Michael Wahler
Grüne | 05.09
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Baden auf stadteigenen Wohnliegenschaften ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau betreiben (so wie z.B Brisgi-Areal und Oberstadtstrasse 1)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Baden bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kostenmiete städtische Wohnungen
Soll die Stadt Baden alle Wohnungen in städtischem Besitz ohne Gewinn vermieten (Kostenmiete statt Marktmiete)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Viele Familien können sich Wohnen in Baden im Moment nicht mehr leisten. Das muss sich ändern.
Förderung Kinderbetreuung
Die Stadt Baden erhöht per Januar 2026 den Gemeindebeitrag für externe Kinderbetreuung (neu max. CHF 103 pro Tag für Vorschulkinder). Soll dieser Beitrag weiter erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kinderbetreuungskosten in der Schweiz sind sehr hoch. Dadurch entscheiden sich viele Elternteile (meistens sind das die Mütter), ihre Kinder selbst zu betreuen und reduzieren dazu ihr Arbeitspensum. Dadurch fehlen der Schweizer Wirtschaft Arbeitskräfte. Daher: Kinderbetreuung stärker subventionieren und allen Eltern ermöglichen, im Vollerwerb zu arbeiten, wenn sie das möchten.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Mittagstische, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Baden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von Förderklassen für Kinder mit speziellen Bedürfnissen oder Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die integrative Schule funktioniert, aber sie erfordert mehr und gut ausgebildetes Personal. Daher müssen wir in die Bildung investieren. Das kostet erst einmal - aber wie bei jeder Investition springt ein Ertrag heraus: eine gut gebildete, diverse, offene Gesellschaft.
Kostengünstige Schulhausbauten
Sollen bei der Projektbewertung anstehender Schulhausneubauten und Erweiterungen die Kosten höher gewichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schulhäuser müssen ausreichend gross geplant werden. Das Bevölkerungswachstum im Baden nimmt weiter zu, das heisst: wir brauchen Platzreserven bei den Schulhausneubauten und Erweiterungen. Die entstehenden Mehrkosten sind üblicherweise geringer als allfällige Provisorien, die später gebraucht werden. Das Schulzentrum Burghalde sollte hier als Mahnmal dienen: wenige Jahre nach seiner Eröffnung ist es bereits zu klein, danke der damaligen bürgerlichen Mehrheit im Einwohnerrat.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Unsere Industrie, Forschung, Bildungsinstitute brauchen viele gut ausgebildete Arbeitskräfte. Die Schweiz kann es sich nicht leisten, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien an Gymnasien und Hochschulen unterrepräsentiert sind.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Schweiz braucht starke Partner. In einer Welt, in der das Klima in Politik und Handel deutlich rauher geworden ist, sollte die Schweiz sich nicht isolieren.
Politische Mitsprache Ausländer/-innen
Soll die Stadt Baden Ausländer/-innen ermöglichen, politische Anliegen einzubringen (z.B. Bevölkerungsanliegen zuhanden des Einwohnerrats)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich habe viele Jahre in Baden als Ausländer gelebt und Steuern gezahlt. Politisch konnte ich aber meine Anliegen nicht einbringen. Das muss sich ändern.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Ich habe viele Jahre in Baden als Ausländer gelebt und Steuern gezahlt. Politisch konnte ich aber meine Anliegen nicht einbringen. Das muss sich ändern.
Ausbau Integrationsangebot
Soll die Stadt Baden ihr Integrationsangebot für neuzugezogene Ausländer/-innen erweitern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Bäderkultur
Soll die Stadt Baden das gemeinnützige Projekt zur Wiederbelebung und Vermittlung der Bäderkultur im historischen Bad zum Raben finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Erfolg des Thermalbrunnens zeigt, dass die Bevölkerung solche niederschwelligen Angebote schätzt und nutzt. Das dient der Gesundheit und dem Austausch zwischen allen Einwohnerinnen und Einwohnern.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Stadt Baden zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kinder sind unsere Zukunft. Daher gibt es keine bessere Investition als in die Gesundheit, die Bildung, und das Glück der Kinder.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Baden die Mittel für die Kulturförderung kürzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Baden die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Geschlechtsneutrale Sprache sollte nicht verboten werden. Verwaltung und Schule sollten sich aber bewusst sein, dass für zahlreiche Menschen das Lesen von derartigen Texten schwer fällt, z.B. älteren Menschen oder nicht-Muttersprachlern.
Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt Baden eine Schuldenbremse einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Baden hat ausreichend Einnahmen. In Jahren von starken Einkommensüberschüssen (so wie 2024) sollten diese Überschüsse verwendet werden, um bestehende Schulden abzubauen. Und nicht, um Steuern zu senken, liebe FDP. Denn das ist ist sehr kurzsichtig und verhindert wichtige Investitionen.
Senkung Steuerfuss
Eine Initiative fordert die Senkung des Steuerfusses von 92% auf 89% in Baden. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Initiative basiert auf einem einzigen Jahr mit einem starken Einkommensüberschuss (so wie 2024). Ich finde, solche Überschüsse sollten verwendet werden, um bestehende Schulden abzubauen. Und nicht, um Steuern zu senken, liebe FDP. Denn das ist ist sehr kurzsichtig und verhindert wichtige Investitionen.
Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung
Sollen allfällige Überschüsse aus Steuereinnahmen ausschliesslich in die Weiterentwicklung der Stadt verwendet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich finde, solche Überschüsse sollten auch verwendet werden, um bestehende Schulden abzubauen.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Baden (Einfrieren des Stellenbestands)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Baden die öffentlich-privaten Partnerschaften im Rahmen des "Wirtschaftsstandorts Baden 4.0" weiter ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Baden muss vermehrt in die digitale Industrie und den Dienstleistungssektor investieren.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ja, aber ohne Quote. Stattdessen sollten die Findungskommissionen divers besetzt werden.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Sollen bei öffentlichen Aufträgen lokale Anbieter und Produkte (so weit rechtlich zulässig) vorgezogen werden, auch wenn diese etwas teurer sind?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einführung Tempo 30
Sollen auf Hauptverkehrsachsen innerorts Geschwindigkeitsreduktionen (z.B. Tempo 30) vorgenommen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Zeitverlust durch Tempo 30 ist gering. Der Mehrweit durch weniger Lärm und höhere Verkehrssicherheit für viele Verkehrsteilnehmer ist riesig.
Reduktion Parkplätze
Befürworten Sie die Reduktion der Parkplätze bei der Planung des Parkhauses am Schadenmühlenplatz von 350 Stellplätzen auf 110?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Parkplätze sind immer ein Anreiz, das Auto zu benutzen. Baden hat eine sensationelle Verkehrsanbindung mit Zug, S-Bahn, Bus und Postauto. Baden hat auch bereits tausende Parkplätze - das reicht aus!
Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Zur Umsetzung einer aktiven Boden- und Immobilienstrategie soll der Stadt ein Guthaben von CHF 30 Mio. zur Verfügung gestellt werden. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Stadt Baden die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein besserer Fuss- und Veloverkehr kann den Autoverkehr reduzieren und damit die Lärm-/Gift-/Mikroplastik-Emissionen. An vielen Stellen ist heute auch die Verkehrssicherheit für den Veloverkehr sehr gering, z.B. an der Brugger- oder Haselstrasse.
ÖV-Ausbau
Soll das ÖV-Angebot auf dem gesamten Stadtgebiet ausgebaut werden (z.B. zusätzliche Bus- und S-Bahnverbindungen, Erhöhung Fahrtakt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein besseres ÖV-Angebot kann den Autoverkehr reduzieren und damit die Lärm-/Gift-/Mikroplastik-Emissionen.
Umwelt & Energie
Verbot fossile Heizungen
Der Entwurf der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) sieht unter anderem ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen (bei Neubau und Ersatz) vor. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Mit fossilen Brennstoffen ruinieren wir seit dem 20. Jahrhundert unser Klima. Es stehen längst Alternativen zur Verfügung, in die wir stark investieren müssen.
Priorisierung Gebäudesanierung
Soll die Stadt Baden dem Sanieren von bestehenden Gebäuden eine höhere Priorität geben gegenüber dem Abriss/Neubau?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Schweiz ist Europameisterin im CO2-Ausstoss der Bauindustrie. Ein Grund dafür ist, dass wir gerne abreissen und neu bauen, was sehr CO2-intensiv ist. Daher: sanieren statt abreissen!
Erleichterung Wohnbau
Soll die Erleichterung des Wohnbaus in Baden im Rahmen der neuen Bau- und Nutzungsordnung (BNO) stärker gewichtet werden (z.B. Verzicht auf Grünflächenziffern und Baumpflanzpflicht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch verdichtetes Bauen kann Platz für Menschen geschaffen werden und gleichzeitig der Natur genügend Platz gelassen werden.
Entsiegelung Strassenraum
Soll der öffentliche Raum der Stadt Baden vermehrt entsiegelt und begrünt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die EU ist unser wichtigster und zuverlässigster Handelspartner.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter im Stadtbüro) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Digitale Dienstleistungen sind wichtig und sollten ausgebaut werden, aber es gibt viele Menschen, die am digitalen Leben nicht teilhaben können. Diese brauchen weiterhin Verwaltungsdienstleistungen vor Ort.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Statt einer strikten Auslegung brauchen wir eine Diskussion, was wir unter Neutralität verstehen und wie wir sie im 21. Jahrhundert leben wollen.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Baden (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kommentar
Die Videoüberwachung muss sich an die Gesetze halten. In der Vergangenheit hat das leider manchmal nicht so gut geklappt.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Baden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig die Reichen und Mächtigen. Siehe USA.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Kommentar
Einkommen und Vermögen sind stark ungleich verteilt. Diese Ungleichheit nimmt weiter zu. Kein Mensch braucht 1 Milliarde oder mehr.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Die Aussage ist Unsinn. Investitionen in den Umweltschutz können kurzfristig und langfristig Wirtschaftswachstum bringen.
Kommentar
Viele Familien können sich Wohnen in Baden im Moment nicht mehr leisten. Das muss sich ändern.