Walter Bachmann

Sozialdemokratische Partei | 06.01 | Bisher
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Preisgünstiger Wohnraum

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Kommentar

Die Wohnraumsituation ist eines der drängendsten Probleme des Kantons. Günstiger Wohnraum ist in manchen Gemeinden absolute Mangelware. Die Gemeinde Rheinwald ist Dank der umsichtigen Handlungsweise des Gemeindevorstandes in einer vergleichsweise komfortablen Lage.

Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen

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Wie in vielen Fällen sind giesskannenartige Zuwendungen nicht zielführend. Erhöhungen sollten gezielt Wenigverdienenden zu Gute kommen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Alleinerziehende Mütter leben schon heute oft am Existenzminimum. Darunter leiden vor allem die Kinder.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Stärkung kantonale Spitalplanung

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Medizinische Grundversorgung Randregionen

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Kommentar

Hausarztpraxen sind zusammen mit der Spitex die Basis der Gesundheitsversorgung und müssen unbedingt erhalten bleiben!

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Förderung Kinderbetreuung

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Neben den positiven Effekten für Zweiverdiener-Ehepaaren können solche Strukturen auch die Intergration und Sprachentwicklung fremdsprachiger Kinder fördern.

Beteiligung an Studiengebühren

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Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Die Integration des ausländischen Bevölkerungsanteils ist für die Zukunft unseres Kantons grundlegend. Wegen der Ueberalterung und der tiefen Geburtenrate werden wir ansonsten weder die wirtschaftliche Entwicklung noch z.B. das Gesundheitssystem aufrecht erhalten können.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Bezüglich Sprachkenntnisse dürfen an die einbrügerungswillighen Personen durchaus hohe Anforderungen gestellt werden. Dafür könnte man andere Bereiche (z.B. Geschichtskenntnisse) weniger stark gewichten.

Begrenzung der Wohnbevölkerung

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Besonders Graubünden würde bei einer Annahme der Initiative auf sehr schwierige Zeiten zusteuern. Z.B. in Hinsicht auf die wirtschaftliche Entwicklung oder das Gesundheitssystem.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kontrollierte Kokainabgabe

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Behördenverbot geschlechtsneutraler Sprache

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Alle Personen und Institutionen sollen frei entscheiden können, wie sie diese Frage handhaben wollen.

Ausbau Medienförderung

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In Zeiten sozialer Medien mit der Verbreitungsmöglichkeit unkontrollierter und falscher Inhalte sind kontrollierende Medien absolut zentral für eine unabhängige Meinungsbildung und somit eine zentrale Säule unserer Demokratie.

Kürzung Kulturförderung

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Vollständige Finanzierung Frauenhaus

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Solche Institutionen werden immer wichtiger. Es kann nicht sein, dass sich diese durch Spenden finanzieren müssen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Kanton hat in den letzten zwei Jahren die Steuern um 8% gesenkt. Solche prozentualen Senkungen kommen praktisch nur den Bestverdienenden zu Gute. Wenn zusätzliche Steuersenkungen, dann nur durch Erhöhung des Freibetrages oder durch gleich hohe Steuergutschriften für alle Steuerzahlenden.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Es ist absolut notwendig, dass der Kanton hier eine kantonale Steuer einführt. Falls jede Gemeinde selber über die Einführug einer solchen Steuer entscheiden könnte, würde dies zu einem neuen Steuerwettbewerb führen.

Einfrierung Stellenbestand

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Der Kanton hat bereits Mechanismen, die den Stellenbestand regeln.

Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums

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Von zusätzlichen Steuerabzügen profitieren wegen der Progression die Besserverdienenden überproportional, deshalb lehne ich solche Abzüge grundsätzlich ab.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Ueber die Höhe eines Mindestlohns kann durchaus diskutiert werden.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Solche Kontrollen werden immer schwierig sein. Da muss primär ein Umdenken bei den Unternehmen stattfinden.

Service Public im ländlichen Raum

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Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

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Der Kanton Graubünden soll sich nicht am unnützen und schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen beteiligen. Ein Fokus soll gelegt werden auf wirksame Standortförderung wie ein Angebot gut ausgebildeter Leute, familienfreundliche Strukturen, fruchtbare Bedingungen für Innovation usw.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Unterstützung Bergbahnen

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Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Solche Regelungen sollen auf Ebene Bund erlassen werden.

Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz

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Ausbau Windkraft

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Man kann nicht nur von der Förderung erneuerbarer Enegien sprechen und dann eine davon praktisch ausschliessen.

Schutz Grossraubtiere

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In der Frage des Zusammenlebens von Mensch und Grossraubtieren sind wir noch in einem Lernprozess. Die Erfahrung mit den Auswirkungen von Wolfabschüssen werden noch zu Anpassungen in dieser Beziehung führen.

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Der von der SP Graubünden angestossene Green Deal setzt voll auf Anreize. Klimapolitik muss sozial verträglich sein und darf niemanden überfordern. Das bedeutet aber nicht, dass gänzlich auf Verbote und EInschränkungen verzichtet werden kann. Diese sollen aber nur dort eingesetzt werden, wo Anreize keine wirksame Alternative sind.

Förderung Biotope

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Der Erhalt unserer Natur ist die Basis unseres Tourismus!

Verkehr & Raumplanung

Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen

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Ist eines der Probleme für die problematische Wohnraumsituation im Kanton.

Verdichtetes Bauen

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Verdichtetes Bauen schützt gegen Zersiedelung der Landschaft.

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der Ausbau von Verkehrsinfrastruktur führt grundsätzlich zu Mehrverkehr! Der Ausbau der A13 würde diese als Alternative zum Gotthard noch attraktiver machen.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Es dürfen keine Leute davon ausgeschlossen werden, Dienstleistungen vom Kanton zu beziehen. Ich denke dabei vor allem an ältere Personen, die mit der digitalen Welt nicht zurecht kommen.

Stimmrechtsalter 16

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Die Stimmbevölkerung wird diese Frage an der Urne entscheiden.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Entwicklungszusammenarbeit soll Sache des Bundes sein. Im regionalen Rahmen ist es aber durchaus sinnvoll, die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachbarsregionen auszubauen.

Sprachminderheiten-Quote im Regierungsrat

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Ich bin eher gegen Quoten. Ich betrachte die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als mündig genug, für eine entsprechende Verteilung an der Urne zu sorgen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Strengere Massnahmen bei polizeilicher Diskriminierung

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Dies kann eine präventive und deeskalierende Wirkung haben. Dies bedeutet aber auch, dass der Personalbestand der Polizei aufgestockt werden muss.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Nicht immer kann der freie Markt Probleme lösen (siehe Wohnungsmarkt).

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Grundsätzlich unterstütze ich dieses Familienmodell. Ein gewisses Mass an Frembetreuung kann aber sehr zur Sozialisierung und Integration von Kinder beitragen, insbesondere auch bei fremdsprachigen Kindern.

Bestrafung Krimineller

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Wir haben schon jetzt zu wenig Gefängnisplätze, Wiedereingliederung ist zentral für die Lösung dieses Problems.

Umweltschutz

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Umweltschutz muss nicht zwangsläufig zu Lasten des Wirtschaftswachstums gehen. Innovation in neue Technologien kann auch zu Wirtschaftswachstum führen.

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