Simon Harms

FDP.Die Liberalen | 0106
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Sozialstaat & Familie

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Überlässt den Eltern mehr Spielraum bei der Familienplanung.

Gebührenfreie Kinderbetreuung

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Einkommensschwache Familien sollten Gutscheine erhalten.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Verschärfung Sozialhilfe

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Am Besten wäre eine Negative Einkommenssteuer. Somit wäre die Arbeitsmarktintegration ein Selbstläufer.

Gesundheitswesen

Erhöhung Prämienverbilligung

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Das Problem liegt vor allem an einem starren Ärztetarif, abgesprochenen Krankenkassen und einem Gesundheitssystem, dass bei der Digitalisierung hinterher hinkt. Ein Staat, der seinen Bürgern vorschreibt versichert zu sein, soll auch eine günstige Lösung bieten oder diese Regelung abschaffen.

Verbesserung Arbeitsbedingungen Pflege

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Das Volk hat schon im Rahmen der Pflegeinitiative ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt.

Ausbau Psychotherapieangebot

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Schule & Bildung

Einführung Tagesschulen

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Auf freiwilliger Basis Ja.

Integrative Schule

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Das Bildungssystem muss in Zukunft generell mehr individuellen Freiraum bieten. Stand heute werden Begabte zu wenig gefordert und die "Schwachen" zu wenig gefördert. Des Weiteren gibt es zu wenig Raum für Talent und persönliche Interessen. Wenn wir uns in diese Richtung bewegen, dann können auch Kinder mit Lernschwierigkeiten und Behinderung am regulären Schulunterricht teilhaben.

Verzicht Französisch in Primarstufe

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Die Mehrsprachigkeit der Schweiz ist zu schützen. Aber der Französischunterricht in der Schule ist zu wenig erfolgsvorsprechend. Man sollte in der Primarstufe den Fokus wieder vermehrt auf Deutsch und Mathematik und kreativitätsfördernde Schulfächer legen.

Lockerung Homeschooling

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Der Stand von Privatschulen sagt auch etwas darüber aus wie gut die kommunalen und kantonalen Schulen funktionieren. Ist der Ansturm auf private Schulen gross, ist das als Kritik an das staatliche Bildungssystem zu vermerken und umgekehrt. Daher sollten Private nicht ausgebremst werden. Darüber hinaus werden Private genauso beaufsichtigt.

Migration & Integration

Senkung Wohnsitzfrist Einbürgerungen

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Die Bedingungen für eine Einbürgerung sind viel zu starr. Die Anforderungen sollten nicht gelockert, aber verändert werden. Quantitative Methoden geben ein schlechtes Bild davon wie gut eine Person integriert ist.

Entzug Aufenthaltsrecht bei Sozialhilfe

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Aufnahme Geflüchteter

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Solange das Asylsystem am Anschlag ist, kann davon nicht die Rede sein.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Kinderschutz darf natürlich nicht vergessen gehen. So kann sich die Polizei besser auf die Prävention und Aufklärung von harten Straftaten wie Kapitalverbrechen und Sexualdelikte konzentrieren.

Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit

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Das scheint nur schwer umsetzbar zu sein.

Kultur- und Vereinspass

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Prostitutionsverbot

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Der einhergehende Menschenhandel sollte stattdessen stärker strafrechtlich verfolgt werden.

Finanzierung Schweizer Garde

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Wer auf den Interkantonalen Finanzausgleich angewiesen ist, sollte sich beim Ausgeben nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.

Finanzen & Steuern

Abschaffung Beiträge Landeskirchen

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Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Wir haben schon einen Personalmangel. Wenn das Seuersystem so konzipiert ist, dass sich Arbeit in der Ehe nicht mehr lohnt, verschlimmert das die Lage.

Steuerabzug Krankenkassenprämien

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Der Staat verlangt von Ihnen, dass Sie versichert sind. Es ist nicht ok, dass Sie Geld erarbeiten müssen, dieses nach dem Gusto des Staates ausgeben müssen und dieses dann auch noch versteuert wird.

Wirtschaft & Arbeit

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Staatliche Eingriffe Energiemarkt

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Kontrolle Lohngleichheit

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Arbeit muss sich auch für Frauen lohnen. Die Sicherheit eines angemessenen Lohns fördert die Arbeitsmarkt und macht uns unabhängiger von Zuwanderung. Ausserdem werden so Männer von der Erwartung entlastet viel Geld nach Hause zu bringen.

Einführung Mindestlohn

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Stattdessen sollte die Einführung einer Negativen Einkommenssteuer eine Option sein.

Einschränkung Einkaufstourismus

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Freihandelsabkommen statt Bilaterale

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Raumplanung

Förderung preisgünstiger Wohnraum

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Nein. Stattdessen sollten Baubewilligungsverfahren beschleunigt und Bauvorschriften abgebaut werden. Infolge sinkt Das Risiko und Kosten für Investoren und somit auch die Preise.

Begrenzung Bauzonen

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Es braucht Bestrebungen Natur und Kulturlandschaft schützen. Die Begrenzung von Bauzonen ist zu starr und lässt nur wenig Anpassungen zu. Stattdessen sollten Anreize geschafft werden, die das Bauen in die Höhe bevorzugen.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Wo möglich sollten Anreize gegenüber Verboten bevorzugt werden. Stofftüten sind zwar toll, aber die Politik sollte sich bewusst sein, wo die grossen Baustellen liegen. Nämlich im Energie-, Bau- und Verkehrssektor.

Photovoltaikpflicht Neubauten

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Aufhebung AKW-Bauverbot

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Das Ziel ist Netto-Null. AKWs produzieren CO2-freien Strom.

Strengere Tierschutzregeln

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Förderung Biodiversität

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Stattdessen sollte bei der Subventionierung der Landwirtschaft mehr Wert darauf gelegt werden.

Verkehr & Infrastruktur

Verlängerung Nachtflugverbot

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Ausbau Langsamverkehr

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Förderung öffentlicher Verkehr

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Zulassungsstopp Verbrenner

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Man muss sich bewusst werden, dass je weniger Treibstoff bei uns konsumiert wird, desto günstiger wird der Treibstoff woanders auf der Welt. Dieses Problem kann am Besten durch ein globales Freihandelsabkommen bewältigt werden. Das ist dann Sache des Bundes.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Zusammenarbeit mit Basel-Stadt

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Baselland und Basel-Stadt sind wirtschaftlich und gesellschaftlich unzertrennlich. Wo es Symbiosen gibt, und Baselland davon profitiert, sollte die Zusammenarbeit vorangetrieben werden.

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Die Beschlüsse des Bundes sind auch auf kantonaler Ebene angemessen.

Sicherheit & Polizei

Ausländer/-innen im Polizeidienst

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Ausbau Polizeipräsenz

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Ich bin skeptisch gegenüber staatlicher Überwachung. Solange jedoch die Anzahl Verbrechen wächst und die Aufklärungsquote lächerlich niedrig bleibt, muss sich etwas ändern.

Strikte Neutralitätspolitik

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Bekämpfung Sachbeschädigungen

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Erhebliche Mehrkosten.

Werthaltungen

Staatliche Sicherheitsmassnahmen

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Freie Marktwirtschaft

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Besteuerung Vermögende

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Vermögende beteiligen sich schon stärker am Staat als Vermögensschwache. Anstatt die Progression zu verstärken muss das Steuersystem einfacher ausgestaltet werden. Das schafft mehr Transparenz. Infolge wird Steuerhinterziehung behoben.

Traditionelles Familienmodell

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Das muss die Familie für sich ausmachen.

Chancen der Digitalisierung

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Bei dem jetzigen Tempo mit dem die Schweiz vorwährts macht, können auch Chancen zu Risiken werden.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Je früher man die Probleme erkennt, desto mehr Einbussen können erspart bleiben.

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