Benoît Schaller-Mottas

Sozialdemokratische Partei (SP) | 02.19
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Sozialstaat & Familie

Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder

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Kommentar

Kindertagesstätten und schulbegleitende Betreuungsangebote sind für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie von systemischer Bedeutung. Ihre Leistungen und deren Qualität müssen Priorität haben. Der Staat muss die Gemeinden im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung stärker unterstützen und die Öffnung der familienergänzenden Kinderbetreuungseinrichtungen während der Schulferien fördern, damit berufstätige Eltern auf dauerhafte Betreuungslösungen für ihre Kinder zurückgreifen können.

Les crèches et les AES sont d'une importance systémique dans la conciliation vie professionnelle/vie familiale. Leurs prestations et la qualité de celles-ci doivent constituer une priorité. L'Etat doit davantage soutenir les communes dans le domaine de l'accueil extra-familial et promouvoir l'ouverture des AES durant les vacances scolaires, afin que les parents qui travaillent puissent bénéficier de solutions de garde pérennes pour leurs enfants.

Rückzahlung von Sozialhilfe

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Kantonales Vorkaufsrecht

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Verschärfung des Sozialhilfegesetzes

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Vergütung für pflegende Angehörige

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Gesundheit

Prämienverbilligungen erhöhen

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Kommentar

Am 9. Juni 2024 sprach sich die Freiburger Bevölkerung mit großer Mehrheit für die eidgenössische Initiative aus, die darauf abzielt, die Krankenkassenprämien auf 10 % des verfügbaren Einkommens zu begrenzen (die Initiative wurde auf Bundesebene abgelehnt). Eine von der SP eingereichte kantonale Initiative zum gleichen Thema schlummert seit 2021 in den Schubladen des Staatsrats. Es müssen rasch Massnahmen ergriffen werden, um den Anstieg der Prämien zu begrenzen, und diese kantonale Initiative muss dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

Le 9 juin 2024, la population fribourgeoise a plébiscité l'initiative fédérale visant à limiter les primes maladies à 10% du revenu disponible (initiative refusée au niveau fédéral). Une initiative cantonale, déposée par le PS, portant sur le même objet dort dans les tiroirs du Conseil d'Etat depuis 2021. Des mesures doivent être prises rapidement pour limiter la hausse des primes et cette initiative cantonale doit être soumise au peuple.

Kantonale Einheitskrankenkasse

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Einschränkung der Spitalplanung

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Schule & Bildung

Chancengleichheit in der Ausbildung

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Zweisprachige Schulzeit

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Integrative Schule

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Kommentar

Um eine erfolgreiche Integration zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass Lehrkräfte darin geschult werden, diese Kinder mit geeigneten Mitteln und vor allem mit ausreichendem Personal zu betreuen. Eine Integration „um jeden Preis“ ohne begleitende Maßnahmen scheint zum Scheitern verurteilt zu sein.

Afin de garantir une intégration réussie, il est essentiel que les enseignants et enseignantes soient formé.e.s à accompagner ces enfants avec des moyens adaptés et, surtout, une dotation en personnel suffisante. Une intégration "à tout prix" sans mesure d'accompagnement semble vouée à l'échec.

Erhöhung der kantonalen Kulturförderung

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Migration & Integration

Integrationsförderung für Ausländer*innen

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Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen

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Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer

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Kommentar

Diese Personen, die sich dauerhaft im Kanton niedergelassen haben, nehmen bereits am politischen Leben ihrer Gemeinde sowie am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben des Kantons teil. Selbstverständlich sollten sie sich auch an den Urnen auf kantonaler Ebene äußern können.

Ces personnes, durablement installées dans le canton, participent déjà à la vie politique de leur commune, ainsi qu'à la vie économique et sociale du canton. Elles devraient naturellement aussi pouvoir s'exprimer dans les urnes au niveau cantonal.

Aufnahme von Resettlement-Flüchtlinge

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Kommentar

Der Kanton Freiburg muss sein System zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen überdenken. Menschen aufzunehmen, um sie dann in großen Zentren unterzubringen, ohne echte Maßnahmen zu ergreifen, die ihre Integration in die Bevölkerung und das Leben im Kanton fördern, macht mittel- und langfristig wenig Sinn.

Le canton de Fribourg doit repenser son système d'accueil et d'intégration des réfugiés. Accueillir des personnes pour les assigner à de grands centres, sans réelle mesure favorisant leur intégration dans la population et la vie du canton, fait peu de sens à moyen et long terme.

Gesellschaft & Ethik

Drogenprüfung in Konsumräumen

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Kantonale Massnahmen gegen sexuelle Belästigung

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Trennung von Staat und Kirche

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Keine inklusive Sprache in kantonalen Texten

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Wöchentliche vegetarische Speisepläne

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Finanzen & Steuern

Höherer Steuersatz für hohe Einkommen

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Finanzierung des ökologischen Wandels

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Sanierung der Finanzen

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Wirtschaft & Arbeit

Ladenöffnungszeiten

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Überprüfung der Lohngleichheit

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Öffentliche Dienstleistungen in ländlichen Gebieten

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Bedingungen für die Vergabe kantonaler Aufträge

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Verkehr, Energie & Raumplanung

Schaffung von „weissen Zonen“ gegen die Wohnungsknappheit

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Verbindung zwischen Marly und Matran

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Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

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Ausbau Windparks

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Kommentar

Die lokale Bevölkerung sollte bei der Umsetzung solcher Projekte systematisch konsultiert werden.

La population locale devrait être systématiquement consultée concernant l'implantation de tels projets.

Aufstockung der Mittel für den Velo- und Fussverkehr

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Umwelt & Naturschutz

Unterstützung bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes

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Beschleunigung der Klimaneutralität

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Anreize statt Verbote beim Klimaschutz

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Kommentar

Verbote und Einschränkungen führen zu Frustrationen, Unverständnis und Widerstand. Im Idealfall sollten sie vermieden werden. In der Praxis scheint es jedoch schwierig zu sein, die Klimaziele ohne jegliche Einschränkungen oder Verbote zu erreichen.

Les interdictions et restrictions créent des frustrations, de l'incompréhension et de l'opposition. Idéalement, il faudrait les éviter. En pratique, il semble toutefois difficile d'atteindre les objectifs climatiques sans aucun restriction ou interdiction.

Entsiegelung und Begrünung

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Politisches System & Medien

"Digital Only"-Prinzip

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Kommentar

Die digitale Kluft verstärkt die Ungleichheiten innerhalb der Bevölkerung und führt nachweislich dazu, dass sich die Lage bereits benachteiligter Bevölkerungsgruppen weiter verschlechtert.

La fracture numérique renforce les inégalités au sein de la population et a une tendance démontrée à péjorer la situation des populations déjà précarisées.

Finanzielle Unterstützung für lokale Medien

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Enge Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU

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Haushalt für internationale Entwicklung

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Sicherheit & Polizei

Ersetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU

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Verstärkte Überwachungsmassnahmen

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Kommentar

Für jedes zusätzliche Überwachungsinstrument muss geklärt werden, welche Grenzen für die Erhebung, Speicherung und Auswertung der Daten gelten. Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Ausweitung der Überwachungsinstrumente, sofern diese über einen klaren rechtlichen Rahmen verfügen und ihr Nutzen nachgewiesen ist.

Pour chaque moyen de surveillance supplémentaire, il est nécessaire de clarifier quelles sont les limites de collecte, de conservation et d'exploitation des données. Je ne suis pas formellement opposé à un renforcement des moyens de surveillance, pour autant que ceux-ci disposent d'un cadre légal clair et que leur utilité soit démontrée.

Genehmigung von präventiven Durchsuchungen

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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