Florin Meier

Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht von selbst. Die Stadt Zug soll den gemeinnützigen Wohnungsbau gezielt stärken, damit auch Familien, junge Menschen, Seniorinnen und Senioren sowie wichtige Berufsgruppen in Zug wohnen bleiben können. Wohnbaugenossenschaften leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Deshalb sind die Bereitstellung von Bauland und weitere geeignete Förderinstrumente sinnvoll, sofern sie langfristig wirken und verantwortungsvoll eingesetzt werden.

Sozialhilfe ist eine wichtige Unterstützung für Menschen in Notlagen. Gleichzeitig muss Missbrauch konsequent verfolgt werden, damit die Solidarität und Akzeptanz des Systems erhalten bleiben. Sozialdetektivinnen und Sozialdetektive können bei konkretem Verdacht ein geeignetes Instrument sein. Entscheidend sind klare rechtliche Rahmenbedingungen, Verhältnismässigkeit und eine sorgfältige Wahrung der Persönlichkeitsrechte.

Mit zunehmendem Alter oder bei einer Behinderung soll ein möglichst selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden möglich bleiben. Die Stadt kann dazu beitragen, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen und Hindernisse abzubauen. Unterstützungsmassnahmen müssen jedoch zielgerichtet und verhältnismässig sein.

Eine gute familienergänzende Kinderbetreuung erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stärkt die Chancengleichheit. Die Stadt soll ausreichend Betreuungsangebote sicherstellen und bestehende Lücken gezielt schliessen. Ein Ausbau muss sich jedoch am tatsächlichen Bedarf orientieren.

Die integrative Schule bleibt für mich grundsätzlich der richtige Ansatz und ist ein wichtiger Bestandteil einer starken und solidarischen Gesellschaft. Bestehende Modelle sollen aber auch regelmässig kritisch überprüft werden.

Die integrative Schule bleibt für mich grundsätzlich der richtige Ansatz und ist ein wichtiger Bestandteil einer starken und solidarischen Gesellschaft. Statt wieder vermehrt auf separate Förderklassen zu setzen, sollten die bestehenden Modelle kritisch überprüft und mit genügend personellen und fachlichen Ressourcen weiterentwickelt werden, damit alle Kinder bestmöglich gefördert werden können.

Alle Kinder sollen unabhängig von ihrer finanziellen oder sozialen Herkunft faire Bildungschancen erhalten.

Gute Deutschkenntnisse sind für Bildung und Integration zentral. Frühzeitige Sprachförderung soll deshalb gezielt und niederschwellig angeboten werden. Eine generelle Verpflichtung zum Besuch einer Kita oder Spielgruppe überzeugt mich jedoch nicht. Im Vorschulalter stehen die altersgerechte Entwicklung des Kindes sowie die Verantwortung der Eltern im Vordergrund. Freiwillige und bedarfsgerechte Angebote sind dem Zwang vorzuziehen.

Die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen ist in erster Linie eine Aufgabe des Bundes. Die Stadt Zug soll ihren Beitrag im Rahmen der nationalen Vorgaben leisten. Entscheidend sind eine geordnete Aufnahme, ausreichende Kapazitäten sowie eine erfolgreiche Integration der aufgenommenen Personen.

Die Bilateralen Verträge bilden eine wichtige Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz und des Kantons Zug. Der Zugang zum europäischen Markt, die Forschungszusammenarbeit und die Mobilität der Arbeitskräfte sind für unseren Wohlstand von grosser Bedeutung. Herausforderungen bei der Personenfreizügigkeit sollen gezielt angegangen werden. Ein Kündigen der Bilateralen zugunsten eines reinen Freihandelsabkommens erachte ich nicht als den richtigen Weg.

Das Stimm- und Wahlrecht ist eng mit dem Bürgerrecht verbunden. Wer politisch mitbestimmen möchte, soll grundsätzlich den Weg über die Einbürgerung gehen. Voraussetzung dafür sind Sprachkenntnisse, die Vertrautheit mit unserem politischen System sowie die Akzeptanz unserer Rechtsordnung und demokratischen Werte. Wer gut integriert ist, soll deshalb zum Schritt der Einbürgerung ermutigt werden.

Gute Sprachkenntnisse sind eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration und die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Die heutigen Anforderungen sind bereits anspruchsvoll und sollen konsequent angewendet werden. Eine generelle weitere Verschärfung erachte ich derzeit jedoch nicht als notwendig. Entscheidend ist, dass Einbürgerungswillige unsere Sprache beherrschen, unsere Werte teilen und gut integriert sind.

Kultur trägt wesentlich zur Lebensqualität, Identität und Attraktivität der Stadt bei. Statt pauschale Kürzungen vorzunehmen, sollen die eingesetzten Mittel regelmässig auf ihre Wirkung überprüft werden.

Jugendkulturangebote leisten einen wichtigen Beitrag zur persönlichen Entwicklung, zur gesellschaftlichen Teilhabe und zur Attraktivität der Stadt Zug. Sie schaffen Freiräume für Kreativität, Begegnung und Eigeninitiative. Die Unterstützung soll wirksam, zielgerichtet und finanziell verantwortbar erfolgen.

Öffentliche Einrichtungen wie Museen, Sport- und Freizeitanlagen sollen möglichst niederschwellig zugänglich sein. Höhere Eintrittspreise für Auswärtige schaffen zusätzliche Hürden und fördern eine wenig offene Haltung gegenüber Besucherinnen und Besuchern aus der Region. Entscheidend sind faire, nachvollziehbare und für alle verständliche Tarife.

Ein Verbot geschlechtsneutraler Sprache halte ich ebenso wenig für zielführend wie deren starre oder unpraktikable Einführung. Entscheidend ist, dass die Kommunikation von Behörden und Schulen verständlich, sachlich und für die Bevölkerung gut zugänglich bleibt. Sprachliche Entwicklungen sollen sich pragmatisch und bedarfsgerecht entfalten können, ohne unnötige Verbote oder Vorschriften.

Zug wächst und steht vor grossen Herausforderungen bei Wohnraum, Infrastruktur und der demografischen Entwicklung. Weitere Steuersenkungen würden den bestehenden Sog bzw. Zuzugsdruck zusätzlich verstärken. Damit droht eine weitere Verdrängung von Familien, jungen Menschen, Seniorinnen und Senioren sowie gesellschaftlich wichtigen Berufsgruppen. Priorität haben deshalb Investitionen in eine ausgewogene Entwicklung und Erhaltung der gesellschaftlichen Durchmischung und deren Zusammenhalt.

Wenn die Stadt über ausserordentliche Überschüsse verfügt, kann eine direkte Beteiligung der Bevölkerung sinnvoll sein. Einkaufsgutscheine stärken gleichzeitig das lokale Gewerbe und die Wertschöpfung in der Stadt. Es soll aber nicht zu einem Automatismus kommen.

Budgetüberschüsse sollten primär genutzt werden, um langfristige Herausforderungen anzugehen und die finanzielle Stabilität des Kantons zu sichern. Zug steht vor wichtigen Aufgaben bei Wohnraum, Infrastruktur und der demografischen Entwicklung. Befristete Steuerrabatte schaffen kurzfristige Entlastungen, tragen aber wenig zur Lösung dieser Herausforderungen bei. Priorität haben deshalb nachhaltige Investitionen zugunsten der Bevölkerung und zukünftiger Generationen.

Das Steuersystem soll nach einheitlichen und nachvollziehbaren Grundsätzen funktionieren. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist ein wichtiges Prinzip unseres Steuerrechts. Gleichzeitig müssen die Auswirkungen auf die Standortattraktivität und die Steuereinnahmen sorgfältig berücksichtigt werden. Eine Abschaffung ist deshalb mit Augenmass und unter Berücksichtigung der Gesamtfolgen zu prüfen.

Eine strategische Investition mit Weitblick: Mit dem Kauf kann langfristig ein öffentlich zugänglicher Freiraum an attraktiver Lage gesichert werden.

Die Stadt soll sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und private Initiativen nicht unnötig konkurrenzieren. Ein genereller Verzicht auf eigene Dienstleistungen ist jedoch nicht sinnvoll. Wo ein öffentliches Interesse besteht oder die Versorgung nicht ausreichend sichergestellt ist, soll die Stadt weiterhin eigene Angebote erbringen können.

Unternehmen sollen von effizienten Verfahren und schlanken Prozessen profitieren. Regulierungen erfüllen jedoch oft wichtige Aufgaben zum Schutz von Bevölkerung, Lebensqualität, Umwelt und Nachbarschaften. Statt eines generellen Abbaus von Auflagen braucht es eine laufende Überprüfung, damit Vorschriften verhältnismässig, verständlich und praxistauglich bleiben.

Zug steht vor grossen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt. Wenn Wohnungen dauerhaft dem regulären Wohnungsangebot entzogen werden, erhöht dies den Druck zusätzlich. Deshalb sind verhältnismässige Einschränkungen gewerblicher Kurzzeitvermietungen prüfenswert. Dabei ist auf Augenmass zu achten und zwischen gewerblichen Angeboten und gelegentlicher privater Vermietung zu unterscheiden.

Der Stellenbestand der Stadtverwaltung soll sich nach den tatsächlichen Aufgaben und Bedürfnissen richten. Ein pauschaler Einstellungsstopp oder das Einfrieren von Stellen ist dafür der falsche Weg. Das Stellenwachstum hat mit Augenmass zu erfolgen, gleichzeitig muss die Stadt in der Lage bleiben, ihre Leistungen effizient und in guter Qualität zu erbringen.

Faire Löhne sind wichtig, und Arbeit soll ein existenzsicherndes Einkommen ermöglichen. Die Frage eines Mindestlohns sollte jedoch möglichst schweizweit geregelt werden. Kommunale oder kantonale Mindestlöhne führen zu unterschiedlichen Regelungen und sind eher Pflästerlipolitik als eine nachhaltige Lösung. Wichtig sind gute Rahmenbedingungen, die Erwerbsarmut verhindern und faire Arbeitsbedingungen fördern.

Zusätzlicher Wohnraum muss primär innerhalb des bestehenden Siedlungsgebiets entstehen. Eine qualitätsvolle Verdichtung hilft, Kulturland zu schonen, Infrastruktur effizient zu nutzen und das bestehende Potenzial aktiv zu nutzen. Entscheidend sind eine gute städtebauliche Gestaltung, attraktive Freiräume.

Angesichts des Wohnraummangels sollten bestehende Flächen dort für Wohnraum genutzt werden können, wo dies sinnvoll ist. Die Umnutzung von Büro- oder Gewerbeflächen kann einen Beitrag leisten, ohne zusätzliches Bauland einzuzonen. Gleichzeitig braucht die Stadt auch Flächen für Arbeitsplätze und Gewerbe. Deshalb sind sorgfältige Abwägungen im Einzelfall notwendig.

Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes ist es sinnvoll, langjährig mit Zug stark verbundene Personen bei der Vergabe angemessen zu berücksichtigen. Damit können auch Familien, junge Menschen und Seniorinnen und Senioren in ihrer Heimat bleiben. Gleichzeitig müssen wir als Gesellschaft offen bleiben und dürfen Menschen nicht ausschliessen, die in Zug langfristig Wurzeln schlagen und Teil unserer Gemeinschaft werden möchten.

Eine attraktive und sichere Infrastruktur für Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende erhöht die Verkehrssicherheit, stärkt die Lebensqualität und fördert eine nachhaltige Mobilität. Der Ausbau soll prioritär dort erfolgen, wo Sicherheitsdefizite bestehen oder ein hohes Potenzial zur Verbesserung der Alltagsmobilität vorhanden ist. Wichtig ist dabei ein ausgewogenes Miteinander aller Verkehrsträger.

Auch in Zukunft bleibt der motorisierte Individualverkehr für viele Menschen und Unternehmen wichtig. Dort, wo Engpässe bestehen oder die Erreichbarkeit verbessert werden kann, sind gezielte Massnahmen sinnvoll. Entscheidend ist jedoch ein ausgewogenes Verkehrssystem, das die Bedürfnisse von Fuss-, Velo-, öffentlichem und motorisiertem Verkehr gleichermassen berücksichtigt.

Tempo 30 kann zu mehr Verkehrssicherheit, weniger Lärm und einer höheren Lebensqualität beitragen. Gleichzeitig erfüllen Hauptstrassen wichtige Funktionen für den Verkehrsfluss und den öffentlichen Verkehr. Deshalb unterstütze ich Tempo 30 grundsätzlich, jedoch nicht als starres Prinzip. Entscheidend sind sorgfältige Abwägungen und situationsgerechte Lösungen für die jeweiligen Strassenräume.

Ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr ist wichtig. Finanzielle Überschüsse sollten jedoch primär in den Ausbau des Angebots investiert werden, beispielsweise in höhere Taktfrequenzen, bessere Verbindungen sowie die Verbesserung von Kapazität und Qualität. Davon profitieren alle Nutzerinnen und Nutzer langfristig stärker als von kurzfristigen Preisreduktionen oder Vergünstigungen.

Begrünte und entsiegelte Flächen verbessern das Stadtklima, fördern die Biodiversität und erhöhen die Lebensqualität. Insbesondere in dicht bebauten Gebieten helfen sie, Hitzeinseln zu reduzieren und die Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

Ortsbild- und Denkmalschutz leisten einen wichtigen Beitrag zur Identität und Qualität der Stadt. Für erneuerbare Energien braucht es gute Lösungen, die sowohl den Energiezielen als auch dem Schutz wertvoller Ortsbilder gerecht werden.

Bereits heute wird der Ausbau von Photovoltaikanlagen unterstützt. Fördermittel sollten dort eingesetzt werden, wo sie die grösste Wirkung erzielen. Kleinstanlagen wie Balkonsolaranlagen leisten nur einen begrenzten Beitrag zur Stromproduktion. Der Fokus sollte auf grösseren Photovoltaikanlagen liegen, mit denen sich pro eingesetztem Franken deutlich mehr erneuerbare Energie erzeugen lässt.

Anreize und Zielvereinbarungen fördern Eigenverantwortung, Innovation und die Akzeptanz von Klimaschutzmassnahmen. Sie sollen deshalb im Zentrum stehen. In einigen Bereichen können jedoch verbindliche Vorgaben erforderlich sein, wenn die Klimaziele anders nicht erreicht werden. Entscheidend ist, dass die Massnahmen wirksam sind, nachhaltige Ergebnisse erzielen und gleichzeitig Innovationen sowie die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts stärken.

Die Digitalisierung bietet grosse Chancen und soll konsequent genutzt werden. Staatliche Dienstleistungen müssen jedoch für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich bleiben. Ein reines «Digital-Only»-Prinzip würde insbesondere Menschen benachteiligen, die digitale Angebote nicht oder nur eingeschränkt nutzen können. Deshalb setze ich auf «Digital First», kombiniert mit einem bedarfsgerechten persönlichen Angebot.

Internationale Entwicklungszusammenarbeit ist grundsätzlich eine Aufgabe des Bundes. Wohlhabende Gemeinden können jedoch durchaus ergänzend einen Beitrag leisten, insbesondere wenn Projekte wirksam, zielgerichtet und transparent umgesetzt werden. Zusätzliche Mittel sollen dort eingesetzt werden, wo sie nachweislich einen nachhaltigen Nutzen schaffen.

Die Neutralität ist ein zentraler Pfeiler der Schweiz. Sie darf jedoch nicht dazu führen, dass die Schweiz bei schweren Völkerrechtsverletzungen oder klaren Verstössen gegen die internationale Rechtsordnung tatenlos bleibt. Eine zu starre Auslegung der Neutralität wird den heutigen geopolitischen Herausforderungen nicht gerecht und schwächt die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Sicherheit ist wichtig, doch eine flächendeckende Ausweitung der Videoüberwachung greift in die Privatsphäre der Bevölkerung ein. Öffentliche Räume sollen keine Orte permanenter Überwachung werden. Priorität haben Prävention, eine sichtbare Polizeipräsenz sowie gezielte Massnahmen an Orten mit konkreten Sicherheitsproblemen.

Opfer von sexualisierter Gewalt benötigen rasche, niederschwellige und professionelle Unterstützung. Die Stadt soll bestehende Angebote stärken und sicherstellen, dass Betroffene unkompliziert Zugang zu Beratung, Schutz und Begleitung erhalten.

Zug ist eine sichere Stadt. Eine gut sichtbare Polizeipräsenz kann zur Prävention beitragen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Der Umfang der Präsenz soll sich jedoch am tatsächlichen Bedarf orientieren und Teil eines ausgewogenen Sicherheitskonzepts sein.

Suchtprobleme lassen sich nicht durch Verdrängung lösen. Kontakt- und Anlaufstellen können dazu beitragen, gesundheitliche Schäden zu reduzieren, den öffentlichen Raum zu entlasten und den Zugang zu Beratung und Therapie zu erleichtern. Voraussetzung sind ein Konzept mit guter Einbettung in bestehende Suchthilfe-Angebote.

Eine freie Marktwirtschaft fördert Innovation, Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung. Damit langfristig möglichst alle davon profitieren, braucht es jedoch faire Rahmenbedingungen. Gerade auf dem Wohnungsmarkt zeigt sich, dass der Markt allein nicht jede Herausforderung löst. Deshalb braucht es in einzelnen Bereichen gezielte politische Instrumente, um soziale Durchmischung und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Grosse Einkommens- und Vermögensunterschiede können den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Der Staat hat deshalb eine wichtige Aufgabe, faire Chancen zu ermöglichen und soziale Ungleichheiten abzufedern. Dabei geht es nicht um vollständige Gleichmacherei, sondern um einen Ausgleich, der gesellschaftliche Stabilität, Chancengerechtigkeit und eine breite Teilhabe am Wohlstand unterstützt.

Die angemessene Bestrafung von Straftaten ist wichtig. Langfristig profitieren Gesellschaft und Sicherheit jedoch auch von einer erfolgreichen Wiedereingliederung und wirksamer Prävention. Deshalb dürfen Resozialisierung und Sanktion nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein guter Rechtsstaat berücksichtigt beide Aspekte.

Nachhaltigkeit darf nicht nur ein Schlagwort bleiben. Wir müssen unseren Lebensraum erhalten und die natürlichen Ressourcen auch für kommende Generationen schützen. Umweltschutz darf deshalb nicht allein von kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht werden. Gleichzeitig setze ich auf Lösungen, die Innovation fördern und ökologische Verantwortung möglichst mit wirtschaftlicher Entwicklung verbinden.