kostengünstige Schulhausbauten

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Kommentar

Kosten für die Renovierung der Schulhäuser in Baden (bereits geplant und auf uns zukommend), sind ein relevanter Bestandteil der Budgets und damit der Steuergelder in Baden. Schulhäuser sollen nicht billig und/oder kurzfristig geplant und gebaut werden. Schulanlagen sollen einen förderlichen Rahmen, zur Kompetenzerweiterung auf verschiedenen Ebenen bieten: Nicht das günstigste Projekt ist das Beste, sondern das Nachhaltigste. Vermeiden von "Nachkrediten" muss dabei von Beginn weg Ziel sein.

Religiöse Dispense an Schulen

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Politische Mitsprache Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Aber mit fairen Einbürgerungen die Integration belohnen.

Ausbau Integrationsangebot

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Kommentar

Aber das publizierte Konzept für die Integrationspolitik der Stadt Baden stammt vom 12.5. 2015. Das Konzept soll aktualisiert werden. Dabei könnte z.B in die Westschweiz nach Bulle geschaut werden. Bulle lebt eine beeindruckend kreative, bevölkerungsnahe Art der Intergrationspolitik.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kommentar

Fair wäre wohl die sprachlichen Anforderungen für eine der Schweizer Landessprachen zu stellen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Bäderkultur

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Kommentar

Die Projekte des Vereins Bagni Popolari sind unterstützenswert und treffen einen Nerv der Bäderstadt. Die Unterstützung der Badener Vereine sollte gerecht erfolgen und nicht einzelne bevorzugen.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Kommentar

Mittel zugunsten von Angeboten muss nicht heissen mehr Mittel. Es kann bedeuten, dass nicht über den Kopf hinweg Angebote geplant werden. Vollständig einverstanden mit dem Einbeziehen von Kindern/Jugendlichen: z.B. weiterhin Förderung und Einbezug des Jugendparlaments.

Kürzung Kulturförderung

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Kommentar

Kultur ist eine wichtige Komponente für ein gutes Miteinander in der Bevölkerung.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Kommentar

Sprache wandelt sich.Es ist wichtig sich in einer gerechten Sprache ausdrücken zu können. Ich habe den Eindruck, dass die Gender-Thematik nur eine der Anforderungen an Sprache ist und nicht mehr Gewicht als andere Themen in einer sich verändernden Welt haben sollte als andere Themen.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Kommentar

Bei Investitionen müssen wir den Generationenvertrag einhalten und dürfen keine Schulden für nicht nachhaltige Investitionen machen.

Senkung Steuerfuss

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Kommentar

Es kommen z.B. durch die demographische Entwicklung der Bevölkerung, die Kosten zur Erhaltung der Badener Infrastruktur und auch die Anforderungen durch die Digitalisierung hohe Kosten auf uns zu. Besser diese Steuerprozente für Langfristiges und sozial Gerechtes einsetzen als nur wenige Menschen profitieren zu lassen.

Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung

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Einstellungsstopp Verwaltung

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Kommentar

Ein Stellenstopp ist nicht realistisch, weil damit Entwicklung verhindert wird. Besser wäre einen Stopp für unnütze Arbeitsaufträge zu verordnen.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Vereinfachung temporäre Bauten

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Kommentar

Soziale Verträglichkeit und Umweltschutz Regeln dürfen nicht "vereinfacht" werden.

Ausbau Public-Private-Partnerships

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Kommentar

Nicht nur "Wirtschaft weiter ausbauen", sondern auch "Lebenswerte Stadt erhalten" muss dabei das Ziel sein. Grösser ist nicht besser.

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Kommentar

Fördern von Menschen an Kaderstellen mit hoher Sach-Sozial-Persönlichkeits Kompetenz sollte im Vordergrund stehen

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Kommentar

Es kommt dabei auch auf die Definition "etwas teurer" an. Motto nicht zu jedem Preis, resp.: Vorgezogen sollen Anbieter und Anbieterinnen werden, die faire integrative Arbeitsbedingungen, Umweltverträglichkeit und lokale Produktion nachweisen.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Einführung Tempo 30

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Reduktion Parkplätze

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Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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ÖV-Ausbau

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Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Priorisierung Gebäudesanierung

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Erleichterung Wohnbau

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Entsiegelung Strassenraum

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ausbau Online-Schalter

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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