Djamel Said Haddad

FDP.Die Liberalen | 07.13
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wer arbeiten könnte, darf nicht ungerecht von uns anderen Steuerzahlern finanziert werden.

Beteiligung Notschlafstelle

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Notschlafstelle ist eine gute Möglichkeit, den Schwächsten gezielt zu helfen. Wenn nötig, sollte die Stadt sie unterstützen. Solange sie ohne unsere Steuergelder auskommt, sollte sich die Stadt nicht daran beteiligen.

Verschärfung Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ja, aber wer wirklich Sozialhilfe braucht, muss sie auch weiterhin erhalten können.

Ausbau Tagesstrukturen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Das Tagesstrukturangebot sollte möglichst von privater Seite zur Verfügung gestellt werden. Einkommensschwache Eltern sollten von der Stadt finanziell unterstützt werden.

Betreuungsgutscheine Kinderbetreuung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Während meines Zivildienstes habe ich selbst erlebt, wie überforderte Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler unter der integrativen Schule leiden. Die Schwächeren bleiben überfordert. Die Starken werden nicht genügend gefördert. Alle verlieren.

Verzicht Französisch in Primarstufe

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Vor allem Kinder, für die Deutsch bereits eine Fremdsprache ist, sind überfordert. Das aktuelle Französischniveau ist auch mit dem Frühfranzösisch erschreckend. Der Fokus in der Primarschule sollte lieber auf anderen Kompetenzen liegen.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Die Schweiz verfügt bereits über eine hohe soziale Durchlässigkeit. Wenn es in Olten dennoch Unterstützungsbedarf gibt, sollte in diesen investiert werden.

Handyverbot an Schulen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Soziale Durchmischung Schulen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein Eher nein Eher ja Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verzicht Einbürgerungsgebühren

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung Kinder- und Jugendangebote

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es ist wichtig, in unsere Kinder und Jugendlichen zu investieren. Langeweile kann zu dummen Ideen führen (Kriminalität). Deshalb müssen wir unseren Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten bieten, ihre Zeit sinnvoll zu verbringen. Dieses Geld muss dann nicht für Sicherheitsmassnahmen ausgegeben werden.

Stärkere Kulturförderung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ganzjähriger Zugang Aareufer

Nein Eher nein Eher ja Ja

Geschlechtsneutrale Sprache erlauben

Nein Eher nein Eher ja Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wenn es möglich ist, sollte es unbedingt gemacht werden. Olten soll attraktiv bleiben und noch attraktiver werden.

Individualbesteuerung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Verzicht Teuerungsausgleich

Nein Eher nein Eher ja Ja

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einführung Mindestlohn

Nein Eher nein Eher ja Ja

Vereinfachung temporäre Bauten

Nein Eher nein Eher ja Ja

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Es gibt genügend talentierte Frauen, die solche Geschlechterquoten nicht brauchen.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Unterirdisches Parkhaus

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nur wenn es finanziell und platztechnisch sinnvoll und möglich ist.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja

Einführung Tempo 30

Nein Eher nein Eher ja Ja

Ausbau Langsamverkehr

Nein Eher nein Eher ja Ja

Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

Nein Eher nein Eher ja Ja

Entsiegelung und Begrünung

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Mehr Begrünung ist sinnvoll und auch ohne diese Massnahme möglich.

Energiestadt-Gold-Zertifizierung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Ja, aber niemals ein EU-Beitritt.

Gemeindefusionen

Nein Eher nein Eher ja Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Eine völlige Neutralität ist natürlich nicht möglich, weil wir unsere Beziehungen zum Beispiel zum Westen nicht ruinieren können. Wir müssen aber unsere Neutralität bewahren, um weiterhin als Partnerin für Friedensverhandlungen auftreten zu können. Solche Verhandlungen müssen in der Schweiz stattfinden und nicht in Ländern wie Saudi-Arabien.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

Nein Eher nein Eher ja Ja

Mehr Mittel für Gassenarbeit

Nein Eher nein Eher ja Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Nur als Last-Resort-Lösung.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Kommentar

Vermögende dürfen nicht durch Steuern vertrieben werden. Moralisch bin ich aber der Meinung, dass vermögende Personen und Unternehmen freiwillig Geld spenden und gemeinnützige Projekte unterstützen sollen.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Zum Schutz unseres Grundwassers und unserer Gesundheit definitiv. Zur Reduktion des CO2-Ausstosses nur bedingt, da die Schweiz auch mit Null-Emissionen nichts an der Klimakrise ändern kann. Unser Wirtschaftswachstum sollte uns deshalb eher erlauben, bessere Forschungsprojekte und Innovationen gegen die Klimakrise zu realisieren.

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