Walter Bachmann
Sozialdemokratische Partei | 06.01 | Bisher
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Graubünden zusätzliche Massnahmen ergreifen, um günstigen Wohnraum zu fördern (z. B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere kantonale Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen
Aktuell betragen die Kinderzulagen CHF 240 und die Ausbildungszulagen CHF 290. Soll der Kanton Graubünden diese erhöhen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Wie in vielen Fällen sind giesskannenartige Zuwendungen nicht zielführend. Erhöhungen sollten gezielt Wenigverdienenden zu Gute kommen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alleinerziehende Mütter leben schon heute oft am Existenzminimum. Darunter leiden vor allem die Kinder.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, sodass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z. B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Medizinische Grundversorgung Randregionen
Soll der Kanton mehr zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in Randregionen unternehmen (z. B. durch die finanzielle Unterstützung von Hausarztpraxen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hausarztpraxen sind zusammen mit der Spitex die Basis der Gesundheitsversorgung und müssen unbedingt erhalten bleiben!
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Graubünden familienergänzende Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen (Tagesstätten, Tagesschulen, Mittagstische usw.)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Neben den positiven Effekten für Zweiverdiener-Ehepaaren können solche Strukturen auch die Intergration und Sprachentwicklung fremdsprachiger Kinder fördern.
Beteiligung an Studiengebühren
Soll sich der Kanton mit mindestens 20 Prozent an den Studiengebühren der höheren Berufsbildung (HF) beteiligen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Graubünden dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Graubünden Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z. B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Integration des ausländischen Bevölkerungsanteils ist für die Zukunft unseres Kantons grundlegend. Wegen der Ueberalterung und der tiefen Geburtenrate werden wir ansonsten weder die wirtschaftliche Entwicklung noch z.B. das Gesundheitssystem aufrecht erhalten können.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z. B. höhere Sprachkenntnisse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bezüglich Sprachkenntnisse dürfen an die einbrügerungswillighen Personen durchaus hohe Anforderungen gestellt werden. Dafür könnte man andere Bereiche (z.B. Geschichtskenntnisse) weniger stark gewichten.
Begrenzung der Wohnbevölkerung
Befürworten Sie die nationale Volksinitiative, welche die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzen will (Abstimmung vom 14. Juni 2026)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Besonders Graubünden würde bei einer Annahme der Initiative auf sehr schwierige Zeiten zusteuern. Z.B. in Hinsicht auf die wirtschaftliche Entwicklung oder das Gesundheitssystem.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kontrollierte Kokainabgabe
Befürworten Sie eine Ausweitung der kontrollierten Drogenabgabe auf Kokain für Menschen mit schwerer Suchterkrankung im Kanton Graubünden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Behördenverbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Alle Personen und Institutionen sollen frei entscheiden können, wie sie diese Frage handhaben wollen.
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte Geldzahlungen an lokale Medien)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In Zeiten sozialer Medien mit der Verbreitungsmöglichkeit unkontrollierter und falscher Inhalte sind kontrollierende Medien absolut zentral für eine unabhängige Meinungsbildung und somit eine zentrale Säule unserer Demokratie.
Kürzung Kulturförderung
Soll der Kanton die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Vollständige Finanzierung Frauenhaus
Soll der Kanton die Finanzierung des Frauenhauses in Chur vollständig übernehmen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solche Institutionen werden immer wichtiger. Es kann nicht sein, dass sich diese durch Spenden finanzieren müssen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton hat in den letzten zwei Jahren die Steuern um 8% gesenkt. Solche prozentualen Senkungen kommen praktisch nur den Bestverdienenden zu Gute. Wenn zusätzliche Steuersenkungen, dann nur durch Erhöhung des Freibetrages oder durch gleich hohe Steuergutschriften für alle Steuerzahlenden.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Graubünden im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es ist absolut notwendig, dass der Kanton hier eine kantonale Steuer einführt. Falls jede Gemeinde selber über die Einführug einer solchen Steuer entscheiden könnte, würde dies zu einem neuen Steuerwettbewerb führen.
Einfrierung Stellenbestand
Soll der Kanton Graubünden den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton hat bereits Mechanismen, die den Stellenbestand regeln.
Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums
Soll die Erhöhung des Arbeitspensums durch zusätzliche Steueranreize gefördert werden (z. B. Abzüge bzw. Splitting für Vollzeitarbeit oder Förderung des Arbeitens nach Erreichen des Rentenalters)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Von zusätzlichen Steuerabzügen profitieren wegen der Progression die Besserverdienenden überproportional, deshalb lehne ich solche Abzüge grundsätzlich ab.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ueber die Höhe eines Mindestlohns kann durchaus diskutiert werden.
Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z. B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solche Kontrollen werden immer schwierig sein. Da muss primär ein Umdenken bei den Unternehmen stattfinden.
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z. B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) insbesondere in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen
Soll der Kanton Graubünden die Ansiedlung neuer Firmen im Kanton steuerlich unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Kanton Graubünden soll sich nicht am unnützen und schädlichen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen beteiligen. Ein Fokus soll gelegt werden auf wirksame Standortförderung wie ein Angebot gut ausgebildeter Leute, familienfreundliche Strukturen, fruchtbare Bedingungen für Innovation usw.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Unterstützung Bergbahnen
Befürworten Sie eine stärkere finanzielle Unterstützung des Kantons zugunsten von kleineren und mittleren Bergbahnbetreibern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Solche Regelungen sollen auf Ebene Bund erlassen werden.
Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Ausbau Windkraft
Befürworten Sie den weiteren Ausbau von Windkraftwerken im Kanton?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Man kann nicht nur von der Förderung erneuerbarer Enegien sprechen und dann eine davon praktisch ausschliessen.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Graubünden den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z. B. Reduktion der präventiven Wolfsabschüsse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
In der Frage des Zusammenlebens von Mensch und Grossraubtieren sind wir noch in einem Lernprozess. Die Erfahrung mit den Auswirkungen von Wolfabschüssen werden noch zu Anpassungen in dieser Beziehung führen.
Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele grossmehrheitlich auf Anreize und Zielvereinbarungen statt auf Verbote und Einschränkungen setzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der von der SP Graubünden angestossene Green Deal setzt voll auf Anreize. Klimapolitik muss sozial verträglich sein und darf niemanden überfordern. Das bedeutet aber nicht, dass gänzlich auf Verbote und EInschränkungen verzichtet werden kann. Diese sollen aber nur dort eingesetzt werden, wo Anreize keine wirksame Alternative sind.
Förderung Biotope
Befürworten Sie, dass der Kanton Graubünden zusätzliche Mittel für den Erhalt von Biotopen nationaler Bedeutung, wie Hoch- und Flachmoore, Auen, Amphibienlaichgebiete und Trockenstandorte, bereitstellt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Erhalt unserer Natur ist die Basis unseres Tourismus!
Verkehr & Raumplanung
Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen
Befürworten Sie, dass der Kanton Graubünden die Umwandlung von altrechtlichen Erstwohnungen in Zweitwohnungen einschränkt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ist eines der Probleme für die problematische Wohnraumsituation im Kanton.
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Verdichtetes Bauen schützt gegen Zersiedelung der Landschaft.
Ausbau Langsamverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Graubünden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Ausbau Isla-Bella-Tunnel, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Ausbau von Verkehrsinfrastruktur führt grundsätzlich zu Mehrverkehr! Der Ausbau der A13 würde diese als Alternative zum Gotthard noch attraktiver machen.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es dürfen keine Leute davon ausgeschlossen werden, Dienstleistungen vom Kanton zu beziehen. Ich denke dabei vor allem an ältere Personen, die mit der digitalen Welt nicht zurecht kommen.
Stimmrechtsalter 16
Soll das Stimmrechtsalter im Kanton Graubünden auf 16 Jahre gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Stimmbevölkerung wird diese Frage an der Urne entscheiden.
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Graubünden sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Entwicklungszusammenarbeit soll Sache des Bundes sein. Im regionalen Rahmen ist es aber durchaus sinnvoll, die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachbarsregionen auszubauen.
Sprachminderheiten-Quote im Regierungsrat
Befürworten Sie eine Quote für die Sprachminderheiten im Regierungsrat?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Ich bin eher gegen Quoten. Ich betrachte die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als mündig genug, für eine entsprechende Verteilung an der Urne zu sorgen.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Strengere Massnahmen bei polizeilicher Diskriminierung
Soll der Kanton Graubünden bei rassistischen oder sexistischen Äusserungen innerhalb der Polizei strengere Massnahmen ergreifen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Dies kann eine präventive und deeskalierende Wirkung haben. Dies bedeutet aber auch, dass der Personalbestand der Polizei aufgestockt werden muss.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Nicht immer kann der freie Markt Probleme lösen (siehe Wohnungsmarkt).
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Grundsätzlich unterstütze ich dieses Familienmodell. Ein gewisses Mass an Frembetreuung kann aber sehr zur Sozialisierung und Integration von Kinder beitragen, insbesondere auch bei fremdsprachigen Kindern.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Wir haben schon jetzt zu wenig Gefängnisplätze, Wiedereingliederung ist zentral für die Lösung dieses Problems.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Kommentar
Umweltschutz muss nicht zwangsläufig zu Lasten des Wirtschaftswachstums gehen. Innovation in neue Technologien kann auch zu Wirtschaftswachstum führen.
Kommentar
Die Wohnraumsituation ist eines der drängendsten Probleme des Kantons. Günstiger Wohnraum ist in manchen Gemeinden absolute Mangelware. Die Gemeinde Rheinwald ist Dank der umsichtigen Handlungsweise des Gemeindevorstandes in einer vergleichsweise komfortablen Lage.