Bojan Seewer
Die Mitte
Sozialstaat & Familie
Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
Soll der Kanton Freiburg familienergänzende Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen (Erhöhung der Anzahl Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen usw.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Rückzahlung von Sozialhilfe
Soll der Kanton Freiburg die Rückzahlungspflicht für bezogene Sozialhilfe abschaffen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Sozialhilfe kann jeden betreffen. Eine Wiedereingliederung und Teilhabe an der Gesellschaft haben hierbei oberste Priorität. Sollte eine Person aufgrund positiver Entwicklungen über die finanziellen Mittel verfügen, ist eine Rückzahlung legitim.
Kantonales Vorkaufsrecht
Soll ein Vorkaufsrecht eingeführt werden, das es dem Kanton und den Gemeinden ermöglicht, Grundstücke oder Liegenschaften für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorrangig zu erwerben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Wohnungsmarkt wird für Familien mit Kindern und ältere Menschen zunehmend prekärer. Daher sind entsprechende Massnahmen zu begrüssen.
Verschärfung des Sozialhilfegesetzes
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Freiburg befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Verschärfung ist eher nicht erforderlich, jedoch müssen die vorgegebenen Richtlinien eingehalten werden, um Missbrauchsfälle zu vermeiden.
Vergütung für pflegende Angehörige
Sollen pflegende Angehörige finanziell unterstützt werden (z. B. durch Pflegegeld)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schon heute fehlen stationäre und ambulante Angebote. Es braucht neue Denkansätze sowie einen stärkeren Einbezug von Angehörigen. Diese sollen eine angemessene Entschädigung erhalten.
Gesundheit
Prämienverbilligungen erhöhen
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, sodass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens für die Krankenversicherung zahlen muss?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Schon jetzt ist ein grosser Teil der Bevölkerung auf eine Prämienverbilligung der Krankenkasse angewiesen. Eine Deckelung bei 10 % ist zu wenig differenziert und löst das eigentliche Problem der Kostenexplosion im Gesundheitsbereich nicht.
Kantonale Einheitskrankenkasse
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Einheitskrankenkasse?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Kostentreiber sind nicht in erster Linie die Krankenversicherungen, sondern der stetige Zuwachs an Leistungen und der demografische Wandel. Das Problem wird sich durch eine Einheitskasse nicht lösen lassen.
Einschränkung der Spitalplanung
Befürworten Sie eine Einschränkung der kantonalen Kontrolle über die Spitalplanung und die Organisation der Gesundheitsversorgung (z. B. indem privaten Kliniken gestattet wird, mehr Leistungen zu erbringen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine staatliche Steuerung zur besseren Koordinierung ist unerlässlich. Eine komplette Liberalisierung hätte zur Folge, dass die Kosten weiter steigen und im schlimmsten Fall nur noch rentable Leistungen angeboten werden.
Schule & Bildung
Chancengleichheit in der Ausbildung
Soll sich der Kanton Freiburg stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die obligatorische Schule bietet bereits vielfältige Unterstützungsmassnahmen für alle Schüler:innen an – unabhängig von den finanziellen Verhältnissen.
Zweisprachige Schulzeit
Bis 2031 wird eine Unterstützung für Schulen im Kanton eingerichtet, die einen zweisprachigen Unterricht in der Primarstufe anbieten möchten. Soll diese Möglichkeit auf die gesamte obligatorische Schulzeit (bis zur 11. Klasse) ausgeweitet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Für den Zusammenhalt des Kantons ist eine frühzeitige Förderung der Zweisprachigkeit von grosser Bedeutung. Kinder lernen Sprachen auf ganz natürliche Art und Weise, sofern die Umgebung stimmt.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine pauschalisierende Antwort ist zu wenig differenziert. Es gibt Situationen, in denen eine spezialisierte Einrichtung die Bedürfnisse der Schüler:innen besser erfüllen kann.
Erhöhung der kantonalen Kulturförderung
Der Kanton Freiburg hat beschlossen, die Kulturförderung zu erhöhen und das Budget bis 2035 von 16,70 CHF auf 30 CHF pro Einwohner/-in anzuheben. Befürworten Sie diesen Beschluss?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Kultur ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig und trägt wesentlich zum Wohlbefinden und zur Identität bei.
Migration & Integration
Integrationsförderung für Ausländer*innen
Soll der Kanton Freiburg Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. durch zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die aktuellen Integrationsmassnahmen sind bereits gut. Wichtig ist, dass Ausländer:innen die Möglichkeit haben, aktiv am Arbeitsprozess teilzunehmen.
Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen
Sollen die Anforderungen für die Einbürgerungen erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die bestehenden Hürden sind angemessen. Zu klären ist jedoch, inwiefern eine Mehrfachstaatsangehörigkeit künftig möglich sein soll. In jedem Fall gilt es, die Rechte und Pflichten einzuhalten.
Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer
Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Freiburg leben und Inhaber einer C-Bewilligung sind, haben in ihrer Wohngemeinde das Stimm- und Wahlrecht. Sollten diese Rechte auf die kantonale Ebene ausgeweitet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Aufnahme von Resettlement-Flüchtlinge
Soll sich der Kanton Freiburg dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine kontrollierte Zuwanderung, die den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, ist Grundvoraussetzung für eine angepasste Migrationspolitik.
Gesellschaft & Ethik
Drogenprüfung in Konsumräumen
Sollte der Kanton Freiburg die Einführung von Drug Checking finanzieren, damit Konsument/-innen die Qualität ihrer Substanzen in den sicheren Konsumräumen überprüfen können?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei einem bestätigten Suchtverhalten ist eine entsprechende Kontrolle zu befürworten.
Kantonale Massnahmen gegen sexuelle Belästigung
Sollte der Kanton Freiburg mehr Massnahmen zur Bekämpfung sexueller Belästigung ergreifen (z. B. Sensibilisierungsmassnahmen, Austauschplattformen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Zunahme sexueller Gewalt, insbesondere im Rahmen häuslicher Gewalt, ist besorgniserregend. Hier ist Nulltoleranz geboten, zudem sind präventive Massnahmen erforderlich.
Trennung von Staat und Kirche
Soll der Kanton Freiburg Staat und Kirche vollständig trennen (z.B. wie die Kantone Genf und Neuenburg)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Keine inklusive Sprache in kantonalen Texten
Soll den kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) untersagt werden, in ihren schriftlichen Mitteilungen eine geschlechtsneutrale Sprache zu verwenden, indem sie Sterne, Doppelpunkte oder ähnliche Zeichen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine weitere Regulierung ist nicht notwendig.
Wöchentliche vegetarische Speisepläne
Befürworten Sie, dass öffentlich geförderte Kantinen an mindestens einem Tag pro Woche ausschliesslich vegetarische Menüs anbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es wird eine ausgewogene Ernährung mit und ohne Fleisch empfohlen. Es braucht hierfür jedoch keine weiteren Regulierungen oder Vorgaben.
Finanzen & Steuern
Höherer Steuersatz für hohe Einkommen
Würden Sie eine Erhöhung des Steuersatzes für Personen befürworten, deren steuerpflichtiges Einkommen CHF 200'000 pro Jahr übersteigt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton Freiburg steht im Vergleich zu den anderen Kantonen bereits jetzt unter Druck. Weitere Verschärfungen in diese Richtung wären kontraproduktiv.
Finanzierung des ökologischen Wandels
Befürworten Sie, dass der Kanton Freiburg jährlich 1 % seines BIP, also rund 200 Millionen Franken, für die Finanzierung des ökologischen Wandels bereitstellt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich lehne eine starre Deckelung ab. Der Wandel ist erforderlich und wird im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten erfolgen.
Sanierung der Finanzen
Ist die Umsetzung des Programms zur Sanierung der Kantonsfinanzen Ihrer Meinung nach eine politische Priorität in Freiburg?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Staatsfinanzen sind nicht mehr im Lot. Um die guten Dienstleistungen und öffentlichen Infrastrukturen langfristig aufrechterhalten zu können, ist eine Sanierung erforderlich.
Wirtschaft & Arbeit
Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In dieser Hinsicht ist der Kanton Freiburg sehr streng. Ich würde eine Entwicklung in Richtung Liberalisierung begrüssen, lehne jedoch eine vollständige Liberalisierung ab.
Überprüfung der Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Freiburg?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gibt bereits jetzt Kontrollen und gesetzliche Bestimmungen, welche diese Ungleichheiten bekämpfen. Eine weitere Verschärfung würde jedoch nur zu unnötiger Bürokratie führen.
Öffentliche Dienstleistungen in ländlichen Gebieten
Soll der Kanton Freiburg das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärken?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr bzw. eine gute Anbindung fördert den Zusammenhalt zwischen Land und Stadt. Die angestossene Entwicklung ist noch nicht abgeschlossen und muss im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel fortgesetzt werden.
Bedingungen für die Vergabe kantonaler Aufträge
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Unternehmensverantwortung und der Schutz von Menschenrechten und Umwelt sind wichtig. Sie sollen jedoch mit verhältnismässigen und praktikablen Regeln umgesetzt werden.
Verkehr, Energie & Raumplanung
Schaffung von „weissen Zonen“ gegen die Wohnungsknappheit
Befürworten Sie zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit die Einrichtung von „weissen Zonen“, in denen die meisten Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dieser Ansatz kann den dringend benötigten Druck auf dem Wohnungsmarkt etwas reduzieren und so die Verdichtung in den entsprechenden Zonen fördern.
Verbindung zwischen Marly und Matran
Unterstützen Sie das vom Kanton vorgeschlagene Strassenprojekt zur Verbindung der Gemeinden Marly und Matran?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Sollte der Kanton Freiburg die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Bedarf an Mobilität steigt und muss mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten. Ich setze mich deshalb für multimodale Lösungen im Verkehr ein.
Ausbau Windparks
Befürworten Sie den Bau von Windparks im Kanton Freiburg (z. B. an den Standorten Côte du Glâney, Surpierre-Cheiry und Massif du Gibloux)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Förderung erneuerbarer Energien schreitet im Kanton Freiburg nur langsam voran. In all den Überlegungen spielt auch die Windkraft eine wichtige Rolle.
Aufstockung der Mittel für den Velo- und Fussverkehr
Würden Sie es befürworten, mehr Mittel für den Ausbau der Infrastruktur für den Velo- und Fussverkehr bereitzustellen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In diesem Punkt besteht im Vergleich zum Ausland teilweise Nachholbedarf. Dabei muss nicht nur der Langsamverkehr gefördert werden. Es braucht Multimobilität.
Umwelt & Naturschutz
Unterstützung bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes
Befürworten Sie, dass der Kanton mehr Mittel zur Reduzierung des Pestizideinsatzes bereitstellt (z. B. finanzielle Unterstützung für Landwirte während der Umstellungsphase)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich unterstütze eine nachhaltige und umweltfreundliche Landwirtschaft ausdrücklich. Gleichzeitig ist es wichtig, die Interessen der Freiburger Landwirtschaft zu wahren und sie vor zusätzlichen Belastungen und Bürokratie zu schützen. Der Wandel in diese Richtung ist bereits im Gange.
Beschleunigung der Klimaneutralität
Sind Sie dafür, die Ziele des Freiburger Klimaplans zu verschärfen, um Klimaneutralität früher als 2050 zu erreichen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Massnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels sind wichtig. Die bereits eingeleiteten Massnahmen müssen mit der nötigen Konsequenz fortgesetzt werden.
Anreize statt Verbote beim Klimaschutz
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Entsiegelung und Begrünung
Soll der Kanton bebaute (versiegelte) Oberflächen stärker begrünt werden (z.B. mehr Rasenflächen, Fassadenbegrünungen, klimaresistente Bäume und Bepflanzungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der letzte Sommer hat gezeigt, dass künftig mehrere Hitzewellen auch in der Schweiz möglich sind. Grünflächen helfen, die Temperatur niedrig zu halten. Insbesondere in den Städten ist die Situation kritisch.
Politisches System & Medien
"Digital Only"-Prinzip
Finden Sie es richtig, wenn die Verwaltung dazu übergeht, vor Ort (am Schalter) erbrachte Dienstleistungen abzubauen zugunsten von reinen Online-Angeboten ("Digital Only"-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Digitalisierung eröffnet Chancen, aber sie ermöglicht auch den Abbau klassischer Dienstleistungen vor Ort. Dennoch sollen wesentliche Dienstleistungen vor Ort angeboten werden, um möglichst die gesamte Gesellschaft zu erreichen.
Finanzielle Unterstützung für lokale Medien
Soll der Kanton die Berichterstattung in regionalen Medien zur kantonalen Politik finanziell unterstützen (z.B. über eine Förderstiftung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die klassischen Medien stehen immer mehr unter Druck. Sie tragen jedoch wesentlich zur Identität, Meinungsbildung und zum Zusammenhalt bei. Eine Förderung, insbesondere auch für die lokale deutschsprachige Presse, ist daher unabdingbar.
Enge Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich befürworte ich geregelte und stabile Beziehungen zur Europäischen Union, lehne jedoch einen EU-Beitritt ab. Das bestehende Vertragspaket bietet eine gute Grundlage, um die bilateralen Beziehungen abzusichern und den Zugang zum Binnenmarkt zu gewährleisten.
Haushalt für internationale Entwicklung
Sollte der Kanton Freiburg seine finanzielle Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Ersetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich lehne eine Kündigung des Schengener Abkommens ab. Eine Auflösung hätte enorme Staus an den Grenzen und enorme Mehrkosten bei der Durchführung von Grenzkontrollen zur Folge.
Verstärkte Überwachungsmassnahmen
Würden Sie eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei (z. B. automatisierte Fahrzeugsuche) befürworten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Genehmigung von präventiven Durchsuchungen
Sollten in den Asylzentren des Bundes neben Identitätskontrollen auch vorbeugende Durchsuchungen zugelassen werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich begrüsse Massnahmen, die die Sicherheit aller Beteiligten erhöhen. Diese müssen allerdings verhältnismässig sein und dürfen nicht systematisch erfolgen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Damit sich die Wirtschaft positiv entwickeln und im internationalen Vergleich Schritt halten kann, ist ein liberales und wirtschaftsfreundliches Umfeld notwendig. Durch eine solche Entwicklung entstehen Arbeitsplätze und gesundes Wachstum. Allerdings muss auch dafür gesorgt werden, dass die Spielregeln eingehalten werden, um Missbrauch zu verhindern.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Ein Kind braucht klare Bezugspersonen und ein stabiles familiäres Umfeld. Welche Familienform am besten passt, soll jede Familie selbst entscheiden können.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Das Spannungsfeld zwischen Bestrafung und Wiedereingliederung ist sehr herausfordernd. Grundsätzlich muss der Staat im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten dafür sorgen, dass kriminelle Machenschaften angemessen bestraft werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Unternehmen dürfen den Umweltschutz nicht vernachlässigen. Sie sind vielmehr dazu angehalten, sich aktiv mit den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz auseinanderzusetzen. Gleichzeitig müssen sie sich im Markt behaupten, weshalb die nötigen Schritte in Richtung Nachhaltigkeit innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen müssen.
Kommentar
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist zunehmend eine Herausforderung. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft gilt es, gute Lösungen und Unterstützungsmassnahmen zu entwickeln, welche es Familien ermöglichen, beruflich tätig zu sein und gleichzeitig ihre Erziehungsverantwortung wahrzunehmen.