Tanja Kopischke

Schweizerische Volkspartei | 07.09
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Die Förderung des Angebots an preisgünstigen Mietwohnungen ist klar zu unterstützen. Doch nur eine Vergrösserung des Angebots, nicht die Verstaatlichung des Angebots, kann die Lösung sein. Bauen muss wieder einfacher möglich werden

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Kommentar

Die Sozialhilfe war einst als Überbrückungshilfe in Notlagen gedacht und nicht als dauerhafte Lösung als bedingungsloses Einkommen.

Kostenmiete städtische Wohnungen

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Kommentar

Staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt erzeugen grosse Ungerechtigkeiten und lähmen den Wohnungsbau.

Förderung Kinderbetreuung

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Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Familien mit Kindern müssen steuerlich entlastet werde. Allerdings dürfen diese Steuererleichterungen nicht nur Familien zugute kommen, die ihre Kinder fremd betreuen lassen. Auf diese Weise würden Eltern, die ihre Kinder selbst erziehen, steuerlich benachteiligt.

Ausbau Tagesstrukturen

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Die Erziehung der Kinder sollte grundsätzlich in der Verantwortung und Pflicht der eigenen Eltern liegen. Das bedeutet auch, dass die Eltern sich entscheiden können, gegen Bezahlung ihre Kinder fremd und/oder durch Grosseltern oder sonstige Verwandte und Bekannte betreuen zu lassen. Dies steht jeder Familie frei. Daher ist eine staatlich geförderte Betreuungsindustrie abzulehnen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die Integration aller Kinder in die Regelklasse der falsche Weg ist. In der Förderklasse kann individuell auf Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten eingegangen werden. Davon profitieren alle Kinder.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Die Gesamtkosten müssen von Beginn an klar definiert und das Risiko von Kostenüberschreitungen deutlich reduziert werden.

Religiöse Dispense an Schulen

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Die Trennung von Kirche und Staat soll nicht verschleiern, dass ein durch den christlichen Glauben geprägtes Gesellschafts- und Menschenbild für die Kultur und die Politik der Schweiz von grosser Wichtigkeit ist.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Nebst dem sozialen Umfeld und der Ausgestaltung des Bildungssystems bestimmt auch die finanzielle Lage der Familie den eigenen Werdegang. Private Nachhilfe können sich Familien mit niedrigem Einkommen oft nicht leisten. Zudem spielen für Akademikerkinder die Kosten der höheren Bildung oft kaum eine Rolle. Im Unterschied zu Kindern aus ärmeren Familien müssen sie nicht möglichst rasch Geld verdienen und sich aus Kostengründen gegen ein Studium entscheiden.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Vorteile der Bilateralen Verträge wiegen die grossen Nachteile der Personenfreizügigkeit in keiner Weise auf. Eine Analyse der Kosten-Nutzen-Rechnung fällt immer drastischer zulasten der Schweiz aus. Der EU-Unterwerfungsvertrag steht nicht für Selbstbestimmung, er steht für Fremdbestimmung.

Politische Mitsprache Ausländer/-innen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ausbau Integrationsangebot

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Die Stadt Baden hat ein sehr gutes Integrationsangebot für neuzugezogenen Ausländer im Angebot.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Zunehmend werden auch Leute eingebürgert, welche sich in keiner Schweizer Landessprache verständigen können. Dieser Umstand ist nicht aktzeptierbar, da die Beherrschung der Sprache nicht nur ein wichtiges Zeichen für die Integration ist, sondern deren Voraussetzung. Darüber hinaus ist die Fähigkeit, lesen und schreiben zu können, für die Ausübung der Bürgerrechte und -pflichten eine zwingende Voraussetzung.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Bäderkultur

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Da es ein Kulturgut ist und so historisch bewahrt werden kann.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Die Spielplatzinfrastruktur zu verbessern schafft neue Angebote für Kinder und Familien.

Kürzung Kulturförderung

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Die Kulturförderung der Stadt Baden schafft Voraussetzungen für die Entstehung und Weiterentwicklung eines vielfältigen und eigenständigen Kulturlebens.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Die Sprache wird mit den vielen Sonderzeichen immer unverständlicher – ge­rade auch für Menschen mit einer Sprachschwäche oder für fremdsprachige Personen.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte der Eidgenossenschaft. Dank ihr ist es nicht nur gelungen, die Verschuldung zu stabilisieren. Dank der Schuldenbremse steht die Schweiz heute im internationalen Vergleich sehr gut da.

Senkung Steuerfuss

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Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung

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Einstellungsstopp Verwaltung

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Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Die Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» ist für Bundesrat, National- und Ständerat zu extrem und setzt auf einen falschen Weg. Sie schiesst am Ziel vorbei, schadet der Wirtschaft und wirkt für die Menschen in Entwicklungsländern wie ein Bumerang.

Vereinfachung temporäre Bauten

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Im Baubereich haben wir bereits jetzt eine zu hohe Regelungsdichte. Für die Gemeinden bedeuten die neuen Bestimmungen einen Mehraufwand im Baubewilligungsverfahren.

Ausbau Public-Private-Partnerships

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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Welche Frau will eine Quotenfrau sein?

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Einführung Tempo 30

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Reduktion Parkplätze

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Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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ÖV-Ausbau

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Solange dies nicht zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung der individuellen Prämienverbilligung führt oder das Verursacherprinzip im Verkehr vernachlässigt.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Bauen wird unnötig teurer und schwieriger werden, was auch die Mieten massiv nach oben treiben wird.

Priorisierung Gebäudesanierung

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Erleichterung Wohnbau

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Entsiegelung Strassenraum

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Beziehungen zur EU auf Augenhöhe, ja. Aber Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag. Die Schweizer müssen weiterhin Selbstbestimmt bleiben.

Ausbau Online-Schalter

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ich halte systematische Grenzkontrollen und Begrenzung der Wohnbevölkerung für zwingend notwendig.

Ausbau Videoüberwachung

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Umweltschutz ist notwendig, sollte aber mit dem Wirtschaftswachstum vereinbart werden können.

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