Marc Winistörfer

Die Stadt Olten sollte besser schauen, dass private Investoren mehr Anreiz haben, Wohnungen zu bauen. Eine Möglichkeit wäre, das Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen und dort, wo die Gemeinde Handlungsspielraum hat, die Bauvorschriften zu vereinfachen. Weiter kann die Stadt über die Ortsplanungsrevision indirekt Einfluss auf den Wohnungsbau ausüben. Eine stärkere finanzielle Förderung ist zudem aus finanzpolitischen Überlegungen nicht angebracht.

Die Stadt Olten würde sich mit einer finanziellen Beteiligung ein Eigentor schiessen. Mit der Notschlafstelle werden mehr Sozialhilfefälle nach Olten kommen, was die Stadtkasse - und somit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler - erheblich belasten wird.

Statt das Angebot weiter auszubauen, wäre es besser, wenn die Stadt Olten die bestehenden Anbieter besser einbeziehen würde.

Bereits heute werden Eltern mit einem massgebenden Einkommen bis CHF 160‘000/Jahr finanziell unterstützt. Dabei kommt es zu einer Umverteilung von tiefen zu hohen Einkommen, das heisst von kinderlosen Geringverdienern zu Eltern mit höheren Einkommen. Hinzu kommt, dass die aktuelle Finanzlage der Stadt Olten einer stärkeren Beteiligung entgegensteht.

In der Schweiz ist die Chancengleichheit in der Bildung bereits heute gross. Ein wichtiger Grund ist das schweizerische Bildungssystem mit Berufs- und Tertiärausbildung.

Glücklicherweise gibt es in Olten weder ein Armen- noch ein "Reichen"-Ghetto. Die Schülerinnen und Schüler der Oltner Volksschule kommen jeher mit Kindern aus unterschiedlichsten Schichten in Kontakt. Eine stärkere Förderung der sozialen Durchmischung ist nicht erforderlich. Stattdessen sollte sich die Bildungsdirektion lieber auf ihre Kernaufgabe besinnen, nämlich den Schülerinnen und Schülern das Wissen und die Fähigkeiten zu vermitteln, um erfolgreich eine Ausbildung abschliessen zu können.

Einbürgerungen verursachen Kosten, unabhängig von der Aufenthaltsdauer der Ausländerinnen und Ausländer, die sich einbürgern wollen. Daher ist es nur richtig, wenn eine kostendeckende Gebühr erhoben wird.

Gute Sprachkenntnisse sind das A und O, um sich im Alltag zurechtzufinden und seine politischen Rechte wahrnehmen zu können.

In Anbetracht der aktuellen finanziellen Aussichten der Stadt Olten sollte vor allem die bestehende Infrastruktur gepflegt werden. Investitionen in zusätzliche Infrastruktur würde dazu führen, dass das Geld, das für die Instandsetzung der bestehenden Infrastruktur benötigt wird, fehlt. Hinzu kommt, dass die Stadt Olten in den vergangenen Jahren erhebliche Investitionen getätigt hat.

Auch hier gilt: Statt das bisherige Angebot auszubauen, sollte die Bildungsdirektion besser dafür sorgen, dass die bestehenden Aufgaben reibungslos erledigt werden.

Grundsätzlich gibt die Stadt Olten schon jetzt viel Geld für Kultur und Freizeit aus. Im Budget 2025 sind es rund CHF 12,2 Mio. (gegenüber 11,2 Mio. im Vorjahr). Eine weitere Steigerung hat aktuell nicht Priorität. Wichtiger wäre es, die bestehende Verteilung der Gelder zu überprüfen und anzupassen. Tatsächlich erhalten gewisse Institutionen sehr viel Geld, andere hingegen kaum etwas.

Die Forderung hört sich zwar gut an, ist aber kaum umsetzbar. Wenn der Zugang auch im Bereich der Badi ganzjährig garantiert sein muss, müsste die Stadt Olten auch ganzjährig für die Sicherheit der Badenden sorgen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass die Stadt als Werkeigentümerin haftet.

Gerade untere Einkommen bezahlen in Olten relativ hohe Steuern.

Wenn die laufenden Ausgaben weiterhin so stark ansteigen wie in den vergangenen Jahren, werden wichtige Investitionen gefährdet. Das wäre unverantwortlich.

Wie die Lohnvergleichsanalyse ergeben hat, verdienen die städtischen Angestellten überdurchschnittlich gut. Einzig die Angestellten im Werkhof sind nicht gut bezahlt. Um dort die Löhne zu verbessern, ist der Teuerungsausgleich das falsche Instrument. Vom Teuerungsausgleich profitieren vor allem die Kaderlöhne. Besser wäre es, den allgemeinen Teuerungsausgleich ein paar Jahre einzufrieren und das gesparte Geld gezielt dafür einzusetzen, die tiefen Löhne dauerhaft anzuheben.

Die Wirtschaft sollte nicht durch zusätzliche Bürokratie belastet werden.

Die Stadt Olten soll auf die Kompetenzen und Fähigkeiten der Bewerberinnen und Bewerber schauen. Das Geschlecht darf dabei keine Rolle spielen.

Gerade in der Nähe des Bahnhofs, wo der vorhandene Platz begrenzt ist, machen höhere Gebäude durchaus Sinn. In den typischen Wohnquartieren soll hingegen die bestehende Bausubstanz erhalten und auf Hochhäuser sowie verdichtete Überbauungen verzichtet werden.

Ein unterirdisches Parkhaus in der Innenstadt würde es ermöglichen, die oberirdischen Parkplätze aufzuheben und grossflächig zu begrünen. Zugleich wäre das Stadtzentrum weiterhin gut mit dem motorisierten Individualverkehr erreichbar. Das lokale Gewerbe ist letztlich darauf angewiesen.

Ein unterirdisches Parkhaus in der Innenstadt (siehe vorangehende Frage).

Tempo 30 soll dort eingeführt werden, wo Gefahren drohen.

Die Durchquerung der Stadt muss sicherlich verbessert werden. Dies geschieht im Rahmen der laufenden Ortsplanrevision. Ein schnellerer Ausbau wäre unseriös, da die Infrastruktur für den Langsamverkehr auf die übrige Verkehrsinfrastruktur abgestimmt werden muss. Ansonsten entstehen nur Probleme in der Umsetzung und hohe Kosten.

Eine Begrünung primär durch Reduktion der Parkplätze kommt für mich nur infrage, wenn in der Innenstadt ein unterirdisches Parkhaus errichtet wird.

Auf Zertifizierungen sollte generell verzichtet werden. Im Vordergrund sollten nicht Zertifikate und Label stehen, sondern die konkreten Massnahmen. Letztere können auch ohne Zertifizierung ergriffen werden.

Die Frage hat nichts mit Olten zu tun.

Vermögende leisten bereits heute einen sehr grossen Beitrag an die Finanzierung des Staates. Gerade in Olten trägt eine kleine Gruppe von Personen und Unternehmen einen Grossteil der Steuerlast.