Simon Harms
FDP.Die Liberalen | 0106
Sozialstaat & Familie
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer bezahlten Elternzeit von 18 Wochen für beide Elternteile?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Gebührenfreie Kinderbetreuung
Soll die familienergänzende Kinderbetreuung für alle Einwohner/-innen des Kantons gebührenfrei sein?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Einkommensschwache Familien sollten Gutscheine erhalten.
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Basel-Landschaft Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Gemäss neuem Sozialhilfegesetz erhalten Personen, die länger als zwei Jahre Sozialhilfe beziehen, weniger finanzielle Unterstützung. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Am Besten wäre eine Negative Einkommenssteuer. Somit wäre die Arbeitsmarktintegration ein Selbstläufer.
Gesundheitswesen
Erhöhung Prämienverbilligung
Eine Volksinitiative fordert, dass allen eine Prämienverbilligung zusteht, bei denen die Prämie 10% des Einkommens überschreitet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Problem liegt vor allem an einem starren Ärztetarif, abgesprochenen Krankenkassen und einem Gesundheitssystem, dass bei der Digitalisierung hinterher hinkt. Ein Staat, der seinen Bürgern vorschreibt versichert zu sein, soll auch eine günstige Lösung bieten oder diese Regelung abschaffen.
Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Löhne, Tarife) von Fachpersonen der medizinischen Grundversorgung (Pflege, Spitex, Physiotherapie, Ergotherapie etc.) verbessern? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Volk hat schon im Rahmen der Pflegeinitiative ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt.
Ausbau Psychotherapieangebot
Soll der Kanton das Therapieangebot für psychisch erkrankte Menschen ausbauen? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Einführung Tagesschulen
Sollen im Kanton Basel-Landschaft alle Schulen als Tagesschulen mit freiwilligem Betreuungsangebot geführt werden (modulare Tagesschule)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Auf freiwilliger Basis Ja.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Bildungssystem muss in Zukunft generell mehr individuellen Freiraum bieten. Stand heute werden Begabte zu wenig gefordert und die "Schwachen" zu wenig gefördert. Des Weiteren gibt es zu wenig Raum für Talent und persönliche Interessen. Wenn wir uns in diese Richtung bewegen, dann können auch Kinder mit Lernschwierigkeiten und Behinderung am regulären Schulunterricht teilhaben.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Mehrsprachigkeit der Schweiz ist zu schützen. Aber der Französischunterricht in der Schule ist zu wenig erfolgsvorsprechend. Man sollte in der Primarstufe den Fokus wieder vermehrt auf Deutsch und Mathematik und kreativitätsfördernde Schulfächer legen.
Lockerung Homeschooling
Soll Homeschooling (private Schulung) im Kanton Basel-Landschaft einfacher ermöglicht werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Stand von Privatschulen sagt auch etwas darüber aus wie gut die kommunalen und kantonalen Schulen funktionieren. Ist der Ansturm auf private Schulen gross, ist das als Kritik an das staatliche Bildungssystem zu vermerken und umgekehrt. Daher sollten Private nicht ausgebremst werden. Darüber hinaus werden Private genauso beaufsichtigt.
Migration & Integration
Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen
Soll die kantonale Wohnsitzfrist bei Einbürgerungen von heute vier auf zwei Jahre reduziert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Bedingungen für eine Einbürgerung sind viel zu starr. Die Anforderungen sollten nicht gelockert, aber verändert werden. Quantitative Methoden geben ein schlechtes Bild davon wie gut eine Person integriert ist.
Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe
Soll Ausländer/-innen, die dauerhaft Sozialhilfe beziehen, das schweizerische Aufenthaltsrecht weiterhin entzogen werden können?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Aufnahme Geflüchteter
Soll der Kanton Basel-Landschaft freiwillig mehr geflüchtete Personen aus Konfliktgebieten aufnehmen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Solange das Asylsystem am Anschlag ist, kann davon nicht die Rede sein.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Kinderschutz darf natürlich nicht vergessen gehen. So kann sich die Polizei besser auf die Prävention und Aufklärung von harten Straftaten wie Kapitalverbrechen und Sexualdelikte konzentrieren.
Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit
Soll ein Aktionsplan zur Verminderung von Diskriminierung und Übergriffen auf queere Personen (trans, nicht-binäre, intergeschlechtliche, homo- und bisexuelle Menschen) eingeführt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das scheint nur schwer umsetzbar zu sein.
Kultur- und Vereinspass
Sind Sie für die Einführung eines "Kultur- und Vereinspasses", der Armutsbetroffenen kulturelle Angebote gratis zugänglich macht?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Prostitutionsverbot
Soll Prostitution im Kanton Basel-Landschaft verboten werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der einhergehende Menschenhandel sollte stattdessen stärker strafrechtlich verfolgt werden.
Finanzierung Schweizer Garde
Befürworten Sie die finanzielle Beteiligung des Kantons am Neubau der Kaserne der Schweizergarde im Vatikan?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wer auf den Interkantonalen Finanzausgleich angewiesen ist, sollte sich beim Ausgeben nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.
Finanzen & Steuern
Abschaffung Beiträge Landeskirchen
Sollen die finanziellen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an die Landeskirchen abgeschafft werden? [Bürger/-innen-Frage]
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen für natürliche Personen in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wir haben schon einen Personalmangel. Wenn das Seuersystem so konzipiert ist, dass sich Arbeit in der Ehe nicht mehr lohnt, verschlimmert das die Lage.
Steuerabzug Krankenkassenprämien
Eine Volksinitiative schlägt vor, dass die gesamten Kosten der Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. Befürworten Sie dies?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Der Staat verlangt von Ihnen, dass Sie versichert sind. Es ist nicht ok, dass Sie Geld erarbeiten müssen, dieses nach dem Gusto des Staates ausgeben müssen und dieses dann auch noch versteuert wird.
Wirtschaft & Arbeit
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Staatliche Eingriffe Energiemarkt
Befürworten Sie staatliche Eingriffe im Energiemarkt, um die Strom- und Gaspreise zu begrenzen (z.B. Energiepreisdeckel)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Basel-Landschaft?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Arbeit muss sich auch für Frauen lohnen. Die Sicherheit eines angemessenen Lohns fördert die Arbeitsmarkt und macht uns unabhängiger von Zuwanderung. Ausserdem werden so Männer von der Erwartung entlastet viel Geld nach Hause zu bringen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Stattdessen sollte die Einführung einer Negativen Einkommenssteuer eine Option sein.
Einschränkung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen statt Bilaterale
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU durch ein Freihandelsabkommen (ohne Personenfreizügigkeit) ersetzen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Raumplanung
Förderung preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Basel-Landschaft vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Nein. Stattdessen sollten Baubewilligungsverfahren beschleunigt und Bauvorschriften abgebaut werden. Infolge sinkt Das Risiko und Kosten für Investoren und somit auch die Preise.
Begrenzung Bauzonen
Soll die Gesamtfläche der Bauzonen im Kanton auf den heute rechtsgültigen Stand begrenzt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Es braucht Bestrebungen Natur und Kulturlandschaft schützen. Die Begrenzung von Bauzonen ist zu starr und lässt nur wenig Anpassungen zu. Stattdessen sollten Anreize geschafft werden, die das Bauen in die Höhe bevorzugen.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Wo möglich sollten Anreize gegenüber Verboten bevorzugt werden. Stofftüten sind zwar toll, aber die Politik sollte sich bewusst sein, wo die grossen Baustellen liegen. Nämlich im Energie-, Bau- und Verkehrssektor.
Photovoltaikpflicht Neubauten
Befürworten Sie ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen auf Neubauten?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Aufhebung AKW-Bauverbot
Soll das bestehende Bauverbot für neue Atomkraftwerke aufgehoben werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Das Ziel ist Netto-Null. AKWs produzieren CO2-freien Strom.
Strengere Tierschutzregeln
Soll die Einhaltung von Tierschutzregelungen (z.B. Haltung von Nutztieren) strenger kontrolliert werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung Biodiversität
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. ökologische Aufwertung von Grünflächen)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Stattdessen sollte bei der Subventionierung der Landwirtschaft mehr Wert darauf gelegt werden.
Verkehr & Infrastruktur
Verlängerung Nachtflugverbot
Befürworten Sie eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Euro-Airport Basel (Beginn 22:30 statt 23:00)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Zulassungsstopp Verbrenner
Befürworten Sie einen Stopp der Neuzulassungen von Personenwagen mit Verbrennungsmotoren (Benzin und Diesel) ab 2027?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Man muss sich bewusst werden, dass je weniger Treibstoff bei uns konsumiert wird, desto günstiger wird der Treibstoff woanders auf der Welt. Dieses Problem kann am Besten durch ein globales Freihandelsabkommen bewältigt werden. Das ist dann Sache des Bundes.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Befürworten Sie den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes nach 5G-Standard?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Zusammenarbeit mit Basel-Stadt
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt weiter ausgebaut und vertieft werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Baselland und Basel-Stadt sind wirtschaftlich und gesellschaftlich unzertrennlich. Wo es Symbiosen gibt, und Baselland davon profitiert, sollte die Zusammenarbeit vorangetrieben werden.
Offenlegung Parteienfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton offengelegt werden müssen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Die Beschlüsse des Bundes sind auch auf kantonaler Ebene angemessen.
Sicherheit & Polizei
Ausländer/-innen im Polizeidienst
Im Kanton Basel-Landschaft ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Ausbau Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton ausgebaut werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Ich bin skeptisch gegenüber staatlicher Überwachung. Solange jedoch die Anzahl Verbrechen wächst und die Aufklärungsquote lächerlich niedrig bleibt, muss sich etwas ändern.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine auf Sanktionen verzichten (strikte Auslegung der Neutralität)?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Bekämpfung Sachbeschädigungen
Sollen Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum (Vandalismus, Sprayereien) konsequenter verfolgt werden?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Piuttosto no | Piuttosto sì | Si |
|---|---|---|---|
Commento
Erhebliche Mehrkosten.
Werthaltungen
Staatliche Sicherheitsmassnahmen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat von staatlichen Sicherheitsmassnahmen nichts zu befürchten."
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Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Besteuerung Vermögende
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Vermögende sollten sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commento
Vermögende beteiligen sich schon stärker am Staat als Vermögensschwache. Anstatt die Progression zu verstärken muss das Steuersystem einfacher ausgestaltet werden. Das schafft mehr Transparenz. Infolge wird Steuerhinterziehung behoben.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commento
Das muss die Familie für sich ausmachen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Commento
Bei dem jetzigen Tempo mit dem die Schweiz vorwährts macht, können auch Chancen zu Risiken werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commento
Je früher man die Probleme erkennt, desto mehr Einbussen können erspart bleiben.
Commento
Überlässt den Eltern mehr Spielraum bei der Familienplanung.