Thomas Anthamatten

neo – Die sozialliberale Mitte
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung familienergänzende Betreuung

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In Zusammenarbeit mit den Gemeinden.

Erhöhung Rentenalter

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Die körperliche und psychische Belastung älterer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz erreicht bereits heute ihre Grenzen.

Stärkere Kontrolle Sozialhilfebezug

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Das heutige System der Zusammenarbeit von Gemeinden und dem SMZO ist zielführend.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Was allerdings Effizienz und Sparmassnahmen im Gesundheitswesen nicht ausschliesst.

Zentralisierung Spitallandschaft

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Das Unterwallis hat hier Nachholbedarf, was sich in den heutigen Rechnungsabschlüssen von Spital Wallis zeigt.

Schule & Bildung

Förderung Schulsozialarbeit

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Die heutigen Strukturen in Zusammenarbeit mit den Standortgemeinden sind etabliert.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die Chancengleichheit ist unverzichtbar für eine funktionierende Gesellschaft.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Vor weiteren Anpassungen ist die Wirkung der bereits getroffenen Massnahmen zu prüfen.

Migration & Integration

Integrationsförderung Ausländer/-innen

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In Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird bereits viel an Integrationsarbeit geleistet; die Selbstverantwortung der Zuzüger muss vorrangig bleiben.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Seit der Revision der Gesetzgebung über das Bürgerrecht sind die Standards vereinheitlicht und die Ansprüche an die Sprachkenntnisse deutlich erhöht worden. Anzusetzen wäre bei einer optimaleren sozialen Integration (Teilnahme am gesellschaftlichen Leben).

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Spätestens nach 10 Aufenthaltsjahren kann man die Niederlassungsbewilligung C beantragen und damit auch das Gesuch für eine Einbürgerung stellen. Grundsätzlich soll das Stimm- und Wahlrecht mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft zusammenfallen.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Mit einem solchen Vorgehen würde man sich einer Illusion gegenüber unserem wichtigsten Wirtschaftspartner und Verbündeten hingeben.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Die Jugendlichen sind vor Rauschmitteln zu schützen; die Kriminalisierung ist jedoch auf den Handel und die Dealer zu beschränken.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Die Gleichbehandlung aller Institutionen führt zu Sicherheit und verhindert missbräuchliche Situationen.

Unterstützung Kulturabo

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Das Abobo ist zur Unterstützung und Förderung unserer Kultur ein probates Instrument. Der heutige Preis dieses Abonnements von CHF 365.- ist sachgerecht und sollte beibehalten werden.

Geschlechtsneutrale Sprache erlauben

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Eine gepflegte (Mutter-)Sprache sollte lesbar bleiben und sich über Formulierungen und Begriffe geschlechtsneutral ausdrücken.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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In den letzten Jahren sind verschiedene Steuersenkungen, vorab für juristische Personen, erfolgt; die letzten Erleichterungen soeben endlich auch für Privatpersonen und Haushalte. Damit der Kanton und die Gemeinden ihre Aufgaben im Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung sozialverantwortlich wahrnehmen können, müssen diese hierfür die notwendigen Mittel erhalten.

Steuererleichterungen Lehrbetriebe

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Der Staat und die Gemeinden sollten diese Unternehmen jedoch im Rahmen der Arbeits- und Mandatsvergaben berücksichtigen.

Individualbesteuerung

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Innerhalb der Ehe liegt eine wirtschaftliche Gemeinschaft vor, weshalb doppelte Arbeit in Form von 2 Steuererklärungen zu unterbinden ist. Allerdings sollen Ehepaare steuerlich nicht weiter benachteiligt werden.

Höherer Steuerabzug bei Eigenbetreuung

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Abzüge sollen für tatsächlich erfolgte und bezahlte Auslagen erfolgen. Nur beim Fremdbetreuungsabzug wird auf der Gegenseite auch ein dadurch ermöglichter Arbeitslohn deklariert und versteuert.

Wirtschaft & Arbeit

Service Public ländliche Gebiete

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Der ÖV ist weiter auszubauen und die Verwaltung endlich zu dezentralisieren; hierfür eignen sich die über den Fonds FIGI bereitstehenden Mittel, um die seit längerem geplanten regionalen Dienstleistungseinheiten in Visp und Monthey zu realisieren.

Bessere Arbeitsbedingungen Kita-Angestellte

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Nur über einen GAV sind einheitliche und im ganzen Kanton geltende Mindestbedingungen für die Kita-Angestellten realisierbar.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ein solches Bedürfnis besteht selbst seitens der Kundschaft nicht; angesichts des Fachkräftemangels sind die Bedingungen für die Arbeitnehmenden zu verbessern und nicht abzubauen.

Einführung Mindestlohn

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In einer sozialen Marktwirtschaft regelt die öffentliche Hand die grundlegenden Rahmenbedingungen der Arbeit und den Missbrauchsschutz; die Festlegung des Lohnes soll grundsätzlich dem freien Markt obliegen und das jeweilige Arbeitsverhältnis in privatrechtlichen Einzelarbeits- oder Gesamtarbeitsverträgen geregelt werden.

Kontrolle Lohngleichheit

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Die Gesetzgebung legt die Lohngleichheit von Frau und Mann für gleiche Tätigkeiten fest; es ist Aufgabe des Kantons als ausführende Behörde den Vollzug sicherzustellen.

Unterstützung Unternehmen in Krisen

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Derartige Unterstützungen widersprechen einer sozialliberalen Wirtschaftsordnung und schaffen ungleich lange Spiesse sowie Ungleichbehandlungen; beim erwähnten Unternehmen wiegt das umso unverständlicher, als dass dahinter schwerreiche ausländische Eigentümer stehen.

Verkehr & Raumplanung

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Das bestehende Strassennetz ist effizient zu unterhalten und die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden ist gut wie möglich zu gewährleisten.

Förderung öffentlicher Verkehr

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Die Einführung eines GA Wallis wäre an der Zeit.

Ausbau Langsamverkehr

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Über das Agglo-Förderprogramm sind bereits wichtige Schritte unternommen worden; der Ausbau der Infrastruktur innerorts wie ausserorts erfolgt jedoch eher schleppend und zu wenig koordiniert mit den Gemeinden.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Den Gemeinden ist innerhalb der Bauzonen wieder mehr Autonomie zu gewähren; übergeordnete Bestimmungen müssen vermehrt mit Augenmass angewendet werden. Im Grundsatz ist zu bewilligen was möglich und vertretbar ist.

Umwelt & Energie

Bau neuer Stauseen

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Vor der Haustüre vorhandene erneuerbare und CO2-neutrale Energie ist ohne Wenn und Aber zu fördern.

Verzicht Klimaanpassungsmassnahmen

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Ein Verzicht würde unsere Sicherheit gefährden und daher ein klassisches Eigengoal bedeuten.

Unterstützung Bergbauern bei Schutz gegen Wolf

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Besser und günstiger als fortwährende finanzielle Unterstützungen an die Bergbauern zu gewähren, wäre es die Ausrottung des Wolfes umzusetzen.

Umsetzung 3. Rhonekorrektion

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Bei den Unwettern vom Juni und September 2024 konnte man an den umgesetzten Massnahmen im Raume Visp erkennen, dass die Realisierung des genehmigten Projektes der R3 der einzig gangbare Weg für ein sicheres Wallis ist.

Alpine Solaranlagen

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In bereits erschlossenen Gebieten ist der Bau solcher Anlagen sinnvoll. Vor einem grossflächigen Ausbau in unberührten Gebieten sind vorerst entsprechende Erfahrungen zu sammeln.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Ein flächendeckender Ausbau senkt die Strahlungsintensität für die Bevölkerung; die Nutzung erfolgt heutzutage ohnehin durch die gesamte Bevölkerung an allen Standorten.

Engere Beziehungen zur EU

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Die Regelung der Beziehungen mit der EU auf der Grundlage der bilateralen Verträge ist für die CH existenziell. Als Zentrumsland umgeben von EU-Staaten ist die EU unsere Partnerin; unser Wohlstand hängt von einer geregelten Beziehung mit der EU ab.

Strikte Neutralitätspolitik

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Gegenüber nicht demokratisch regierten Ländern müssen wir Sanktionen aussprechen können, wollen wir gegenüber der internationalen Gemeinschaft glaub- und vertrauenswürdig bleiben.

Trennung Staat und Kirche

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Der soziale und gesellschaftskulturelle Auftrag der Landeskirchen liegt im Interesse unseres Kantons und ist zu unterstützen.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Sicherheit kann nur durch internationale Zusammenarbeit erreicht werden.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die heutigen Mittel sind ausreichend; zu verbessern ist die Einsatzdoktrin.

Ausbau Videoüberwachung

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Die Überwachung der neuralgischen Räume ist hinreichend; Freiheit und Selbstverantwortung der Bürger müssen aufrechterhalten bleiben.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Zielsetzung muss die soziale Marktwirtschaft bleiben, damit aus dem Wirtschaften alle Nutzen ziehen können.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Unser Steuersystem setzt mit der Progression des Steuersatzes diesen Anspruch bereits um.

Traditionelles Familienmodell

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Die Kinderbetreuung ist Sache beider Elternteile und möglichst gleichberechtigt vorzunehmen. Eine gute Ausbildung sowie fortschrittliche Arbeitsbedingungen schaffen die Grundlage für eine partnerschaftliche Umsetzung der Erziehung der Kinder.

Bestrafung Krimineller

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Sowohl die Bestrafung als auch die Wiedereingliederung sind wichtig; ohne anschliessende Integration in die Gesellschaft würde ein ehemaliger Krimineller immer ein gesellschaftlicher Aussenseiter bleiben.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Wenn wir die uns überlassene Schöpfung nicht ruinieren wollen, müssen wir mehr für den Schutz unserer Umwelt tun. Wirtschaftswachstum in einer maroden Umwelt ist weder nachhaltig noch verhilft das der Menschheit zu einem glücklich Leben.

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