Tobias Oetiker

Bezahlbarer Wohnraum ist wichtig für eine vielfältige Gesellschaft. Der Leerwohnungsbestand in Olten ist jedoch nach wie vor hoch und die Preise eher tief. Staatliche Intervention ist hier nicht notwendig.

Der Einsatz von Sozialdetektiven ist unverhältnismässig, teuer und schafft ein Klima des Misstrauens. Die bestehenden Kontrollen sind ausreichend, und die Ressourcen sollten besser für Unterstützung und Integration eingesetzt werden.

Obwohl die neue Notschlafstelle wichtig ist, und ich sie auch privat mit einer grösseren Spende unterstützt habe, sollte der Schwerpunkt auf langfristigen Lösungen liegen, die die Ursachen von Obdachlosigkeit bekämpfen. Die Sozialregion macht genau das. Für kurzfristige Unterbringung mietet die Sozialregion seit kurzem Zimmer bei der Notschlafstelle und beteiligt sich so auch finanziell.

Die Sozialhilfe ist das letzte Auffangnetz für Menschen in Not und sollte nicht weiter eingeschränkt werden. Verschärfte Bedingungen führen zu höheren Folgekosten, etwa durch gesundheitliche Probleme oder soziale Konflikte.

Ein umfassendes Tagesstrukturangebot ist ein zentraler Standortfaktor für moderne Familien und fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hochwertige Betreuungsangebote verbessern die Bildungschancen aller Kinder und ermöglichen gleichzeitig die Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Dies stärkt nicht nur die Wirtschaft durch mehr verfügbare Fachkräfte, sondern reduziert auch das Risiko von Familienarmut.

Betreuungsgutscheine sind ein zielgerichtetes und effizientes Instrument, um Familien zu unterstützen. Sie ermöglichen es Eltern, die Betreuungsform frei zu wählen und gleichzeitig berufstätig zu sein. Eine stärkere Beteiligung der Stadt fördert nicht nur die Chancengleichheit für Kinder aus allen sozialen Schichten, sondern stärkt auch den Wirtschaftsstandort Olten durch die bessere Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte – ein klassisches Beispiel für eine Win-win-Situation.

Die integrative Schule fördert nicht nur die soziale Kompetenz aller Kinder, sondern auch ihre Fähigkeit, mit Vielfalt umzugehen – eine Schlüsselkompetenz in unserer heutigen Gesellschaft. Bei entsprechender Ressourcenausstattung profitieren sowohl Kinder mit als auch ohne besonderen Förderbedarf von diesem Modell. Aber eben, Voraussetzung dafür ist eine ausreichende Unterstützung der Lehrpersonen durch heilpädagogisches Fachpersonal und angemessene Klassengrösse.

Als mehrsprachiges Land ist die frühe Förderung von Sprachkompetenzen für die Schweiz von besonderer Bedeutung. Der frühe Französischunterricht stärkt nicht nur die sprachlichen Fähigkeiten unserer Kinder, sondern fördert auch das Verständnis für unsere frankophonen Mitbürger*innen und trägt zum nationalen Zusammenhalt bei.

Bildung ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe und sozialer Mobilität. Derzeit hängt der Bildungserfolg in der Schweiz noch zu stark von der sozialen Herkunft ab. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll, da wir so alle Talente in unserer Gesellschaft fördern und nutzen können.

Ein strukturierter Umgang mit digitalen Medien ist für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen essenziell. Übermässige Handynutzung beeinträchtigt die Konzentrationsfähigkeit und schränkt soziale Interaktionen ein. Ein Handyverbot auf dem Schulgelände ermöglicht es Schüler*innen, sich besser auf den Lernstoff zu konzentrieren und fördert reale zwischenmenschliche Kontakte. Natürlich muss dieser Ansatz durch eine zeitgemässe Medienpädagogik ergänzt werden.

Eine gute soziale Durchmischung fördert das gegenseitige Verständnis zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen und trägt zu einer integrativen Stadtentwicklung bei. Natürlich müssen Massnahmen zur Förderung der Durchmischung sorgfältig geplant werden, um die Quartierschulen als wichtige lokale Identifikationspunkte zu erhalten.

Die bilateralen Verträge sind ein fein ausbalanciertes Gesamtpaket, das der Schweizer Wirtschaft wichtige Vorteile bringt. Ein reines Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit würde den Zugang zum EU-Binnenmarkt erheblich erschweren und unsere Handelsbeziehungen belasten. Gerade für eine Kleinstadt wie Olten, deren Wirtschaft stark vom überregionalen Austausch profitiert, wäre eine Kündigung der Bilateralen ein Desaster.

Wer seit einem Jahrzehnt in unserer Stadt lebt, Steuern zahlt und am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, sollte auch mitbestimmen können, was in diesem unmittelbaren Lebensumfeld geschieht. Demokratie lebt von der Beteiligung aller Betroffenen. Leider wurde im Kanton Solothurn die gesetzliche Basis für ein solches Stimmrecht kürzlich in einer Volksabstimmung verworfen. Ich habe jedoch in Olten den Migrationsbeirat initiiert, der den Menschen ohne Stimmrecht eine Stimme in der Stadtpolitik gibt.

In der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer sind bereits in unsere Gesellschaft integriert. Die Einbürgerungsgebühr stellt für viele Familien eine grosse finanzielle Hürde dar. Ein Verzicht auf die Gebühr würde die Integration fördern und ein positives Signal der Wertschätzung setzen.

Die aktuellen sprachlichen Anforderungen wurden letzten Sommer vom Kantonsrat erhöht. Sie waren schon vorher ausreichend, um eine gute Integration zu gewährleisten. Eine weitere Verschärfung würde vor allem ältere Menschen, Personen mit Lernschwierigkeiten oder Menschen mit wenig formaler Bildung benachteiligen, ohne die tatsächliche Integration zu verbessern. Sprache ist wichtig, aber sie ist nicht der einzige Indikator für eine gelungene Integration.

Sportförderung ist eine Investition in die Gesundheit und das soziale Miteinander. In Olten gibt es Potenzial für eine Erweiterung der Sportinfrastruktur in den Quartieren, die so allen Bevölkerungsgruppen zugänglich ist. Besonders wichtig ist dabei die Förderung des Breitensports, der niederschwellige Bewegungsangebote für alle Altersgruppen schafft.

Investitionen in Kinder und Jugendliche sind Investitionen in die Zukunft. Attraktive Spielplätze, sichere Begegnungsorte und partizipative Projekte fördern die Entwicklung und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Olten sollte ein Ort sein, an dem sich Kinder und Jugendliche wohlfühlen und entfalten können – das stärkt langfristig die Bindung an die Stadt.

Kultur ist nicht nur Lebensqualität, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor. Eine vielfältige Kulturszene macht Olten attraktiv für Bewohnerinnen und Bewohner sowie für Besucherinnen und Besucher. Die Unterstützung lokaler Kulturschaffender und Institutionen sollte ausgebaut werden, um das kreative Potenzial unserer Stadt besser zu nutzen. Kulturförderung ist eine Investition, die das städtische Leben bereichert und die Identifikation mit Olten stärkt.

Die Aare ist ein zentrales Naherholungsgebiet für Olten. Olten jetzt! ist dezidiert für die Aufwertung der Aarezugänge auf dem ganzen Stadtgebiet. Ich befürworte eine ganzjährige Nutzbarkeit des Badiareals, wobei ich hier die Grünflächen wichtiger fände als den Uferbereich.

Sprache prägt unser Denken und sollte alle Menschen sichtbar machen. Die Erlaubnis zur Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in städtischen Dokumenten ist ein einfacher Schritt, um Inklusion zu fördern. Es geht dabei nicht um Zwang, sondern um die Möglichkeit, zeitgemäss zu kommunizieren. Eine offene, respektvolle Sprache trägt dazu bei, dass sich alle Bevölkerungsgruppen angesprochen und wertgeschätzt fühlen.

Olten benötigt eine solide finanzielle Basis, um wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. Steuersenkungen würden den finanziellen Spielraum der Stadt einschränken und könnten dazu führen, dass notwendige Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Klimaschutz oder Bildung nicht realisiert werden können. Eine nachhaltige Stadtentwicklung erfordert ausreichende finanzielle Mittel. Das aktuelle Steuerniveau ist angemessen und ermöglicht es, die vielfältigen Aufgaben der Stadt zu erfüllen.

Die Individualbesteuerung ist ein Gebot der Gleichstellung und wirtschaftlichen Vernunft. Das aktuelle System benachteiligt Zweitverdienende – meist Frauen – und setzt falsche Anreize für die Erwerbsbeteiligung. Eine steuerliche Gleichbehandlung unabhängig vom Zivilstand ist zeitgemäss und fördert die wirtschaftliche Unabhängigkeit aller Personen. Obwohl dies primär eine nationale Frage ist, sollte sich Olten auf allen Ebenen für diesen wichtigen Reformschritt einsetzen.

Sparen um des Sparens willen ist keine zukunftsweisende Politik. Olten braucht gezielte Investitionen in Bereiche wie Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur, um langfristig attraktiv zu bleiben. Ein Einfrieren des Stellenbestands würde die Handlungsfähigkeit der Verwaltung einschränken und könnte zu Qualitätseinbussen bei städtischen Dienstleistungen führen. Statt pauschaler Sparübungen sollten wir gezielt in nachhaltige Projekte investieren, die langfristig auch wirtschaftliche Vorteile bringen

Ein Verzicht auf den Teuerungsausgleich bedeutet faktisch eine Lohnkürzung für die städtischen Angestellten. Dies ist weder fair gegenüber den Mitarbeitenden, die täglich wichtige Dienstleistungen für unsere Stadt erbringen, noch fördert es die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin. Solche Entscheide führen zu Motivationsproblemen und Schwierigkeiten bei der Rekrutierung. Eine faire Entlohnung, die zumindest die Teuerung ausgleicht, sollte selbstverständlich sein.

Unternehmen sollten für ihr Handeln Verantwortung übernehmen – nicht nur im Inland, sondern auch bei ihren Auslandsaktivitäten. Die Einhaltung grundlegender Sozial- und Umweltstandards ist eine Frage der Fairness und Nachhaltigkeit. Während diese Regelung primär auf nationaler Ebene angesiedelt ist, kann Olten durch seine Beschaffungspolitik und bei städtischen Beteiligungen Zeichen setzen. Verantwortungsvolles Wirtschaften sollte der Standard sein, nicht die Ausnahme.

Die Initiative wurde leider abgelehnt. Ich war jedoch klar dafür. Ein angemessener Mindestlohn sichert ein würdiges Leben durch Arbeit und verhindert Lohndumping. 23 Franken pro Stunde sind in der Schweiz mit ihren hohen Lebenshaltungskosten ein vertretbares Minimum.

Temporäre Angebote wie Buvetten beleben den öffentlichen Raum und schaffen Orte der Begegnung. Aktuell stehen oft komplizierte bürokratische Hürden solchen Initiativen im Weg. Eine Vereinfachung der Regelungen würde es lokalen Akteurinnen und Akteuren erleichtern, kreative Projekte umzusetzen und damit das städtische Leben zu bereichern. Unbürokratische Lösungen fördern die Vielfalt und Lebendigkeit unserer Stadt, ohne dabei auf notwendige Standards zu verzichten.

Diversität in Führungspositionen bringt unterschiedliche Perspektiven ein und führt zu besseren Entscheidungen. Ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis auf allen Hierarchieebenen sollte ein selbstverständliches Ziel sein. Die Stadt Olten kann hier mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie bei gleicher Qualifikation gezielt unterrepräsentierte Gruppen fördert. Dabei geht es nicht um starre Quoten, sondern um aktive Massnahmen, die Chancengleichheit schaffen.

Innere Verdichtung ist ökologisch sinnvoll und schont die Landschaft. Durch qualitativ hochwertige Verdichtung kann Olten wachsen, ohne zusätzliche Flächen zu versiegeln. Höhere, gut gestaltete Gebäude können mehr Wohnraum schaffen und gleichzeitig für attraktive öffentliche Räume sorgen. Eine durchdachte Verdichtung muss immer mit einer hohen städtebaulichen Qualität und ausreichenden Grünflächen einhergehen, um die Lebensqualität zu sichern und zu verbessern.

Ein weiteres Parkhaus würde zusätzlichen motorisierten Verkehr in die Innenstadt locken und widerspricht dem Ziel einer nachhaltigen Mobilität. Die bestehenden Parkmöglichkeiten sind bereits ausreichend, viele sind nicht einmal voll ausgelastet. Stattdessen sollten wir in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Velonetzes investieren, um umweltfreundliche Mobilität zu fördern. Die freiwerdenden Flächen könnten für eine attraktivere Gestaltung des öffentlichen Raums genutzt werden.

Die Zukunft der städtischen Mobilität liegt nicht im weiteren Ausbau für den motorisierten Individualverkehr. Statt in Kapazitätserweiterungen zu investieren, sollten wir die Alternativen stärken: öffentlichen Verkehr, Fuss- und Veloverkehr. Diese Verkehrsmittel benötigen weniger Platz, verursachen weniger Emissionen und erhöhen die Lebensqualität in der Stadt. Eine moderne Verkehrspolitik fokussiert auf effiziente, platzsparende und umweltfreundliche Mobilität für alle.

Tempo 30 auf Hauptstrassen erhöht die Verkehrssicherheit, reduziert Lärm und verbessert die Luftqualität. Die Erfahrung aus anderen Städten zeigt, dass der Verkehrsfluss dadurch oft sogar gleichmässiger wird und die Kapazität der Strassen nicht sinkt. Besonders für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende schafft Tempo 30 ein sichereres Umfeld. Eine flächendeckende Einführung würde die Lebensqualität in allen Stadtteilen verbessern.

Sichere und komfortable Velowege motivieren mehr Menschen, vom Auto auf das Velo umzusteigen. Dies entlastet die Strassen, reduziert Emissionen und fördert die Gesundheit. Olten hat mit seiner überschaubaren Grösse ideale Voraussetzungen für den Veloverkehr, doch es fehlt noch an durchgängigen, sicheren Verbindungen. Ein beschleunigter Ausbau wäre ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Steigerung der Lebensqualität in unserer Stadt.

Der Klimawandel erfordert einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien. Bauvorschriften, die diesen Ausbau behindern, sollten angepasst werden. Dabei geht es um eine sinnvolle Abwägung: Der Denkmalschutz bleibt wichtig, darf aber nicht zum Hindernis für die Energiewende werden. Vereinfachte Verfahren für Solaranlagen und andere erneuerbare Energien sowie Aussenisolation würden den Umbau beschleunigen und Olten auf dem Weg zur Klimaneutralität voranbringen.

Entsiegelung und Begrünung verbessern das Stadtklima, fördern die Biodiversität und machen Olten widerstandsfähiger gegen Hitze und Starkregen. Die schrittweise Umwandlung von versiegelten Flächen schafft Lebensräume für Pflanzen und Tiere und erhöht die Aufenthaltsqualität für Menschen. Die Reduktion von Parkplätzen zugunsten von Grünflächen ist dabei ein konsequenter Schritt hin zu einer lebenswerteren und klimafreundlicheren Stadt.

Die Energiestadt-Gold-Zertifizierung wäre ein weiterer Schritt in Richtung im Klimaschutz. Die dafür notwendigen Massnahmen – von energetischen Sanierungen bis zur Förderung erneuerbarer Energien – würden nicht nur dem Klima nützen, sondern auch Innovationen fördern und langfristig Kosten sparen.

Die Schweiz ist wirtschaftlich, kulturell und geografisch eng mit Europa verbunden. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit der EU liegt im Interesse unseres Landes und damit auch Oltens. Stabile und klare Beziehungen schaffen Planungssicherheit für Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Bürgerinnen und Bürger. Auch wenn dies primär Bundespolitik ist, profitiert Olten von guten Beziehungen zur EU durch wirtschaftliche Verflechtungen, kulturellen Austausch und grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Viele Herausforderungen – von der Verkehrsplanung bis zum Klimaschutz – machen nicht an Gemeindegrenzen halt. Durch Fusionen könnten Ressourcen gebündelt, Verwaltungsstrukturen vereinfacht und die Planungssicherheit erhöht werden. Eine grössere Gemeinde hätte zudem mehr politisches Gewicht im Kanton. Natürlich müsste ein solcher Prozess sorgfältig und unter Einbezug aller Beteiligten gestaltet werden, mit dem Ziel, die Lebensqualität für alle zu verbessern.

Neutralität bedeutet nicht Wertneutralität. Die Schweiz sollte bei schwerwiegenden Verletzungen des Völkerrechts klar Position beziehen können, auch durch wirtschaftliche Massnahmen. Eine zeitgemässe Interpretation der Neutralität berücksichtigt die Vernetzung der Welt und die Verantwortung, die daraus erwächst. Wirtschaftliche Sanktionen sind ein wichtiges Instrument der internationalen Politik, auf das die Schweiz nicht grundsätzlich verzichten sollte.

Das Schengen-Abkommen bringt der Schweiz erhebliche Vorteile: erleichtertes Reisen, verbesserte Sicherheitszusammenarbeit durch den Zugang zu europaweiten Datenbanken und effizientere Grenzkontrollen. Eine Kündigung würde zu Staus an den Grenzen führen, den Tourismus beeinträchtigen und die Sicherheitszusammenarbeit schwächen. Statt einer Rückkehr zu alten Grenzkontrollen sollten wir die bestehende Zusammenarbeit weiter verbessern und stärken.

Videoüberwachung schafft nur eine Scheinsicherheit und greift erheblich in die Privatsphäre ein. Statt flächendeckender Überwachung setzt Olten auf präventive Massnahmen, soziale Integration und die Präsenz von Sicherheitspersonal an neuralgischen Punkten. Sicherheit entsteht durch gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Teilhabe, nicht durch technische Überwachung. Der öffentliche Raum sollte ein Ort der freien Begegnung bleiben, nicht ein Ort ständiger Beobachtung.

Die neue eingeführte Gassenarbeit leistet in Olten einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenslagen und fördert das friedliche Zusammenleben im öffentlichen Raum. Je nach Resultat der Projektauswertung nach Abschluss der aktuellen Phase kann ich mir eine Erhöhung der Mittel durchaus vorstellen.

Eine übermässige Polizeipräsenz kann ein Gefühl der Überwachung erzeugen und das Stadtbild negativ prägen. Wichtiger als mehr Uniformen auf der Strasse sind gezielte Präventionsmassnahmen, soziale Arbeit und ein gutes Miteinander in der Stadt. Ich denke, Olten ist hier auf einem sehr guten Weg mit der soeben lancierten dualen Strategie mit Gassenarbeit und Sicherheitsdienst.

Die Marktwirtschaft hat ihre Stärken in der Förderung von Innovation und Effizienz, muss aber durch geeignete Rahmenbedingungen sozial und ökologisch gestaltet werden. Es braucht einen funktionierenden Wettbewerb, der aber gleichzeitig durch staatliche Regelungen in gemeinwohlorientierte Bahnen gelenkt wird. Nur eine fair regulierte Marktwirtschaft mit sozialen und ökologischen Leitplanken kann tatsächlich allen zugutekommen.

Eine progressive Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist ein Grundprinzip eines gerechten Steuersystems. Wer mehr hat, kann und sollte auch mehr zum Gemeinwesen beitragen. Eine angemessene Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen ist notwendig, um wichtige öffentliche Aufgaben zu finanzieren und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Sie trägt dazu bei, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Ein modernes Strafsystem sollte primär auf Rehabilitation und Wiedereingliederung setzen. Resozialisierung reduziert die Rückfallgefahr und ist damit der beste Schutz der Gesellschaft vor weiteren Straftaten. Natürlich braucht es angemessene Sanktionen, aber diese müssen immer mit dem Ziel verbunden sein, straffällig gewordene Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Ein rein auf Bestrafung ausgerichtetes System erhöht letztlich die gesellschaftlichen Kosten.

Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss Priorität haben, denn ohne intakte Umwelt ist langfristig auch keine funktionierende Wirtschaft möglich. Die Klimakrise und der Biodiversitätsverlust erfordern entschlossenes Handeln, selbst wenn dies kurzfristig wirtschaftliche Kosten verursacht. Langfristig bietet der ökologische Wandel aber auch wirtschaftliche Chancen durch Innovation und neue Geschäftsmodelle. Eine zukunftsfähige Wirtschaft muss innerhalb der planetaren Grenzen funktionie