Anindo Kühne
Jungfreisinnige Solothurn
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Olten bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Beteiligung Notschlafstelle
Soll sich die Stadt finanziell an der Notschlafstelle Schlafguet beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wenn eine private Finanzierung nicht ausreicht, um die Notschlafstelle zu erhalten, sollte sich die Stadt Olten finanziell beteiligen, sodass weiterhin eine Notschlafstelle in Olten betrieben werden kann.
Verschärfung Sozialhilfe
Sollen die Bedingungen für den Bezug von Sozialhilfe verschärft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Olten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Betreuungsgutscheine Kinderbetreuung
Soll sich die Stadt stärker an Betreuungsgutscheinen für familienergänzende Kinderbetreuung beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen in der Stadt Olten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Soziale Durchmischung Schulen
Soll in Olten die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Stadt den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sofern entsprechende Investitionen in einem "Ausgaben-Nutzen-Verhältnis" stehen, sehe ich Investitionen in die Sportinfrastruktur als wichtig an. Einerseits können wir so die Standortattraktivität von Olten erhöhen, anderseits steigt dadurch die Lebensqualität, insbesondere von jungen Menschen. Ein konkretes Beispiel wäre etwa das errichten eines öffentlich gut zugänglichen Basketballfeldes.
Förderung Kinder- und Jugendangebote
Soll die Stadt Olten zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stärkere Kulturförderung
Soll die Stadt Olten mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ganzjähriger Zugang Aareufer
Befürworten Sie einen ganzjährigen Zugang zum Aareufer auch im Bereich der Badi?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch einen von der Stadt errichteten ganzjährigen Zugang zum Aareufer müsste die Stadt auch die Haftung für entstandene Unfälle übernehmen. Das erstellen und die Instandhaltung des Zuganges wäre für die Stadt teuer. Zudem ist nicht klar, ob ein neuer Zugang überhaupt benutzt wird.
Geschlechtsneutrale Sprache erlauben
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kommunaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wir haben kein Einnahmen,- sondern ein Ausgabenproblem.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Olten erhöht werden (z.B. durch Einfrieren des Stellenbestandes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Trotz der Digitalisierung wächst die Verwaltung in Olten in den letzten Jahren deutlich stärker als die Bevölkerung. Nebst dem vorübergehenden Einfrieren des Stellenbestandes schlage ich eine Regulation der Staatsstellen analog zur 1:85 Initiative im Kanton Solothurn vor. Somit dürfte der Stellenwachstum der Stadt Olten nicht schneller vorangehen, als jener der Bevölkerung.
Verzicht Teuerungsausgleich
Die Stadt Olten verzichtete fürs 2025 auf einen Teuerungsausgleich bei den städtischen Angestellten. Befürworten Sie diese Massnahme?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, und von ihnen kontrollierte Unternehmen (Tochterkonzerne), zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Durch den Zuwachs der Bevölkerung müssen wir neuen Wohnraum schaffen. Standorttechnisch schlage ich verdichtete Überbauung bzw. höhere Gebäude in Olten Südwest sowie im Bereich des Bahnhofes vor, so wie dies bereits gemacht wird.
Unterirdisches Parkhaus
Soll in der Oltner Innenstadt ein zusätzliches unterirdisches Parkhaus errichtet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Um ein attraktiver Standort zu sein, braucht Olten genügend Parkplätze. Ich würde jedoch vorschlagen, diese überirdisch zu bauen, um die Kosten geringer zu halten. Mögliche Plätze wären beispielsweise die Schützi, eine weitere Etage neben dem Stadthaus oder weitere Parkplätze im Bereich des Kapuzinerklosters.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Olten zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Entsprechende Massnahmen können, sofern richtig eingesetzt, dem lokalen Gewerbe in Olten helfen, und die Standortattraktivität erhöhen.
Einführung Tempo 30
Soll in Olten auf allen Hauptstrassen Tempo 30 eingeführt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Olten die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Entsiegelung und Begrünung
Soll in Olten jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden (primär durch Reduktion der Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Energiestadt-Gold-Zertifizierung
Soll Olten die Energiestadt-Gold-Zertifizierung anstreben und entsprechende Massnahmen ergreifen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Gemeindefusionen
Soll die Stadt Olten Gemeindefusionen mit benachbarten Gemeinden anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein verstärkter Grenzschutz ist auch ohne Kündigung des Schengen-Abkommens möglich.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Mehr Mittel für Gassenarbeit
Die Stadt Olten budgetiert fürs 2025 CHF 120'000 für die Gassenarbeit. Sollte dieser Betrag erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich schlage in Olten zudem die vertiefte Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten vor, welche abends und nachts Patrouillen im Bereich des Bahnhofes, der Altstadt, des Ländiweges und der Winkelunterführung durchführen. Die Sicherheitsdienste sollten in direktem Kontakt mit der Kantonspolizei stehen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Ein Eingreifen des Staates führt Erfahrungsgemäss mittel,- und langfristig zu höheren Kosten ohne grossen Nutzen. Stattdessen sollten wir durch Abbau von Regularien den Wohnungsbau attraktiver machen.